Sonst passiert das, was in diesem Jahr der Fall war. Die Ernte wurde teilweise nicht oder zu spät abgeerntet. Es kam in der Tat zu riesigen Ernte- und Qualitätsverlusten in Millionenhöhe.
Ich bin fest davon überzeugt. Allein der südhessische Bauernverbandspräsident sagt, er hat 1 Million Euro Verluste. Dann ist das eine Kleinigkeit gegenüber dem, was das Land Rheinland-Pfalz an Sonderkulturen aufzubieten hat.
Wenn der deutsche Bauernpräsident sagt, es sind 10 Millionen, dann liegen wir irgendwo zwischen 1 und 10 Millionen Euro in diesem Land. Davon bin ich fest überzeugt. Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen: Ach, Peanuts, ein paar Opfergroschen für die Landwirte usw. – Das ist kein reeller Umgang mit unserer rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und unserem Weinbau in diesem Land.
Diese Menschen kämpfen zum Teil nach wie vor um ihre Existenz. Deswegen sage ich Ihnen ganz offen, ich bin auch von der Landesregierung enttäuscht. Wir haben Anträge verabschiedet. Unserem Antrag sind Sie nicht gefolgt. Sie haben noch nicht einmal Ihren eigenen Antrag umsetzen können. Sie haben sich für eine 90:10Regelung eingesetzt, die Sie nicht umgesetzt haben.
Wir haben jetzt das Gleiche wieder. Es gibt keinen Deut Verbesserung für das nächste Jahr. Die regionalen Besonderheiten, die kommen werden, führen nur zu mehr Bürokratie. Die Winzer und Landwirte haben es satt und sind sauer.
Sie werden andere Wege finden, wie sie die Arbeit gemacht bekommen. Das ist doch das Problem, das wir haben:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Probleme ansprechen, vor denen die CDU und die FDP ganz fest die Augen verschließen. Im Jahr 2006 kamen wesentlich weniger polnische Saisonarbeitskräfte als vorher. Frau Ministerin Dreyer hat es angesprochen. Wenn man sich einmal die Zahl anschaut, dass es über 50 % Stornierungen waren, dann wird sich dies im Jahr 2007 fortsetzen.
Will man auf rumänische Erntehelfer ausweichen, so kann ich Ihnen nur sagen, reden Sie einmal mit den Landwirten, die das gemacht haben. Es war keine reine Freude. Ich möchte es ganz offen ansprechen, die Qualität der Arbeit war nicht so, wie die Landwirte es gebraucht hätten.
Ich möchte dann einen dritten Punkt nennen, vor dem Sie auch einfach Ihre Augen verschließen. Wir haben eine zum Glück verbesserte Arbeitsmarktsituation. Diese wird sich im Jahr 2007 fortsetzen. Dann ist es auch bei uns, bei den deutschen Arbeitnehmern, wahrscheinlich noch etwas schwieriger, die passenden Menschen zu finden.
Sie merken, einfache Lösungen sind nicht möglich. Einfach zu sagen, wir schaffen die Eckpunkteregelung ab, bringt es nicht.
Lassen Sie mich aber ein paar Ansätze skizzieren, die wir ausbauen können. Frau Dreyer hat es angesprochen. Zum einen ist der Ausbau der Qualifizierung von Menschen zu nennen, die jetzt schon zum Teil läuft, die aber noch ausgebaut werden kann. Die Agenturen für Arbeit und die Maschinenbetriebshilferinge sind auch bereit dazu. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen, da ist auch die Härtefallregelung zu nennen, Herr Eymael.
Wenn ich erfahre, dass im Arbeitsamtsbezirk Landau ein einziger Antrag eingegangen ist und die Agentur hätte wesentlich mehr bewilligt, wenn Anträge dagewesen wären,
Ich möchte ein anderes Beispiel nehmen. Die Kooperation vor Ort ist noch zu verbessern. Es gibt in Regionen Beispiele, bei denen es hervorragend funktioniert und die die Best-Practice-Beispiele einfach übernehmen.
Ich möchte noch einen letzten Satz anführen, Frau Dreyer hat es auch gesagt, ich möchte es noch einmal verstärken. Ich meine das Kombilohnmodell, das in der Südpfalz gefahren wurde. Das ist eine Perspektive erstens für die Landwirte, aber zweitens auch für die Menschen, die Arbeit suchen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Baumann hat versucht, uns die Augen zu öffnen. Meine Fraktion hat sie nur weiter verwirrt, weil wir jetzt überhaupt nicht mehr wissen, was die rheinlandpfälzische SPD oder die Landesregierung möchte. Wollen Sie jetzt die Eckpunkteregelung modifizieren? Wollen Sie die Eckpunkteregelung in Rheinland-Pfalz außer Kraft setzen? Was ist letztendlich eine regionale Regelung für Rheinland-Pfalz? Ich weiß jetzt wirklich überhaupt nicht mehr, was Sie wollen.
Ich dachte bis zur letzten Presseerklärung des Ministers, dass die Landesregierung so langsam aufgewacht ist, nachdem der Staatssekretär – ich zitiere – die Regelung noch verteidigt und gesagt hat, die Eckpunkteregelung habe sich in Rheinland-Pfalz bewährt. – Heute stellen wir fest, dass wir Probleme haben. Was will denn jetzt die rheinland-pfälzische SPD? Was will die rheinlandpfälzische Landesregierung? Hier gibt es anscheinend auch Divergenzen zwischen dem Arbeitsminister und dem Landwirtschaftsminister.
Wir haben zum einen gemeinsam mit der FDP im September einen Antrag eingebracht. Dem hätten Sie zustimmen können, dann hätten wir uns auch entsprechend in Berlin durchsetzen können, die Eckpunkteregelung abzuschaffen.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Die rheinland-pfälzische CDU hat mit Unterstützung der CDUBundestagsfraktion auf dem Bundesparteitag einen Antrag zur Abschaffung der Eckpunkteregelung eingebracht.
Herr Minister Seehofer ist sehr gerne bereit, die Eckpunkteregelung zurückzunehmen und zu modifizieren, wenn sich denn endlich einmal der Arbeitsminister bewegt. Dazu fordern wir Sie auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, seien Sie beruhigt. Frau Kollegin
Sie ist von der Zielsetzung auch klar. Nichts anderes habe ich irgendwo vertreten. Wir stehen im Grundsatz zu der Eckpunkteregelung, weil wir den Ansatz für richtig halten, der darin zum Ausdruck kommt. Wir stehen zu dem Ansatz in der Gesellschaft: Fördern und Fordern. Wir stehen zu der Grundaussage – auch diese muss gelten, Sie haben sie abgelehnt –, auch einem deutschen Arbeitslosen muss es vom Grunde her zumutbar sein, dass er aufgefordert wird, in landwirtschaftlichen Betrieben zu arbeiten und auch als Saisonarbeiter tätig zu werden. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass diese Aufforderung nicht mehr gilt