Wir müssen also insgesamt einen vernünftigen Weg gehen, einen Weg der Nachhaltigkeit. Meine Damen und Herren, wir haben auch in Rheinland-Pfalz die Chance, einen Beitrag zu einem sinnvollen Energiemix in diesem Sinne zu leisten, in dem wir zum Beispiel unsere Potenziale im Bereich der Biomasse, der Wasserkraft oder auch der Erdwärme nutzen. Das ist ein altes neues Thema, das die CDU-Fraktion in diesem Hause vor zweieinhalb Jahren auf die Tagesordnung gebracht hat, weil in der Erdwärme und in der Geothermie eine Chance für Rheinland-Pfalz liegt. Es gibt nur wenige Gegenden, die so gut für die Nutzung dieser Energieformen geeignet sind wie Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, diese Chance müssen wir für die nächsten Jahre nutzen.
Was machen Sie, was macht die Landesregierung? Sie setzen sehr stark und haben sehr stark auf die Windenergie gesetzt. Diese ist aber nicht grundlastfähig. An einem Tag wie heute wird ein Großteil des Problems, das mit der Windenergie verbunden ist, sehr deutlich. Draußen stürmt es. Es mangelt uns wahrlich nicht an Wind. Es gibt viel mehr Wind, als uns lieb ist. An einem solchen Tag liefert die Windenergie in Rheinland-Pfalz aber kaum einen oder gar keinen Beitrag zur Stromversorgung, weil nämlich – so eine Meldung der dpa – die Windräder größtenteils abgeschaltet sind. Morgen sieht es vielleicht anders aus. Morgen gibt es vielleicht eine Windflaute. Auch dann werden die Windräder keinen Beitrag zur Stromversorgung in Rheinland-Pfalz leisten. Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen haben wir die Windenergie immer wieder kritisch hinterfragt.
Sie setzen sehr stark auf die Windenergie – das kommt hinzu –, obwohl es in Deutschland viel besser geeignete Standorte – ich denke an die Küste – gibt, als dies in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Das eigentliche Problem ist – und das ist unser Vorwurf –, dass Sie auf die Windenergie setzen und dabei zulassen, dass das Landschaftsbild erheblich gestört wird und die Menschen
immer mehr durch diese Anlagen erheblich beeinträchtigt werden. An einigen Stellen stören die Windenergieanlagen nicht besonders – ich will das ausdrücklich sagen –, aber es gibt auch Stellen – und es werden immer mehr –, an denen diese Anlagen erheblich stören. Meine Damen und Herren, sie verunstalten die Landschaft, und sie stören die Menschen. Das ist eine Entwicklung, die wir zutiefst bedauern.
Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? – Es konnte dazu kommen, weil die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht genügend steuernd eingegriffen hat und sie nicht genügend Grenzen gesetzt hat. Deshalb haben Sie diesen teilweisen Wildwuchs mit zu verantworten. Wir fordern Sie heute ganz konkret auf, dies zu ändern.
Herr Dr. Gebhart, Sie sprechen von Wildwuchs. Sind Sie der Meinung, dass es in Rheinland-Pfalz Windkraftanlagen gibt, die ohne Baugenehmigung erstellt worden sind? Nur das kann Wildwuchs sein.
Wir fordern Sie auf, Grenzen zu setzen. Wir fordern Sie konkret auf, zum Beispiel in Waldflächen den Bau von Windenergieanlagen nicht zuzulassen. Wir wollen den Wald als eine Tabuzone für Windenergieanlagen. Folgen Sie dem Beispiel Nordrhein-Westfalens! Dort gilt dies.
Meine Damen und Herren wir fordern Sie konkret auf, die Menschen durch ausreichende Mindestabstände zu schützen. Das ist das Mindeste, was man tun kann. Wir wollen einen generellen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern, mindestens aber dem Zehnfachen der Nabenhöhe.
