In der ersten Antragsrunde sind insgesamt 319 Antragsskizzen von 74 Sprecherhochschulen eingereicht worden. All diese Anträge sind nur von exzellenten Arbeitsgruppen in Deutschland geschrieben worden; denn nachweislich haben sich nur solche Gruppen an dem Wettbewerb beteiligt. Unter diesen Top-Gruppen hat die DFG nun 38, also nur 12 %, für eine Förderung in der ersten Runde ausgewählt. Daraus kann in keiner Art und Weise gefolgert werden, dass die anderen 88 % letzten Endes keine wissenschaftliche Qualität hätten. Ich freue mich, dass dies von allen zumindest angedeutet worden ist.
Ich glaube aber, dass man klarstellen muss, dass auch unsere Hochschulen in sehr vielen Bereichen hervorragend aufgestellt sind, und dies nicht nur in einem nationalen, sondern auch in einem internationalen Kontext.
Das Ergebnis dieser Exzellenzinitiative widerspricht dem ausdrücklich nicht. Glaubt jemand beispielsweise ernsthaft – dies sind im Grunde genommen noch wichtigere und weitreichendere Entscheidungen –, dass das MaxPlanck-Institut für Softwaresysteme in Kaiserslautern errichtet worden wäre, wenn nicht die Max-PlanckGesellschaft mit ihren starken und kritischen Hinterfragungen davon überzeugt gewesen wäre, dass das universitäre und außeruniversitäre Umfeld eines der exzellentesten, wenn nicht das exzellenteste Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland ist?
Meine Damen und Herren, glaubt jemand ernsthaft, im Mainzer Max-Planck-Institut würde im Bereich der Polymer-Wissenschaften zusammen mit den entsprechenden wissenschaftlichen Arbeitsbereichen der Physik und der Chemie, die regelmäßig bei der Auflistung der weltweit besten Wissenschaftsbereiche unter den ersten zehn auftauchen, keine hervorragende Arbeit geleistet?
Es geht dort übrigens mit der bekannten Finanzausstattung, die das Land Rheinland-Pfalz, das über 15 Jahre hinweg immer die doppelten Steigerungsraten im Wis
senschaftsbereich gegenüber dem Normalhaushalt hatte, zur Verfügung stellen kann. Übrigens tauchen dort unter den besten zehn Wissenschaftsbereichen weltweit von den insgesamt über 100 an allen Universitäten der Bundesrepublik Deutschland nur sechs auf. Sie können sehen, wo beispielsweise diese exzellenten Bereiche rheinland-pfälzischer Hochschulen international und national platziert sind.
Ich könnte weitere Beispiele nennen, aber ich will mir dies ersparen. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Hochschulen nicht entmutigen lassen und neue Anträge gestellt haben. Sie haben insgesamt für die zweite Runde elf Anträge vorgelegt und sind an einem weiteren Antrag beteiligt. Das zeugt von Selbstvertrauen in die eigene Stärke, ein Selbstvertrauen, das sie nach meiner festen Überzeugung auch zu Recht haben dürfen.
Man muss aber auch sagen – das sagt nicht der Wissenschaftsminister, sondern ganz bewusst der Wissenschaftler, was ich auch ganz offensiv sage –, in einem Wettbewerb geht es nicht nur darum, dass man gut ist, sondern es geht auch darum, dass man seine Qualität entsprechend überzeugend präsentiert. Das gehört auch dazu.
In der zweiten Antragsrunde liegen bisher 261 Antragsskizzen von 70 Universitäten vor. Die Entscheidung über die Möglichkeit zu Vollanträgen wird Mitte Januar 2007 fallen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Hochschulen in dieser zweiten Antragsrunde erfolgreicher sein werden.
Noch etwas ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Das Land wird nicht nachlassen, seine Universitäten insbesondere durch das Programm „Wissen schafft Zukunft“ zu fördern. Meine Damen und Herren, gerade dies – das sind Aussagen der Hochschulen selbst – war und ist den Universitäten eine große Hilfe bei diesem Prozess der überregionalen Profilbildung, die übrigens nach Aussagen der rheinland-pfälzischen Hochschulen in keinem anderen Bundesland in vergleichbarer Größenordnung und Intention gewährt wird.
