Wir haben das vor zwei Jahren bei der Einführung befürchtet, dass es so kommt. Wir haben aber damals gesagt, dass wir der Sache eine Chance geben und schauen, wie sich das entwickelt. Ich denke, wenn man nach zwei Jahren sieht, dass es nicht in die richtige Richtung läuft und mehr Arbeit macht, als es bringt, sollte man den Mut haben, konsequent sein und sagen, wir schaffen das Ganze wieder ab.
Meine Damen und Herren, ansonsten freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Ahnen. Wir freuen uns auf die Novellierung des Hochschulgesetzes. Meine Kollegen werden noch etwas zu den Baustellen Kultur und Uniklinikum sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige Punkte, die Frau Huth-Haage angesprochen hat, waren gestern schon Gegenstand der Diskussion, beispielsweise die Weiterbildung. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir mit weiteren 400.000 Euro dort einsteigen. Wir haben auch ein ehrliches Problembewusstsein, wie Sie es dargestellt haben. Ich glaube, es gibt keinen großen Dissens, dass wir in dieser Richtung weitergehen sollen.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen vornehmlich auf die Hochschulpolitik konzentrieren. Den weiteren Bereich wird mein Kollege Geis übernehmen. Gestern und andeutungsweise heute ist in Ihren Ausführungen Kritik oder Ärger laut geworden, wie wir uns bezüglich der Landeskinderregelung verhalten haben.
Ich glaube, der Hauptärger resultiert bei Ihnen daraus, dass die Regierung und auch die Fraktion sehr schnell und flexibel auf die veränderten Bedingungen reagiert
Hätten wir uns nicht so verhalten, da bin ich mir sicher, hätten Sie Krokodilstränen geweint und uns vorgeworfen, dass wir uns angesichts dieser Situation nicht von dem verabschieden, was wir jetzt genau gemacht haben, dass wir die Landeskinderregelung zunächst einmal zurückstellen, sozusagen damit einen Vorratsbeschluss fassen, um sie gegebenenfalls in Kraft zu setzen.
Wenn wir über den Hochschuletat sprechen, sollten wir uns vor allem die Studierendenzahlen vergegenwärtigen. Wenn wir uns die bundesweite Perspektive oder Sicht ansehen, können wir feststellen, dass die Zahl der Studienanfänger um 3,5 % gesunken ist, an den Universitäten sogar um 5 %.
Man muss sich vor Augen halten, dass im Jahr 2003 die Quote der Studienanfänger bundesweit noch 38,9 % betragen hat und mittlerweile auf 35,5 % gesunken ist. Das muss man vor dem Hintergrund sehen, dass wir eigentlich 40 % eines jeden Jahrgangs mit akademischer Bildung erreichen wollen.
Schaut man sich jetzt die Situation in Rheinland-Pfalz an, dann stelle ich fest, es gibt die Meldung des Statistischen Landesamtes, das zu Beginn des Wintersemesters 2006/2007 von einem neuen Rekordwert spricht. In Rheinland-Pfalz steigen die Studierendenzahlen entgegen dem bundesweiten Trend.
Wir haben 2,7 % mehr Studienanfänger in RheinlandPfalz als zum letzten Wintersemester. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind es 12.480. Die Gesamtzahl der Immatrikulierten an den rheinland-pfälzischen Hochschulen stieg gegenüber dem Wintersemester des Vorjahres um 1,2 %.
Sieht man sich den Rückgang der Zahlen in den anderen Ländern oder bundesweit an, so wird man sicher keine monokausale Erklärung dafür finden können. Ein entscheidender Aspekt ist aber die Erhebung von Studiengebühren, die in anderen Bundesländern erhoben werden.
Sie wissen, dass wir dagegen sind. Wir wollen keine zusätzlichen finanziellen Barrieren aufbauen, die die Zukunft junger Menschen belastet.
Wir wollen auch im Hochschulbereich Zukunftschancen eröffnen und die jungen Menschen nicht mit einer Hypothek belasten. Hinzu kommt, dass Studiengebühren Ängste schüren.
