Herr Staatssekretär, vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2001 hat es auch eine ähnliche Kampagne gegeben, die rund drei Millionen DM gekostet hat. Die jetzige Imagekampagne kostet rund drei Millionen Euro. Worin unterscheiden sich die beiden Kampagnen, und worauf ist die Kostensteigerung zurückzuführen?
Der Erfolg der ersten Kampagne hat uns ermutigt und darin bestärkt, mit einer zweiten Kampagne für die Leistungsfähigkeit dieses Standorts zu werben.
Die Kostensteigerungen erklären sich schlichtweg daraus, dass wir zum einen versuchen, in der medialen Welt und in der Konkurrenzsituation durchzudringen. Wenn Sie schauen, wo wir diese Kampagne fahren, erkennen Sie, wir legen die Schwerpunkte auf die Blätter und die Orte, an denen diese wirtschaftliche Entscheider auch wahrnehmen. Dafür ist ein gewisser Aufwand erforderlich. Das sehen Sie an den Kampagnen vergleichbarer Länder. Wenn Sie sehen, was BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen ausgeben und was das Saarland für seine Kampagne ausgegeben hat, dann erkennen Sie, dass dies eine durchaus maßvolle Abwägung zwischen dem ist, was man als Effekt erreichen möchte, und dem, was man als Mittel einsetzt.
Ich bin der Meinung, dass man in der Werbung selten maßvolle Dinge machen kann, wenn man erfolgreich sein möchte.
Ich würde gern noch einmal auf die letzte Kampagne und das, was dort an Evaluation gemacht wurde, zurückkommen. Damals hat die Landesregierung mitgeteilt, dass zum Beispiel durch eine Repräsentativbefragung des Südwestrundfunks, die im Frühjahr 2000 durchgeführt wurde, festgestellt wurde, dass knapp 20 % der Rheinland-Pfälzer sich an eines oder mehrere Motive erinnert haben, nicht aber den Gesamtkomplex oder die Botschaft dieser Kampagne verstehen konnten.
Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie glauben, dass Sie diesmal mit einer von der Zeit her ähnlich kurz angelegten Kampagne einen anderen Effekt erzielen würden. Sie haben hoch gesteckte Ziele, dass nämlich ein sehr viel höherer Anteil von Entscheidern und Menschen durch diese Kampagne erreicht werden soll. Die Evaluation hat gezeigt, dass es im Jahr 2000 in der Form nicht funktioniert hat.
Deswegen steigen wir diesmal auch in einer anderen Form ein. Aus der Beantwortung der Großen Anfrage, die ich neulich gegeben habe, wird deutlich, dass wir die Absicht haben, sie auch weiter fortzusetzen. Ich bin der festen Überzeugung, wenn man Standortmarketing machen möchte, dass dies eine Sache sein muss, die auf Dauer angelegt ist. Das zeigt das Beispiel BadenWürttemberg am besten, aber auch NordrheinWestfalen. Dies sind Dinge, die über Jahre hinweg laufen müssen. Diese Absicht haben wir auch.
Herr Staatssekretär, unterstellen wir einmal, dass die Landesregierung eine Imagekampagne notwendig hat.
Unterstellen wir auch einmal, dass das Land und die Landesregierung eine Imagekampagne notwendig haben. Das war zunächst einmal ein positiver Einstieg. Beruhigt euch. (Hartloff, SPD: Nein, das war eine Unterstellung!)
Teilen Sie mit mir die Meinung, dass dann, wenn man dies unterstellt, eine gewisse Kontinuität manchmal
wichtiger ist, als dies nur alle fünf Jahre zu machen? Was spricht dafür, dass man es 2005 macht und nicht in der Kontinuität beispielsweise im Jahr 2004 gemacht hat? Was waren die Gründe dafür, dass man es 2005 macht?
Das kann ich Ihnen sagen. Es handelt sich zunächst einmal nicht um eine Image-, sondern um eine Standortkampagne. Das liegt einfach am Schwerpunkt, den wir setzen. Das ist auch der Unterschied zum letzten Mal, der auch darin deutlich wird, was wir an Motiven und Botschaften über das Land transportieren wollen. Wenn man also für einen Standort werben möchte, dann hat dies zur Voraussetzung, dass man gearbeitet hat
Natürlich sind die Leistungen, die dargestellt werden, erarbeitet worden. Sie sind im Übrigen auch von den Menschen in diesem Land erarbeitet worden. Sie sind auch von der Landesregierung erarbeitet worden. Wir werden natürlich auch über Leistungen reden, die Sie entschieden bestritten haben, beispielsweise im Bereich des Bürokratieabbaus. Wir haben auf diesem Gebiet erhebliche Fortschritte erzielt. Dies ist in der Wirtschaft deutlich zu spüren. Wir wollen dies kommunizieren und werden es auch in den nächsten Wochen deutlich herausstellen.