Meine Damen und Herren, das gilt in Rheinland-Pfalz heute nicht. Wir wollen, dass dies künftig gilt. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Kurs zu ändern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist zu diesem Thema in der Plenarsitzung am 5. Oktober 2006 bereits alles gesagt worden. Wir haben die Anträge der CDU-Fraktion und der FDPFraktion im Innenausschuss ausführlich beraten. Sie konnten uns dennoch nicht überzeugen. Allein die von der CDU-Fraktion gewählte Formulierung „Fehlerkorrektur bei der Windenergiepolitik“ zeigt, worauf der Antrag der CDU-Fraktion in Wirklichkeit abzielt, nämlich auf eine generell restriktivere Handhabung bei der Planung, beim Bau und der Aufstellung von Windkraftanlagen und damit der Nutzung der regenerativen Energiequelle Windkraft. Das ist der wahre Ansatz Ihres Antrags.
Herr Dr. Gebhart, in der Sitzung am 5. Oktober 2006 haben Sie in Ihrer Einleitung durchaus richtig festgestellt, dass der heutigen Klimaproblematik dadurch Rechnung getragen werden müsse, dass wir in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz die fossilen Energieträger wie Kohle, Gas und Erdöl substituieren müssen, weil sie endlich sind und in ca. 40 bis 50 Jahren aufgebraucht sind und weil wir die CO2-Problematik mittlerweile tagtäglich – ganz besonders heute – spüren und sie für die Zukunft nicht weiter anheizen dürfen.
Offensichtlich ließen Sie dabei die wirtschaftlichste unter den regenerativ zu nutzenden Energiequellen – die Windkraft – gern aus. In erster Linie geht es Ihnen offenbar um die gesetzlich verankerte Subventionierung der regenerativen Energiequellen. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Wenn Sie das für einen Fehler halten, dann sagen Sie das doch bitte ganz offen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kolleginnen und Kollegen im Landtag.
Wir jedenfalls halten das für ein geeignetes Instrument, um die Ziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung, die Landesregierung und jetzt auch die Europäische Union gesetzt haben. Es ist kein Geheimnis, dass durch die Windkraft keine Großkraftwerke ersetzt werden kön
Dennoch frage ich Sie: „Sollen wir deshalb auf die kostenlose energetische Energie der Sonne verzichten?“ – Die Stromerzeugung mit Laufwasserkraftwerken ist so gut wie ausgeschöpft. Photovoltaik ist zurzeit noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Blockheizkraftwerke mit Biomasse erleben Gott sei Dank mittlerweile gerade im ländlichen Raum einen riesigen Boom. Die dienen vor allem der Grundlast und sind den Stromkonzernen als regenerative Stromerzeugung wegen der gleichmäßigen Darbietung am sympathischsten.
Geothermie, derzeit weltweit mit rund 300 Kraftwerken und 10 Gigawatt Leistung am Netz, ist auch für uns in Rheinland-Pfalz eine zukunftsträchtige Energiequelle, die zunehmend wirtschaftlich und auch verbrauchsnah erzeugt werden kann.
Stein- und Braunkohle erleben auch deshalb als heimische Primärenergieträger eine Renaissance, weil die zukünftigen Kraftwerke nahezu emissionsfreie, also bis zu 80 % CO2-reduzierte Techniken einsetzen und bisher für rund 300 Jahre Braunkohlevorkommen im Kölner Raum lagern.
Aber in dem Maße, wie wir regenerative Energiequellen erschließen und nutzen können, soll die Stromerzeugung durch fossile Kraftwerke auf ein verantwortbares Maß zurückgefahren werden.
Meine Damen und Herren, bleibt noch eine nicht voll ausgeschöpfte Quelle, nämlich das Energieeinsparpotenzial vor allem im Wärmemarkt. In Deutschland können noch rund 35 Millionen Wohnungen auf die neue Wärmeschutzverordnung um- und aufgerüstet werden. Neue, effizientere Wärmeerzeugungsanlagen können zum Beispiel gegen Altkessel ausgetauscht werden. Ein- und Mehrfamilienhäuser können mit Wärmepumpentechnik, die mittlerweile Standardprogramm in der Branche ist, ausgestattet werden. Die Warmwasserbereitung kann mit Solarzellen betrieben werden.