Ich habe es in der letzten Sitzung schon angesprochen, das Arbeitsamt geht davon aus, dass viele Menschen von einem Studium Abstand nehmen, weil Studiengebühren erhoben werden, und dadurch der Ausbildungsmarkt zusätzlich belastet wird. Es gibt weitere Kommentare, die in diese Richtung gehen. Sie kennen die Argumente.
Rheinland-Pfalz ist nicht den Weg der Studiengebühren gegangen, sondern – das ist auch noch einmal mit Bezug auf die Landeskinderregelung ausdrücklich zu sagen – wir suchen den Vorteilsausgleich mit den anderen Ländern. Diesbezüglich hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung.
Wir bieten mehr Studienplätze an, als wir in RheinlandPfalz Hochschulzugangsberechtigte haben. Diese zusätzlichen Plätze werden von Studenten anderer Länder belegt.
Darüber freuen wir uns – das ist klar –, aber es ist unserer Auffassung nach nicht in Ordnung, dass wir die akademische Ausbildung von anderen Bundesländern mittragen sollen.
Genau vor diesem Hintergrund fordern wir diesen Vorteilsausgleich und haben wir die Landeskinderregelung auf den Weg gebracht.
Noch ein Wort zum Vorteilsausgleich: Man sieht erfreulicherweise, dass dies mittlerweile sogar in Teilen der CDU auf positiven Boden fällt.
In Reihen der FDP wird es wohl ähnlich gesehen. In den letzten Tagen kam eine Meldung des BDI, der sich ebenfalls dafür ausspricht, diesen Vorteilsausgleich einzuführen.
Wir können beruhigend feststellen, dass zumindest in der Föderalismusdebatte II im Rahmen des allgemeinen Finanzausgleichs dieses Thema angesprochen wird. Der Vorteilsausgleich bei der Hochschulfinanzierung soll kommen. (Beifall der SPD – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Insofern können wir sagen, dass die Regierung und wir uns auf dem richtigen Weg befinden und das die Linie ist, die zukunftsweisend ist für die Hochschulfinanzierung.
Den Hochschulpakt begrüßen wir natürlich genau aus dem Grund, weil etwas angelegt ist, das wir uns vorstellen, nämlich ein Vorteilsausgleich. In diesem Bereich wurde nach Studierendenzahlen abgeglichen, wie die Länder die Gelder erhalten sollen.
5.800 Studienplätze sollen in Rheinland-Pfalz dadurch entstehen. Deswegen können wir guten Gewissens – da wir die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen – zunächst einmal von dieser Landeskinderregelung absehen, aber sie gegebenenfalls in Kraft treten lassen.
Zum Haushalt selbst: Es wird natürlich immer beklagt, dass zu wenig Geld in die Hochschulen gesteckt wird. Sie kennen den Kalauer, dass die Phönizier das Geld erfunden hätten, aber zu wenig davon.
So geht es uns natürlich auch in dieser Situation. Klar, wir können uns immer für höhere Investitionen im Hochschulbereich aussprechen, aber wir müssen uns auch den Realitäten stellen.
Wir haben diesen Haushalt auch zu verantworten und zu verabschieden. Da haben wir enge finanzielle Spielräume, die eine andere Sprache sprechen.
Dennoch muss man diesem Doppelhaushalt bescheinigen, dass er wichtige Akzentuierungen und sinnvolle Weiterentwicklungen vorsieht; denn es ist für uns von ganz entscheidender Bedeutung dass der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz weiter ausgebaut wird. Das wird im Haushalt dargestellt und von uns begrüßt und unterstützt.
Ich nenne Ihnen einige Zahlen dazu. Ohne das Programm „Wissen schafft Zukunft“ steigen die Zuwendungen im Hochschulbereich 2007 um 1,8 % und im Jahr 2008 noch einmal um 1,4 %. Diese Ausgabenentwicklung liegt damit über der Ausgabenentwicklung im Gesamthaushalt.
Zum Hochschulsonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ gibt das Land für die Laufzeit bis 2009 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich im Hochschulbereich aus. 2008 wird dieses Sonderprogramm noch einmal um 50 % erhöht.