Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bleiben gerade bei diesem Thema sehr hartnäckig. Unser Thema heißt, einmal zu schauen, wo man verzichten kann, wie man Tierversuche reduzieren kann oder wie man Tiere von Schmerzen entlasten kann. Deswegen haben wir in den letzten Jahren die Forschung intensiv gefördert.
Ich will Ihnen auch deutlich machen, dass zurzeit drei Forschungsprojekte in einer Größenordnung von 154.000 Euro gefördert werden. Eine Forschung findet an der Freien Universität Berlin zur Entwicklung von Ersatzmethoden in der Tumorforschung statt. Ich freue mich insbesondere, dass sich unsere rheinlandpfälzischen Hochschulen hier engagieren, so die Technische Universität Kaiserslautern im Fachbereich Chemie, die einen sehr großen Forschungsauftrag von uns hat. Sie prüft zurzeit Alternativen für Prüfmethoden für Arzneimittel. Das ist immer noch ein sensibles Thema. Man braucht dort natürlich Tierversuche, aber sie zu reduzieren, ist ein ganz sensibles und wichtiges Anliegen. Die Universität Kaiserslautern arbeitet auch im Bereich der Abteilung Mikrobiologie an Alternativen, um Tierversuche an Wirbeltieren wie Mäusen und Ratten zu reduzieren. Auch hier geht es darum, Krankheitserreger
Ich will nachrichtlich nur noch einmal darauf hinweisen, dass es der Landesregierung auch bei dem Thema „REACH“ und bei der ganzen Debatte und der Entwicklung dieser neuen Chemikalien-Verordnung darum gegangen ist, neben den Aspekten „Gesundheit“, „Umwelt“, „Verbraucherschutz“ auch dem Thema „Tierschutz“ gerecht zu werden. Wir haben hier auch wirklich nennenswerte und beschreibbare Erfolge.
Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bei unseren Tierschutzvereinen bedanken, den vielen Menschen in Rheinland-Pfalz, die sich zu diesen Themen ganz besonders engagieren. Wir unterstützen sie durch Investitionsförderung und haben die Mittel noch einmal erhöht. Im Jahr 2007 stehen 250.000 Euro zur Verfügung. 360.000 Euro sind im Berichtszeitraum für besondere Investitionen abgeflossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass gerade sie einen ganz großen Beitrag dazu leisten, dass der Gedanke des Tierschutzes in unserer Gesellschaft – gerade in Rheinland-Pfalz – so sensibel behandelt wird und deswegen auch die von Ihnen geschilderten Exzesse an die Öffentlichkeit kamen.
Auch wenn meine Redezeit erfüllt ist, möchte ich zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Schäfer, machen. Bei aller Übereinstimmung in vielen Punkten, aber eines gehört nicht zu dieser Debatte, und zwar die Verknüpfung des Tierschutzes mit der Frage der Fütterung von Reh- oder Schwarzwild. Das hat nichts miteinander zu tun. (Beifall der SPD – Zuruf der Abg. Frau Schäfer, CDU)
Dafür steht mir die Redezeit nicht zur Verfügung. Ich gebe Ihnen einmal die sehr ausführliche Rede – sie steht im Internet –, die ich bei den Jägerinnen und Jägern zu diesem Thema gehalten habe, unterstützt mit Zahlen, die sogar beweisen, dass wir keine nennenswert erhöhten Zahlen von Fallwild im Winter hatten.
Viel schlimmer aber ist es, dass man suggeriert, dass zu einer artgerechten Lebensweise von Tieren im Wald und in der freien Wildbahn das Füttern gehören würde. Ich gebe Ihnen gern einmal die Stellungnahme des Landestierschutzbeirates zu dieser Form der Fütterung, die wir unterbunden haben, weil das auch ein Aspekt des Tierschutzes ist. Wir werden ihn auch konsequent weiterverfolgen.
