Meine Damen und Herren, mit etwas gutem Willen hätte die Landesregierung eine vernünftige Y-Lösung realisieren können. So lautet nicht nur unser Vorschlag. Es gibt übrigens einen Beschluss der SPD des Kreises Germersheim für die Y-Lösung. Das will ich an dieser Stelle nur einmal erwähnen.
Meine Damen und Herren, wenn man etwas sparsamer geplant und die B 9 zu guten Teilen mitbenutzt hätte, wäre die Bewertung anders ausgefallen.
Das entscheidende Kriterium für die HagenbachVariante sind die ökologischen Gründe. Entscheidend bei den ökologischen Gründen und für die Bewertung ist der Rückbau, die Renaturierung der B 9 und der K 19. Was heißt aber Rückbau? Rückbau heißt, dass die Menschen erhebliche Umwege fahren müssen, und das heißt zum Beispiel auch mehr Spritverbrauch. Ich will nur die Frage aufwerfen, ob man das nicht auch in eine sinnvolle ökologische Bewertung einfließen lassen müsste.
Rückbau heißt Schleichwege. Wir produzieren Durchgangsverkehre in Orten. Überall in Deutschland werden Umgehungsstraßen gebaut, während in Rheinland-Pfalz Straßen abgerissen werden und neuer Durchgangsverkehr geschaffen wird. Meine Damen und Herren, das ist einfach absurd. (Beifall der CDU)
Sie richtet sich gegen die Menschen in der Region. Sie kann den Menschen in der Region nicht zugemutet werden. Ich fordere Sie noch einmal auf – Herr Ministerpräsident, auch Sie als Südpfälzer –:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt, es gibt eine gewisse Mehrheit für die YVariante in der Region. Es gibt aber keine absolute Mehrheit. Dietmar Brand hat kürzlich verkündet, er sei für den Ausbau der B 9. Wir wissen auch, dass es Gruppierungen gibt, die in jedem Fall klagen werden. Es stimmt auch, dass sich die SPD ebenfalls für die YVariante stark gemacht hat. Ich persönlich habe mich auch für diese Variante stark gemacht.
Nichtsdestotrotz hatten die Landesbehörden den Auftrag zu prüfen. Diese Prüfung wurde von ihnen durchgeführt. Sie haben die Fakten abgewogen. Obwohl bekannt war, dass der politische Wille für die Y-Variante vorhanden war, haben sie sich für die Hagenbach-Variante entschieden.
Jetzt befinden wir uns mitten im Verfahren, Herr Dr. Gebhart. Jetzt heißt es, die berechtigten Einwände, Belange und die Betroffenheit unserer Bürgerinnen und Bürger in dieses Verfahren einzubringen.
Die Erfahrung mit anderen Projekten hat uns gezeigt, dass es durchaus zu Veränderungen kommen kann und man diese Einwände und Belange nicht einfach ignorieren wird.
An dieser Stelle sind auch wir als Abgeordnete gefragt, uns dafür stark zu machen und hierfür in Mainz Gehör zu verschaffen.
Wenn Sie sagen, die B 9 muss verkehrssicher ausgebaut werden, sage ich Ihnen, das ist eine Forderung, die wir alle immer gestellt haben. Ich bin froh und dankbar – das war sicherlich nicht einfach –, dass eine Einigung mit dem BUND herbeigeführt werden konnte und nun ein verkehrssicherer Ausbau erfolgen wird.
Eines muss uns aber auch klar sein: So schnell wird bei uns unten in der Südpfalz nicht gebaut. Die Maßnahme wird schon 36 Jahre diskutiert. Schauen Sie aber einmal in den Bundesverkehrswegeplan, wann frühestens mit einem Bau begonnen werden könnte. Auch wissen wir, dass geklagt wird. Angesichts dieser Zeitschiene ist es daher richtig, dass wir jetzt diesen Ausbau bekommen.
Ich meine, wir müssen uns für die Menschen in der Region einsetzen. Wir müssen deren Belange im Verfahren aufgreifen und einbringen.
Wahrscheinlich ist die Aktuelle Stunde eine Möglichkeit, die Medienaufmerksamkeit zu erlangen. Gestern haben sie schon in Hagenbach getagt. Ich habe aber meine Zweifel, ob das tatsächlich dazu führt,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal festhalten, dass die Verkehrsteilnehmer auf der heutigen B 9 zwischen Kandel-Süd und Neulauterburg stark gefährdet sind. Die Menschen, die in die Unfälle verwickelt waren, waren hart getroffen, lieber Herr Kollege Dr. Gebhart.
Auch die, die es vielleicht in der Zukunft treffen wird – ich hoffe das nicht –, sind davon hart getroffen. Wenn wir nichts machen, verhalten wir uns also gegen die Menschen, die diese Straße in der Zukunft nutzen müssen.
Deshalb muss aufgrund der dortigen Verkehrssituation Abhilfe geschaffen werden. Deshalb hat sich die Landesregierung jetzt auf die Hagenbach-Variante verständigt. Ich sage in aller Klarheit, wir tragen das mit, weil man nach den vielen Diskussionen irgendwann auch einmal eine Entscheidung treffen muss. Die Argumente sprachen für die Hagenbach-Variante.
Herr Minister, es geht mir darum, dass wir in der Tat ein Problem haben. Dieser Teilabschnitt befindet sich nämlich nur unter dem weiteren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Deshalb muss die Landesregierung alles daransetzen, dass über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eine Aufstockung erreicht wird, damit wir mit diesem Teilstück in den vordringlichen Bedarf kommen und wir endlich das Problem dort unten lösen können. Dies ist erforderlich, damit die Politik ein Stück glaubwürdig bleibt. Ich hoffe, dass wir das Projekt in den nächsten zehn Jahren realisieren können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen keine Angst machen. Ich habe dieses Paket nicht mitgebracht, weil ich es vortragen möchte, sondern das ist meine Sammlung der Aussagen der unterschiedlichen Gruppierungen zu dieser Frage.
