Um die Herausforderungen für den Weinbaustandort Rheinland-Pfalz zu meistern und um diesen Standort zukunftsfähig zu machen, müssen wir in der Weinbaupolitik weiterhin Schwerpunkte setzen. Dies gilt umso mehr, als absehbar ist, dass in der Förderperiode von 2007 bis 2013 rund 20 % weniger als die bisherigen EUMittel zur Verfügung stehen. Diese EU-Mittel haben im Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus immerhin einen Anteil von über 50 % des Ausgabenvolumens. Anders ausgedrückt: Wenn die EU hustet, dann bekommen wir hier die Grippe.
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Haushaltsentwurf weist eindeutige Schwerpunkte auf und setzt auf Nachhaltigkeit. Dies möchte ich an einigen Beispielen verdeutlichen.
Die Förderung des Steil- und Steilstlagenweinbaus ist ein ganz wichtiges Element. Sie ist ganz wichtig nicht nur für die Mosel, sondern auch für den Mittelrhein. Das Steillagenkompetenzzentrum, das jetzt in BernkastelKues Wirklichkeit wird, zeigt, wie hoch der Stellenwert für das Land ist.
Auch die Regionalentwicklung mit Wein als zentralem Element ist nicht nur, aber gerade für die Mosel von besonderer Bedeutung. Deswegen begrüßen wir in ganz besonderem Maße die Initiative der Dachmarke „Mosel“.
Lassen Sie mich auch zu den beiden anderen Dienstleistungszentren für den Ländlichen Raum in Oppenheim mit der Kompetenz der Weinvermarktung und in Neustadt mit der Kompetenz für Önologie zwei wichtige Zentren der Lehre, der Beratung und der Forschung ansprechen, die weiterhin auf hohem Niveau gefördert werden. Das ist gut so; denn wer einen zukunftsfähigen Weinbau will, der muss in Ausbildung, Beratung und Forschung, also in die Zukunft investieren.
Herr Eymael, Sie haben es angesprochen, viele junge Menschen sollen diesen Beruf ergreifen, und sie tun es auch. Unsere Weinbauschulen müssen immer neue Klassen bilden; denn viele junge Leute kommen auch aus Familien, die dem Weinbau nicht nahe stehen, weil sie einfach Zukunft im Weinbau sehen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Absatzförderung. Da haben wir auch noch einen Tick zugelegt, nämlich von 1,6 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro. Das ist richtig; denn Rheinland-Pfalz ist mit 90 % Exportbeteiligung das führende deutsche Weinbauland, und Absatzförderung
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem Bereich kommen, dessen Bedeutung nicht kontrovers diskutiert werden sollte. Ich meine die Unterstützung des Landes beim biotechnischen Pflanzenschutz, beim Pheromoneinsatz.
Meine Fraktion hat sich – wie bereits in der Vergangenheit – erfolgreich für eine weitere Förderung der Pheromonanwendung eingesetzt.
Herr Eymael, obwohl Sie diese in Ihrer Funktion als Staatssekretär immer als Anschubfinanzierung gesehen haben, denke ich, mit 120 Euro liegen wir in einem guten Mittel, wenn ich sehe, dass in Baden-Württemberg die Winzerinnen und Winzer nur – ich sage „nur“ – 100 Euro pro Hektar für diese Förderung bekommen.
Herr Minister Hering, vielleicht lässt sich in Gesprächen, auch mit den Herstellerfirmen, noch etwas bewegen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur EUWeinmarktordnung sagen; denn ob es uns gefällt oder nicht, die EU redet bei der Weinbaupolitik mit. Das wird so bleiben, auch wenn unsere klaren und nachdrücklichen Forderungen nach mehr Subsidiarität, nach mehr Eigenverantwortlichkeit, erfüllt werden.
Wie auch immer, die EU-Weinmarktordnungen sind immer haushaltswirksam. Über den Inhalt der EUWeinmarktordnung werden wir sicher an dieser Stelle noch das eine oder andere Mal reden. Aber beide große Parteien, die SPD und die CDU, haben schon eines gemacht, sie haben nämlich eine Anhörung zur EUWeinmarktordnung durchgeführt.
Wir von der SPD-Landtagsfraktion hatten ein immenses Interesse und fanden noch nicht einmal einen ausreichend großen Saal. Einige der Zuhörer mussten sogar stehen. Die Resonanz war so groß, dass alle Medien darüber berichtet haben.
Dass ich die Anhörung erwähne, hat natürlich einen Grund. Wir machen Weinbaupolitik mit den Leuten, mit den Winzerinnen und Winzern, mit der Weinwirtschaft. „Die Leute mitnehmen“ heißt die Devise. Das heißt natürlich, nicht immer einer Meinung zu sein.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, wir haben einen Haushaltsentwurf, der dem Weinbau viele Chancen auf Zukunftsfähigkeit bietet. Die Winzerinnen und Winzer, die gesamte Weinwirtschaft müssen diese Chancen ergreifen, wenn sie diese auch nutzen wollen. Ich bin mir sicher, dass sie das beherzt tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Baumann, ich bin schon froh, dass Sie zum Schluss doch noch einige Sätze zum Haushalt gefunden haben, weil wir uns zu Anfang gefragt haben, ob diese Haushaltsrede in Bezug auf den Weinbau jetzt eine reine Jubelmeldung für die Landesregierung ist oder vielleicht der eine oder andere Punkt auch noch inhaltlich zum Haushalt gesagt wird.
