Protokoll der Sitzung vom 02.06.2005

Einen Marketingbereich will ich kurz gesondert hervorheben: Die Werbung für das Weinland Rheinland-Pfalz.

Die Weltmeisterschaft 2006 eröffnet völlig neue Absatzchancen für die rheinland-pfälzischen Weine. Die FIFA hat – Sie wissen, dass das nicht so einfach ist – dem deutschen Wein weitreichende Exklusivrechte eingeräumt, was angesichts des strengen Regelgerüsts der internationalen Sponsoren eine Herausforderung darstellte, es zu erreichen. Herr Kollege Bauckhage, ich kann Ihnen zu diesem Verhandlungserfolg nur gratulieren. Ich weiß, wie schwer das war und kann deshalb den Erfolg einschätzen.

(Beifall der SPD und FDP)

Nun gilt es, diese Exklusivrechte in die sechs rheinlandpfälzischen Anbaugebiete zu übertragen und intensiv zu nutzen. So hat sich zum Beispiel der ehemalige Torhüter der schwedischen Nationalmannschaft und des 1. FCK, Ronny Hellström, bereit erklärt, für den rheinlandpfälzischen Wein anlässlich der Weltmeisterschaft 2006 zu werben. Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Kaiserslautern werden spezielle WM-Selektionen kreieren. Jede Winzerin und jeder Winzer kann für seine Kreszenzen ein Zertifikat als WM-Wein erwerben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Gedanken ansprechen, die sich auf das Stadion in Kaiserslautern als Basis und Ausgangspunkt für den Erfolg, sich um diese WM zu bewerben, beziehen. Die FIFA, das internationale Sportpublikum und die Sportjournalisten aus aller Welt werden einen WMSpielort zunächst daran messen, ob die Spiele perfekt organisiert werden und in einem, den modernsten Anforderungen genügenden Stadion stattfinden. Deshalb hat die FIFA im Hinblick auf alle Anforderungen, die das Stadion betreffen – Sportgerechtigkeit, Sicherheit, opti

male Medienmöglichkeiten usw. –, in ihrem Pflichtenheft keinerlei Kompromisse zugelassen. Erste und wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Bewerbung Kaiserslauterns war und ist deshalb ein optimales Stadion. Darum bemüht sich die Stadiongesellschaft der Stadt Kaiserslautern, und wir helfen dabei. Gerade jetzt in der spielfreien Zeit befindet sich der WM-gerechte Ausbau in einer intensiven Bauphase. Wir alle hoffen und dürfen auch erwarten, dass dieser zum Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen sein wird.

Bei den für eine Weltmeisterschaft notwendigen Ausbaukosten liegt das Fritz-Walter-Stadion im unteren Mittelfeld aller zwölf WM-Stadien. Erheblich höhere Ausbaukosten liegen vor beispielsweise in Gelsenkirchen mit rund 192 Millionen Euro, in Leipzig mit etwa 90 Millionen Euro, in München mit ca. 340 Millionen Euro, in Köln mit etwa 110 Millionen Euro, in Dortmund, wo bereits zuvor sehr weit ausgebaut worden ist, mit ca. 36 Millionen Euro, in Nürnberg mit rund 56 Millionen Euro und in Stuttgart mit ungefähr 52 Millionen Euro.

Nichts, was dort gebaut wird, ist Ausdruck von Luxus oder übertriebenem Prestigedenken. Ich will an dieser Stelle offen sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass die FIFA ihre Erwartungen nicht so hoch geschraubt hätte, wie sie sie geschraubt hat.

(Beifall der SPD)

Es ist und bleibt klar: Ohne ein den FIFA-Anforderungen genügendes Stadion gäbe es keine WM-Spiele in Kaiserslautern. All die erwähnten positiven Effekte – zum Beispiel für Wachstum oder Beschäftigung – wären gegenstandslos, würde man manchen wohlgemeinten Ratschlägen – auch von hochgeschätzten Mitgliedern der Opposition – folgen und diesen Anforderungen nicht Genüge tun.

Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, was es bedeutet, in der heutigen Zeit ein solches Investment zu unterstützen. Wir wissen aber auch, was es bedeutet hätte, wenn wir uns heute in die Lage versetzen, dass andere sich auf diese Weltmeisterschaft vorbereiten, der Spannungsbogen aufgebaut würde, und Rheinland-Pfalz wäre nicht dabei.

Meine Damen und Herren, auch ich habe der nachträglich notwendig gewordenen Kostenerhöhung beim Stadion und der Beteiligung des Landes daran nicht freudig zugestimmt. Es gab und gibt aber keine Alternative, wenn wir uns zu dieser Weltmeisterschaft bekennen und sie haben wollen. Das ist – mehrfach von allen Fraktionen dieses hohen Hauses erklärt – gemeinsamer Wille.

