Bis die wirtschaftliche Situation und die Neuentwicklung der Technik und von Konzepten so weit fortgeschritten ist, dürfen durch Eile und vorzeitiges Handeln der Landschaftsschutz und der Naturschutz nicht geopfert werden.
Ein Punkt unseres Antrags ist inzwischen immerhin durch Gesetz erfüllt. Die Rückbauverpflichtung könnte deshalb aus unserem Antrag entfallen. Aber die Mindestabstandsgrenze zu Wohngebieten ist in RheinlandPfalz noch nicht auf 1.000 Meter festgesetzt. Im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms IV muss für verbesserte Planungssicherheit gesorgt werden, und Windenergie sollte inzwischen dem normalen Wettbewerb unterliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Abstimmung über die beiden Anträge kommen, möchte ich einem Geburtstagskind gratulieren. Das Geburtstagskind hatte vorgestern 60. Geburtstag. Wir haben heute Mittag schon auf sein Wohl angestoßen. Er konnte leider nicht dabei sein.
Lieber Herr Staatssekretär Dr. Klär, das Hohe Haus wünscht Ihnen alles Gute zu Ihrem 60. Geburtstag, Gesundheit, Erfolg und Schaffenskraft und alles was Sie sich privat und persönlich wünschen. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen Gott sei Dank keine schlechten Nachrichten verkünden, jedenfalls nicht zur gegenwärtigen Wetterlage.
Zu den beiden Anträgen will ich zumindest kurz Stellung beziehen, weil ich das schon im Oktober 2006 ausführlich gemacht habe.
Soweit ich mich erinnere, ging es um die Frage LEP IV, was sich da tut und was im Bereich der Windenergie notwendig ist. Angesetzt wurde die Debatte an der Energiepolitik insgesamt. Man kann nur dankbar sein, dass sich offensichtlich auch bei der CDU durchgesetzt hat, dass man einen Energiemix benötigt.
Sie sagten eben, zum Energiemix gehörten regenerative Energien, wenn ich richtig zugehört habe, und ich habe zugehört. Ich finde das ganz wunderbar. Nur dazu gehört auch Windenergie. Ich kann mich als damals fast noch „junger Bürgermeister“ gut erinnern, wie viele sich um die Frage gekümmert haben: Bekomme ich endlich auch so ein Windrad in meine Nähe, damit ich etwas habe, was modern ist, regenerative Energie darstellt und Ähnliches mehr? – Es kamen Gemeinden, die gar nicht genug bekommen konnten.
Auf einmal gibt es eine Entwicklung, auch bei der CDU, die sagt: Na, wie ist es mit der Windenergie? – Dann schaue ich in unsere Landschaft und stelle fest, in der Eifel gibt es viele Energieanlagen.
Es gibt vier Planungsgemeinschaften, die die Frage wunderbar gelöst haben, und es gibt eine Planungsgemeinschaft, die hat diese Frage nicht gelöst.
Die Vorgaben, die der Bund uns macht, sind nicht Landespolitik gewesen. Die mussten wir umsetzen. Ich denke, von daher gesehen reden wir über die zwei Anträge, wobei der eine Antrag von der CDU tatsächlich eine Geschichte ist, die alt ist.
Trotzdem will ich noch einmal darauf eingehen. In Ihrem Antrag – Drucksache 15/246 – sagen Sie, die Standortgegebenheiten müssten aufgegriffen werden. Klar ist, dass die Landesregierung im Landesentwicklungsplan IV und auch schon im Landesentwicklungsplan III Standortentwicklungen dargestellt und einen Energiemix vorgeschlagen hat, der auch schon damals die Geothermie und die Windenergie vorgesehen hat. Wenn ein Punkt dazukommen würde – das könne nicht im Landesentwicklungsplan IV geregelt werden, den haben Sie auch angesprochen, weil dort tatsächlich das größte Potenzial liegt, so sagen jedenfalls diejenigen, die sich intensiv damit beschäftigen –, ist das die Wärmedämmung und die Wärmeeinsparung in Einfamilienhäusern. Darüber könnte man noch trefflich auch an anderer Stelle reden. Tatsache ist: Dies haben wir im Landesentwicklungsplan III gehabt und im Landesentwicklungsplan IV noch deutlicher dargestellt.
Dann gibt es einen interessanten Hinweis in Ihrem Antrag: Schutz der Menschen. – Wir haben, soweit wir können, Planungsrecht, Baurecht und Entwicklungen. Da ist der Schutz der Menschen insgesamt geregelt. Überhaupt geht meine Bitte nicht nur an die CDU, sondern auch an die FDP, noch einmal zu prüfen. Das, was Sie vorschlagen, ist in vielen Dingen eine weitere Regelungsdichte, die sonst immer stark beklagt wird. Be
Eine Regelung ist zum Beispiel der Mindestabstand. Wir haben im Landesentwicklungsplan IV Mindestabstände. Wir haben damals gemeinsam ein Rundschreiben mit 1.000 Metern Mindestabstand in der Koalition verabredet. Von daher gesehen denke ich, ist der Antrag entbehrlich, weil er nichts Neues bringt.
Herr Kollege Licht hat sich immer schon mit Windenergie herumgeschlagen; der weiß das. Sie hätten in der neuen Periode, lieber Kollege Licht, es durchaus darstellen können und sagen können: Lasst die Finger davon, ihr werdet eh nicht obsiegen, weil es Unsinn ist, auf die Windkraft zu verzichten. Es ist aus vielen Gründen unsinnig, weil die regenerative Energie notwendig ist. Ich sage als einer, der früher auch einmal Wirtschaftspolitik gemacht hat: Schauen Sie sich mal an, wie viele Betriebe wir in Rheinland-Pfalz haben, die Energieanlagen herstellen, wie viele Arbeitsplätze daran hängen und was sich da alles tut.
