107 Millionen Euro gelangen dabei in den Hochschulbau, im Doppelhaushalt gesehen. Wenn man das einmal für die Stadt Mainz sieht, so werden dort bis zum Jahr 2015 insgesamt 330 Millionen Euro im Hochschulbau verbaut.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, die Einrichtung von Globalhaushalten. Es werden vier weitere Globalhaushalte an den Hochschulen eingerichtet. Wir wissen – Frau Huth-Haage hat darauf hingewiesen –,
In diesem Zusammenhang komme ich auf Ihren Antrag zu sprechen, C-3/W-2-Professuren. Wir sind durchaus der Meinung, dass das im Ausschuss genauer diskutiert werden und man überlegen sollte, wie man dem begegnen kann.
Zusammengefasst: Der Haushalt spricht für uns eine klare Sprache und zeigt, dass das, was möglich ist, geleistet und umgesetzt wird.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich möchte Sie nicht davon verschonen, das habe ich schon im Ausschuss gesagt.
Es ist mitunter hilfreich, wenn man die Außenperspektive einnimmt. Die Tatsache, dass der Deutsche Hochschulverband den bisherigen Wissenschaftsminister Professor Dr. Zöllner in einem bundesweiten Ranking jetzt schon zum zweiten Mal auf den ersten Platz gesetzt hat, zeigt, dass wir im bundesweiten Vergleich nicht schlecht dastehen.
Im Übrigen hat der Vorsitzende des Deutschen Wissenschaftsrats, Professor Dr. Strohschneider, im Sommer die Hochschulpolitik noch ausdrücklich gelobt, weil Rheinland-Pfalz deutlich mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Hochschulen unternimmt als andere Bundesländer.
Vor diesem Hintergrund und den eben dargestellten Zahlen kann sich die Regierung sicher sein, dass die SPD-Fraktion diesen erfolgreichen Kurs weiter unterstützen und mit der Ministerin Ahnen weiter fortsetzen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben soeben mitbekommen, wie Frau Kollegin Morsblech so charmant über ihr Zeitbudget gesprochen hat. Wir teilen uns die Redezeit, aber ich muss sagen, ich habe ihr sehr gerne zugehört. Sie hätte auch noch fünf Minuten länger reden können. Jedem in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit wurde klar, dass die FDP eine grundsätzlich richtig positionierte Bildungspolitik artikulieren kann. Ich bin sehr stolz auf das, was Frau Morsblech gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich darf zu Beginn meiner etwas kürzeren Ausführungen dennoch nicht versäumen, mich an dieser Stelle bei Ex-Bildungsminister Zöllner ganz herzlich für viele Jahre guter Zusammenarbeit
zu bedanken. Er war ein exzellenter Hochschulminister in Zeiten der Koalition, aber auch danach. Das habe ich an dieser Stelle oft gesagt. Es war eine gute Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion. Ich persönlich habe zehn Jahre lang mit ihm selbst zusammengearbeitet. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber ich glaube, dass wir immer sehr gute Kompromisse – letztendlich auch zum Wohle der Hochschulen in diesem Land – gefunden haben.
Ich darf auch Frau Ministerin Ahnen alles Gute und eine gute Hand in der Hochschulpolitik der Zukunft wünschen.
Sie hat eine kluge Entscheidung zu einem richtigen Zeitpunkt getroffen – formal hat die SPD-Fraktion diese Entscheidung getroffen –, sich vom Landeskindermodell zu verabschieden.
Herr Kollege Krell, das, was Sie als Begründung vorgetragen haben, wird in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert. Ich muss sagen, ich glaube es eigentlich auch nicht.
Meine Damen und Herren, der Hochschulpakt ist nicht die Ursache, sondern der Anlass für diesen Kurswechsel, den die Landesregierung vollzogen hat. Das ist anerkennenswert. Wenn man einmal einen Vergleich aus der Seeschifffahrt bemühen möchte: Sie haben eine verrutschte Ladung in einem etwas schlingernden Schiff wieder festgezurrt. Aus meiner seemännischen Erfahrung, die ich inzwischen gewonnen habe, würde ich Ihnen raten, überflüssige und gefährliche Ladung gleich von Bord zu werfen. Kein Rückzug in Raten!
Sie erinnern sich vielleicht, als Professor Dr. Jürgen Zöllner noch auf diesem Stuhl saß und als ich ihm zum Schluss meiner Rede eine Wette angeboten habe, wie lange dieses Landeskindermodell noch hält. Leider Gottes konnten wir beide uns nicht mehr darüber unterhalten, weil er am nächsten Tag kein Landeskind mehr war.
Das war leider nicht möglich. Frau Ahnen, aber ich biete Ihnen jetzt wiederum eine Wette an: Dieses Landeskindermodell wird auf Dauer verschwunden sein. Es wird nie mehr kommen. Wenn es kommt, können Sie einen Wunsch äußern, dann werde ich gern einen einseitigen Wettbeitrag liefern. Aber ich glaube nicht, dass ich in die Verlegenheit dazu kommen werde.
Meine Damen und Herren, aber was geschieht jetzt? – Jetzt ist das Landeskindermodell weg. Zu Recht haben
sich auch die Hochschulen beschwert und befürchtet, dass alles sehr schwierig wird und die Sattelfestigkeit des Modells bezweifelt. Aber sie haben immerhin auch eine zusätzliche Einnahme. Man kann darüber spekulieren. In Mainz hat man intern immerhin gehofft, auf 3 oder 4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu kommen. Sie sind jetzt auch weg, meine Damen und Herren.