Meine Damen und Herren, nutzen wir doch die Techniken, die jetzt schon energiepolitisch und ökologisch verantwortbar und für die Unternehmen sowie auch für die Verbraucher wirtschaftlich zu betreiben sind. Eine davon ist die Windkraft.
Die Vorranggebiete in den Mittelgebirgslagen sind weitgehend ausgewiesen und verplant. Dafür sorgen die Regionalen Planungsgemeinschaften. Neue große Anlagen werden in Deutschland im Offshorebetrieb gebaut, sprich in der Nord- oder Ostsee. In den Mittelgebirgslagen geht es zukünftig nur um die Ertüchtigung der vorhandenen Anlagen, also um so genanntes Repowering. Weitere Restriktionen, wie das Festklopfen der Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung auf 1.000 Meter, wie eben vorgetragen, sollten – wie im LEP IV vorgesehen – eine Empfehlung bleiben.
Meine Damen und Herren, die Detailplanung soll bewusst bei denjenigen belassen bleiben, die die Geographie, die Topografie und die örtlichen Gegebenheiten besser kennen als wir im Landtag.
Die TA Lärm regelt zudem individuell die Mindestabstände zwischen den Windkraftanlagen. Das soll auch so bleiben. Alles andere regeln das Planungsgesetz, das Baugesetzbuch und auch die Kommunen. Entschieden werden muss dort, wo das Ereignis auftritt. Meine Damen und Herren, und das ist vor Ort.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion kann Ihren Anträgen aus vorgenannten Gründen nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir behandeln das Thema „Windkraft“ in einer denkwürdigen Situation. Aber die entfesselten Naturgewalten lassen sich leider nicht kanalisieren und in Strom umformen.
Wir haben uns bereits in der Fragestunde gestern mit der Energiepolitik von Rheinland-Pfalz befasst. Ich will mich daher kurz fassen. Frau Präsidentin, ich bedauere nur, dass Sie mir die übrigen Minuten nicht gutschreiben können. An anderer Stelle könnte ich sie gut gebrauchen.
Wie gestern bereits gesagt, Windenergie ist in Deutschland eine wichtige Energieform. Rheinland-Pfalz ist ein bisschen weit weg von der Nordsee, wo diese Windenergie kontinuierlich vorkommt. Das spricht vielleicht dafür, und die Leitungsverluste, die ich gestern schon angesprochen habe, sprechen dafür, dass der Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz eines Tages wirklich sinnvoll sein kann. Das sollte aber nach unserem Dafürhalten nur wohl überlegt erfolgen; denn vorläufig gilt: Sie braucht eine hohe Subvention.
Die Stromspeichertechnik ist für kleine Anlagen noch nicht serienreif. Aber Windkraftanlagen laufen, und das hat Herr Dr. Gebhart eben schon gesagt, nun einmal nicht bei zu wenig Wind, nicht bei zu viel Wind, und wenn der Wind gerade richtig bläst, dann gibt es Einspeisungsprobleme.
Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben sich für viele Anleger bisher nicht erfüllt. Viele hat die Windkraft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Das gilt sogar für windgünstige Höhenlagen im Schwarzwald, an denen Windkraftanlagen mit hohen Erwartungen aufgestellt wurden.
Derzeit sind die Windkraftanlagen in ihrer landschaftsverschandelnden Wirkung nicht akzeptiert. Das mag für zukünftige Generationen anders aussehen. Deshalb gilt für uns nach wie vor, Natur- und Landschaftsschutz müssen strikt beachtet werden. Wenn Windkraft, dann aus örtlich konzentrierten Anlagen an günstigen Orten mit hohen Kapazitäten und günstiger Anbindung.