Anfang dieser Woche war in der Presse zu lesen, dass die von der bayerischen Landesregierung kontrollierte Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, eine Bank, die den Mittelstand fördern soll, kurzfristig mit 40 Millionen Euro eingesprungen ist, um die Endfinanzierung der so genannten Allianz-Arena in München zu sichern. Sie sehen, es ist also nicht singulär, dass man sich mit Nachfinanzierungen auseinander setzen muss. Freuen tut sich darüber keiner.

Ich will an dieser Stelle auf die Hinweise eingehen, die in diesen Tagen gekommen sind, dass sich die Baukosten erhöht haben, und zwar gründend auf Spielerfahrungen bei internationalen Wettbewerben, die die FIFA gemacht hat, und Nachforderungen gestellt worden sind an die Sicherung von Stadien, nicht speziell an das Stadion in Kaiserslautern, sondern an alle Stadien. Uns liegt ein Hinweis des Bauherrn, also der Stadiongesellschaft, vor. Wir warten auf einen entsprechenden Antrag, was diese Mehrkosten nach Prüfung der Unabweisbarkeit angeht. Wir werden sie selbstverständlich nach den Regelungen, die für Nachbewilligungen gelten, zu prüfen haben auf Notwendigkeit, auf rechnerische und inhaltliche Korrektheit. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn das alles so eintrifft, auch an dieser Stelle die Stadiongesellschaft – wenn es um die Finanzierung geht, ist das die Stadt Kaiserslautern – nicht im Regen stehen lassen werden, sondern die Bereitschaft haben, im bisherigen Rahmen unsere Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Mehr kann man dazu derzeit noch nicht sagen, weil uns keine prüffähigen Unterlagen und kein Antrag vorliegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn man mehr Geld in die Hand nehmen muss als zunächst geplant – sowohl für den Stadionausbau als auch für andere Vorbereitungsmaßnahmen der Weltmeisterschaft –, dann ist das nicht das politische Hobby des Ministerpräsidenten, wie ich es gelesen habe. Davon können Sie wirklich ausgehen. Wenn mit ähnlichem Erfolg Wettbewerbe im linksbeinigen Sackhüpfen ausgetragen werden könnten und wenn die gleichen wirtschaftlichen Erfolge für unser Land damit verbunden wären, dann würde der Fußballfan Beck als Ministerpräsident die gleichen Entscheidungen zu treffen haben. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Es geht also nicht um persönliche Neigungen, sondern um nüchternes Kalkül, aber auch um die Freude, die die Menschen entlang dieses großen Ereignisses haben können.

(Beifall der SPD und FDP)

Wir werden nicht klotzen. Das können und wollen wir uns nicht leisten, aber wir werden sachgerecht die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Sonst sind alle Freudenkundgebungen auf tönernen Füßen.

Ich will noch ein Wort an die über 1,6 Millionen organisierten Sportlerinnen und Sportler in unserem Land Rheinland-Pfalz und an die Sportorganisationen richten. Ich weiß, dass nicht zuletzt aus den Reihen des Sports von einigen versteckte und manchmal auch offene Kritik am Engagement des Landes beim Ausbau des FritzWalter-Stadtions geübt wurde – im Übrigen kaum minder, als wir entsprechende Investitionen für Mainz 05 getätigt haben.

Meine Damen und Herren, aus diesen Äußerungen und aus manchem Schreiben, das ich erhalten habe, wurde vor allem deutlich, dass es die Befürchtung gibt, dass die dafür zur Verfügung gestellten Mittel den Sportförderetat belasten würden. Ich sage noch einmal, was bereits von Herrn Kollegen Zuber in seiner Eigenschaft als Sportminister und dann nach Amtsübernahme von

Herrn Kollegen Bruch deutlich gemacht worden ist, die Haushaltsmittel für diese Ausbaumaßnahmen entstammen nicht dem Etatansatz für die Sportförderung.

Ganz im Gegenteil, um deutlich zu machen, dass von einem solch großen Ereignis der gesamte Sport und nicht nur der Fußball – erst recht nicht nur der Profifußball – profitieren muss, stellt die Landesregierung in den Jahren 2002 bis 2006 jährlich 3 Millionen Euro zusätzlich für den allgemeinen Sportstättenbau, insbesondere für Vereinsanlagen, zur Verfügung.

(Beifall der CDU und der FDP)

Diese 15 Millionen Euro, die zusätzlich fließen, entsprechen den ursprünglich veranschlagten originären Landesmitteln für den WM-reifen Ausbau des Fritz-WalterStadions.

