Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch kurz etwas zum Thema „Feuerwehr“ sagen. Wir haben über 60.000 Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer, die sich landesweit in Feuerwehren engagieren, davon allein 15.000 junge Menschen. Die Feuerwehr ist damit das bedeutendste Sicherheitsorgan im Bereich zur Abwehr von Gefahren. Dieses Engagement muss weiter gefördert werden.
Wir werden daher in einem Entschließungsantrag die Gründung einer Feuerwehrstiftung beantragen. Sie wissen, es kommt immer wieder vor, dass Feuerwehrangehörige bei Einsätzen oder Übungen körperliche Schäden erleiden. Es gibt natürlich die gesetzliche Regelung über die Unfallkasse. Wir wollen daneben aber auch Fälle abdecken, in denen darüber hinaus ein Anspruch erfüllt werden soll, zum Beispiel die Unterstützung der Familie des Betroffenen.
Deshalb wollen wir eine Feuerwehrstiftung einrichten, die mit einem Grundvermögen von 50.000 Euro ausgestattet ist, um das Engagement der Feuerwehren zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Schluss noch etwas Erfreuliches für Sie: Wir werden der Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung von Vorbereitungsgruppen ab sechs Jahren – zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert und überrascht. Ist es jetzt schon so, dass Sie, um bei der Polizei Wirkung zu erzielen, mit zwei Rednern antreten müssen? Herr Kollege Hörter hat mit seiner typisch weichen Welle angefangen, aber dann kam es wie immer. Jetzt hat Herr Lammert zum gleichen Thema gesprochen. Es ist aber Ihr Problem, wie Sie das bewerten.
Herr Kollege Hörter, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der versuchte Terroranschlag in der Regionalbahn auch dann nicht verhindert worden wäre, wenn wir all das umgesetzt hätten, was Sie gefordert haben. Deshalb lassen Sie diese Art der Darstellung. Angstmacherei ist in diesem Zusammenhang nicht in Ordnung.
Ich sitze seit heute Morgen im Parlament. Von mehreren Rednern der Oppositionsfraktionen habe ich immer die Sparappelle gehört. Sie kamen sowohl von Herrn Mertin als auch von Herrn Baldauf. In dem, was Sie vorschlagen, kann ich nicht einen einzigen Sparvorschlag erkennen. Wie geht das zusammen? Ist das so einfach, dass die ersten Leute eine Rede über das Sparen halten, während die anderen nachher das Geld ausgeben? So einfach lassen wir Sie nicht davonkommen.
Ich war genauso wie Herr Lammert auf der Veranstaltung der Polizeigewerkschaft am vergangenen Samstag. Herr Kasel begann mit seiner Rede und sprach von 6.200 Polizisten. Herr Lammert griff zum Schreiber und begann mitzuschreiben. Es gebe nur zwölf Bedienstete im gehobenen Dienst und schlechte Löhne. Auf einmal merkte auch er, dass es um das Jahr 1966 ging. Herr Kollege Lammert, leider war diese Vorlage nicht für heute gedacht.
Ich will nur ein Fazit aus der Veranstaltung ziehen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie uns schon nicht glauben und meinen, wir würden nur die Regierung loben. Das tun wir natürlich hin und wieder auch. Selbst ich tue das. Wenn das aber die Deutsche Polizeigewerkschaft zum Ausdruck bringt – sowohl der Bundesvorsitzende, Herr Speck, als auch der Landesvorsitzende –, kann man das meiner Meinung nach als ein gerechtes Urteil bezeichnen. Unsere Polizei in RheinlandPfalz ist gut aufgestellt. Das sagen wir auch. Herr Kollege Auler sagt das ebenfalls, wobei ich bei ihm jetzt ein bisschen Beißhemmung habe.
Herr Kollege Auler, auch Sie waren bei dieser schönen Veranstaltung dabei. Sie haben offenbar besonders gut
zugehört, als Frau Stopp aufgetreten ist. Sie scheinen jetzt die Nachfolge des verehrten CDU-Kollegen Bischel antreten zu wollen. Wenn Frau Stopp, die seine Vorgesetzte war, eine Rede gehalten hat, hat er die gleiche Rede in diesem Haus noch einmal gehalten. Ich weiß nicht, ob Ihnen als FDP-Mitglied das so zupass kommt. Wir werden uns aber noch häufiger begegnen, und da werde ich immer wieder sehr gut aufpassen.