Herr Staatssekretär, welche konkreten Erwartungen verbindet die Landesregierung mit dieser Imagekampagne in Bezug auf mögliche Investoren und damit auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in RheinlandPfalz?
Wir haben die, wie ich glaube, begründete Hoffnung, dass wir durch diese Kampagne darauf aufmerksam machen, dass sich Investieren in Rheinland-Pfalz lohnt. Wir gehen davon aus, dass wir dies auch in den nächsten Jahren belegen können. Wenn die Kampagne dazu einen Teil beigetragen hat, ist das gut.
Ihr Motto „Wir zerreden es einfach“ trägt nicht dazu bei, dass für den Standort Rheinland-Pfalz geworben wird.
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoller und auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landes geboten, diese Imagekampagne,
die unter dem Slogan „Wir machen es einfach“ läuft, in den Slogan umzubenennen „Wir lassen es einfach“ und entsprechend zu handeln?
Ich mache in jeder Sitzung gern den, wie ich zugebe, pädagogisch frustrierenden Versuch, Sie davon zu überzeugen, dass eine solche Kampagne richtig ist. Ich würde Ihnen einfach vorschlagen, rufen Sie doch bei Ihren Kollegen in Baden-Württemberg,
im Saarland bei Peter Müller – und lassen Sie sich davon überzeugen, warum es richtig ist, so etwas für ein Land zu machen. Ich gebe Ihnen auch die Telefonnummer.
(Schweitzer, SPD: Jeder Landkreis und jede Stadt macht das! – Schmitt, CDU: Aber nicht vor der Wahl! – Weitere Zurufe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Staatssekretär, ich würde gern noch einmal auf Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Schmitt zurückkommen. Sie haben gesagt, wir haben viel geleistet, und das müssen wir jetzt auch darstellen. Liegt aber nicht genau diese Begründung nahe, dass Sie genau das vorhaben, was wir seitens der Opposition kritisieren, dass Sie nämlich eine Art Regierungsbilanz kurz vor dem nächsten Wahltermin machen?
Nein, ein klares Nein. Ich würde Ihnen Recht geben, wenn über dieser Kampagne stehen würde: Die Landesregierung informiert. Der Wirtschaftsminister dieses Landes hat 2.000 neue Unternehmensgründungen im Bereich junger Unternehmer in den letzten zwei Jahren zustande gebracht.
Es liegt an der sozial-liberalen Politik dieser Landesregierung, dass Bildung von Anfang an möglich wird und so weiter.
Das wäre zwar wahr, das ist gar keine Frage, aber es wäre mit dem Ziel einer Kampagne, die für dieses Land und diesen Standort werben soll, nicht optimal vereinbar.
Herr Staatssekretär, hält die Landesregierung diese Imagekampagne und ihre komplette Finanzierung über Kredite – das ist so – vor dem Hintergrund der schon geplanten Kreditaufnahme des Landes von ungefähr 1,2 Milliarden Euro für dieses Jahr, vor dem Hintergrund der zur Finanzierung der Aufgaben des Landes notwendigen Veräußerungen von Vermögen in der Größenordnung von 600 Millionen Euro, vor dem Hintergrund einer desolaten Steuerschätzung, vor dem Hintergrund in der Realität noch schlechter verlaufenden Einnahmen bei den Steuern und vor dem Hintergrund der angeblich so tollen Politik der Regierung tatsächlich für zwingend? Hält sie eine solche Kampagne, die kreditfinanziert ist, tatsächlich für zwingend?
Wir halten eine solche Kampagne im Rahmen unseres gesamten Konzepts, dieses Land zu regieren, für richtig. Wir halten es für völlig richtig auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landes, beispielsweise in Bildung zu investieren und dafür zu sorgen, dass Familien in der Lage sind, ihren Beruf auch auszuüben, und zwar Männer und Frauen. Dies sind Investitionen in einer ähnlichen Art. Wir machen dies in vielen anderen Bereichen. Ich glaube, dass es ökonomisch gerade in Krisenzeiten darauf ankommt, für Standorte zu werben und Entscheidungen zu fällen, die in der Zukunft dazu beitragen, dass mehr Arbeit geschaffen werden kann, als dies jetzt der Fall ist.
Mit Blick auf die Uhr lasse ich noch zwei Zusatzfragen von Herrn Kollegen Wirz und von Frau Thomas zu.