Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin immer wieder verwundert, wenn Sie sagen, gerade in Ihrem Haushalt wäre gespart worden. Wir sind den Haushalt hoch- und runtergegangen. Uns ist keine Position aufgefallen, an der man das hätte belegen können. Sie sind auch heute den Beweis völlig schuldig geblieben.
Sie hätten letztes Jahr eine globale Minderausgabe von 6 Millionen Euro eingehalten, haben Sie gesagt. Ich
Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Wir sind sicher, deshalb würde es in Rheinland-Pfalz niemandem schlechter gehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz besagt zunächst, Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Das ist schön. Im nächsten Satz wird es aber schon konkreter. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Dieser Satz weist darauf hin, dass es nicht ausreicht, ein noch so schönes und gut gemeintes Gesetz zu verabschieden. Die moralische Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss auch von den Menschen verinnerlicht werden. Das ist ein Anliegen, das gerade Doris Ahnen in den zurückliegenden Jahren in ihrer Verantwortung als Frauenministerin immer wieder deutlich gemacht hat.
Gleichstellung als Thema für Männer, nicht nur für Frauen. Wir sind ein gutes Stück des Weges gegangen; denn Frauenpolitik ist mittlerweile, insbesondere durch das Gender Mainstreaming,
als Strategie zur Verwirklichung von Chancengleichheit zu einem ressortübergreifenden Anliegen geworden.
Im Frauenministerium erfolgen zusätzliche frauenpolitische Schwerpunktsetzungen, die in vielen Bereichen wichtige Synergie- und Folgeeffekte auslösen. Landesweit wird durch diesen Haushaltstitel immenses ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement, zum Beispiel in Frauenhäusern, unterstützt. Für dieses ehrenamtliche Engagement möchte ich mich im Namen
Im vorliegenden Haushaltsentwurf werden erfolgreich eingeschlagene Wege weiterentwickelt. Unsere zentralen frauenpolitischen Schwerpunkte finden sich hier wieder. Es ist festzustellen, dass der Frauenhaushalt trotz schwieriger Haushaltslage stabil geblieben ist, ja sogar leichte Steigerungen vorsieht. In unserem Interesse liegt der hier gesetzte Schwerpunkt „Frauen und Arbeitswelt“, beginnend bei der Unterstützung junger Frauen bei der Berufswahlorientierung, zum Beispiel mit dem Ada-Lovelace-Mentoring-Projekt im Hochschulbereich, Qualifizierungsprogrammen, Projekten für den Wiedereinstieg für Berufsrückkehrerinnen und den Beratungsstellen „Frauen und Beruf“. Dazu gehört auch die Förderung von Migrantinnen.
Hervorzuheben ist die seit eineinhalb Jahren erfolgreich arbeitende Informationsstelle „ZeitZeichen“, die einen wichtigen Beitrag zu einer familiengerechten und chancengleichen Arbeitszeitgestaltung leistet, sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und für Männer verwirklicht, wobei dennoch noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten ist.
Politik hat zwar keine großen Eingriffsmöglichkeiten auf die Wirtschaft, aber wir können durch Beratungsstellen wie „ZeitZeichen“ weiterhelfen und sensibilisieren, damit man sich auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel einstellt und die Potenziale von Frauen nutzt.
Ganztagsschulen und eine gute, zuverlässige Kinderbetreuung helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immens.
Die SPD hat mit ihrem Entschließungsantrag „Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Wirtschaft weiter fördern“ die Bedeutung des Themas für die Zukunft hervorgehoben.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Fraktion ist der Schutz von Frauen gegen Gewalt. Seit 1999 wird das Interventionsprojekt „Gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ kontinuierlich ausgebaut. Es geht weiter von jetzt sechs auf zehn RIGGInterventionsstellen.
Gespräche vor Ort haben uns bestätigt, wie wichtig die Vernetzung der lokalen Akteure ist. Das Netz, das gemeinsam mit dem Innenministerium geknüpft wurde, wird immer engmaschiger. Andere Bundesländer wie Hessen kürzen in diesem für die betroffenen Frauen so wichtigen Bereich. Wir bauen aus. Wir lassen die Frauen nicht alleine stehen.
Wichtig für uns ist auch, dass sichergestellt ist, dass die Frauenhäuser, die Notrufe und die Beratungsstelle
Bei unseren Besuchen vor Ort wurden oft die Verdienste und die Verlässlichkeit von Doris Ahnen hervorgehoben. Deshalb ist Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Arbeit als Frauenministerin und für Ihr großes Engagement für eine aktive Frauenpolitik im Lande zu danken.
Ich bin mir sicher, dass wir mit Malu Dreyer eine ebenso engagierte wie fachkompetente Frauenministerin haben werden;
denn bisher hat sie schon im Rahmen von „Viva Familia“, und dem Gesundheitsbereich, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch um die
Sprachförderung und Qualifizierung von Migrantinnen geht, frauenpolitische Themen positiv vorwärts gebracht.
Mit diesem Haushalt wird die gute Politik in der Gleichstellung und Frauenförderung fortgesetzt. Davon ist meine Fraktion überzeugt.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie für morgen zur 13. Plenarsitzung, 9:00 Uhr, einladen.