Aus aktuellem Anlass – Sie haben es sicherlich gespürt, dass heute zum einen Sturmwarnung war und zum anderen der Wind auch draußen weht – gebe ich Herrn Staatsminister Bruch das Wort zu einem Lagebericht über die aktuelle Unwettersituation.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldung, die ich Ihnen vorzutragen habe, stammt von 15:14 Uhr. Danach ist vom Deutschen Wetterdienst zu melden, dass der Zeitpunkt der höchsten Windstärkenentwicklung heute Nacht sein wird, oberhalb von 600 Metern mit etwa 150 km/h und unterhalb von 600 Metern bis 140 km/h, also kaum Unterschiede, und zwar landesweit.
Der zweite Hinweis betrifft die Niederschläge. Wir haben schon darüber geredet – Frau Conrad und ich –, dass wohl mit einem Hochwasserereignis zu rechnen ist, weil wir länger anhaltenden Regen von 20 bis 50 Litern pro Quadratmeter haben werden, ab heute Abend verstärkt, und es könnte zu Hochwasser zumindest in den nächsten zwei Tagen führen.
Was haben wir bisher gemacht? – Es gibt ein gemeinsames Lagezentrum von Bund und Ländern. Das ist mittlerweile schon seit heute Morgen eingerichtet. Die Lagemeldung werde ich Ihnen, soweit es RheinlandPfalz betrifft, gleich noch zur Kenntnis geben.
Rheinland-Pfalz hat ein gemeinsames Lagezentrum Katastrophenschutz und Polizei schon heute Morgen, gemeinsam auch mit dem Umweltministerium, über die Frage des Hochwasserschutzes eingerichtet. Dort laufen im Moment die Meldungen ein.
Wir haben darüber hinaus bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ein Lagezentrum für den Bereich des Katastrophenschutzes eingerichtet, wo sich alle Städte und Landkreise einklinken. Alle Städte und Landkreise sind auch über die möglichen Schäden, die vor uns liegen können, informiert. Von daher gesehen denke ich, es ist alles passiert, von dem man sagen kann, dass im Hinblick auf dieses mögliche schädigende Ereignis – über diesen Orkan, der über uns hinweggeht – dann auch alles getan werden konnte, um Schäden abzuwehren.
Die öffentliche Debatte ist so, dass der Rundfunk stündlich oder sogar halbstündlich und auch das Fernsehen berichten.
Ich komme zu den Meldungen in Rheinland-Pfalz: Wir haben uns mit RWE, mit den Pfalzwerken, mit allen Energieversorgern kurzgeschlossen. Es gibt keine größeren Schäden. Im Moment gibt es im Bereich der einzelnen Landesteile durchaus Unterbrechungen der Stromversorgung, so im Bereich Polch und Neuhäusel, im Bereich Koblenz und Macken im Hunsrück. Es gab auch verschiedene umstürzende Bäume, die auch zwei Autos beschädigt haben, aber Gott sei Dank keine Personenschäden.
In der Westpfalz kommt es zurzeit zu einer starken Windentwicklung. Es hat dort im Bereich der Südlichen Weinstraße Stromausfälle in Oberschlettenbach, in Lambsborn und in Bechhofen gegeben.
In Pirmasens und Otterberg haben die Schulen entschieden, dass sie den Nachmittagsunterricht so weit zurücknehmen, um einen gefahrlosen Heimweg der Kinder zu gewährleisten.
Im Bereich der Pfalz hatten wir erste größere Schäden. Die Bahnstrecke Pirmasens – Kaiserslautern war kurzzeitig gesperrt. Die gesamte Eisenbahnverbindung ist sowieso etwas zurückgenommen, weil die Züge alle langsamer fahren werden und möglicherweise auch durch umstürzende Bäume gehindert sind zu fahren. Im Moment wird nicht fahrplangerecht gefahren, sondern es ist mit Verspätungen zu rechnen. Diese Meldungen sind alle von 14:30 Uhr.
