Ich kann Sie nur auffordern, nein, wir werden in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass wir uns diesem Thema wirklich stellen und man sehr objektiv an die Sache herangeht und nicht nur alles für sich schönredet und meint, prima, es läuft doch alles irgendwie,
sondern dass man wirklich im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Landwirtschaft die Punkte angeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal begrüßen, dass die Regierung mit den Landwirten redet und entsprechende Hilfestellungen leistet. Wir kennen das aus der Vergangenheit, dass solche Situationen überbrückt werden müssen. Die Nachfrage wird bestimmt nach wenigen Wochen und Monaten wieder vorhanden sein, wenn sicher ist, dass der Verbraucher Vertrauen in das Produkt haben kann. Das Vertrauen in die Produkte muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Das nutzt sowohl dem Verbraucher als auch dem Landwirt.
Bis es soweit ist, ist es richtig, dass man versucht, durch Beratung, entsprechende Liquiditätsprogramme und die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Rentenbank für eine Entlastung zu sorgen. Auch im steuerlichen Bereich ist es sicherlich angebracht, wenn das Finanzministerium hilft.
Ich glaube, dass die Bauern unverschuldet in diese Situation hineingeraten sind. Das muss man in aller Klarheit sagen. Sie haben Gesetze en masse zu beachten. Wir müssen uns einmal vorstellen, was Cross Compliance bedeutet. Sie müssen 18 verschiedene Fachrechtsgesetzgebungen einhalten, damit sie überhaupt die Möglichkeit bekommen, Unterstützung seitens der EU zu erhalten. Diese Gesetzgebung ist völlig ausreichend.
Auch haben wir im Bereich der Naturschutzgesetzgebung in den vergangenen Jahren vieles getan. Wir haben keinen Bedarf mehr. Es gibt ein Düngegesetz, ein Bodenschutzgesetz und zig Gesetze, die so weitreichend formuliert sind, dass sie nicht mehr weiter verschärft werden müssen. Sicherlich muss in dem einen oder anderen Fall entsprechend kontrolliert werden. Das ist auch im Sinne des Landwirts selbst sinnvoll; denn der Landwirt ist bemüht, gesunde und hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren.
Vor diesem Hintergrund ist es der richtige Weg, kurzfristig zu helfen, damit die betroffenen Landwirte in zwei oder drei Monaten wieder auf die Füße kommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich melde.
In meinem Wahlkreis leben die meisten Schweineproduzenten von Rheinland-Pfalz. Da ich als Landwirt die Diskussion verfolgt habe, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass wir so keinen Skandal regeln und kein Vertrauen schaffen. So schaffen wir überhaupt nichts.
Frau Conrad und auch die Redner der SPD, entschuldigen Sie. Ich dachte zuerst, Frau Conrad ist gut. Sie stellt die Sachlage dar. Nachdem sie aber die Sachlage und die Einigkeit mit dem Bund dargestellt hat, fängt sie an zu prügeln.
Dann dachte ich, vielleicht macht Herr Hering das wieder gut. Dieser geht aber genau umgekehrt vor. Er prügelt zuerst volle Suppe. Dann wurde ein Konsens aufgekündigt, der gerade im 10-Punkte-Programm verkündet worden ist.
Frau Conrad, das Aktionsprogramm heißt übersetzt auch Handlungsprogramm. Wir sind uns einig, wie wir vorgehen. Wir sind uns auch über die Ursache einig. Die Ursache hängt nach meinem Kenntnisstand damit zusammen – ich habe gelernt, mich vorsichtig auszudrücken –, dass hoch kriminelle Menschen aus Gewinnsucht gehandelt haben.
Es waren nicht Frau Aigner, Frau Klöckner, Frau Conrad oder Herr Hering. Es ist eine Straftat begangen worden. Wissen Sie, welche Auswirkungen diese Straftat auf die produzierende Landwirtschaft bei den Schweinebauern hat?
Das treibt gleichzeitig den Ferkelpreis nach unten. Mit Liquiditätshilfen kenne ich mich aufgrund der letzten 14 Jahre ein bisschen aus. Trotz schöner Liquiditätshilfen bleiben die Schulden bestehen. Es gibt einen kleinen Zuschuss, aber die Schulden bleiben.
Jetzt legt die EU noch mit einer SchweinefleischIntervention nach. In dem Moment, in dem der Preis noch ein bisschen anzieht, werden diese das wieder in den Markt drücken müssen. Das kann man nicht ewig einfrieren. Dann werden wir über eine lange Zeit einen etwas geringeren Preis haben.
Wir haben einen Verbraucher, der nach der Diskussion nach dem Motto, wer war der Erste, wer war der Letzte, und wer hat alles falsch gemacht, sagen wird, nein, dem traue ich eine Kontrolle sowieso nicht zu. Also bleiben wir einmal im Moment vom Schweinefleisch und den Eiern ein bisschen weg. Das ist das, was mich geärgert hat. Das halte ich politisch für nicht in Ordnung.
Bei allem Ärger, hin oder her, wer wo etwas erklärt hat: Wenn Frau Staatssekretärin Klöckner in Rheinland-Pfalz keine Spitzenkandidatin wäre, hätte sie das auch anders gemacht. – Das ist das, was mich ärgert. Sie versuchen, Frau Klöckner zu beschädigen, weil sie gerade den Job macht.
Frau Aigner und Frau Klöckner haben ihren Job nicht schlechter gemacht als Sie beide. Das ist nämlich der Punkt.
Hier wird geholzt, um etwas kaputt zu machen. Am Ende sagen sie alle das Gleiche, nämlich Frau Aigner, Frau Klöckner, Frau Conrad und Herr Hering: Ja, so machen wir es. – In der Diskussion holzen Sie, dass die Heide wackelt. Das Holzen ist normal mein Spezialgebiet. Das haben Sie diesmal perfekt, aber zum Schaden der Landwirte getan.
Herr Hering, ich sage Ihnen Folgendes: Der Bauer wird merken, wenn Sie ihn besuchen und sagen, die anderen sind schuld, und ich helfe euch mit dem Liquiditätsprogramm. Er wird merken, dass das mit politischem Wahlkampf zu tun hat und nicht mit seriöser Politik. Das wird er Ihnen übel nehmen. Es ist auch richtig so, dass er Ihnen das übel nimmt.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ich könnte Ihnen ein Kontrollinstrument empfehlen, das wirken würde. Beauftragen Sie jemanden damit, die Futtermittelpreise mit den Fettpreisen zu vergleichen. Wenn jemand ganz billig Futter auf den Markt wirft – 1 Euro pro Doppelzentner billiger als der andere –, müssen Sie ihn kontrollieren. Dieser hat irgendetwas im Futter drin, was nicht hineingehört. Das wäre relativ einfach. Trotzdem werden wir immer wieder Kriminelle haben. Machen Sie daraus keine Parteipolitik und keinen Wahlkampf, sondern lassen Sie uns gemeinsam
den Verbraucher von unseren guten Nahrungsmitteln und unserer guten Landwirtschaft überzeugen. Dann haben wir auch solide Preise.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4879 – Zweite Beratung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 9. September 2010 (Plenarprotokoll 15/96) ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 39. Sitzung am 16. September 2010, in seiner 41. Sitzung am 4. November 2010 und in seiner 43. Sitzung am 13. Januar 2011 beraten.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am 20. Januar 2011 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.