Diese Landesregierung hat die Situation der Finanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen insgesamt nie bestritten, dass wir also sicherlich weiter Nachholbedarf haben, wir aber in den vergangenen Jahren versucht haben, diesen Nachholbedarf kleiner werden zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines steht aber auch außer Frage, dass nämlich alle – ich betone dies – infrage kommenden Arbeitsgruppen der Universitäten im Rahmen der Exzellenzinitiative schon massive finanzielle Unterstützungen bekommen haben, wie sie nicht in anderen Ländern zur Verfügung gestellt wurde, was gerade über dieses Programm geschah, sodass die konkrete Problematik sicher nicht an der Finanzierung gelegen hat.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Abstimmungsverfahren und der Entscheidung in der letzten Runde sagen, weil Sie das aufgegriffen haben und weil es auch Gegenstand ausführlicher und kontroverser Diskussionen in der Berichterstattung ist. Das Verfahren, mit dem der Entscheidungsprozess in der Exzellenzinitiative ablaufen sollte, war vorab – ich betone dies – auf Wunsch der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates auf der einen und mit Bund und Ländern auf der anderen Seite besprochen und schriftlich fixiert worden.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist ohne vorherige Abklärung und auch ohne nachfolgende Begründung von diesem abgesprochenen Verfahren abgewichen. Dies hat zu erheblichen Irritationen geführt, die sich aus meiner Sicht wie Mehltau über das der Wissenschaft dienende Exzellenzprogramm gelegt haben. Ich hoffe, dass diese Störungen möglichst bald beseitigt werden.
Es ging der Politik keinesfalls um direkte Eingriffe in die Entscheidungsfindung der Wissenschaft. Ein solcher Eingriff war schon durch das von der Politik – ich betone dies – vorab festgelegte Abstimmungsverhältnis im Bewilligungsausschuss auch faktisch gar nicht möglich. In der Vereinbarung zur Exzellenzinitiative hat die Politik den Wissenschaftlern von sich aus die Mehrheit im Bewilligungsausschuss zugebilligt. Die Wissenschaft hätte also von der Politik gar nicht überstimmt werden können. Deshalb sind alle im Nachhinein geäußerten Bedenken über die Gefahren von politischen Entscheidungen oder Proporzüberlegungen, wie sie Sie mir unterstellen, Herr Dr. Rosenbauer, nicht stichhaltig.
Der Politik ging es allein um die Transparenz des Verfahrens und die Offenlegung der Kriterien, mit denen die Wissenschaft über die eingegangenen Anträge entschieden hat.
Meine Damen und Herren, ich sage dies ganz bewusst und auch ganz selbstbewusst, vor allen Dingen über die Entscheidung in der dritten Linie, die ganz ohne Zweifel eine wissenschaftspolitische Entscheidung ist, weil die wissenschaftliche Exzellenz nur Voraussetzung, aber kein Kriterium für eine positive Entscheidung ist. Ich gehe davon aus, dass selbst Wissenschaftler bei ihrer Entscheidungsfindung in der Diskussion mit Wissenschaftspolitikern, wenn es um eine wissenschaftspolitische Entscheidung geht, nicht dümmer geworden wären und dies letztendlich der Qualität der Entscheidung gedient hätte. Ich bedaure dieses Verfahren, aber ich denke, wir werden es letzten Endes reparieren können.
So konnte nur, um Schaden von den Universitäten abzuwenden, dem Paketvorschlag ohne Sachdiskussion gefolgt werden. Die Zeit bis zur nächsten Entscheidung werden wir dazu nutzen, um der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Wissenschaftsrat verständlich zu machen, dass das Beharren auf der Einhaltung von Regeln bei der Vergabe von Steuermitteln kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ist.