Im Bereich Trier gab es einen Unfall durch einen Baum, der auf ein Auto fiel, in dem eine 40-jährige Autofahrerin saß. Es gab aber keine Verletzungen, es gab Gott sei Dank nur Sachschaden. Es gibt Unterbrechungen der L 490 zwischen Traben-Trarbach und der Hunsrückhöhenstraße. In Serrig und Kell am See kam es zu einem Stromausfall. Der ist mittlerweile wieder behoben. Ohne Strom sind derzeit noch im Raum Bernkastel-Kues die Orte um Hermeskeil und Sinspelt und in der Eifel noch einmal ein kleiner Ort.
Den Angaben zufolge wurde niemand verletzt. Die Stadt Trier hat Veranstaltungen für heute Abend abgesagt.
Sobald mir nähere Mitteilungen vorliegen, habe ich den Herrn Präsidenten gebeten, dass ich hier weitere Mitteilungen geben kann.
Herr Staatsminister, vielen Dank für den Lagebericht. Ich will die Gelegenheit auch nutzen – ich denke, ich spreche da im Namen aller –, den handelnden Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu danken, die jetzt tatsächlich unter Umständen vor einem schwierigen Einsatz stehen.
Windenergie in Rheinland-Pfalz – Fehlerkorrektur bei der Windenergiepolitik Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/246 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 5. Oktober 2006 sind die Anträge der Fraktion der CDU – Drucksache 15/246 – und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/335 – an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat in der 5. Sitzung am 23. November 2006 beraten. Der Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/246 – wurde mit den Stimmen der SPD und der FDP abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/335 – wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt. Durch diese Ablehnung fand eine Beratung in den mitberatenden Ausschüssen nicht mehr statt. Das Ergebnis im Ausschuss hatte ergeben, dass die bestehenden Regelungen zur Nutzung der Windenergie absolut ausreichend sind. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet also folglich, beide Anträge werden abgelehnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Windenergie reden und damit über die Energiepolitik in unserem Land, reden wir über eine der größten Herausforderungen dieser Zeit überhaupt. Ziel der Energiepolitik muss sein, eine nachhaltige Energieversorgung zu schaffen sowie Ökonomie und Ökologie in Einklang miteinander zu bringen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen, heißt in seiner Konsequenz – das betone ich in dieser Debatte
explizit, weil es häufig vergessen wird – in erster Linie Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das ist die Schlüsselfrage bei der Lösung dieser Probleme. Das ist der wichtigste Punkt überhaupt und der Punkt, bei dem es in den vergangen Jahren leider die größten Defizite gegeben hat.
Nachhaltige Entwicklung, Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen, heißt in seiner Konsequenz natürlich auch, dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen. Wir dürfen diesen Weg der erneuerbaren Energien aber nicht blind oder mit ideologischen Scheuklappen gehen, sondern wir müssen immer auch die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz im Auge behalten. Dies ist ganz wichtig. Das Kriterium der Grundlastfähigkeit der Energieformen ist dabei von besonderer Bedeutung.
Wir müssen also insgesamt einen vernünftigen Weg gehen, einen Weg der Nachhaltigkeit. Meine Damen und Herren, wir haben auch in Rheinland-Pfalz die Chance, einen Beitrag zu einem sinnvollen Energiemix in diesem Sinne zu leisten, in dem wir zum Beispiel unsere Potenziale im Bereich der Biomasse, der Wasserkraft oder auch der Erdwärme nutzen. Das ist ein altes neues Thema, das die CDU-Fraktion in diesem Hause vor zweieinhalb Jahren auf die Tagesordnung gebracht hat, weil in der Erdwärme und in der Geothermie eine Chance für Rheinland-Pfalz liegt. Es gibt nur wenige Gegenden, die so gut für die Nutzung dieser Energieformen geeignet sind wie Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, diese Chance müssen wir für die nächsten Jahre nutzen.