Alles Gute, was wir nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg demokratisch aufgebaut haben, hat irgendetwas mit dem 18. Mai zu tun. Der Volksentscheid über die erste Landesverfassung fand am 18. Mai 1947 statt. Am 18. Mai 1951 hat der Landtag im Deutschhaus zum ersten Mal getagt, und seitdem feiern wir auch den Verfassungstag.
Wir müssen auch als Demokratie versuchen, Symbole, die tragen und halten, zu schaffen, damit wir in dieser Gesellschaft nicht untergehen mit dem, was wir tun. Der Verfassungstag ist ein solcher Tag. Er ist ein Tag, an dem wir zeigen, das ist das Neue in Deutschland und das Neue in Rheinland-Pfalz. Gestern Abend konnte man in Mainz bei dem 50-jährigen Jubiläum RheinlandPfalz/Burgund spüren, dass unsere Nachbarn in Frankreich das verstanden und auch mit viel Beifall unterstützt haben. Insofern ist dieser Verfassungstag wichtig für uns, und wir werden ihn immer feiern.
Meine Damen und Herren, ich bin schon etwas länger hier. Der Verfassungstag hat, was das Wetter anbelangt, zu Petrus eine sehr schlechte Leitung. Aber für heute Mittag ist Sonnenschein gemeldet worden. Schauen wir einmal, ob dies so eintrifft.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen grüßen, die auch Herr Präsident Kuhn schon gegrüßt hat, nämlich Herrn Baptist Rösler und ganz besonders Herrn Albrecht Martin. Als ich zum ersten Mal in den Landtag kam, hat er mich als jungen Abgeordneten symbolisch am Ohr gezogen – ob ich das auch darf, weiß ich noch nicht – und sagte zu mir: Junger Mann, muss das wirklich sein?
Da ich den Satz bis heute behalten habe, sehen Sie, dass er mir durchaus eine Leitschnur war. Ich weiß nicht, ob ich die Leitschnur in jedem Fall eingehalten habe, aber es war ein wichtiger Satz.
Ich freue mich natürlich auch darüber, dass Heinz-Peter Volkert heute anwesend ist, der gemeinsam mit seinem Präsidium sehr viel für diesen Landtag gemacht hat. Er hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass wir so sitzen, wie wir heute sitzen und nicht mehr so wie in einer Schulklasse. In dieser Zeit ist der Landtag umgestaltet worden.
Außerdem sei der Präsident mit der längsten Amtszeit aller Zeiten, Christoph Grimm, gegrüßt. Er hat den Landtag für viel Neues geöffnet, für Kulturelles, für Jugend und für Bildung. Ich denke, es hat uns allen gut getan, dass wir auf diese Weise mitten im Volk stehen können.
Natürlich können wir noch mehr tun. Denken wir an diejenigen, die arbeiten, an die Unternehmen, an die Mittelständler, an die Arbeitnehmer, an die Betriebsräte, an all diejenigen, die einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten. Auch diejenigen wollen wir irgendwie in dieses Haus bekommen. Wir werden uns gemeinsam im Präsidium darum bemühen.
Ich freue mich, dass Gerd Itzek, Helga Hammer und Jürgen Creutzmann als ehemalige Vizepräsidenten heute anwesend sind. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Arbeit, die dahinter steckt und die man regelmäßig nicht so sieht.
Nun ein Wort an die jungen Abgeordneten und diejenigen, die wiedergewählt worden sind. Um Abgeordneter zu werden, braucht man zunächst einmal das Zutrauen und das Vertrauen anderer. Andere müssen glauben, wir wären in der Lage, ihre Sorgen, ihre Wünsche, ihre Perspektiven und ihre Visionen hierher nach Mainz zu tragen. Man traut Ihrer Kompetenz, man traut Ihrer Fähigkeit, für das Ganze zu streiten und zu entscheiden; denn Streit ist die Grundlage demokratischer Entscheidungen. Am Ende werden wir aber daran gemessen, wie glaubwürdig wir sind in Wort, in Tat und in Person. Das muss stimmen. Deshalb mein Appell, dass wir einigermaßen stimmig sein müssen. Dann haben wir auch eine Zukunft für das Zutrauen und das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern.
Meine Damen und Herren, der Landtag war früher ein Akteur, der alles beherrschte. Das ist nun vorbei. Wir sind heute ein Akteur im politischen Geschäft und in der Politik mit vielen anderen zusammen. Das sind die Medien, das ist die Öffentlichkeit, das ist die Lobby, das sind die Interessengruppen. All das wird uns prägen.
Der Landtag hat aber im Gegensatz zu all diesen Akteuren in der Politik einen großen Unterschied aufzuweisen, nämlich sein Auswahlverfahren. Wir werden in freien und geheimen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Deshalb muss dies unseren Stil und unsere Auseinandersetzung in diesem Haus prägen. Wir sollen streiten, aber wir dürfen keine Feinde werden. Wir sollen entscheiden, aber wir dürfen uns nicht gegenseitig unterdrücken. Wir sollen nach Lösungen suchen, aber wir müssen auch Alternativen zulassen. Ich weiß, was Sie jetzt denken, Herr Kollege.
