Ich finde es interessant, dass Diskussionen stattfinden, aber lassen Sie mich noch diesen Satz anschließen. Deshalb muss es der erste Schritt sein, um den jungen Landwirten und Winzern den Einstieg in die landwirtschaftliche Selbstständigkeit zu ermöglichen, die Fördervoraussetzungen anzupassen, damit die Gelder abgerufen werden können.
Ich könnte weitere Beispiele nennen. Auch im Landwirtschaftshaushalt haben wir, wie das gestern schon in anderen Einzelplänen deutlich geworden ist, eine Reihe von Fördermitteln, die verpuffen, weil sie nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden und nicht einer bestimmten Schwerpunktsetzung dienen.
Manche Maßnahmen sind so gering gehalten, dass der damit verbundene bürokratische Aufwand für die Antragsteller höher ist als der Nutzen, der daraus gezogen werden kann. Deshalb fordern wir die SPDLandesregierung auf, den Mut aufzubringen, solche Gelder auf den Prüfstand zu stellen, selbst wenn damit der eine oder andere Presseauftritt des Ministers wegfällt. Sorgen Sie dafür, dass sich die Landespolitik auf ihre Kernaufgaben konzentriert, um den Landwirten und Winzern Zukunftsperspektiven zu bieten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Einzelplan 08, der übrigens im Gesamtniveau der Landesmittel gehalten werden kann, wird deutlich, und zwar entgegen Ihrer Äußerungen, Frau Schäfer, dass wir in Rheinland-Pfalz unsere Land
wirte nicht im Regen stehen lassen und unsere durch Landwirtschaft geprägten Regionen nicht vergessen.
Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind gut ausgebildete Produzenten qualitativ hochwertiger Lebensmittel, Pfleger unserer Kulturlandschaft, Erzeuger von Biomasse, die umweltfreundlich als Energieressource zur Verfügung steht. Weil die Landwirtschaft zusammen mit dem Weinbau einen solch hohen gesellschaftlichen Stellenwert für uns besitzt und in vielen Teilen unseres Landes immer noch das strukturelle Rückgrat bildet, werden wir sie deshalb weiter darin bestärken, ihren Weg der Qualitäts- und Marktorientierung konsequent fortzusetzen.
Mit auf die Kunden und Verbraucher abgestimmten Marketingstrategien, wie beispielsweise mit dem neuen freiwilligen Angebot des Qualitätszeichens RheinlandPfalz, ist der Fokus verstärkt auf die Absatzmärkte konzentriert. Damit werden im Bereich der sogenannten grünen Berufe Arbeitsplätze, und nicht zu vergessen Ausbildungsplätze gesichert und damit in den Regionen die Wertschöpfung vorangetrieben.
Sehr geehrte Damen und Herren, besonderer Anstrengungen zur Anpassung bedarf es wohl in der Milcherzeugung. Nach der jüngsten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Richtung vorgegeben. Der voraussichtliche Ausstieg aus der staatlichen Milchmengensteuerung 2014/2015 sollte möglichst offensiv angegangen werden, da weder eine Verlängerung der Milchquotenregelung geschweige denn eine Quotenkürzung in Sicht ist. Unvermeidlich wird es dabei insbesondere bei den Wachstumsbetrieben auch zu starken Änderungen bei den Betriebsgrößen kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen zur energetischen Nutzung ist eine sinnvolle Ergänzung einer besonders nachhaltigen Produktpalette. Erfreulicherweise haben schon zahlreiche Betriebe den Übergang vom Landwirt zum Energiewirt gewagt und sind damit schon ein bedeutender Bestandteil des Agrarsektors geworden.
Der Ausbau dieser Entwicklung durch Diversifizierung ist notwendig und ein besonders erfolgreiches Beispiel dafür, dass mit der Erschließung neuer Absatzmärkte neue Alternativen zum Einkommen geschaffen werden können.
