Ich denke, wenn ich das abwäge in der heutigen Zeit, die eine andere Sicherheitsterminologie braucht als vor zehn Jahren noch – für mich ist das Stichwort dann tatsächlich der 11. September 2001 –, neige ich dazu, bei der Linie der Landesregierung zu bleiben und zu sagen: Wir wollen keine Stationierung. Wir wollen keine Atomwaffen.
Wir wollen sie nicht hier. Wir wollen sie auch nicht im Bereich Europa. Wir reden aber in dem Sinn öffentlich darüber, wenn es denn solche geben würde.
Dies beinhaltet nämlich die Frage, dass wir dann denen Vorschub leisten, die möglicherweise diese Waffen
Deswegen bin ich der Meinung, Sie werden mich nicht eines anderen belehren können, weil ich Verantwortung trage, nicht nur für die Frage, ob man das veröffentlicht, sondern auch für die Frage der Sicherheit. Da geht mir die Sicherheit vor.
Zwei kurze Anmerkungen, Herr Minister. Es sind nicht die GRÜNEN, die das in die Öffentlichkeit bringen, sondern es ist ein sehr renommiertes Institut, das sich darum kümmert.
Vor allem finde ich es sehr schwierig, dass Sie auf der einen Seite sehr widersprüchlich sagen: „Wir wissen nicht, wo Sie sind“, auf der anderen Seite aber einen Antrag schreiben: Abzug der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz. Das kommt mir wenigstens etwas widersprüchlich vor.
Das Zweite, das ich noch sagen wollte, weil Sie uns sozusagen gesagt haben, wir machten es halbherzig, dass wir nur wollten, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz vollständig abgezogen würden.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, nein, Sie müssen auch den ersten Spiegelstrich lesen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Bundesregierung in ihrem Ziel zu unterstützen, die vollständige Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen in Zusammenarbeit mit den Partnern und Verbündeten Deutschlands zu erreichen.
Das war vielleicht noch einmal wichtig. Es geht nicht nur darum, dass wir sagen, wir machen es nach amerikanischem Prinzip zu sagen “not in my backyard“, sondern wir wollen sie abschaffen. Das haben wir in unserem Antrag ausgedrückt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Herr Minister Bruch, ich bin Ihnen dankbar für die sachliche Aussage.
Das nämlich ist genau der Punkt, weswegen sich die CDU-Fraktion den vorliegenden Anträgen nicht angeschlossen hat, weil wir befürchten, dass diese sensiblen Themen, die bereits in den entsprechenden Kreisen, wo sie hingehören, in der Diskussion sind.
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Ihre bisher schon getan hat, um auf diesem Weg voranzukommen.
Es taugt nicht, dass man dieses Thema öffentlich zur Schau stellt, aus nachvollziehbaren Gründen, liebe Frau Thomas und liebe Frau Grützmacher. Das taugt in der Sache nicht.
Vielmehr ist es hilfreich, wenn wir alle dort in den Bereichen, wo diese Gespräche geführt werden müssen, uns dafür einsetzen, dass diese positiv geführt werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Problem zusammen solidarisch und vertrauenswürdig mit unseren Alliierten lösen werden.
Die CDU-Fraktion wird die Bemühung unterstützen, allerdings – ich habe es vorhin schon gesagt – fortiter in re, suaviter in modo. Das gilt auch hierbei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir diskutieren heute über ein äußerst wichtiges Thema, das wir mit der nötigen Seriösität und der nötigen Ernsthaftigkeit führen sollten.
Dieser Antrag gibt den Anforderungen des Themas die besten Antworten. Wir drücken in unserem Antrag das, was wir wollen, ganz klar und unmissverständlich aus.
Der Antrag trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und unseres staatlichen Gemeinwesens Rechnung.
Wir verstecken uns nicht hinter unklaren Formulierungen. Er trägt vor allen Dingen dem Prinzip der Bündnistreue, wie man es von einem verlässlichen Partner erwarten kann, unbedingt Rechnung.
Der CDU-Antrag, wenn ich dazu noch etwas sagen darf, wurde – so ist mein Eindruck – nachgeschoben, als man plötzlich ganz erschreckt feststellte, dass zwei Anträge vorliegen, man selbst aber noch keinen hatte.
Er beschäftigt sich nämlich in einem großen Anteil mit einem geschichtlichen kurzen Abriss der NATOGeschichte. Dieser Abriss könnte einem Lehrbuch für junge JU-Mitglieder entnommen sein.
Er stellt nämlich nur Positives über die CDU dar. Da ist eine Geschichtsglättung erfolgt. Das soll aber jetzt kein Thema sein.
(Dr. Altherr, CDU: Herr Kollege, reizen Sie mich nicht! Sie haben schlechte Karten heute! Dann darf ich Fritz Erler zitieren, 1953!)
Wir bitten Sie um Unterstützung für unseren Antrag, unterstützen Sie die Bemühungen der Landesregierung.
Herr Kollege! Ihr Vortrag war so weit in Ordnung, ich habe ihn auch unterstützt. Wenn Sie aber jetzt die Historie bemühen, dann sollten Sie sich als SPD-Mitglied heute zurücknehmen.
Ich will die Diskussion um die Wiederbewaffnung nicht führen. Ich will Ihnen nur sagen, die Aussage von Fritz Erler, damals für die SPD Mitglied des Bundestages im Jahr 1953, als die damalige Regierung aus CDU, CSU und FDP mit Zweidrittelmehrheit bestätigt wurde, lautete: „Das Volk hat sich für die Wiederbewaffnung entschieden.“
Es war das Verdienst der CDU, CSU und auch der FDP. Deren Verdienst war es, dass die Wiederbewaffnung gegen massive Widerstände der antipolitischen Gruppierungen eingeführt wurde. Mehr will ich dazu nicht sagen.