Die Gutachter haben dann zu Recht gesagt, sie hätten schon wissend und mit Bedacht aufgeschrieben. Das war auch verständlich, was sie aufgeschrieben haben.
Wir sind nach meiner Amtsübernahme noch einmal auf das Saarland zugegangen, und zwar in der ganzen Spannbreite, die möglich ist. Wir wollten die Verhandlungen über eine Fusion und über eine gemeinsame Betreibergesellschaft neu beginnen. Diese Offenheit haben wir mitgebracht. Das Saarland hat gesagt, eine Fusion und das Konzentrieren auf einen Flughafen komme – man kann es vielleicht nicht nachvollziehen – aus seiner Sicht nicht in Frage.
Dann haben wir den Vorschlag unterbreitet: Wenn denn perspektivisch an zwei Standorten festgehalten werden soll, dann lasst uns eine gemeinsame Betreibergesellschaft gründen; allerdings haben wir dabei die Auffassung vertreten, dass ein privater Dritter mit hinzugezogen werden müsse, der auch die Möglichkeit hat, aus betriebswirtschaftlicher Sicht Investitionsentscheidungen vorzuschlagen, das Zünglein an der Waage zu sein und es für beide Länder zu ermöglichen, das, was wirtschaftlich sinnvoll ist, eher zu akzeptieren. Auch dies haben wir im Ergebnis nicht erreichen können.
Während wir diese Kooperationsgespräche geführt haben, in denen wir auch das Angebot unterbreitet haben, auch für einen gewissen finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn die Tendenz eher zu Zweibrücken hingeht, kam vom Saarland die Aussage: Wir sind bereit, um uns
im Wettbewerb gegenüber Zweibrücken besser zu positionieren, sogar 8 Millionen Euro im Jahr zu zahlen. Beim Neujahrsempfang kam die Nachricht, der einzige Unterschied, der bestehe, sei die lange Landebahn des Flughafens Zweibrücken, und man werde dies ausgleichen und in Saarbrücken auch für 50 Millionen Euro oder noch mehr die Landebahn verlängern.
Daraufhin haben wir gesagt: Jetzt müssen wir ernsthaft miteinander reden. Für den Fall, dass wir eine Kooperationsvereinbarung schließen, muss doch klar sein, dass dann das Planfeststellungsverfahren aufgegeben wird. Daraufhin ist die klare Aussage gekommen: Nein, selbst, wenn die Kooperation gut läuft, werden wir es fortsetzen.
Meine Damen und Herren, kann das eine Grundlage sein, weiter vernünftig Kooperationsgespräche zu führen? – Es gehört auch zur Offenheit und zur Redlichkeit zu sagen, es geht eben nicht. Man muss auch einen Schlusspunkt setzen.
Für mich ist sehr wichtig, dass wir auch eine hohe Verantwortung haben, als seriöser Partner auch für Dritte dazustehen. Ich bin froh, dass dieser große gemeinsame Nenner besteht. Wir haben die Verpflichtung und die Aufgabe, die Chancen, die der Flughafen Zweibrücken für die Region bietet, weiterzuentwickeln. Dafür ist es wichtig – das ist auch ein großes Ziel von mir –, private Investoren für den Flughafen sowie auch internationale Fluggesellschaften für den Standort zu gewinnen. Aber dazu müssen wir ein seriöser Gesprächspartner sein. Kooperationspartner müssen den Eindruck haben, sie haben es mit einem kompetenten, professionellen und glaubwürdigen Partner zu tun.
Man muss sich vor Augen führen, nur dann interessiert sich ein Investor oder eine Fluggesellschaft für uns und sagt: „Wir schauen uns einmal die Leute an. Was sind das für Leute?“ – Dann sagen Sie möglicherweise, Sie verhandeln schon seit sechs Jahren mit dem Nachbarland, ohne Ergebnis. Sie erklären zwar, Sie hätten noch kein Ergebnis gefunden, aber weil es eben nicht opportun ist zu sagen, wir kommen nicht zueinander wie die Königskinder, verhandeln sie weiter. Dann sollen wir mit denen kooperieren? – Der private Investor wird dann sagen: „Wenn dann wider Erwarten doch eine Kooperationsvereinbarung zustande kommt, können Sie gegebenenfalls mit mir als privatem Investor nicht kooperieren.“ – Das kann keine seriöse Vorgehensweise sein. In der Verantwortung für die Entwicklung des Flughafens habe ich gesagt, wir werden seriös bleiben. Wir machen diesen Wettbewerb, diese Ankündigungen, dieses unseriöse Verfahren nicht mit, und deswegen – und das habe ich auch angekündigt – wird der Schlusspunkt gesetzt. Deswegen haben wir konsequenterweise auch Nein gesagt.
