Auch im jüngsten Rundschreiben sind Verbesserungen enthalten. Das habe ich anzuerkennen. Da sind einige substanzielle Verbesserungen drin. Auch im Landesentwicklungsplan ist einiges wieder neu aufgegriffen. Aber wenn es um den Schutz geht, steht beispielsweise in der Verordnung drin, dass zu Einzelgehöften ein Abstand von 400 Metern ausreichend ist. Ich habe mir einmal ein Sicherheitshandbuch, ein Betriebs- und Wartungshandbuch, besorgt.
Meine Damen und Herren, wenn dort beispielsweise steht, dass sich im Umkreis von 500 Metern – ich komme zum Schluss – von einer außer Kontrolle geratenen Windenergieanlage niemand mehr aufhalten darf, dann widerspricht sich das. Wenn ich bei 400 Meter Abstand Einzelgehöfte nach der Verordnung zulasse, aber dann deutlich mache, in 500 Metern darf sich niemand mehr aufhalten, dann ist in Sachen Sicherheit, denke ich, noch einiges nachzuholen.
Wir denken, dass für den Schutz der Bevölkerung nie genug zu regeln ist. Da müssen die Dinge schon sorgsam beachtet werden.
Frau Präsidentin, verehrtes Damenpräsidium! Ich meine, das ist heute Nachmittag ein schöner Anblick, eine schöne Fügung.
Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hause kaum eine Sitzung, in der nicht die Windenergie zum Thema gemacht wird. In der Regel geschieht dies auf Antrag der CDU, die dieses Thema immer zum Gegenstand des Gesprächs macht. Das ist eigentlich gar nichts Schlechtes. Im Gegenteil, für uns, für die SPDLandtagsfraktion und für die SPD-geführte Landesregierung, ist dies ein sehr wichtiges und bedeutsames Thema im Rahmen der Sicherstellung der erforderlichen Energie.
Was uns und die Inhalte der jeweiligen Anträge anbelangt, liegen wir allerdings leider auseinander und manchmal sogar weit auseinander, so wie das zum Teil auch in der heutigen Debatte zum Ausdruck kommt.
Während wir stets die Bedeutung, Wichtigkeit und die zunehmende Energieeffizienz der Windenergie im Vordergrund sehen, sind es bei der CDU manchmal schon – ich will einmal sagen – fundamentale Gründe, die von ihr gegen die Windenergienutzung oder zumindest gegen einen weiteren Ausbau der regenerativen Energienutzung in Bezug auf Windkraft vorgebracht werden. Dabei kann man sich manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass lediglich viel Wind über den Wind und seine Nutzung gemacht wird, ohne den Wind eigentlich zu nutzen. Schade um den kostenlosen Wind. Er ist sauber, ungefährlich, von der Natur gegeben, und er wird nie alle werden, so wie wir es heute erleben.
Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben bisher – das werden wir auch weiter tun – auf die wachsende Bedeutung der Windenergie hingewiesen, und zwar im Rahmen eines gesunden, vernünftigen, ökologisch und ökonomisch vertretbaren Mixes an Energieerzeugung und Energiegewinnung. Daran werden wir auch weiter festhalten.
Was die Nutzung der Windenergie und die dafür erforderliche technische Ausstattung anbelangt, dürfen wir bei uns in Deutschland in Anspruch nehmen, dass wir diesbezüglich weltweit eine führende Rolle einnehmen. Aus diesem Grunde stehen wir auch hinter der Forschung, die im Rahmen der Windenergie stattfindet. Verbunden mit der Forschung – das ist heute auch angeklungen – ist auch der Bereich der Energieeinsparung.
Wenn die Politik nicht hinter der Forschung steht, wie sollen dann Wissenschaftler angeregt und animiert werden, ihre Forschungen in Richtung Verbesserung, das heißt, Effizienzsteigerung der Windenergienutzung, zu betreiben? Wer diesbezüglich eine Gegenposition einnimmt, wie dies verschiedentlich in diesem Hause ge
Ich darf hierzu aus der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ zitieren: „Deutsche Windkraftbranche wächst rasant. Mehr als 1.200 neue Anlagen im vorigen Jahr. Verband fordert günstigere Rahmenbedingungen. Starke Position auf dem Weltmarkt.“
Die beiden heute zu behandelnden Anträge der CDU und der FDP richten auch Forderungen an den Landesentwicklungsplan IV. Wer schon einmal in den Entwurf des LEP IV hineingeschaut hat, dem muss aufgefallen sein, dass dort bezüglich der Windenergie sehr deutliche Festlegungen und Regelungen vorgesehen sind, wie zum Beispiel – ich darf kurz zitieren –: „Die Ansiedlung der Windenergie erfolgt möglichst flächensparend an menschen-, natur- und raumverträglichen Standorten. Die Energieerzeugungspotenziale auf von der Regional- und Bauleitplanung ausgewiesenen Standorten sind unter Beachtung der genehmigungsrelevanten Anforderungen zu optimieren. Der Prüfung, wie die gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz besonders geforderte Möglichkeit des Repowering an geeigneten Standorten sichergestellt werden kann, ist besonderes Augenmerk zu widmen.“
Weiter ist im Entwurf des LEP IV zu lesen, die Erneuerung alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere Anlagen – das Repowering – sei in RheinlandPfalz bereits während der Geltungsdauer des jetzigen Programms aktuell. Das EEG habe dafür entsprechende Fördervoraussetzungen geschaffen. So weit zu den Formulierungen im Landesentwicklungsplan.