Zum Totlachen finde ich, dass Sie das Gleichstellungsgesetz zitieren. Das gerade bei den Äußerungen, die aus der FDP-Ecke zu diesem Gesetz getroffen worden sind. Machen Sie so weiter, aber wir werden Sie immer wieder daran erinnern.
Er meinte das Gleichbehandlungsgesetz? Ich habe gedacht, er hätte das Gleichstellungsgesetz genannt. Ich meine aber natürlich auch das Gleichbehandlungsgesetz. Sie kennen aber auch die Äußerungen der FDP zu diesem Gesetz.
Wir gehen von einer guten Situation für die Polizei aus. Dabei leugnen wir doch gar nicht die Probleme, die die Polizei hat. Wer tut das? Ich komme auf Einzelheiten kurz zu sprechen.
Herr Kollege Auler, ich glaube, Sie waren noch nicht im Parlament, als wir gemeinsam gesagt haben, dass es im Schnitt 9.000 Polizistinnen und Polizisten sein sollen. Wir haben bis 2027 die jeweiligen Stärken der einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter festgelegt. Sie waren mit dabei. Was hat sich seitdem in der Frage geändert? – Nichts.
Ihr Antrag ist ein bisschen Augenwischerei, weil Sie keine Zahlen nennen. Dann müssen Sie, wie die CDU sagen, wir wollen 100, 150 oder 200 Anwärterinnen und Anwärter mehr. Das machen Sie aber nicht. Sie schreiben nur „eine ausreichende Anzahl von Polizistinnen und Polizisten“. Das ist meiner Auffassung nach nicht konsequent, um es vorsichtig zu sagen.
Werfen wir einmal einen Blick nach Hessen. Das haben wir heute schon öfter getan. Sie haben auch von Hessen und darüber gesprochen, dass die Polizistinnen und Polizisten abwandern würden. Was macht Hessen zurzeit mit den Stellen? Hessen baut über 300 Stellen in der Vollzugspolizei und über 600 Stellen im Bereich der Tarifangestellten ab. Die Polizistinnen und Polizisten laufen höchstens weg, weil sie Angst haben, dass sie ihre Stelle verlieren. Hessen hat die schwarze Polizei eingeführt. Finden Sie das besonders gut? Wir nicht.
Ich darf Herrn Speck zitieren. Herr Speck hat im Zusammenhang mit der zweigeteilten Laufbahn gesagt, die
Baden-Württemberger müssen aufpassen, dass ihnen nicht die guten Polizisten nach Rheinland-Pfalz abwandern. Das hat er gesagt, und nicht umgekehrt.
Ich komme zu der Frage der Anwärterinnen und Anwärter. In den beiden Jahren werden 300 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Das ist die Zahl. Wir können die Zweifel beseitigen.
Reden wir einmal über die Zahlen. Zurzeit liegen 3.000 Bewerbungen vor. Insofern muss ein Riesenaufwand betrieben werden, um eine einigermaßen gerechte Lösung herzustellen. Wenn Sie sagen, wir müssten uns um Bewerber fürchten, ist das völlig neben der Sache. Lassen Sie solche Äußerungen sein!
Wenn Sie sich einmal den Haushalt anschauen, werden Sie feststellen, dass es im Jahr 2007 mehr Beförderungsstellen als im Jahr 2008 gibt. Solche Beförderungsmöglichkeiten im Bereich der Polizei finden Sie in keiner anderen Landesverwaltung. Das muss man den Polizistinnen und Polizisten auch einmal deutlich sagen.