Wir haben diese Entscheidung auch deshalb getroffen und für verantwortbar gehalten, weil wir uns darum bemühen, in dieser Zeit auch mit diesen großen Investitionen der Nachfrageschwäche im Bereich der Bauwirtschaft und der schwächelnden Baukonjunktur entgegenzuwirken. Insoweit passt diese Anstrengung, weil sie investiv ist und nicht, wie manche Menschen das vermuten, Geld einem Proficlub an die Hand gegeben wird, sondern es wird gebaut, es werden Werte geschaffen. Es werden Zuwege gebaut, und es wird eine Infrastruktur für den Sport in der Spitze, aber mit den zusätzlichen 15 Millionen auch für den Sport in der Breite verbessert. Das ist meiner Meinung nach ein verantwortbarer und richtiger Weg, über den Arbeitsplätze gesichert werden und über den zugleich ein Stück Zukunftsinfrastruktur geschaffen wird.

(Beifall der SPD und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei uns wird die Welt zu Gast sein. Entsprechend dem Motto der Weltmeisterschaft wollen wir, dass die Gäste, die zu uns kommen, das Gefühl haben, dass sie bei Freunden zu Gast sind.

Die FIFA geht davon aus – der bisherige Kartenvorverkauf zeigt dies –, dass alle WM-Spiele ausverkauft sein werden. Dazu werden, insbesondere aus benachbarten Ländern, deren Mannschaften in Kaiserslautern spielen, viele Fußballfans kommen, die keine Eintrittskarten haben. Dies bedeutet, dass bei fünf Spielen auf dem Betzenberg mit acht bis zehn unterschiedlichen Mannschaften mehrere hunderttausend Fans in die Pfalz kommen werden.

Wir haben deshalb frühzeitig der Förderung des Tourismus aus Anlass der WM 2006 einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Unser Ziel ist es, Gäste, insbesondere aus dem Ausland, nicht nur für ein rauschendes Fußballfest zu gewinnen, sondern für das Land Rheinland-Pfalz als Urlaubsland zu begeistern. Wir wollen Einmalbesucher zu Dauerfreunden machen.

Die landschaftliche Vielfalt und die vielen kulturhistorischen Schätze, zum Beispiel das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, unsere Burgen, Schlösser und Altertümer, die Dome oder die Schönheiten des Pfälzer Waldes, des

Westerwaldes und der Eifel sowie all der Gebiete entlang des Rheins und der Mosel, wollen wir präsentieren. Ich sage noch einmal, das gilt natürlich auch für unser besonderes Produkt, nämlich für unsere Weine. Insoweit geht es uns darum, aus dieser sportlichen Begegnung auch eine Begegnung mit Kultur, Land und Leuten zu machen. Ein touristisches Angebot, ergänzt durch ein kulturelles Programm, wird dieses Bemühen unterstreichen.

Mit einer so genannten Organisationsoffensive WM 2006 wurde schon seit dem vergangenen Jahr die frühzeitige Organisation und Bündelung der gesamten touristischen Anstrengungen aller Regionen im Land gefördert, um den von der WM ausgehenden Effekt für alle Bereiche des Tourismus auch für die künftigen Jahre zu verstetigen. In regionalen Workshops mit allen Vertretern der Tourismusbranche wurden Angebotspakete entwickelt.

Zusätzlich hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Qualifizierungsoffensive eingeleitet, die vor allem auf die Verbesserung der Dienstleistungsqualität in allen maßgeblichen Bereichen des Tourismus – Gastronomie, Hotellerie, Verkehrsträger und Einzelhandel – ausgerichtet ist.

Bisher wurden über 50 Seminare angeboten, in denen neben der Vermittlung des richtigen Umgangs mit fremden Kulturen auch Sprachkenntnisse erworben bzw. ausgebaut oder aufgefrischt werden konnten.

Diese Qualifizierungsoffensive soll über die Weltmeisterschaft 2006 hinaus eine nachhaltige Verbesserung der Servicequalität im Dienstleistungsbereich bewirken und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit aller touristischen Branchen im internationalen und nationalen Vergleich steigern.

Zusätzlich wird zusammen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit ein Qualifizierungsprogramm für geeignete Arbeitslose durchgeführt.

Ein touristisches Internetportal der Rheinland-PfalzTouristik GmbH wird Verkehrshinweise und Onlinebuchungsmöglichkeiten weltweit zur Verfügung stellen. Viele weitere Marketingmaßnahmen sind in Vorbereitung.