Meine Damen und Herren, das Abschneiden der rheinland-pfälzischen Hochschulen in der ersten Runde der Exzellenzinitiative war schlecht, sagt aber nichts über
Wie beim Fußball – das ist aus meiner Sicht der einzig zulässige Vergleich – gibt es auch in der Exzellenzinitiative eine zweite Halbzeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Hochschulen diese zweite Halbzeit nutzen werden, um im übertragenen Sinne das Ergebnis der ersten 45 Minuten zu korrigieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Ihren Plätzen liegen die Grundsätze für den Aufruf der Aktuellen Stunden, die wir vereinbart haben. Ich möchte darauf hinweisen, in der ersten Runde sind es fünf Minuten Redezeit, in der zweiten Runde zwei Minuten. Da Herr Kuhn, der nun das Wort erhält, in der ersten Runde etwas Redezeit gespart hat, hat er jetzt etwas mehr als zwei Minuten zur Verfügung. – Bitte schön, Sie haben zwölf Sekunden mehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für diesen Hinweis. Ich möchte mich auf zwei Bemerkungen beschränken.
Herr Minister Professor Dr. Zöllner, Ihre Redestrategie hat mich zum Teil wirklich nicht überzeugt. Es reicht nicht aus, die wirklich vorhandenen Stärken unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft darzustellen. Von Ihnen erwarten wir über die anerkennenswerterweise von Ihnen avisierte Aufstockung des Programms hinaus nicht nur das Eingeständnis, dass die Hochschulen in der Tat Nachholbedarf haben. Wir erwarten vielmehr von Ihnen, dass Sie darüber hinaus auch ein Konzept vorlegen, wie die Hochschulen in Rheinland-Pfalz für die Zukunft fit gemacht werden können.
Liebe Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, so war das in der Koalition nicht. Die FDP hat die Idee, entwickelt das Konzept, setzt es politisch durch, das Geld liegt aber bei der SPD.
Nein, das war nicht so. Den Haushalt haben wir gemeinsam verwaltet und diese Entscheidung getroffen, aber gut.
Ich mache eine zweite Bemerkung. Herr Minister Zöllner, Sie waren sehr vorsichtig, was die zweite Runde anbelangt. Das möchte ich anerkennen. Sie sprachen eben von Knatsch und Irritationen. Da läuten ein bisschen die Alarmglocken, wenn man an die Entscheidungsfindung in der zweiten Runde denkt. Ich bin der Meinung, dass
der Bewilligungsausschuss nach ganz klar nachvollziehbaren und unanfechtbaren Kriterien seine Entscheidung getroffen hat. Wenn es nicht so kommt, bin ich zufrieden. Das würde ich in der Öffentlichkeit gern einmal hinterfragt haben. Wir müssen wirklich darauf achten, dass wir in diesem Verfahren nicht der Versuchung erliegen, der Politik eine Entscheidungsbefugnis zu geben, die letztlich das, was wir in der Föderalismusreform gewollt haben, wieder konterkariert.
Es kann nicht sein – ich hoffe, dass es auch nicht so sein wird –, dass regionalpolitische Kriterien bei der Entscheidung wichtige Qualitätskriterien überdecken. Manchmal könnte man die Kritik so verstehen, dass Sie das so ernst meinen.
Frau Kollegin Schleicher-Rothmund hat das Wort. Sie haben eine Redezeit von einer Minute und 30 Sekunden.
Herr Kuhn und Herr Dr. Rosenbauer, ich möchte an das anknüpfen, was der Minister gesagt hat. Bei dieser Thematik ist eine differenzierte Sicht erforderlich. Die von Ihnen aufgestellte Rechnung, in der Sie sagen, mit mehr Geld ist automatisch mehr Exzellenz verbunden, wird so nicht aufgehen.
Sie machen hier ganz verkürzte Zusammenhänge. Sie müssen eines sehen: Wir haben hier eine gute Gelegenheit, uns öffentlich über die Anträge unserer Hochschulen zu äußern.
Ich denke, es ist erforderlich, dass wir bei der Linie bleiben, dass wir hervorragende Anträge gehabt haben. Wer genau hingeschaut hat, weiß, dass die Graduiertenschule in Mainz wirklich knapp gescheitert ist. Ich freue mich, dass die Universität Mainz wieder mit acht Anträgen in das Verfahren hineingegangen ist. Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Runde dabei sein wird.