Eines möchte ich an dieser Stelle betonen: Wir werden weiter über die Hochschulfinanzierung reden. Wir werden über den Hochschulpakt reden. Wir werden uns dann alle an den Satz erinnern müssen, der von Minister Zöllner von Anfang an in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt worden ist: Wir brauchen nicht nur eine Spitzenförderung, wir brauchen auch eine Breitenförderung.
Wir werden nicht zulassen, dass einzelne Bundesländer sagen: „Okay, wir übernehmen die Spitze, und ihr übernehmt die Breite.“
Wenn Sie bei den Zahlen genau hinschauen, werden Sie feststellen, dass wir einen Zulauf an Studierenden haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion ist genau das, was ich beschrieben habe. Man kann in einem Wettbewerb gewinnen oder verlieren. Das ist richtig. Das hat niemand abgestritten. Es hat auch niemand abgestritten, dass wir eine Breitenförderung und eine Spitzenförderung brauchen. Uns geht es um die Grundvoraussetzungen für die Universitäten. Wir haben beide, sowohl die FDP als auch die CDU, gesagt, es wird hervorragende Arbeit an unseren Universitäten geleistet. Diese deckt vieles mit ihrer Leistung zu, was über das Normale hinausgeht. Das ist doch die Wahrheit.
Die gleichen Professoren und Universitäten sagen uns seit langem, dass eine chronische Unterfinanzierung unserer Universitäten gegeben ist. Das muss ich einfach zur Kenntnis nehmen. Ich brauche einen guten Rahmen, um Spitzenleistungen zu zeigen. Ich kann nur einen Teil durch gute eigene Leistung kompensieren, aber nicht alles.
Herr Minister Zöllner, das ist typisch, Sie reden permanent weiter, während hier vorne jemand versucht, mit Ihnen einen Dialog zu führen oder mit Ihnen zu sprechen.
(Staatsminister Prof. Dr. Zöllner: Meinen Job können Sie nur, wenn Sie drei Sachen gleichzeitig können!)
Sie sind mit keinem Wort auf die von mir genannten vier Studien eingegangen. Diese stammen nicht von uns. Diese weisen alle auf das gleiche Problem hin. Bei den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP, nachdem auch wir das über Jahre hinweg immer gefordert haben, ein Zeichen innerhalb der Koalition gesetzt, wohl wissend, dass das alles nicht reicht.
Aber es war wenigstens ein Anfang. Darum geht es. Es geht nicht um parteipolitische Spiele. Wir sind alle verpflichtet, unsere Universitäten in einen Rahmen zu setzen, dass sie gut arbeiten können. Darum bitten wir.
Wir bitten Sie darum und bieten die Zusammenarbeit an. Nehmen Sie die Kritik und die Hinweise, die von anderen Seiten kommen, auch ernst und steigen Sie wirklich in einen kritischen Dialog ein.
„Zunehmender Unterrichtsausfall und Fachlehrermangel an allgemein bildenden Schulen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/440 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen! „Unterrichtsausfall ist dramatisch“, „Bildungskrise“, „Lehrernotstand droht“ – Dies sind nur einige Überschriften aus rheinland-pfälzischen Tageszeitungen der letzten Tage.
Nicht nur Lehrerverbände schlagen Alarm und warnen vor der größten Lehrerversorgungskrise seit mehr als 30 Jahren.
Besonders dramatisch ist die Lage in den Fächern Mathematik, Physik, Latein, Religion, Informatik, Bildende Kunst und Musik. Wir haben es also mit einem doppelten Lehrermangel und damit auch einem doppelten Unterrichtsausfall zu tun, dem uns schon lange bekannten strukturellen Lehrermangel und dem Fachlehrermangel. In beiden Bereichen gibt es in Rheinland-Pfalz äußerst bedenkliche Entwicklungen.
Nach der vom Bildungsministerium vorgelegten Statistik fehlen in diesem Schuljahr bei den allgemeinbildenden Schulen über 600 Vollzeitlehrerstellen. Die GEW, die bekanntlich nicht CDU-nahestehend ist, hat ihre Daten zu einem späteren Zeitpunkt erhoben und kommt sogar auf 750 fehlende Vollzeitlehrerstellen. Ich beziehe mich jetzt auf die Regierungsstatistik. In Unterrichtsstunden umgerechnet können in rheinland-pfälzischen Schulen wöchentlich rund 15.000 Stunden nicht gehalten werden, weil sie vom Land als struktureller Unterrichtsausfall verordnet wurden. Auf das Schuljahr bezogen sind dies 600.000 Stunden. Hinzu kommt der oft noch wesentlich höhere aktuelle Unterrichtsausfall.
Wenn in einigen Wochen die Statistik für die berufsbildenden Schulen vorgelegt werden wird, rechnen Experten mit bis zu zusätzlichen 400 weiteren fehlenden Vollzeitlehrerstellen. Insgesamt besteht dann der strukturelle Lehrermangel in Rheinland-Pfalz aus ca. 1.000 Vollzeitstellen, das heißt, 1 Million Stunden fallen jährlich aus – plus aktueller Unterrichtsausfall.
Neben dem großen strukturellen Unterrichtsausfall gibt es noch den dramatisch zunehmenden Fachlehrermangel. Eingangs habe ich die Hauptmangelfächer genannt. Aber es gibt in diesem Land sogar Schulen, an denen der Deutschunterricht nicht vollständig erteilt werden kann oder der Englischunterricht gekürzt werden musste, weil Fachlehrer fehlen.
Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Nicht nur Verbände, auch Eltern und die CDU haben darauf hingewiesen. Die Kultusministerkonferenz selbst hat im Jahr 2003 eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass sich der Lehrermangel trotz des demografisch bedingten Schülerrückgangs noch verschärfen wird, vor allem durch die absehbare Pensionierungswelle. Frau Ministerin, Sie waren dabei.
Alle Fakten waren und sind der Landesregierung bekannt, nur gehandelt hat sie nicht. So fehlt eine echte Bedarfsplanung auch im Hinblick auf die benötigten
In diesem Schuljahr mussten ca. 400 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter abgelehnt werden, die sich beworben hatten, weil keine Ausbildungskapazitäten vorhanden waren.
Diese Landesregierung hat überhaupt nichts unternommen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Im Gegenteil, vielen von uns und auch anderen klingt noch in den Ohren, wie Ministerpräsident Beck die Lehrer beschimpft hat.
Diese Landesregierung hat vor einigen Jahren die Referendargehälter mit der Folge abgesenkt, dass es in diesem Land manche Lehrlinge gibt, die mehr verdienen als ein Referendar.
Diese Landesregierung hat auch das Verbeamtungsalter von 45 auf 40 Jahre vermindert. Der absolute Höhepunkt ist jedoch die geplante Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Stufe für drei Jahre für mehrere Lehrämter. Da der Höhepunkt zum Schluss kommt, gehe ich in der zweiten Runde darauf ein.