Der FDP-Antrag geht durchaus rationaler und sachgerechter mit der Windkraftnutzung um. Das will ich dazu sagen. Aber auch hier gibt es den verbindlichen Rahmen schon in dem in der Koalition verabredeten LEP IV. Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht zu nehmen. Ich bitte da auch um Verständnis. Was mich geärgert hat ist, dass in dem Antrag der FDP „nicht gegen den Willen der Bevölkerung“ steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem Rechtsstaat. Da ist Planungsrecht geregelt.
Wir haben eine Demokratie, die, wenn Sie so wollen, sich über Gebietskörperschaften regelt. Da gibt es Gesetze, und die Gesetze beinhalten immer auch die Beteiligung der Bevölkerung. Von daher gesehen noch einmal „nicht gegen den Willen der Bevölkerung“ in den Antrag hineinzuschreiben, halte ich für etwas abstrus, um es einmal freundschaftlich auszudrücken.
Ansonsten haben wir noch einen Satz, der hier immer eine Rolle in der Diskussion gespielt hat: „Vorrangflächen im Wald“. – Liebe Frau Conrad, ich weiß nicht, wie viel Windkraft Sie schon im Wald haben.
Soweit ich weiß, keine. Auch da bitte ich um Verständnis und appelliere an Sie, die Sie Kommunalpolitik betreiben – fast alle machen das –: Alles, was Sie möglicherweise ausschließen, wird vielleicht in einem Fall in RheinlandPfalz ganz sinnvoll sein. Dann haben wir es ausgeschlossen und müssen Regelungen schaffen, die diesen Ausschluss wieder aufheben.
Dort, wo es vernünftig ist, sollte man noch etwas machen. Dort, wo es unvernünftig ist, lassen wir die Finger davon. Es ist doch ganz einfach. Muss ich da immer eine Regelung haben? Muss ich immer eine entsprechende gesetzliche Regelung haben? Ich denke, da wird die Verwaltungspraxis ein bisschen verteufelt.
Wir haben im Landesentwicklungsplan IV das aufgenommen, was im Landesentwicklungsplan III angedacht worden ist und was hier diskutiert worden ist. Ich denke, das, was bundesgesetzlich geregelt ist – um das Ganze von der Windkraft her zu sehen, wenn Sie dann noch die Überförderung reklamieren –, ist dann auch degressiv geregelt. Von daher gesehen besteht für beide Anträge kein Anlass, und deshalb kann ich sie ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Minister, ich habe immer wieder betont in den letzten Jahren, wenn wir über Energie debattiert haben, dass in diesem Haus durchaus eine große Gemeinsamkeit besteht. „Regenerative Energien einsparen“ habe ich immer wieder gesagt. Viele gemeinsame Dinge sind debattiert und diskutiert worden.
Es gibt einige Nuancen, in denen wir in der Tat unterschiedlicher Meinung sind. Herr Kollege Gebhart hat noch einmal darauf hingewiesen. Wir sagen, wenn wir über regenerative Energien reden, grundlastfähig muss sie schon sein – ich weiß, das wird mit Wind und Photovoltaik und anderen Bereichen nie in der Form möglich sein –, dennoch stehen wir auch dort zu Entwicklungen. Das haben wir auch nie ausgeschlossen. Aber wir haben auch deutlich gemacht: Wenn ich gewisse Ressourcen investiere, dann dort, wo sie grundlastfähig sind; denn da ist das Geld besser angelegt.
In dem Zusammenhang ist immer wieder deutlich geworden, dass die Windkraft in unseren Breitengraden einfach nicht effektiv ist. Wenn ich über 16 % oder 17 % Nutzungsgrad rede, dann muss ich mir überlegen, wo ich etwas investiere und wo ich fördere, auch über Energieeinspeisegesetz, Herr Maximini. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese gesetzlichen Regelungen. Das haben wir auch nie gesagt. Auch das ist ein Vorwurf, der falsch ist. Ich muss wissen, wo ich mein Geld, die wenigen Ressourcen, die ich habe, einsetze.
Herr Minister Bruch, wenn ich dann über die Windkraft rede und mich darüber unterhalte, dann ist es mir zu wenig, wenn ich nur eine 1.000-Meter-Abstandsregelung empfehle; denn dort brauche ich schon eine klare Linie.
Denn dann kommt es zu dem, wozu es im Lande landauf, landab kommt, nämlich in der Bevölkerung zu dem Streit zwischen Kommunen, die durch ein Planungsrecht einfach hinnehmen müssen, das unserer Meinung nach nicht ausreichend in der Form geregelt ist, dass man sich die Windräder vor die Tür setzen lassen muss, ohne darauf richtig einwirken zu können.
Wenn ich über Sicherheit rede, dann muss ich auch darüber reden, wie weit die jüngsten Vorfälle insgesamt in der Zukunft auszuschließen sind.
Ja, über Kontrolle beispielsweise. Es kann nicht sein, dass schon im Jahr 2005 Mängel bei Fundamenten festgestellt werden, diese überhaupt nicht gemeldet werden, ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr später die ersten Stilllegungen erfolgen, die dann dazu führen, dass heute immer noch welche nicht ans Netz gehen, weil die Sicherheit gefährdet ist.