Herr Lelle, Sie haben es ebenfalls betont: Es hat am Flughafen Zweibrücken keine einzige Investition gegeben, die getätigt wurde, um sich gegenüber anderen zu positionieren. Es ist immer nur jeweils das getan worden, was notwendig war, um den Flugbetrieb dort zu
ermöglichen. Wir haben in bescheidenem Umfang – man hat dies seinerzeit als Schaschlikbude bezeichnet – in die Terminals investiert, wie dies für einen Low-CostFlughafen notwendig ist. Was notwendig war, haben wir getan, aber wir haben keinen Euro zusätzlich aus reinen Prestige-Gründen investiert, und das werden wir auch in Zukunft nicht tun.
Wir werden in dieser Frage seriös, vernünftig und nüchtern bleiben und das auch gegenüber dem Steuerzahler tun.
Um eines darf ich auch bitten, und das sollten wir auch tun: Wenn der eine oder andere Investor Interesse bekundet oder die eine oder andere Fluggesellschaft ihr Engagement erweitern will, muss klar sein, dass wir diese Schritte weiter begleiten; denn zur Seriosität gehört auch, dass wir nicht Dauerverhandlungen ohne Ergebnis führen. Es gehört auch das klare Bekenntnis zum Flughafen dazu, die Aussage, dass wir, wenn weiteres Interesse besteht und es notwendig ist zu investieren, dies verantwortbar auf den Weg bringen, uns dazu bekennen und sagen: Dann stehen wir auch zu der Bereitschaft, seitens des Landes zu investieren. Auch das gehört zur Verantwortung für die Region in der Westpfalz, die diesen Rückhalt, diese Stärke durch das Land, diesen gemeinsamen Nenner auch über Parteigrenzen hinweg braucht.
Wir werden in dieser Vorgehensweise in Zukunft handeln. Dies ist verantwortbar gegenüber dem Steuerzahler. Wir haben damit 2.100 Arbeitsplätze geschaffen.
In diesem Zusammenhang nenne ich das Vier-SäulenKonzept. Ich bin guter Dinge, dass aufgrund der guten Entwicklung am Flughafen Zweibrücken auch die Freizeitsäule, die anfangs noch Schwierigkeiten hatte, zur Entfaltung kommen wird und wir für das Factory Outlet Center sowie für die Ansiedlung von Medienunternehmen bessere Voraussetzungen schaffen können. Das werden wir beherzt tun. Wir sollten diesen Beitrag leisten, der wichtig ist, und wir sollten geschlossen hinter diesem für unser Land so wichtigen Projekt stehen.
Hapag-Fly nun die ersten Airlines in Zweibrücken zumindest einmal vorläufig etabliert sind und sie dazu beitragen, dass in diesem Jahr rund 200.000 Passagiere fliegen werden. Aber damit ist natürlich noch keine Wirtschaftlichkeit insgesamt für den Flughafen gegeben. Das müssen wir wissen, und das haben Sie auch gerade angesprochen, Herr Minister.
Es war natürlich für einen Investor eher attraktiv, einen gemeinsamen Flughafen Saar-Pfalz-Airport insgesamt zu übernehmen, weil damit eher die Wirtschaftlichkeit verbunden gewesen wäre.