Meine Damen und Herren, daraus können Sie ersehen, dass im Landesentwicklungsplan den gewonnenen Erkenntnissen und Erfordernissen in ausreichender Weise Rechnung getragen wird.
Sie sehen auch, dass künftig verstärkt auf die flächenmäßige menschen- und raumverträgliche Standortwahl Wert gelegt wird und gleichzeitig auch auf die Effizienzsteigerung. Beides zusammen führt uns auf den richtigen Weg, den wir nicht verlassen werden.
Beide vorliegenden Anträge – mein Kollege Alfons Maximini hat darauf schon hingewiesen – sind im Innenausschuss abgelehnt worden. Wir können ihnen aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Lassen Sie mich noch zu zwei aktuellen Aspekten Stellung nehmen, die gerade in der letzten Zeit aufgrund der eingetretenen aktuellen Entwicklung im Energiebereich in eine völlig andere Richtung führen.
In Rheinland-Pfalz ist die CDU bezüglich der Atomenergie und bezüglich des Ausstiegs aus dem Ausstieg gegenüber der CDU im Bund noch etwas zurückhaltend. Man kann sich aber manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass im Lande mit einer Art Gegnerschaft gegen die Windenergienutzung in Richtung auf eine
Nutzung erneuerbarer Energien wenig unternommen wird, damit aufgrund des vorhandenen Energiebedarfs, der dann anderweitig nicht gedeckt werden kann, der Boden für die erneute Diskussion über einen Wiedereinstieg in eine verstärkte Atomenergienutzung bereitet werden kann.
Gerade in diesem Punkt kommt uns auch gegenüber Nachbarländern eine Art Vorbildfunktion zu. Wer selbst der Energiegewinnung durch Kernkraft das Wort redet, vergibt sich jegliche Chancen, bei anderen Nationen diesbezüglich entgegenzuwirken.
Wissenschaftler und Energieexperten haben gerade in diesen Tagen wieder darauf hingewiesen, dass es die Energiewirtschaft ist, die das Interesse antreibt, mit der Laufzeitverlängerung der vorhandenen alten Atomkraftwerke über den vor Jahren erfolgreich durchgesetzten Atomausstieg nachzudenken und insbesondere die Laufzeit der Altanlagen zu verlängern. Warum dies?
Um aus diesen Altanlagen noch mehr Gewinn erzielen zu können. Das ist pures betriebswirtschaftliches Gewinnstreben. Von schutzwürdigen Interessen der Menschen ist da keine Spur. Die schlimmen Folgen der Bedrohung durch die Katastrophe vor 25 Jahren in Tschernobyl scheinen da manchmal in Vergessenheit geraten zu sein.
Es sei mir erlaubt, noch ein weiteres Wort an die CDUFraktion zu richten. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Belangen des Menschenschutzes. Dazu möchte ich eines feststellen, wenn Sie im Zusammenhang mit der Windenergie von Menschenschutz reden, so wie Sie das gerade beim Umweltschutzbereich erwähnt haben, und die Atomenergie als eine der Alternativen bezeichnen, wenn wir nicht verstärkt regenerative Energien nutzen.
Als wir vor einigen Wochen in diesem Hause über das ganz schlimme Thema „Entfernung von Kreuzen in Gerichtssälen“ diskutiert haben, sprachen Sie sogar von einer bewussten Zerstörung des Wertefundaments. Wer das C in seinem Parteinamen führt und für christliche Werte der Menschen eintritt, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob Ihre Absicht, bei der Energiegewinnung die Kernenergie zu nutzen, noch mit christlichen Werten und dem so gepriesenen Menschenschutz vertretbar ist.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herr Kollege Licht hat sich für eine Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege, am Schluss wurde das peinlich. Ich meine, Sie sollten nicht die Absicht verfolgen, eine christliche Wertedebatte mit Energiefragen zu vermischen.
Meine Damen und Herren, wer gestern den Vortrag über ein riesiges Land gehört hat, das riesige Energieprobleme hat und das diese Energieprobleme offensichtlich nur lösen kann, indem es vier Kernkraftwerke jetzt baut und weitere plant und baut – dies auch unter dem Aspekt, dass die CO2-Einsparung dort nur auf diesem Weg überhaupt in den Griff zu bekommen ist –, müsste, gerade wenn man eine solche Debatte anregt, ganz andere Ansätze finden. Ich halte es für ein bisschen schäbig und für überhaupt nicht passend, einen solchen Zusammenhang herzustellen. Sie sollten das in Zukunft lassen.
Wir kommen nun zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/246 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/335 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Durch Früherkennung, Frühwarnung und Vernetzung das Kindeswohl sicherstellen und Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/691 –
dazu: Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung: Gute Lebenschancen für alle Kinder Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/718 –
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, beide Anträge an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Findet das Ihre Zustimmung? – Das ist der Fall.
Verkehrsprojekte in der Region Trier Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksachen 15/119/225/623 –