Sie haben auch gesagt, dass die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz besonders erfolgreich sind, sehr innovative Produkte am Markt positionieren und die Produkte von Jahr zu Jahr qualitativ gesteigert werden. Auch dies ist richtig. Das kann die CDU-Fraktion ausdrücklich unterstreichen. Ich füge hinzu: Trotz der Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Winzerinnen und Winzer nicht immer unterstützt, was vermutlich insbesondere am Einfluss der SPD gelegen hat.
Frau Baumann, Sie haben insbesondere als letzten Punkt einen Antrag von Ihnen bezüglich der Pheromone vorgestellt. Wir können im Raum so nicht stehen lassen, dass Sie zum Beispiel den Vergleich mit BadenWürttemberg heranziehen. Mit dem Antrag und mit dem, was die Landesregierung plant, den Zuschuss für die Pheromone von 150 Euro auf 120 Euro pro Hektar zu senken, werden wir uns in Richtung Baden-Württemberg entwickeln. In Baden-Württemberg haben wir nur einige Tausend Hektar im Pheromon-Programm. Dadurch, dass Sie den Zuschuss senken, werden viele Weinbaubetriebe aus dem Pheromon-Programm aussteigen, und wir werden auch nur noch einige Tausend Hektar in diesem biotechnischen Pflanzenschutz haben.
Da werden wir nicht mitmachen. Darum haben wir – ähnlich wie die FDP-Fraktion – einen Antrag gestellt.
Ich bitte Sie wirklich, noch einmal zu überdenken, ob Sie den Zuschuss von 150 Euro auf 120 Euro senken.
Wir hatten im Zuge der Haushaltsgespräche natürlich auch Gespräche mit der Kammer und den Landwirtschaftsverbänden. Der Bauernverband sagt sehr deutlich – Sie haben nämlich Modellberechnungen angestellt, ab wann dieses Programm kostendeckend gestartet werden kann –, dass sie die 150 Euro pro Hektar brauchen. Es gibt die Ankündigung der PheromonGemeinschaft, dass man, wenn der Zuschuss gesenkt wird, aus dem Programm ausscheiden wird. Das wissen Sie ganz genau. Ich vermute sogar, dass es letztendlich Ihr Ziel ist, dass dieses Programm in Zukunft nicht mehr funktioniert.
Meine Kollegin Dorothea Schäfer ist bereits auf den Punkt des Kulturlandschaftsprogramms eingegangen. Mit Blick auf die Uhr werde ich dies nicht vertiefen.
Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt ansprechen, das Thema „Entbürokratisierung“. Es gibt keine Weinbauveranstaltung dieser Landesregierung, wo sich nicht der Minister vorne hinstellt und sagt, wir müssen entbürokratisieren, wir müssen Regeln abbauen. Fakt ist, dass diese Landesregierung noch nichts getan hat, um nur eine einzige Regelung zurückzunehmen. Ich erinnere nur an die Regierungserklärung und an die Ankündigung der sogenannten Clearingstelle im Wahlkampf, die alles Mögliche „clearen“ und entbürokratisieren soll.
Herr Minister, wir hören überhaupt nichts mehr von der Clearingstelle. Was ist denn jetzt mit Regelungen abbauen, was „cleart“ denn die Stelle, wann wird sie denn eingerichtet? Vielleicht haben Sie später die Möglichkeit, zu diesem Punkt noch etwas zu sagen.
Wir, die CDU-Fraktion, werden uns weiterhin nachhaltig für die Winzerinnen und Winzer, für den Weinbau in Rheinland-Pfalz einsetzen und versuchen, alles, was die Regierung plant, entsprechend von ihnen abzuhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns natürlich über die gute Entwicklung
des rheinland-pfälzischen Weinbaus und über die vielen innovativen, qualitätsbewusst und umweltschonend wirtschaftenden Winzerbetriebe, die alle dazu beigetragen haben, dass der Wein heute ein hervorragendes Image hat und auch als Kulturgut Anerkennung findet. Der Wein wird getrunken. Es wird sogar noch mehr getrunken als vor einigen Jahren. Das ist eine positive Entwicklung. Die Weinpreise sind angemessen, sodass auch die verschiedenen Sparten des Weinbaus durchaus eine Zukunft haben.
Meine Damen und Herren, dennoch beobachten wir ein Nord-Süd-Gefälle in der Entwicklung des Weinbaus. Hier müssen wir aufpassen, dass insbesondere der Steillagenweinbau auch in der Zukunft eine gute Chance hat, erhalten bleibt, und zwar möglichst flächendeckend erhalten bleibt.