Selbstverständlich respektiert die Landesregierung die Bedenken, die vor Ort vorgetragen werden. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Ich glaube, dass es in unserer Erinnerung – die Kollegen Bauckhage, Eymael und Hering werden ein Lied davon singen können – wahrscheinlich keine einzige größere Baumaßnahme gegeben hat, in der nicht Menschen vor Ort aus unterschiedlicher Betroffenheit gegenüber der einen oder anderen Variante einer Umgehungsstraße oder einer Fernstraße und ihrem Ausbau oder ihrer Ertüchtigung eine ablehnende Position eingenommen haben.
Das gehört im Übrigen zu unserem Planungsverfahren. Deshalb gibt es die Anhörung. Wir nehmen sie auch ernst. Das wird auch für die Menschen in Hagenbach, Büchelberg, Kandel, Lauterbourg und Neulauterburg gelten. Ich werde mich persönlich dafür verwenden, dass auch die Menschen jenseits der deutschfranzösischen Grenze, nämlich unsere Nachbarn im Elsass, die ebenfalls tangiert sind, in diese Überlegungen einbezogen werden, sodass sie sich äußern können.
Das, was der Kollege Hering und meine Vorrednerin und mein Vorredner der FDP- und der SPD-Fraktion vorgetragen haben, will und muss ich nicht ergänzen. Ich will dem doch noch einmal die persönliche Erfahrung hinzufügen, die ich in den letzten Jahren gemacht habe. Ich lebe auch nicht in einer anderen Region.
Herr Kollege Gebhart, wenn Sie keinen Weg von Lauterbourg nach Kandel finden, weiß ich einen. Sie können gern mit mir fahren.
Das ist gar kein Problem. Wie können Sie den Leuten so etwas erzählen? Natürlich wissen es hier nicht so viele. Wir wissen aber schon, wie man fahren kann. Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch die Interessen von Kandel als Einkaufsstadt hinsichtlich der regionalen Verkehrswege mit bedenken werden.
Die Leute aus Lauterbourg oder Hagenbach werden schneller über das kurze Stück Autobahn über das Kandeler Kreuz fahren als über diese, wie auch Herr Kollege Eymael sagte, lebensgefährliche Notstrecke durch den Bienwald, und zwar mit der Riesenproblematik, am Langenberg, den wir jetzt entschärfen werden, durchzukommen.
Lassen wir die Kirche im Dorf. Natürlich wird das alles bedacht werden. Das ist gar keine Frage. Sie wissen auch, diese Dinge sind noch in weiter Ferne. Ich will daran erinnern, dass es eine breite Bewegung gegeben hat, die den ursprünglich einmal beabsichtigten Ausbau der jetzigen B 9, nämlich der zwölf Kilometer, abgelehnt hat. Ich habe niemand gehört, der damals dem Kollegen Brüderle, dann dem Kollegen Bauckhage und mir beigestanden hat, als dort die großen Schilder mit der Aufschrift prangten: „Brüderle und Beck machen den Bienwald weg“.
Ich habe keinen von Ihnen gehört, der aus der Deckung gegangen wäre. Der Kollege Bauckhage und ich waren vor Ort und haben gemeinsam mit den Fachbehörden, mit allen Interessierten, und zwar den Kritikern und Befürwortern, gesprochen. Nach dieser Erörterung haben wir gemeinsam überlegt und gesagt, dass wir eine Alternative entwickeln müssen, weil alles, was wir aus der Rechtsprechung wissen und an eigenen ökologischen und Verkehrssicherheitserkenntnissen haben, dafür spricht, eine andere Lösung zu suchen, weil wir sonst zum Sankt-Nimmerleins-Tag kämen.
Meine Damen und Herren, ich will Sie auch daran erinnern dürfen, dass es zwar keine staatsvertragsrechtliche, aber doch eine von uns immer als verbindlich geltende Absprache – übrigens zu Zeiten einer CDURegierung in diesem Land – mit unseren elsässischen Nachbarn gegeben hat, die Anbindung, die im Elsass autobahnmäßig bis unmittelbar an die Grenze als Schnellstraße ausgebaut ist, an die A 65 anzubinden.
Dass das nicht so unvernünftig ist, haben offensichtlich auch schon Verkehrsminister der Union gesehen. Wenn ich es nicht ganz falsch in Erinnerung habe, ist das Wörther Kreuz, über das Schreckliches gesagt wird, so gebaut worden, dass diese Straße fortgesetzt werden kann. Diese ist schon dort angelegt. Sie endet derzeit im Nichts über das Wörther Kreuz hinaus. Das Wörther Kreuz steht und mündet in eine Bundesstraße. Das ist einmal autobahnmäßig so angebunden gewesen. Ich glaube, es war der von mir hoch geschätzte und leider verstorbene Kollege Holkenbrink, der das damals hat planen und umsetzen lassen. Tun wir nicht so, als sei das eine neue Überlegung.
Es ist auch für die CDU-Fraktion in diesem Landtag keine neue Überlegung. Deshalb habe ich noch einmal in meine Unterlagen geschaut. Wir hatten am 24. und 25. Juni 1999 zu dieser Frage eine Debatte. In dieser Debatte haben viele geredet, wie zum Beispiel der Kollege Nagel, der sehr für die ökologischen Belange eingetreten ist. Es haben auch andere gesprochen. Der Kollege Heinz hat für die FDP-Fraktion für die HagenbachVariante, wie sie schon damals genannt worden ist, gesprochen.