Tierschutz ist eine Herzenssache von vielen Vereinen, Verbänden und einzelnen Personen. Die Förderung in der Tierschutzarbeit kann daher gar nicht hoch genug
angesiedelt werden. Besonders die ehrenamtliche Tätigkeit verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung.
Es ist wichtig, auch weiterhin für den Tierschutz zu sensibilisieren. Die CDU-Fraktion wird sich auch in Zukunft für den Tierschutz einsetzen.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Eduard-SprangerGymnasiums Landau. Herzlich willkommen im Landtag!
Außerdem begrüße ich Gemeinderatsmitglieder aus Dernbach. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tierschutz ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Dem, der sie unwichtig findet, sei gesagt, dass von Tierquälerei zu Gewalt gegenüber Menschen nur ein sehr kleiner Schritt ist; das auch im Zusammenhang mit dem Thema vorhin.
Der Staat kommt aber bei dieser Aufgabe – wie bei anderen Aufgaben auch – sehr schnell an seine Grenzen. Tierschutz ist aber auch Aufgabe jedes Einzelnen. Viele Bürger engagieren sich ehrenamtlich in hervorragender Art und Weise. Ihre Unterstützung muss dem Landtag ein Anliegen sein. All diesen ehrenamtlichen Helfern möchte auch ich an dieser Stelle ganz herzlich danken.
Es wurde schon viel zum Thema gesagt. Ich möchte nur noch auf drei Aspekte eingehen, auf die Tiertransporte, auf die Tierzucht und auf den Lebensraum für freie Tiere. Die Tiertransporte sind immer noch problematisch. Auch nach der in diesem Monat in Kraft getretenen EUVerordnung zum Schutz von Tieren beim Transport sind immer noch Transportzeiten von bis zu 29 Stunden erlaubt, ebenso Temperaturen bis zu 35 Grad.
Immer noch kommt es auch vor, dass Tiere das Transportziel verletzt, mit gebrochenen Beinen oder gar verendet erreichen.
Der Bericht weist im Abschnitt über die Tiertransportkontrollen in Rheinland-Pfalz eine Zunahme festgestellter tierschutzrechtlich relevanter Verstöße aus, und zwar um fast 50 %. Nun glaube ich nicht, dass sich die Verstöße de facto erhöht haben. Ich nehme an, dass die
Absolut unbefriedigend ist aber, dass 2005 bei 21 %, also bei jedem fünften aller kontrollierten Triertransporte, tierschutzrechtlich relevante Verstöße festgestellt wurden. Deshalb sind mehr und weiter verbesserte Kontrollen und konsequente Sanktionierungen bei Verstößen nötig.
Allerdings sind derzeit auch nach dem neuen Gesetz die Möglichkeiten für Kontrollen und Sanktionen denkbar gering. Die FDP-Fraktion wird sich auf Bundes- und auch auf Europaebene für eine weitere Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten einsetzen und bittet auch die Landesregierung, vermehrt Kontrollen durchzuführen oder zu veranlassen. Aber, wie gesagt, der Staat stößt sehr schnell an seine Grenzen.
Im Gegensatz zum Kollegen Langner bin ich nicht so optimistisch, dass nun hervorragende Möglichkeiten zur Kontrolle gegeben wären. Es muss immerhin praktisch durchgeführt werden. Notwendig sind ein europaweit gesellschaftlicher Wertekonsens und eine Ächtung von Tierquälerei.
Auch ich bin der Meinung, dass die Verbraucher viel helfen können, und habe das auch im Verbraucherausschuss schon zum Ausdruck gebracht. Die meisten Verbraucher bedauern Tierquälerei bei Transporten und erklären, dass sie sie nicht wollen. Gerade in RheinlandPfalz haben wir die Möglichkeit, qualitativ hochwertiges Fleisch aus regionaler Aufzucht einzukaufen.
Der Verbraucher tut sich selbst und den Tieren einen Gefallen, wenn er vielleicht weniger, dafür aber qualitativ hochwertigeres Fleisch aus heimischen Regionen einkauft und auf Klasse statt auf Masse setzt.
