Meine Damen und Herren, wir haben darüber hinaus natürlich erfolgreiche Obst- und Gemüseanbauer in Rheinland-Pfalz in den unterschiedlichsten Regionen. Auch hier müssen die Voraussetzungen so geschaffen bleiben und geschaffen werden, wenn es zusätzliche geben muss, dass eine erfolgreiche Zukunft damit verbunden ist.
Ich will noch eines festhalten, der Gemüsebau ist nach wie vor das Flaggschiff der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft. Durch sehr frühzeitige Unterstützung, nicht nur ideelle Unterstützung, sondern auch finanzielle Unterstützung der Gemüsebauern, haben wir ein vorbildliches Gemüseanbaugebiet in der Pfalz und teilweise auch in Rheinhessen mit einem Beregnungssystem aufgebaut, das einzigartig in dieser Form ist.
Herr Minister Hering, sorgen Sie dafür, dass die Gemüsebauern nach wie vor solche Rahmenbedingungen in der Zukunft behalten, da ein erfolgreicher Gemüsebau
mit einem hochwertigen und hoch anerkannten Gemüse auch hier in Rheinland-Pfalz weiterhin Zukunft hat.
Ich glaube, die Unterstützung ist den Obstbauern sichergestellt. Auch die Sonderkultur Wein, auf die ich nachher noch einmal eingehen werde, spielt natürlich eine ganz besondere Rolle.
Wenn es um wettbewerbsverbessernde Maßnahmen geht, dann geht es nicht nur darum, die Ausgleichszulage beispielsweise in benachteiligten Räumen zu erhalten, nein, es geht auch darum, bei den Junglandwirten schon mit den richtigen Rahmenbedingungen zu beginnen. Ich sage Ihnen, die beste Förderung der Junglandwirte heute ist die ganz hervorragende Ausbildung, die sie durchlaufen.
Diese muss erhalten bleiben. Sie ist besser als in vielen anderen Bereichen gerade bei uns hier in RheinlandPfalz, wo Schule, Forschung und Beratung in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zusammengefasst worden sind, wo sich sozusagen die Lehre, die Forschung und das Versuchswesen in einer Hand finden und Synergieeffekte hier nutzbar sind, gerade für unsere Junglandwirte. Wir müssen draußen für diesen Beruf und für die grünen Berufe werben. Wir müssen noch viel stärker werben, als das bisher der Fall war, damit entsprechend genügend Hofnachfolger für die 26.000 Betriebe vorhanden sind, die es heute noch gibt.
Auch der Strukturwandel wird hier fortschreiten. Die werden auf Dauer nicht bleiben. Es zeigt sich jetzt schon, dass zu wenig Hofnachfolger vorhanden sind. Deswegen geht es darum, für diesen Berufsstand vielleicht auch einmal ein besonderes Marketingprogramm aufzulegen, um zu zeigen, welche Vorteile letztlich die grünen Berufe grundsätzlich haben.
Wenn ich das einmal so sagen darf, Junglandwirte sind heute Spitzenleute. Früher war das in den Betrieben ganz anders noch vor 20 oder 30 Jahren. Wenn in einem Landwirtschaftsbetrieb drei Söhne waren, wurde der Intelligenteste zum Studium geschickt. Der Zweitintelligenteste wurde auf die Bank geschickt. Der Drittintelligenteste übernahm den Betrieb. Heute muss es genau umgekehrt sein.
Der Intelligenteste muss heute den Betrieb übernehmen, damit er im Wettbewerb obsiegt und damit der Betrieb eine Zukunft hat.
In der Tat war das oftmals so. Wenn wir dann gut ausgebildete Junglandwirte haben, brauchen sie auch entsprechende Unterstützung und einen guten Start.
Das, was wir mit den Existenzgründern im Wirtschaftsbereich machen, nämlich dass wir ihnen Startkapital an die Hand geben, wollen wir auch mit der Junglandwirteprämie. Wir wollen diese Junglandwirteprämie bei den wenigen, die es da gibt. Herr Minister, im letzten Ausschuss haben Sie nicht genau gewusst, wie viel es eigentlich gibt. Ich glaube, es sind insgesamt zwölf bis fünfzehn pro Jahr. Dann wollen wir natürlich auch diese Junglandwirteprämie auf die 40.000 Euro erhöhen; denn das wäre in der Tat ein Startkapital plus die kombinierte Agrarinvestitionsförderung, die einzelbetriebliche Förderung. Dann hat er einen hervorragenden Anlauf. Dann hat er schon den halben Garantieschein für ein Überleben des Betriebes und für eine erfolgreiche Zukunft.