Wir haben schon bei den Beratungen Schwierigkeiten, das durchzusetzen. Das sind keine Wohltaten für die Polizei, um nicht falsch verstanden zu werden, sondern es ist ein wichtiger Beitrag zur Motivation. Sie haben recht, wir brauchen und haben eine hoch motivierte Polizei, die mit 61 % Aufklärungsquote Riesenerfolge zeitigt. Ich glaube, das ist die dritthöchste Zahl. Die meisten Bundesländer und Stadtstaaten liegen erheblich hinter uns. Ich will sie nicht im Einzelnen aufführen.
Das liegt auch an der sehr guten Ausrüstung der Polizei. Hinzu kommt, dass damit begonnen wird, eine lange Forderung der Polizei umzusetzen, nämlich die Anschaffung neuer Schusswaffen. Ich will auf die Westen nicht eingehen, weil es sich hierbei um ein etwas schwieriges Kapitel handelt.
Die Einführung des Digitalfunks ist ein langwieriger Prozess. Wir hoffen, dass in den nächsten Tagen – ein Gespräch wird nächste Woche stattfinden – endlich dieser Zug auf die Gleise gesetzt werden kann, damit wir noch vor Albanien den digitalen Polizeifunk eingeführt haben werden. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Die Überstunden bei der Polizei sind ein ständiges Thema, ich bin schon lange in der Politik. Überstunden sind bei der Polizei nicht auszuschließen. Erforderlich ist jedoch, einmal über die Anzahl zu reden. Wenn vonseiten der Gewerkschaft gesagt wird, bei der WM seien über 400.000 Überstunden geleistet worden, sollte man sich einmal genauer erkundigen. Insgesamt waren es 23.000 oder 24.000 Überstunden. Das andere waren ganz normale Arbeitsstunden der Polizistinnen und Polizisten. Von daher sind diese Zahlen hin und wieder ein bisschen neben der Sache.
Natürlich müssen wir bei den Castortransporten Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen. Wir müssen im Bereich des Kampfes gegen Rechts Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen, damit sie gegen die Machenschaften der Hetzer und ähnlicher Personen vorgehen können. Dafür benötigen wir viele Polizistinnen und Polizisten. Das ist leider so. Insofern lässt es sich nicht vermeiden, dass Überstunden anfallen.
Gerade beim Kampf gegen Rechts ist es dringend erforderlich, dass der Staat klar Flagge zeigt. Hier darf es keine Toleranz geben. Das würde von den Rechten geradezu falsch verstanden.
Allein seit Mai dieses Jahres waren sechs Skin-Konzerte durchgeführt worden. Davon sind zwei mit einer großen Anzahl von Polizistinnen und Polizisten aufgelöst worden.
In diesem Zusammenhang nenne ich ein Beispiel, wie es laufen kann. Beim Marsch in Zweibrücken der Rechten hat ein junger Mann – es war ein Berufsschüler – zu einer Demonstration aufgerufen. Es waren 250 Demonstrantinnen und Demonstranten. Das ist der richtige Weg, nämlich die Bevölkerung einzuschalten, damit sie sich gegen diese Machenschaften zur Wehr setzt. Das kann man nur lobend hervorheben.
Wer glaubt, das sei übertrieben, dem wünsche ich eine kleine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden inzwischen ganze Dörfer von Rechten beherrscht. Die Vorstellung ist schrecklich. Schauen Sie es sich dort einmal an. Ich glaube, dann ist jeder mit mir der Auffassung, dass wir das nicht zulassen dürfen. Das darf sich bei uns nicht entwickeln. Dazu hat der Ministerpräsident heute Morgen das Nötige gesagt.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu der Untersuchung der Universität Leipzig. Für mich, der sich seit fast 40 Jahren gegen Rechts zur Wehr setzt, sind das erschreckende Ergebnisse: Fast 10 % sind rechtslastig, könnten NPD wählen, 25 % Ausländerfeindlichkeit. – Das sind Zahlen, die müssen erschrecken. Insofern muss man sich immer wieder die Frage stellen, ob wir auf diesem Gebiet genug machen. Ich glaube, wir machen nicht genug. Hier liegen wir nicht auseinander. Die Beispiele, was man machen kann, sind heute in einigen Redebeiträgen schon aufgeführt worden und werden noch aufgeführt, sodass ich im Moment darauf verzichten kann.