In diesem Sinne appelliere ich hiermit auch in diesem Zusammenhang an alle Verbraucher. In der Tierzucht ist die Anzahl der Betriebe heruntergegangen, verbunden mit einer Vergrößerung und einer Abnahme des Selbstversorgungsgrades. Auch das ist Ursache für weitere und längere Transporte.
Verbesserungen bei den Lebensbedingungen für Legehennen wünschen auch wir uns. Glücklicherweise hat Rheinland-Pfalz noch viele kleinere Betriebe mit Freiland- oder zumindest Bodenhaltung.
Leider sagt der Bericht nichts zur Situation frei lebender Tiere. Dabei haben wir in Rheinland-Pfalz nach wie vor einen Flächenverbrauch von 5 Hektar täglich. Dieser geht auf Kosten der Natur und der frei lebenden Tiere und verschlechtert ihre Lebensbedingungen. Er muss reduziert werden. In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist dies ohnehin sinnvoll.
Wir müssen einsehen, dass gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen und in allen Teilen des Landes nicht
Der Satz in der Schöpfungsgeschichte: „Füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische, über die Vögel, das Vieh und das Getier“, hieß noch nie: „Beutet die Schöpfung aus und verbraucht sie, sodass für andere Geschöpfe und eure Kinder nichts mehr übrig ist.“
Im Gegenteil, auch in der alten Übersetzung heißt es etwas später: „Der Herr nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn bebaue und bewahre.“ – In der neueren Übersetzung heißt die erste Stelle: „Ich setze euch über die Fische, die Vögel und alle anderen Tiere und vertraue sie eurer Fürsorge an.“ – Die zweite heißt: „Er übertrug ihm die Aufgabe, den Garten zu pflegen und zu schützen.“ – Ich wünsche mir, dass alle Menschen sich das Pflegen und Schützen des Gartens Eden und seiner Tiere zur Aufgabe machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich für die Debatte und die weitgehende Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Fraktionen bedanken, was die Bedeutung des Tierschutzes betrifft. Auf einige Aspekte will ich eingehen. Es ist richtig, für die Landesregierung hat die Verantwortung für das Wohl der Tiere, seien es Nutztiere oder Tiere in der freien Wildbahn, eine ganz besondere Bedeutung. Es geht uns immer um die Verbesserung von Haltungs- und Lebensbedingungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Herrn Abgeordneten David Langner dankbar, dass er konkrete Fälle angesprochen hat. Ich kann mir einige ersparen. Ich will dennoch auf die Bedeutung der Käfighaltung von Legehennen und auf die Bedeutung eingehen, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Wir sind der Meinung, dass es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1999 eine ausreichende Übergangszeit bis Ende 2006 gab, um die schlimmsten Formen der Käfighaltung für Legehennen abzuschaffen. Es war weder klug noch im Interesse der Nutztiere und auch nicht im Interesse der Landwirtschaft, was die Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft, davon Abstand zu nehmen und eine Käfighaltung bis zum Jahr 2020 zu erlauben. Dies lehnt die Landesregierung ab. Deswegen werden wir die rechtlichen Möglichkeiten beim Bundesverfassungsgericht nutzen. Wir wissen uns im Einvernehmen und in der Unterstützung von vielen Tierschutzverbänden und engagierten Menschen in Deutschland.
Erfreulich ist auch, dass durch die Diskussionen und die Öffentlichkeitsarbeit der Verbände, Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung wollen. Man sieht das an den Verkaufszahlen von Eiern aus Boden- und Freilandhaltung. Das belegt der Rückgang der Verkaufszahlen von Eiern aus Käfighaltung. In den letzten zwei Jahren sank der Anteil der Eier aus Käfighaltung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher gekauft haben, um sage und schreibe 10 %. Das zeigt, dass man andere Haltungsformen, artgerechtere Haltungsformen, nachfragt.
Ich will mich bei den Landwirtinnen und -wirten bedanken, die sich für eine artgerechte Haltungsform entscheiden. Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung der artgerechten Haltungsform gerade in der Freilandhaltung.
Ich darf sagen, was der größte Erfolg für den Tierschutz bei der Nutztierhaltung ist. In Verbindung mit der europäischen Agrarreform wird in Zukunft durch die Überprüfung über Cross Compliance gerade der Tierschutzaspekt in besonderer Weise bei der Prämienzahlung an Landwirte Berücksichtigung finden. Das war eine Initiative der Landesregierung. Dies ist ein Erfolg beim Tierschutz für Nutztiere.