Junglandwirte sind die Landwirte der Zukunft, jene die nachher im Hauptberuf die Landwirtschaft erhalten werden. Sie werden die Landwirtschaft flächendeckend erhalten.
Nicht nur auf die Nebenerwerbsbetriebe, die es auch gibt, sondern auf die Zukunftsbetriebe müssen wir ein besonderes Augenmerk richten. Deswegen ist die Förderung richtig angesetzt.
Gleiches gilt für die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die auf relativ hohem Niveau fortgesetzt wird. Wir bedauern, dass es bei der Marktstrukturverbesserung Einschnitte geben muss; aber das ist nicht anders machbar, weil die GA-Mittel in den letzten Jahren gesunken sind. Wichtig ist auch, dass die Erzeugergemeinschaften nach wie vor die Produktion, die Ernte, in einer Hand haben, um ein Pendant zu der abnehmenden Hand darzustellen. Die abnehmende Hand besteht heute teilweise nur noch aus fünf oder sechs Einkäufern. Deswegen muss eine gleiche Gefechtslage gegeben sein. Daher zum Beispiel die Unterstützung der Schlachthofbetriebe, der Erzeugergemeinschaften für den Obst- und Gemüsebau, der Großmärkte, die wir haben. Diese sind in der Zwischenzeit europa- und weltweit wettbewerbsfähige Betriebe geworden. Das gilt auch für die gut geführten Winzergenossenschaften in diesem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, PAUL und PAULa – oder PETER und PAUL oder wie sie alle heißen – sind die neuen Begriffe der neuen Regierung. Früher waren es FUL und ZIL. Aber man muss immer etwas Neues bringen. Das gehört mit dazu, auch wenn es nur der Wechsel des Namens ist. Irgendwie muss eine Innovation damit verbunden sein. Dafür habe ich auch Verständnis. – Wir unterstützen natürlich PAUL und PAULa. Das sind die Programme, die erstens ge
währleisten, dass die Wettbewerbsfähigkeit gesichert bzw. verbessert wird, und zweitens dafür sorgen, dass in Zukunft auch umweltschonende Programme gefördert werden.
Daher unterstützen wir Sie sozusagen auch bei Ihrem Kampf auf der Bundesebene, wenn es darum geht, weitere Kürzungen zu verhindern; denn in den letzten Jahren – das war erkennbar – haben gerade die jungen Betriebe hier in Rheinland-Pfalz extrem aufgeholt. In diesem Land gibt es auch Leitbetriebe, auf die man stolz sein kann. Andere, die teilweise durch Beratungsringe so groß geworden sind, weil sie hier eine Spezialberatung bekommen haben, sollen das nachahmen. Letztlich sollen sie mit dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft flächendeckend erhalten bleibt.
Natürlich wollen wir auch alles daransetzen, dass der Strukturwandel ein Stück weit sozial abgefedert wird. Viele Betriebe werden noch aus der Landwirtschaft ausscheiden. Insoweit muss es einen sozialen Ausgleich geben. Die Betriebe, die weitermachen, wollen wir ganz besonders unterstützen. Dann hat die Landwirtschaft eine gute Zukunft. Wir wollen den umweltschonenden, leistungsfähigen unternehmerischen Landwirt auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz haben. Dieser ist Garantie für die Entwicklung der Landwirtschaft und damit auch für die Entwicklung der ländlichen Räume.
Bevor ich die nächste Runde aufrufe, sei zunächst der Schulelternbeirat des Kopernikus-Gymnasiums aus Wissen herzlich begrüßt. Willkommen in Mainz!
Als Opposition ist es Ihr traditionelles Recht zu beginnen. Wenn Sie ausdrücklich darauf verzichten wollen?
Wir könnten das Thema auch abschließen, wenn Sie der Meinung sind, dass es unerwähnt bleiben kann. Gibt es Wortmeldungen? – Frau Abgeordnete Baumann, bitte.