Zu begrüßen sind in diesem Zusammenhang die positiven Aussichten im ökologischen Landbau. Leicht überdurchschnittliche Einkommenszuwächse lassen den eingeschlagenen Weg weiterhin als richtig erscheinen.
Das gemeinsam getragene und durchaus erfolgreiche FUL-Programm wird in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 durch das neue Programm „Agrar, Umwelt, Landschaft“, kurz genannt PAULa, weitergeführt und trägt damit entscheidend zur Schonung natürlicher Ressourcen bei.
Selbstverständlich und mit Nachdruck gilt unsere Unterstützung sowohl der biologischen Landbewirtschaftung wie auch der konventionellen Landwirtschaft, für den Verbraucher beides Garanten für eine hohe Qualität in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige spezielle Aspekte der zukünftigen Landwirtschaftspolitik seien im Folgenden noch dargestellt. Die schon 2003 eingeleitete und vom großen Konsens der Beteiligten getragene Agrarverwaltungsreform ist wohl aus heutiger Sicht durchaus als gelungen zu bezeichnen. Bis 2015 ist nun auf eine weitere Effizienzsteigerung hinzuarbeiten.
Starker Handlungsdruck ergibt sich aber auch von außen. Vorangetrieben durch die weiteren Reformen in der EU-Agrarpolitik soll gerade die zweite Säule der GAP die notwendigen Entwicklungen in der Landwirtschaft unterstützen. Die Förderung des ländlichen Raumes bleibt insgesamt weiter ein Schwerpunkt.
Ein wichtiges gestalterisches Instrument ist dabei PAUL. Wenn man sich PAUL schon einmal angeschaut hat, kann man sehr wohl einige Aspekte darin erkennen, wie wir vorgehen wollen. Das Ziel ist eine moderne und flächendeckende Landwirtschaft, mit der europäische Zielsetzungen unterstützt werden sollen. Landwirtschaft wird bei uns als mehrdimensionale Aufgabe aufgefasst. Zum Beispiel stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen die Effizienzsteigerung landwirtschaftlicher Betriebe, die Erhaltung der Kulturlandschaft sowie die Reduzierung der Umweltbelastungen.
Das kooperative Nebeneinander von Naturnutzung und Naturschutz zum Wohle der Menschen bleibt dabei Maxime unserer Politik.
Wünschenswert sind daher die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe durch Innovation und Spezialisierung, einhergehend mit der Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, damit die Lebensqualität in unserem ländlichen Raum, die Arbeits- und Lebensbedingungen gesteigert werden können. Das sind die Herausforderungen, die gemeistert werden müssen.
Neben diesen drei genannten Schwerpunkten ist aber auch gerade der in Rheinland-Pfalz erfolgreiche LEADER-Ansatz erfolgreich in PAUL integriert worden. Mit diesen regional angepassten Konzepten zur Entwicklung kann man lokale Kräfte gemäß dem Bottom-Up-Prinzip zur Einbindung bzw. Mobilisierung der Betroffenen aktivieren. Ergänzend dazu werden eine ländliche Bodenordnung und der freiwillige Nutzungstausch als Teil
eines modernen Flächenmanagements in einem die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekte umfassenden Ansatz durchgeführt.
Dadurch können Kostennachteile abgebaut und bedarfsgerechte infrastrukturelle Projekte gesichert bzw. weitergeführt werden.
Zum Schluss sei noch erwähnt, dass diese Maßnahmen flankiert werden durch die Erhöhung der Prämien für Junglandwirte, die neben einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20.000 Euro noch eine Niederlassungsprämie von 10.000 Euro bekommen. Zusätzlich entfällt hierbei das Kriterium, dass ein Betrieb nur einmal in den Genuss dieser Förderung kommen kann.
Meine Damen und Herren, das sind die Programme, die Hofnachfolgern hier bei uns Mut machen und Zukunftsperspektiven in unserem Land eröffnen können.
