Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal allen herzlich danken, insbesondere den mittelständischen Betrieben für die großartige Leistung in den Zeiten, in denen wir zu viele Bewerber für die Auszubildendenplätze hatten. Derzeit ist das kein Thema mehr. Ich glaube, wir sollten in erster Linie denjenigen Dank sagen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Aufschwung wieder gekommen ist, nämlich den Betrieben selbst und den Kammern. Auch die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung dazu geschaffen hat, und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben mit dazu beigetragen. Ich will das in aller Klarheit sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Mittelstandsbericht, mittlerweile dem neun
ten, wird das deutlich, was die Vorredner schon betont haben. Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes. 99,7 % der Betriebe gehören dem Mittelstand an. In Rheinland-Pfalz arbeiten mehr Menschen in mittelständischen Betrieben, es wird ein höherer Umsatz als im Bundesdurchschnitt erzielt, insbesondere finden mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz in mittelständischen Betrieben als im übrigen Deutschland.
Der Bericht umfasst insbesondere auch den Zeitraum der Wirtschaftskrise, nämlich das Jahr 2009. RheinlandPfalz zeichnet auch aus, dass wir eine konsensorientierte Politik betreiben. Gemeinsam mit den Unternehmen, den Arbeitnehmervertretern und den Kammern haben wir im Pakt für Rheinland-Pfalz auf Initiative des Ministerpräsidenten dafür gesorgt, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Betriebe aus der Krise herauskommen.
Rheinland-Pfalz hat im ersten Halbjahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 % gehabt. Das ist das dritthöchste in Deutschland.
Lassen Sie mich das Bruttoinlandsprodukt vor der Krise und nach der Krise vergleichen. Es gibt nur zwei Länder, die bessere Werte als Rheinland-Pfalz haben. Das sind Berlin und Brandenburg. Diese haben allerdings nicht so unter der Krise gelitten, weil sie keine exportstarken Betriebe wie Rheinland-Pfalz haben.
Deswegen können wir stolz die Aussage treffen, dass wir aufgrund der guten mittelständischen Betriebe und der guten Rahmenbedingungen am besten von allen Bundesländern durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Das zeigt, dass bei uns eine gute, dem Mittelstand angepasste Politik betrieben wird. Das hat diese Erfolge herbeigeführt.
Herr Licht, es ist schon interessant, welche Kriterien Sie zurate ziehen, wenn Sie Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen. Wir haben den höchsten Zuwachs an Beschäftigung und den drittbesten Platz in der Arbeitslosenquote. Bei uns sind die meisten Unternehmen neu gegründet worden, und Sie suchen sich die Punkte heraus, in denen Rheinland-Pfalz keinen Spitzenplatz hat. Das ist beim Einkommen pro Kopf der Fall.
Herr Licht, ich werde Ihnen im Detail darstellen, warum wir in Rheinland-Pfalz ein geringeres Pro-KopfEinkommen als in anderen Bundesländern haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz mehr Landwirte, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Deswegen haben wir statistisch gesehen ein etwas geringeres Einkommen. Wir sind aber stolz, dass wir so viele Landwirte in Rheinland-Pfalz haben.
In Rheinland-Pfalz sind mehr Menschen bereit, ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen, und darauf zu verzichten, vollschichtig zu arbeiten. Auch deswegen haben wir ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als andere Bundesländer. Wir sind stolz auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren familiären Verpflichtungen in diesen Punkten nachkommen.
Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, das sich viele Menschen auswählen, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Auch deswegen haben wir ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als andere Bundesländer. Das bringt aber zum Ausdruck, dass Rheinland-Pfalz ein attraktives Bundesland von seinen Rahmenbedingungen her ist.
Viele junge Familien kommen nach Rheinland-Pfalz wegen der besseren Bildungsmöglichkeiten und der besseren Kinderbetreuung. Auch das führt dazu, dass wir statistisch gesehen ein geringeres Pro-KopfEinkommen als andere Bundesländer haben. Wir sind stolz auf die Auszeichnung, die Rheinland-Pfalz bekommt, dass es für junge Familien attraktiv ist. Sie offensichtlich nicht, wenn Sie immer nur diese Zahlen zitieren.
