Das Programm sieht vor, dass es zwei Runden gibt. Es läuft so ab, dass die Hochschulen zunächst einmal eine sogenannte Antragsskizze abgeben. Je nachdem, wie sie bewertet wird, werden sie aufgefordert, daraus einen Vollantrag zu machen.
Ich denke, in der ersten Runde waren die rheinlandpfälzischen Hochschulen gut vertreten, auch mit guten Anträgen. Man sollte einen Blick auf die Zahlen werfen. Es waren 319 Anträge, die insgesamt eingegangen sind. Von denen sind 38 bewilligt worden.
Allein eine kurze Überschlagung zeigt uns, wir reden über eine Zahl, die um die 10 % liegt. Konkret sind es 12 % der Anträge, die tatsächlich zum Zuge gekommen sind.
Was heißt das? Heißt das etwa, dass die restlichen 88 % schlecht sind? Heißt das, dass die restlichen 88 % an finanzieller Unterausstattung gescheitert sind? Heißt das, dass die restlichen 88 % keine Chance mehr haben? – Nein.
Erstens ist es so, dass sie alle die Chance haben, in die zweite Runde zu gehen. Die Erfahrungen und Anregungen, die aus der ersten Runde eingeflossen sind, werden den Hochschulen helfen.
Zweitens darf man nicht vergessen, dass wir in Rheinland-Pfalz ein eigenes Exzellenzprogramm haben. Unser Exzellenzprogramm – das möchte ich einmal betonen – hat nicht das Problem, das die Bundesentscheidung hat, der man eine Techniklastigkeit bei der Bewilligung vorwirft.
Man darf aber im Zusammenhang mit der Exzellenzinitiative auch nicht verschweigen, dass es – wie man
freundlich sagt – Irritationen oder – wie man deutlich sagt – Knatsch gegeben hat. Eines steht einmal fest: Die Politik hat hart um diese 1,9 Milliarden Euro gerungen. Sie hat den Rahmen geschaffen, und die Wissenschaft ist diejenige, die entscheidet.
Nichtsdestotrotz hat es in der letzten Abschlussrunde dann doch Irritationen gegeben, und wir hoffen einmal, dass dies für die Zukunft nicht mehr der Fall sein wird.
Damit komme ich zu dem ganz wesentlichen Punkt: Wie geht es eigentlich weiter? – Ich denke, für die Zukunft gilt es, diese Irritationen und diesen Knatsch auszuräumen, bei dem der Eindruck entsteht, dass eben doch – ein Kritiker hat es so genannt – ein Machtkartell im akademischen Feld existiert. Darüber hinaus kommt es auch darauf an, dass wir unsere Hochschulen mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Deswegen ist es gut, dass wir das Programm „Wissen schafft Zukunft“ noch einmal um 50 % erhöhen.
Herr Kuhn, so schmerzlich es sein mag, dieses Programm ist von FDP und SPD auf den Weg gebracht worden. Eine Idee braucht eine Finanzierung. Von daher bin ich mir sicher, das Programm ist von beiden Parteien auf den Weg gebracht worden.
Das ist die Frage: Wie gehen wir in der Zukunft weiter vor? – Wir werden unser Augenmerk auf den Hochschulpakt richten. Ich denke, es ist ganz entscheidend, dass wir bei dem Hochschulpakt darauf achten, dass die Länder, die ihren akademischen Bedarf in andere Länder exportieren, nicht nachher noch durch finanzielle Förderungen weiter gestützt werden,
sondern dass wir auch einmal schauen, wer was für wen parat hält. – Frau Kohnle-Gros, vielleicht haben Sie jetzt das Wort.
dass die Spitzenuniversitäten sich hauptsächlich im Süden befinden werden, so Annette Schavan. Leider mussten wir dann feststellen, dass Rheinland-Pfalz nicht mehr im Süden liegt, sondern Rheinland-Pfalz ging leer aus. Frau Schleicher-Rothmund, wenn ich schon an einem Wettbewerb teilnehme, möchte ich auch die Nase vorn haben, sonst nehme ich nicht daran teil, sonst habe ich nämlich nur Arbeit damit und brauche überhaupt nicht daran teilzunehmen.