Um den Gästen aus aller Welt ihren Aufenthalt angenehmer zu gestalten, werden wir während der Weltmeisterschaft die Ladenschlusszeiten aufheben. Der Ministerrat wird in Kürze die Details festlegen.

Für die 31 teilnehmenden Nationalteams aus aller Welt – das 32. ist das unsere – bietet das FIFA-Organisationskomitee 110 Quartiere mit dazugehörigen Trainingsplätzen in Deutschland an. Zu den ausgewählten Häusern zählen auch elf Tophotels in Rheinland-Pfalz sowie eine weitere Sportstätte in unserem Land mit einer Unterkunft in Hessen und damit in Kombination. Daran wird deutlich, dass wir neben Kaiserslautern auch die Chance haben, an den Austragungsorten in Frankfurt und Köln zu partizipieren.

Wir haben auf die Entscheidungen der Teams zwar keinen Einfluss, obwohl es durchaus bilaterale Gesprä

che der Quartierorte mit ausländischen Nationen gibt, aber es wäre schön und ein enormer zusätzlicher Werbeeffekt für diese Kommunen, wenn einige unserer Quartiere in Rheinland-Pfalz von ausländischen Mannschaften ausgewählt würden. Eine Auslosung, die beispielsweise Frankreich in der Vorrunde in Kaiserslautern sehen würde, wäre geradezu eine idealtypische Voraussetzung. Da wird aber das Los entscheiden, sodass wir uns das nur wünschen können.

(Beifall der SPD)

Da für alle Fans die Plätze in den Stadien in keiner Weise ausreichen werden, trotzdem aber viele Menschen die Spiele in einer gemeinschaftlichen und stimmungsvollen Atmosphäre erleben wollen, gewinnt das so genannte Public Viewing, das heißt Fernsehübertragungen der WM-Spiele auf Großleinwänden oder Videotafeln auf öffentlichen Plätzen oder in großen Sälen oder Stadien, in der Diskussion zunehmend an Bedeutung.

In den zwölf Austragungsstädten werden einige internationale Sponsoren der FIFA solche großen Videotafeln samt Bühne und einem entsprechenden Programmangebot finanzieren. In anderen Fällen sind Kommunen, Vereine oder andere Organisationen aufgerufen, zusätzliche Schaufenster eines bunten und weltoffenen Deutschlands darzustellen und zum Beispiel festival- oder volksfestartig die WM-Spiele für die deutschen und internationalen Gäste sichtbar zu machen. Dies wird auch im Hinblick auf die vielen Fans ohne Karten ein zusätzliches Element von Kontrolle und Sicherheit sein.

Die Rechteinhaber haben Rahmenbedingungen vereinbart, die im Kern vorsehen, dass alle nicht kommerziellen Organisationen keine Lizenzgebühren für die Übertragung der Spiele zahlen müssen. Ich bin der Meinung, das war ein wichtiger Fortschritt, der gegenüber ursprünglichen Absichten erzielt werden konnte.

(Beifall der SPD und der FDP)

Veranstaltungen mit einem kommerziellen Hintergrund, zum Beispiel wenn Eintrittsgelder verlangt werden oder die Veranstaltungen durch Sponsoren präsentiert werden, sind gebührenpflichtig. Es ist uns jedoch zugesichert worden, dass die Höhe dieser Lizenzen in einem vertretbaren Rahmen bleibt.

Bestandteil sowohl der kostenfreien als auch der kostenpflichtigen Lizenzen ist, dass alle Veranstalter zur Refinanzierung ihrer Organisationskosten Standflächen für den Verkauf von Esswaren, Getränken oder Souvenirs vergeben können. Für diesen Ausschank wird es keine weiteren Auflagen geben. Das ist für unsere regionalen Produkte und deren Vermarktung ganz wichtig. Ohnehin war ich erleichtert, als mir der Vorstandsvorsitzende einer großen Brauerei in der Eifel versichert hat, dass man durch geschicktes Verhandeln erreichen konnte, dass nicht nur amerikanisches Bier bei diesen Weltmeisterschaften zum Ausschank kommt.

(Beifall der SPD und der FDP – Frau Spurzem, SPD: Das ist gut so!)

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass sich für Kommunen, Sport- oder Kulturvereine und andere Institutionen diese Angebote der besonderen Präsentation in den kommenden Monaten zu einer sehr attraktiven Alternative für die schwer zu erhaltenden WMEintrittskarten oder zum Anschauen der Spiele vor dem heimischen Fernseher entwickeln werden. Ich kann nur alle potenziellen Anbieter in Rheinland-Pfalz ermutigen, die Chancen solcher Angebote zu nutzen.