Es ist richtig, was gesagt worden ist, ein Thema bleiben die Tiertransportbedingungen für Lebendtransporte von Nutztieren. Wir wollen und müssen sie weiter beschränken. Ich sehe, im Januar ist die neue europäische Verordnung in Kraft getreten. Sie ist ein echter Fortschritt für Tiertransporte bezüglich der Anforderungen. Es bleibt aber das Ziel der Landesregierung, die Lebendtransporte auf das absolut notwendige Maß zu beschränken und insbesondere die Transportzeiten EU-weit auf acht Stunden festzuschreiben. Wir werden dieses Anliegen konsequent verfolgen.
Von meiner Seite aus an dieser Stelle ein ganz herzlichen Dank an meinen Kollegen Innenminister Karl Peter Bruch, an die Polizistinnen und Polizisten, aber auch an die beteiligten Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, die eine Steigerung der Transportkontrollen von über 40 % im Jahr 2004/2005 von einem hohen Niveau von über 11.000 auf über 15.000 vorgenommen haben. Das zeigt, dass die Kontrolle auch ein Anliegen der Landesregierung als Vollzugsbehörde ist, um dem Tierschutz gerecht zu werden.
Das Thema „Pelztiere“ ist angesprochen worden. Wir hätten uns bei den leichten Verbesserungen bei der Haltung für Pelztiere gewünscht, dass kürze Übergangszeiten festgeschrieben werden können. Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Frau Abgeordnete Schäfer, das gehört zu den Tatsachen, die Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat hat dies abgelehnt. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schächten ist und bleibt ein ganz sensibles Thema für alle Menschen, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlen. Wir sind dabei und beobachten die Rechtsprechung in jüngster Zeit. Wir können für Rheinland-Pfalz festhalten, gerade
unsere sehr strengen Auslegungen und die Handlungsanweisungen, die wir an die nachgeordneten Behörden gegeben haben, führen dazu, dass wir weder 2004 noch 2005 und auch nicht 2006 nur einem einzigen Antrag stattgegeben haben, Schächten zuzulassen. Das gilt auch für das letzte islamische Opferfest anlässlich der Jahreswende. Deswegen glauben wir, dass wir einen großen Konsens auch bei den Menschen islamischen Glaubens haben, darauf zu verzichten. Das ist sicherlich ein Erfolg auch der intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.
Es bleibt ein Thema. Das ist das Thema „Tierversuche“. Hier lohnt sich eine sehr differenzierte Betrachtung, wie wir sie im Bericht dargelegt haben. Es ist richtig, dass die Anzahl der Versuchstiere in Rheinland-Pfalz genauso wie im Bundesgebiet zugenommen hat. Das hängt mit den Forschungsaktivitäten der Hochschulen zusammen. Sie sind in der Industrie zurückgegangen. An den Hochschulen haben sie aber enorm zugenommen. Das hängt ein bisschen mit der Arbeitsteilung zwischen Industrie und Auftragnehmeruniversität zusammen. Erfreulich ist dabei, dass die Tierversuche in der Aus-, Fort- und Weiterbildung deutlich zurückgegangen sind. Das ist bemerkenswert.
Ich kann ganz aktuell einen weiteren Erfolg der AG Tierschutz oder AG Tierversuche an der Universität Mainz mitteilen. Sie haben uns mit heutigem Datum mitgeteilt, dass in der Medizinerausbildung auf bestimmte Versuche mit Mäusen verzichtet wird. Ich denke, das passt gut zu unserer Debatte. Daran sieht man, dass es an der Universität bei den Studenten sehr engagierte Tierschützer und Tierschützerinnen gibt. Ein Dankeschön für diese Initiative und diesen Erfolg zusammen mit dem Lehrerkörper an der Universität Mainz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bleiben gerade bei diesem Thema sehr hartnäckig. Unser Thema heißt, einmal zu schauen, wo man verzichten kann, wie man Tierversuche reduzieren kann oder wie man Tiere von Schmerzen entlasten kann. Deswegen haben wir in den letzten Jahren die Forschung intensiv gefördert.