Mir ist auch nicht einsichtig, was Mittelstandspolitik mit dem Schuldenstand der Kommunen zu tun hat. Der Mittelstand ist nicht dafür verantwortlich, dass manche Kommunen einen höheren Schuldenstand als andere haben. Das hat mit Mittelstandspolitik nichts zu tun.
Wir investieren auch mehr als andere Bundesländer in Rahmenbedingungen für den guten Mittelstand. Es wurde noch nie so viel in die Verkehrsinfrastruktur im Land Rheinland-Pfalz investiert wie im Berichtszeitraum 2006 bis 2009. Wir werden die Zusage einhalten, in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 500 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert zu haben. Das ist die höchste Summe, die je in Landesstraßen in RheinlandPfalz investiert wurde.
Wir stehen auch zu wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Der Ausbau der B 50, der Hochmoselübergang und die B 10 sind Maßnahmen, die wir konsequent umsetzen.
Herr Eymael, ich bitte Sie, mir einmal Ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ich komme auf Ihre Aussage zurück, es müssten mehr Verkehrsprojekte umgesetzt werden. Wir würden das tun, wenn uns die Bundesregierung mehr Mittel zur Verfügung stellen würde. Wir haben bei Bundesstraßen Baurecht in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung ist die Bundesregierung
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beim Bund angemeldet, für die wir keine Mittel bereitgestellt bekommen haben, um die Umgehung Impflingen und Bad Bergzabern zu bauen. Ich könnte viele Maßnahmen nennen. Wir haben Baurecht. Wir könnten bauen. Der Bund gibt uns aber nicht die notwendigen Mittel für diese Maßnahmen.
Wir werden Rheinland-Pfalz ganz konsequent zu einem Land des modernen Mittelstands weiterentwickeln. Dazu gehört auch, dass wir Technologieunternehmen und Existenzgründern in diesem Bereich gute Rahmenbedingungen bereitstellen. Wir haben einen Innovationsfonds von 20 Millionen Euro bereitgestellt, um Existenzgründern Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, um bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen in diesem Land zu schaffen.
Herr Licht, wozu sollten die Überschüsse der ISB für anderes genutzt werden als für Mittelstandspolitik? Sollen wir es für andere Maßnahmen ausgeben? – Es ist doch sinnvoll und vernünftig, wenn die ISB aus den Mittelstandsförderprogrammen Überschüsse erzielt und diese zielgenau dem Mittelstand wieder zugute kommen. Genau das machen wir. Wir sind froh, dass wir eine ISB haben, die so erfolgreich arbeitet, dass sie Gewinne erzielt.
Die Bayerische Landesbank und die LBBW erzielen keine Gewinne, aus denen man Mittelstandsförderpolitik machen könnte.
Wir bauen auch die Forschungslandschaft in RheinlandPfalz aus. Wir haben nicht nur das Nutzfahrzeug-Cluster in der Pfalz gestärkt, auch im Norden des Landes investieren wir über 35 Millionen Euro – Land, Europa und Industrie – für das Cluster Metall/Keramik. Noch nie wurde in diesem Bereich so viel investiert, um der mittelständischen Wirtschaft Wissenstransfer zu ermöglichen und Innovationsförderung zu betreiben. Auch in diesem Bereich haben wir Spitzenwerte erzielt.
Rheinland-Pfalz baut seine Position als mittelstandsfreundliches Bundesland aus. Deswegen steigen bei uns die Zahlen stärker als in anderen Bundesländern. Deswegen haben wir bessere Zahlen beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Ausbildungsplätze als andere Bundesländer. Das zeigt, Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir sind froh, dass dies im Mittelstandsbericht so seinen Ausdruck findet.
Wir sind insbesondere den Kollegen von der FDP und der CDU dankbar, dass sie durch ihre Regie einen Beitrag geleistet haben, dass wir in diesem Plenum, morgen und im nächsten Plenum erneut über die Erfolge rheinland-pfälzischer Mittelstandspolitik diskutieren können.
Vielen Dank dafür, dass Sie diesen wichtigen Bereich auf die Tagesordnung setzen, damit wir gemeinsam die Erfolge unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen darstellen können.
Zu Recht sind wir auf das stolz, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Normalerweise ist der Bericht damit erledigt, es sei denn die antragstellende Fraktion beantragt Überweisung an den Ausschuss. – Das ist nicht der Fall.