Sie dürfen von mir erwarten, dass ich jede Unterstützung für den parlamentarischen Prozess organisiere. Sie dürfen von der Landtagsverwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie bisher erwarten, dass Sie alle Hilfen bekommen, die wir organisieren können. Außerdem dürfen Sie von mir eine Zurückhaltung im aktuellen Streit erwarten.
Alle sind neu im parlamentarischen Raum, die Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -geschäftsführer sowie das Präsidium des Landtags. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei diesen neuen Aufgaben!
Meine Damen und Herren, es wird auffallen, dass wir ein Parlament mit nur noch drei Fraktionen sind. Ich sage an dieser Stelle ein gutes Wort des Abschieds zu den Freunden und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion. Ich bin der Auffassung, sie haben unser Parlament bereichert. Es ist nicht unsere Sache, darüber zu entscheiden, wer im Parlament sitzt. Das machen die Wählerinnen und Wähler. Ich sage aber den Kolleginnen und Kollegen nach draußen sozusagen: Alles Gute, gute Zukunft und herzlichen Dank für das, was Sie für Rheinland-Pfalz eingebracht haben!
Es liegen fünf Jahre politische Arbeit vor uns. Ich darf einmal kurz mit Ihnen darüber reden. In diesem Haus ist der demokratische Prozess zu Hause. Wir sind nicht das Volk, aber wir vertreten das Volk. Wir sollten das verstehen. Wir haben eine zentrale Stellung als Gesetzgeber.
Meine Damen und Herren, wir müssen das in einer Zeit durchsetzen, in der die Medienmacht von Talkrunden, von Kommissionen und von Beratern geradezu auf uns einströmt. Aber hier findet das statt. Wir müssen das auf uns einwirken lassen. Ich denke, diese Rolle ist vorhin sehr eindeutig beschrieben worden, und zwar im ökumenischen Gottesdienst. Wir müssen das deutlich machen. Hierzu bietet sich im nächsten Jahr eine gute Gelegenheit, wenn wir die Verabschiedung der Verfassung vor dann 60 Jahren feiern werden. Dann werden wir deutlich machen, was das eigentlich bedeutet. Wir werden uns bei der Organisation gemeinsam mit der Landesregierung mehr als darum bemühen, unseren Anteil einzubringen. Das ist sozusagen der Ursprung von allem. Von dem ausgehend werden wir ein gutes Gespräch führen.
Die Föderalismusreform wird uns viel Arbeit bringen. Wir werden bereits im Juni darüber reden. Wir werden uns mehr anstrengen müssen. Wir werden andere Entscheidungen fällen müssen. Ich denke, darauf können wir uns freuen. Es wird eine Verbesserung in der Bundesrepublik sein, wenn wieder klar ist, wer für was verantwortlich ist. Das wird insgesamt besser werden.
Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen viel Abgeordnetenglück und viel Debattenglück. Sie wissen, dass mir daran besonders liegt. Außerdem wünsche ich Ihnen, dass Sie Spaß an der Arbeit haben. Wenn Sie schon unzufrieden hier ankommen, dann wird es auch eine unzufriedene Sitzung. Ich wünsche Ihnen etwas Freude daran, was wir tun. Dann geht es einfacher und besser.
Meine Damen und Herren, die Arbeit muss fortgesetzt werden. Auf die Dauer kann ich das nicht allein machen.
Wir haben zwischen den Fraktionen vereinbart, dass jede Fraktion im künftigen Landtagspräsidium einen Stellvertreter stellen soll. Ich bitte die SPD-Fraktion um den ersten Vorschlag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die SPDFraktion schlage ich als Stellvertreterin Frau Abgeordnete Hannelore Klamm aus Mutterstadt vor.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion schlage ich Heinz-Hermann Schnabel aus Erbes-Büdesheim vor.
Herr Präsident! Ich schlage für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Hans-Artur Bauckhage aus Daaden vor.
Herzlichen Dank für die Vorschläge. Ich lasse nun über den ersten Vorschlag durch Handaufheben abstimmen. Der erste Wahlvorschlag bezog sich auf die Frau Kollegin Hannelore Klamm. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Frau Klamm ist damit einstimmig gewählt.
Wir stimmen nun über den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Baldauf ab. Er schlug Heinz-Hermann Schnabel vor. Gibt es weitere Vorschläge? Wenn es keine weiteren Vorschläge mehr gibt, dann bitte ich durch Handaufheben anzuzeigen, dass Sie einverstanden sind! – Heinz-Hermann Schnabel ist damit einstimmig gewählt.
Ich sehe ihn gerade nicht. Wo sitzt er? – Herr Kollege Schnabel, ich erkenne an Ihrem freundlichen Lächeln, dass Sie Ja sagen wollen.
Die FDP-Fraktion hat Hans-Artur Bauckhage vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? Wenn es keine weiteren Vorschläge mehr gibt, bitte ich um das Handzeichen, wer dem zustimmt! – Somit ist Hans-Artur Bauckhage mit allen Stimmen des Hauses gewählt.
Allen Stellvertretern gilt ein herzlicher Gruß und die Gratulation. Jetzt werden noch Geschenke ausgetauscht.