Wir produzieren rund zwei Drittel der gesamten deutschen Weinernte und damit auch zwei Drittel des deutschen Weines. Sie sehen: Wein ist wichtig für Rheinland-Pfalz. Deshalb ist auch die Weinbaupolitik wichtig für uns; denn der Weinbau sichert Einkommen, er sichert Arbeitsplätze, und das nicht nur im Weinbau, sondern auch im Tourismus und in der Gastronomie. Außerdem – das wird oft beschworen und ist auch richtig – pflegt und unterhält er unsere Kulturlandschaft und stärkt den ländlichen Raum.
Die Weinbaupolitik ist dann erfolgreich, wenn der Weinbau und der Weinmarkt erfolgreich und zukunftsfähig sind. Das sind sie bei uns in Rheinland-Pfalz. Eine Vielzahl von Weinjournalisten sieht unsere Winzerinnen und Winzer auf der Überholspur. Rheinland-pfälzischer Wein ist „in“ und attraktiv.
An dieser Erfolgsstory haben viele mitgewirkt: die selbst vermarktenden Winzerinnen und Winzer, die Erzeugergemeinschaften, die Winzergenossenschaften, die Kellerein und sicherlich auch in gewissem Maße die Weinbaupolitik.
Hoch anzusehen ist der Ausbildungsstandard an unseren Weinbauschulen im Land, aber auch in Geisenheim. Sie sind ein Garant für die Tradition, aber auch für die Innovation, die in unseren Weinbaubetrieben umgesetzt wird. Gerade die junge Generation von Winzerinnen und Winzern und Önologen brachte diese Trendwende. Diese haben einerseits eine hervorragende Ausbildung in unseren Weinbautrieben genossen, andererseits haben sie aber auch – das ist ganz wichtig – den Blick über die heimischen Grenzen hinaus gewagt.
Eine große Zahl unserer Winzergenossenschaften hat sich mit guten Qualitäten, zum Teil auch mit der Schaffung von Marken – ich nenne als Beispiele das „Deutsche Weintor“ in Ilbesheim oder auch „Moselland“ in Bernkastel-Kues – im Handel gut etabliert. Sie haben sich durch betriebswirtschaftlich sinnvolle Kooperationen und Fusionen zunehmend Marktanteile erobert. Die Kellereien, die nicht immer deutschen und damit auch rheinland-pfälzischen Wein favorisierten, schwenken um. Sie merken: Deutsche und damit auch rheinlandpfälzische Weine verkaufen sich gut.
Meine Damen und Herren, die Politik hier im Lande hat die richtigen Rahmenbedingungen für diese Entwicklung geschaffen. Wir haben auch in den letzten Jahren, in den Jahren der Koalition mit der FDP und mit Weinbauminister Bauckhage, eine gute Weinbaupolitik gemacht. Diese politischen Grundlinien setzt nun Weinbauminister Hendrik Hering fort.
Die SPD-Fraktion sieht es als die entscheidende Herausforderung für den Weinbaustandort Rheinland-Pfalz an, dass unsere Weinbauwirtschaft auf dem Binnenmarkt, in Europa, aber auch auf den Weltmärkten möglichst hohe Preis- und Marktanteile erobern kann. Wir setzen dabei auf Kunden-, Qualitäts- und Marktorientierung und auf die Besinnung auf regionaltypische Stär
ken. Denn nur dadurch sind wir unterscheidbar, jetzt und auch in Zukunft. Als Beispiel nenne ich die Riesling- und Rivanerinitiativen des Landes, die neue Marktchancen ausloten und auch auf eine längerfristige Marktentwicklung setzen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass immer die Konsumenten im Mittelpunkt stehen; denn sie kaufen den Wein. Hierbei ist es hilfreich, dass nunmehr die neue Weißweinstudie herauskam, die Orientierung für die Politik, aber auch für die Weinwirtschaft gibt.
Um die Herausforderungen für den Weinbaustandort Rheinland-Pfalz zu meistern und um diesen Standort zukunftsfähig zu machen, müssen wir in der Weinbaupolitik weiterhin Schwerpunkte setzen. Dies gilt umso mehr, als absehbar ist, dass in der Förderperiode von 2007 bis 2013 rund 20 % weniger als die bisherigen EUMittel zur Verfügung stehen. Diese EU-Mittel haben im Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus immerhin einen Anteil von über 50 % des Ausgabenvolumens. Anders ausgedrückt: Wenn die EU hustet, dann bekommen wir hier die Grippe.