Es stellt sich die Frage: Wie reagiert die Landesregierung in dieser Situation im Hinblick auf die Finanzierung unserer Hochschulen? – Ich sehe große Bedenken.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern in Ihrer Rede den Verdacht geäußert, dass diese Gelder in den anderen Bundesländern aus den Studienbeiträgen möglicherweise versickern könnten. Sie waren gestern Abend beim VDI. Sie mussten aus nachvollziehbaren Gründen wieder gehen und konnten nicht die ganze Zeit dabei bleiben. Aber, Herr Ministerpräsident, wie gerufen hat ein Professor der TU Kaiserslautern – nicht mit mir vereinbart – geäußert, dass in den Technischen Hochschulen in Karlsruhe, in Darmstadt und in Aachen in der Ausbildung aufgerüstet wird und die Ausbildungsqualität dieser exzellenten Technischen Universitäten noch einmal gesteigert wird.
Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, bleiben wir stehen, und wer stehen bleibt, schreitet zurück, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich etwas süffisant sagen, es kann nicht sein, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Qualitätsdifferenz dafür sorgen, dass wir in Rheinland-Pfalz weniger Studierende bekommen. Das kann nicht das Ziel sein. Das heißt, wir müssen den Weg gehen, unsere Hochschulen attraktiv zu machen. Wir müssen mithalten, und dazu – Sie kennen unsere Position – werden Studiengebühren ein entscheidendes Element sein. Diese Kurskorrektur wird so schnell nicht kommen, nehme ich an, aber das kam auch sehr überraschend, was Sie jetzt angeboten haben. Warten wir es einmal ab!
Anerkennenswert ist, dass Sie das Hochschulsonderprogramm von 25 Millionen Euro um weitere 50 % auf 37,5 Millionen Euro aufstocken. Das ist sehr anerkennenswert und wird von uns außerordentlich begrüßt.
Herr Ministerpräsident, ich fand es auch anerkennenswert, dass Sie die Rolle der FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang in Ihrer Rede erwähnt haben. Wir sind uns auch einig, dass wir den richtigen Weg beschritten haben und auch weiterhin beschreiten müssen.
Wir schlagen zusätzlich vor, diese 50 Millionen Euro – Sie erinnern sich noch sehr gut –, die die FDP am Anfang gefordert hatte, jetzt zu komplettieren. Diese Chance haben wir.
Sie wissen alle – dies wurde schon erläutert –, dass wir einen gangbaren Weg sehen, den Hochschulen aus den
ESF-Mitteln insbesondere im Bereich des Technologietransfers 12,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen ist dies neue EU-Politik. Das ist neue Sozialpolitik, der Arbeitslosigkeit den Boden zu entziehen, wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Ministerpräsident.
Herr Kollege Platzeck hat ebenfalls zu Recht gesagt, nicht versorgen, sondern vorsorgen – das ist moderne Sozialpolitik. Wir würden gerne sehen, dass wir, auch was die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft anbelangt, diesen Weg gehen und wir gerade im Bereich des Technologietransfers einen weiteren Schritt vorankommen, um in diesem Land wettbewerbsfähig zu sein und um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist unser Wunsch, meine Damen und Herren. Aber ich weiß, dass die Entscheidungen nicht immer so blitzartig fallen, wie dies in den letzten Stunden in Sachen Landeskinderregelung der Fall gewesen ist. Wir werden einmal abwarten, aber unser Appell bleibt bestehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige Sätze zu den anderen Bereichen sagen. Angesprochen wurde der Bereich der Weiterbildung. Es ist anerkennenswert, dass in diesem Bereich zugelegt wird. Ich appelliere auch in diesem Bereich dafür. Andere, die den Beirat kennen, wissen, dass eine gewisse Verunsicherung eingetreten ist, was die Zuständigkeiten anbelangt, und dass dies von der Landesregierung geklärt wird, dass auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit erfolgreich weitergeführt wird. Wir stehen auch für die freien Träger in der Weiterbildung und denken, dass wir in diesem Bereich etwas mehr tun sollten. Das ist auch in Ordnung.
Ich denke, die Reform der Kulturverwaltung, die uns gestern Morgen vorgestellt wurde, sollten wir aufmerksam verfolgen.
Die von uns artikulierte Sorge, dass wir in diesem Zusammenhang eine Reduzierung der Bedeutung der Denkmalpflege befürchten müssten, haben wir weiterhin. Wir werden das beobachten. Wir werden es auch konstruktiv begleiten und hoffen, dass wir einen Schritt gehen, der nicht zulasten einzelner Bereiche gehen wird.
Meine Damen und Herren, dies soweit zusammengefasst zur Hochschulpolitik – wegen meiner lieben Frau Kollegin Nicole Morsblech etwas reduziert dargestellt – ganz kurz die Hoffnung, dass Sie diesen Kurswechsel, den Sie in der Hochschulpolitik so blitzartig, aber nachvollziehbar vollzogen haben, auch in einer anderen Richtung fortsetzen werden. Dann sind wir auch, was die Hochschulen anbelangt, in Rheinland-Pfalz wieder auf einem guten Weg.