dass alle Ihre Erklärungsbemühungen, diese PR-Aktion mit sachlichen Gründen zu belegen, nicht den allgemeinen Eindruck verbessern können, dass es sich hierbei insgesamt nur um eine steuerfinanzierte Wahlkampfaktion handelt?
(Zurufe von der SPD: O je! – Schwarz, SPD: Das hatten wir schon! – Hartloff, SPD: Eine ausgesprochen neue Frage!)
Ich denke, ich gebe nicht auf. Gestatten Sie mir einen Einblick. In bin ausgebildeter Lehrer. Ich habe gelernt, dass man nie aufgeben soll, von Dingen zu überzeugen.
(Beifall bei der SPD – Jullien, CDU: Die Hoffnung nie aufgeben! Das beruht auf Gegenseitigkeit! – Schweitzer, SPD: Aber Ihr seit Förderschüler!)
Herr Staatssekretär sind Sie sich bewusst, dass Sie mit dieser Kampagne unbewusst Nebenwirkungen hervorrufen? Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Es gibt ein Foto mit einem Formel-1-Wagen mit der Unterschrift, „Unterwegs auf den Straßen in Rheinland-Pfalz“. Prompt kommt morgen die Aktuelle Stunde der CDU, Sicherheitsrisiken auf den Landesstraßen von Rheinland-Pfalz.
Frau Thomas, diese Anfrage der Opposition gibt der Landesregierung Gelegenheit darzustellen, wie es im Land wirklich ist.
Meine Damen und Herren, wir sind für heute am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion beantragt eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2, Finanzhilfen des Landes und des Bundes für den Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seitens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1, Initiativen der Landesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Bündnis zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung am Bau.
Wir kommen zunächst zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Grosse und Günter Rösch (SPD), Initiativen der Landesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – Bündnis zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung am Bau –, Nummer 1 der Drucksache 14/4190 – betreffend.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Die Politik selbst kann nur in einem geringen Umfang Arbeitsplätze schaffen. Sie kann aber wichtige Rahmenbedingungen setzen, die es erleichtern, Arbeitsplätze anzubieten. Eine dieser wichtigen unerlässlichen Rahmenbedingungen besteht darin, die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung zu bekämpfen. So muss eine zentrale Aufgabe darin liegen, dafür zu sorgen, dass legale Arbeitsplätze nicht durch gewerbsmäßige oder organisierte Schwarzarbeit gefährdet werden.
Meine Damen und Herren, besonders in der Bauwirtschaft sind durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz viele Arbeitsplätze vernichtet worden. Ich nenne die Zahlen. In Rheinland-Pfalz sind im Zeitraum von 1995 bis 2004 die Arbeitsplätze von 500.000 auf 38.000 zurückgegangen. Das ist eine Entwicklung, die wir unbedingt aufhalten wollen und müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass legal beschäftigte Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch gesetzestreue Betriebe unter der Schwarzarbeit nicht mehr so schwer zu leiden haben wie bisher. Sie sollen nicht nur nicht mehr leiden, sondern sollen im Wettbewerb nicht eingeschränkt sein.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Dreyer hat uns bei der Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage ein sehr gutes und schlüssiges Konzept vorgestellt, das bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit eine ganz wesentliche Rolle spielen wird.
Es ist beeindruckend und entscheidend, wer sich an diesem Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau beteiligt. Das sind Tarifparteien, Wirtschaft und Gewerkschaften wie auch die Zollverwaltung. Bisher hat der Informationsaustausch zwischen diesen unterschiedlichen Parteien etwas geholpert. Das wird sich erheblich verbessern. Durch den gegenseitigen Erfahrungsaustausch können örtliche Maßnahmen sehr viel wirksamer weiterentwickelt werden, als das bisher der Fall war. Frau Ministerin Dreyer hat das am Beispiel der ICE-Strecke gut erläutert, meine ich.
Am gestrigen parlamentarischen Abend der Gewerkschaften hatte ich Gelegenheit, mit Vertretern der Gewerkschaft IG Bau über dieses Bündnis zu sprechen. Von Gewerkschaftsseite wurde dieses Bündnis begrüßt und genau die örtliche Handlungsfähigkeit als einer der Pluspunkte hervorgehoben. Wir sehen das auch so.