Es gab Angebote von Investoren, beide Flughäfen mit zu übernehmen, Herr Ministerpräsident. Allerdings müssen wir in der Tat wissen, dass das gesamte Aufkommen an Flugpassagieren nach dem NACO-Gutachten auf 700.000 bis 800.000 geschätzt worden ist. Seien wir einmal ehrlich: Nur mit diesem Potenzial kann man einigermaßen bei einem Flughafen die Wirtschaftlichkeit herbeiführen, aber nicht bei zwei. Deswegen ist es ein Problem, die Wirtschaftlichkeit herbeizuführen. Sie sehen auch am Beispiel des Flughafens Hahn, wie lange es gedauert hat und wie viele Millionen Euro von den privaten Betreibern seinerzeit in den Verlustausgleich investiert worden sind, sonst wäre der Flughafen Hahn nie das geworden, was er heute ist.
Des Weiteren brauchen wir Investitionen, das ist selbstverständlich. Saarland: 50 Millionen Euro. Ich sage voraus, es wird auch ein zweistelliger Beitrag des Landes Rheinland-Pfalz notwendig sein, um den Flughafen weiterzuentwickeln, wenn die nächsten Airlines kommen, weil dort noch nicht so viel entwickelt ist.
Das fängt beim Rollfeld an und reicht bis hin zu weiteren Terminals und mehr Personal. Es wird also schon einen Wettlauf geben. Es wird auch fraglich sein, ob Hapag-Fly auf Dauer in Zweibrücken bleibt. Ich hoffe es, aber sie können auch wieder nach Saarbrücken zurückgehen. Gleiches gilt auch für Germanwings. Insofern wird es natürlich einen Wettbewerb geben.
Derjenige, der besser aufgestellt ist, wird den Wettbewerb gewinnen, Herr Minister. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und darauf müssen wir uns einrichten. Deswegen werden wir nun in aller Sorgfalt verfolgen, wie die Entwicklung im nächsten Jahr ablaufen wird.
Fakt ist, die paar Parteifunktionäre streiten sich herum, aber die Menschen vor Ort sehen das ganz anders. Sie
Natürlich ist es so! Reden Sie doch mit den Leuten vor Ort. (Beifall der FDP – Ministerpräsident Beck: Wir haben doch sechs Jahre lang verhandelt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einige Anmerkungen machen. Herr Kollege Eymael, die Menschen vor Ort freuen sich darüber, dass es beim Flughafen Zweibrücken vorwärts geht. Das ist gut so.
Wenn wir den Flughafen weiterentwickeln, auch wenn wir dies mit einem privaten Investor, der dort einsteigt, zusammen gewährleisten, sind wir natürlich auch bereit, Steuergeld in die Hand zu nehmen. Staatsminister Hering hat es soeben gesagt. Wir tun dies, um die Entwicklung voranzubringen, weil wir gute Voraussetzungen haben und weil wir Konversion für die Menschen und für die Arbeitsplätze in der Region so mitgestalten können.
Insoweit wäre mir dieses Bekenntnis für die Region dann auch von Ihnen beiden, nämlich von der CDU und der FDP, etwas wert.
So ein bisschen „lauwarm“ zu sagen, der Investor, der beide Flughäfen nimmt, wäre natürlich der Schönste, und am besten wäre es, wenn es uns überhaupt kein Geld kostet, geht nicht. Aber er ist doch die letzten fünf Jahre nicht vom Himmel gefallen. Es gab ihn eben nicht, weil es keine Einigung gab. Deshalb war es sinnvoll und notwendig, jetzt zu sagen, auf der Basis verhandeln wir nicht weiter.
Dass die Tür zu sinnvollen Gesprächen immer offen sein muss, ist ein anderer Punkt. Das sieht auch die Landesregierung sicherlich nicht anders. Wenn aber der andere Partner in einer Kooperation Zeichen setzt, dass er nicht kooperieren möchte, dann muss es auch einen Endpunkt geben, und man muss sich auf die Konkurrenz einlassen. Das ist ein Zeichen von Mut in der Politik. Den hat die Landesregierung, den haben wir. Ich hoffe, dass wir weiter das Glück des Tüchtigen haben, um das für die Region in der Westpfalz weiterzuentwickeln. Ich bin guten Mutes, dass es gelingen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hartloff, ich finde es wirklich abenteuerlich, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, als würde die CDU nicht hinter einer positiven Entwicklung des Flughafens Zweibrücken stehen.