In Absprache mit dem Herrn Präsidenten unterrichte ich Sie davon, dass ich beabsichtige, in der heutigen Sitzung des Ministerrats Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu ernennen.
Den bisherigen Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend, Herrn Professor Dr. Joachim Hofmann-Göttig, werde ich mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur betrauen.
Des Weiteren werde ich Herrn Abgeordneten Regierungsrat a. D. Roger Lewentz zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium des Innern und für Sport betrauen.
Herrn Ministerialdirigenten Dr. Carsten Kühl werde ich zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betrauen.
Herrn Professor Dr. Siegfried Englert werde ich zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betrauen.
Herrn Ministerialdirigenten Dr. Rüdiger Messal werde ich zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen betrauen.
Frau Abgeordnete Rechtsrätin a. D. Beate Reich werde ich zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium der Justiz betrauen.
Herrn hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mainz Michael Ebling werde ich zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend betrauen.
Frau Ministerialdirigentin Dorothee Dzwonnek werde ich zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur betrauen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte Sie, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister vorzunehmen. Weiter bitte ich Sie, durch das hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meines Stellvertreters herbeizuführen.
Die Vereidigung läuft wie folgt ab: Ich lese zuerst den Text vor. Sie bleiben an Ihren Plätzen. Ich bitte Sie dann in der Reihenfolge, wie der Ministerpräsident Ihre Namen zur Information verlesen hat, zu mir zu treten und die Eidesformel zu bekräftigen.
Für die Damen und Herren lese ich die Eidesformel vor, damit wir dann in der besprochenen Weise vorgehen können.
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde.“
Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen, Ihrem Kabinett und Ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären für die nächsten fünf Jahre viel Erfolg für unser Land Rheinland-Pfalz, viel Glück bei der einzelnen Arbeit und weiter gemeinsame Ziele wünschen.