Lassen Sie mich die Praline dieses Bündnisses noch erläutern. Das ist die so genannte Signaturkarte. Darauf hat Frau Ministerin Dreyer hingewiesen. Das ist ein vom Bund finanziertes Modellprojekt, das in naher Zukunft in Rheinhessen erprobt werden wird. Das Besondere ist, auf dieser Karte sollen sich alle Daten befinden, die sich mit dem Beschäftigten befassen, zum Beispiel Versicherung, Arbeitgeber und alle weiteren Daten, die für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung wichtig sind. Von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass jeder, der am Bau beschäftigt ist, diese Karte bei sich tragen soll.
Diese Karte ist sehr viel leichter mit sich zu tragen als all das, was wir bisher an Verpflichtung für die Beschäftigten am Bau hatten. Damit wird die Überprüfung sehr viel leichter sein als bisher.
Wir haben von Frau Ministerin Dreyer gehört, dass sich bereits 20 Firmen mit über 500 Beschäftigten bereit erklärt haben, an diesem Modell teilzunehmen. Das ist überaus erfreulich und wichtig. Wir versprechen uns von diesem Verfahren sehr viel. Ich halte es für wichtig, dass alle, die an der Bauwirtschaft beteiligt sind, im Kampf gegen die Schwarzarbeit mit diesem Bündnis an einem Strang ziehen. Wir begrüßen diese Initiative und sind überzeugt davon, dass wir damit der Schwarzarbeit entgegentreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion außerordentlich dankbar, dass sie durch diese Mündliche Anfrage und dann durch die zur Aussprache gestellte Mündliche Anfrage uns Gelegenheit geben, das Thema im Parlament mit dem nötigen Ernst zu behandeln.
Meine Damen und Herren, ich sage vorweg, wir begrüßen die Aktion, ein Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit insbesondere mit der Bauwirtschaft einzugehen.
Meine Damen und Herren, die Schwarzarbeit findet bekannterweise nicht nur am Bau statt. Sie findet schon bei der Bauvorbereitung, bei der Planung statt. In diesem Zusammenhang muss man deutlich erwähnen, dass der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2004 einen Umfang von insgesamt 370 Milliarden Euro erreicht hat. Davon entfallen allein auf Rheinland-Pfalz 18,5 Milliarden Euro. Das ist das Eineinhalbfache des Umfangs unseres Landeshaushaltes. Das sage ich, um die Dimension deutlich zu machen, über was wir überhaupt reden.
Dabei ist es auch noch einmal wichtig zu sagen, dass wir mit allen Bündnissen, die hier geschlossen werden, so gut gemeint und so wohl gemeint auch die Ansätze sind, den Kern der Geschichte natürlich nicht erreichen. Die hauptsächliche Ursache für das Entstehen von
Hier müssen wir feststellen, dass durch Steuern, Abgaben und entsprechende Beiträge die Lohnnebenkosten mittlerweile in eine Höhe katapultiert werden, die eigentlich mit Ursache dafür sind, dass Schwarzarbeit überhaupt entsteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, auch wenn Ihnen das nicht passt, ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel, was mir ein Bauunternehmer vor 14 Tagen erzählt hat. Sie haben im letzten Jahr in Ihrem Betrieb einen Unfall gehabt, bei dem sich ein Mitarbeiter am Bau eine Hand gequetscht hat. Die medizinischen Kosten – die gesamte Betreuung dieses Unfalls – hat insgesamt 12.000 Euro verursacht. Die Berufsgenossenschaft nahm aber diesen Unfall zum Anlass, diesen Betrieb mit einem Sonderbeitrag – man höre und staune – von 8.000 Euro zu belegen. Dann muss man natürlich – – –
Hören Sie auf mit Selbstverwaltung. Sie können mir das alles erzählen, nur den Leuten vor Ort und denjenigen, die davon betroffen sind, helfen Sie damit nicht, meine Damen und Herren.