Meine Damen und Herren, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, zum einen die Junge Union Edenkoben und zum anderen die Karnevalsgesellschaft Farweschlucker e. V. Ludwigshafen. Ich hoffe, das ist mir einigermaßen gelungen. Seien Sie willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserer Fraktion geht es natürlich um eine gute Zukunft der ländlichen Räume insgesamt in RheinlandPfalz. (Pörksen, SPD: Das überrascht nicht!)
Dazu ist notwendig, dass wir die Landwirtschaft in der Tat flächendeckend erhalten, wir damit auch unsere herrlichen Kulturlandschaften in diesem Land RheinlandPfalz erhalten und Wirtschaftskraft, die nicht nur durch die Landwirtschaft selbst ausgelöst wird, sondern beispielsweise auch durch den Tourismus, nicht nur erhalten wird, sondern weiter gestärkt wird. Wir brauchen also zunächst einmal eine erfolgreiche Landwirtschaft. Wir brauchen erfolgreiche Landwirte, Winzer, Obstbauern und Gemüsebauern. Insofern glaube ich, haben wir hier in diesem Hohen Hause alle das gleiche Ziel. Die Landwirtschaft steht aber vor einem Paradigmenwechsel. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen einer gemeinsamen Agrarpolitik werden natürlich in erster Linie seitens der Europäischen Union festgelegt, obwohl die sich jetzt erheblich verändern werden. Der Bund tut seines dazu, und das, was das Land tun kann, muss es in dem Rahmen tun, wo die Möglichkeiten bestehen.
Fakt ist, dass wir in der Zukunft den mehr unternehmerischen Landwirt bekommen, der selbstverantwortlich ist und der losgelöst ist von Marktordnungssystemen, der sich dem Wettbewerb stellen muss und der somit letztlich auch einen leistungsfähigen Betrieb entwickeln muss, der natürlich umweltschonend arbeitet, damit er im Wettbewerb obsiegt und damit er im Wettbewerb auch letztlich bestehen kann. Deswegen geht es uns darum, diese Wettbewerbsvoraussetzungen letztlich für den hauptberuflichen Landwirt noch weiter zu verbessern, wo immer das machbar und möglich ist.
Meine Damen und Herren, unternehmerische Landwirtschaft produziert gesunde und hochwertige Nahrungsmittel. Wir haben in einem Land wie Rheinland-Pfalz eine sehr vielfältige und vielseitige Landwirtschaft. Wir haben die Mittelgebirgsregionen. Das sind benachteiligte Gebiete. Herr Minister, hier ist meine Bitte, sorgen Sie dafür, dass diese benachteiligten Gebiete auch in der Zukunft benachteiligte Gebiete bleiben, wenn es zu einer Neuabgrenzung kommt, wenn es darum geht, dass die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur auch weiter fortgesetzt wird.
Sorgen Sie auch dafür, dass in der Tat die Ansätze auf der Bundesebene bestehen bleiben. Im Planungsausschuss haben Sie hierzu die Möglichkeit; denn gerade diese Gebiete – gerade die Mittelgebirgsregionen – haben besondere Probleme in der Zukunft. Denen gilt natürlich unser besonderes Augenmerk.
Deswegen wollen wir alles daransetzen, dass auch die Ausgleichszulage erhalten bleibt. Die Ausgleichszulage ist eine Maßnahme auch zur Wettbewerbsstärkung der Betriebe in den benachteiligten Regionen. Die haben nämlich die Probleme aufgrund erheblicher Mehraufwendungen bei der Produktion und Probleme mit den topografischen Verhältnissen vor Ort und letztlich auch mit den Ertragsmesszahlen, die in diesen Bereichen ganz anders sind als in den sogenannten Gut-Gebieten.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber hinaus natürlich erfolgreiche Obst- und Gemüseanbauer in Rheinland-Pfalz in den unterschiedlichsten Regionen. Auch hier müssen die Voraussetzungen so geschaffen bleiben und geschaffen werden, wenn es zusätzliche geben muss, dass eine erfolgreiche Zukunft damit verbunden ist.