Von den 174 Millionen Euro, die jetzt verteilt worden sind, sind genau 0 Cent in Rheinland-Pfalz angekommen. Von 22 Hochschulen, die berücksichtigt worden sind, sind 0 Hochschulen in Rheinland-Pfalz berücksichtigt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun an einen ganz wesentlichen Punkt. Die Ursache für diese Pleite ist nicht bei den Universitäten zu suchen, sondern die Ursache für diese Pleite sind die Rahmenbedingungen, die die Universitäten in Rheinland-Pfalz vorfinden.
Wir haben seit Langem immer wieder eine bessere Finanzierung unserer Universitäten gefordert; denn die Mitarbeiter und die Professoren leisten eine gute Arbeit vor Ort, aber sie können durch noch so viel Engagement gewisse Rahmenbedingungen einfach nicht überdecken. Die Ursache liegt in der chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Feststellung ist nicht neu. Es ist auch keine Feststellung der bösen Opposition, sondern diese Feststellung wird seit Langem dokumentiert.
Bildungsmonitor 2006: „Sorgen machen müssen dem Land nach wie vor die Hochschulen: Hier erreicht das Bundesland den zweitschlechtesten Wert in ganz Deutschland.“
OECD-Bildungsstudie 2006: „6.300 Euro pro Studierenden gibt Rheinland-Pfalz im Jahr für die Hochschulbereiche aus. Das ist der drittletzte Platz in Deutschland.“
Bildungsvergleichsstudie Bertelsmann-Stiftung 2005: „Problematisch sind die geringen Ausgaben für Hochschulen. Der Punktwert für diesen Wirkungsfaktor sinkt im aktuellen Beobachtungszeitraum zum vierten Mal in Folge und liegt deutlich unter dem Durchschnitt aller Länder.“
Heute, aktuell nachzulesen in der „Rheinpfalz“: „HypoVereinsbank: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden in einer Studie der Bank zum Wirtschaftsprofil des Bundeslandes als weit unterdurchschnittlich und teils rückläufig bewertet.“
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Ministerpräsident Beck: Die HypoVereinsbank, ausgerechnet!)
Herr Professor Michaelis hat das Gleiche letzte Woche in einer Anhörung vorgetragen: Die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Meine Damen und Herren, was passiert? – Der eigentliche Adressat dieser Kritik oder dieser Hinweise nimmt die Kritik überhaupt nicht wahr. Nein, die Landesregierung entledigt sich bei der Betrachtung von Bildungsstudien gerne der üblichen methodischen Regeln und verfährt stattdessen nach dem Motto: „Betont wird, was unsere Politik bestätigt, negiert wird, was unsere Politik infrage stellt.“
Geradezu beispielhaft zeigt sich dieser pawlowsche Reflex – Herr Minister, Sie kennen ihn – bei Ihnen nach der Entscheidung des Bewilligungsausschusses. Er habe einen größeren regionalpolitischen Verteilungsspielraum bei der Förderung vermisst, ließ der Minister verlautbaren. Herr Minister, Proporzdenken bei diesem Wettbewerb ist wohl fehl am Platz.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es kann doch nicht Ziel sein, Proporzdenken einzuführen, sondern es muss doch unser Ziel als Rheinland-Pfälzer sein, den rheinland-pfälzischen Hochschulen die Möglichkeit zu geben, dass sie bei den Besten sind, die vorn sind und sie gewinnen können. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Es wäre gut, wenn die Landesregierung diese Alarmsignale endlich einmal zur Kenntnis nehmen und nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen würde. Wir haben heute noch einen Tagesordnungspunkt zu behandeln, der genau in die gleiche Richtung geht: Alles, was von außen herangetragen wird und was ein bisschen kritisch ist, wird beiseite geschoben. Nein, Sie reagieren wie immer: sehr selbstbewusst und gelassen. Alles ist gut in Rheinland-Pfalz, aber die Ergebnisse sagen leider etwas anderes.
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, möchte ich noch Gäste begrüßen. Ich begrüße die Dorfgemeinschaft aus Neustadt-Rott im rheinland-pfälzischen Landtag. Herzlich willkommen!
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Rosenbauer, ich muss Sie leider enttäuschen.
Auch die Landesregierung ist ohne Wenn und Aber enttäuscht über das schlechte Abschneiden unserer Hochschulen in der ersten Runde der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Ich werde an dieser Stelle nicht versuchen, dieses Ergebnis schönzureden. Ich möchte jedoch, was in einem solchen Zusammenhang notwendig ist, einige differenzierte Bemerkungen machen