nämlich die 43 Millionen Euro, die für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände ausgegeben wurden, jetzt ein Sonderprogramm entstehen soll, bei dem es darum geht, noch einmal, wenn es geht, 50 % des Lärms zu reduzieren, indem die Bremsen ausgetauscht werden. Die bisherigen Bremsen müssen mit sogenannten Kunststoffklötzen ergänzt werden. Gleichzeitig müssen die Schienen entsprechend hergerichtet werden, das heißt, sie müssen geschliffen werden.
Dieses Sonderprogramm ist geplant. Es ist noch nicht umgesetzt. Deswegen ist die Forderung schon noch zeitgemäß. Ich weiß, die Regierung wird jetzt beleidigt sein, weil wir es trotzdem noch einmal fordern. Sie sind teilweise zu „Sensibelchen“ geworden. Dennoch, die 160.000 Güterwaggons, die umzustellen sind – es sind nicht 130.000, sondern eigentlich 160.000 –, bedürfen eines Gesamtaufwands von rund 600 Millionen Euro. Das heißt, wenn das Programm in zehn Jahren umgesetzt wird, brauchen wir allein rund 60 Millionen Euro jährlich für die DB-Waggons.
Es müssen Anreize geschaffen werden, dass auch die anderen Waggons entsprechend umgestellt werden; nicht deutsche Waggons, sondern ausländische Waggons – wir haben ein Transitnetz –, und sehr viele, nicht bundeseigene, sondern ausländische Eisenbahnen nutzen unser Schienennetz, sodass es in der Tat ein Programm geben muss, vielleicht ein System verschiedener Trassenpreise, das Anreize gibt, dass die ausländischen Eisenbahnunternehmen ihre Waggons umstellen und damit letztlich die Lärmemission ein Stück weit gesenkt wird. Insofern haben wir dazu einen Antrag gestellt.
Ich will noch einmal deutlich machen, wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit der DB AG gehabt. Wir waren uns an dem Abend einig, dass wir gemeinsam einen Antrag stellen. Ich bedauere es außerordentlich, dass die SPD nicht dazu in der Lage war, gemeinsam einen solchen Antrag mitzutragen. Deswegen haben die beiden anderen Fraktionen einen Antrag gestellt. Sie können es mit der absoluten Mehrheit genauso machen wie eben. Es ist so, wenn man die absolute Mehrheit hat. Da kann man locker be- und entschließen, wie man will.
Ich bitte darum, dass dieser Antrag an den Verkehrsausschuss überwiesen wird, damit wir uns im Verkehrsausschuss noch einmal damit beschäftigen.
Es gibt derzeit auch einen SPD-Antrag dazu, der weitergehender ist und umfänglich das gesamte Problem dargestellt hat. Es ist ein Riesenproblem. Das darf man nicht vergessen.
Es ist übrigens nicht nur ein Problem im Rheintal. Es ist ein Problem überall dort, wo heute Güterzüge fahren, dass die Bevölkerung, die dort wohnt, belästigt ist und es erhebliche Probleme gibt, je mehr Gütertransporte laufen.
Ich bitte also darum, zumindest der Überweisung zuzustimmen, damit wir im Verkehrsausschuss noch einmal ausführlich darüber diskutieren können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Eymael, es ist richtig, wir haben an dem Abend über einen gemeinsamen Antrag gesprochen. Aber mein Verständnis war bisher immer so, dann gehen die Fraktionen aufeinander zu, und nicht, eine Fraktion schickt einen Antrag raus.
Im Übrigen, seien wir einmal ehrlich, es ist ein reiner FDP-Antrag, auf den die CDU vor zwei Tagen noch aufgesprungen ist. Die Kollegen von der CDU waren zumindest genauso überrascht wie wir, dass Sie auf einmal alleine diesen Antrag gebracht haben.
Gleichwohl muss man sagen, Sie haben Glück, dass Güterzüge in der Regel lange Züge sind, sodass Sie noch die Möglichkeit hatten, überhaupt auf das Thema aufzuspringen und quasi noch den letzten Güterwaggon geschafft haben.
Herr Eymael, bei allem Respekt, das Thema ist doch schon seit Mitte des letzten Jahres überall im Gespräch, oder haben Sie nicht mitbekommen, dass mittlerweile die rheinland-pfälzische Landesregierung eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet hat, die in diesen Tagen mit der Bekanntgabe der Auflegung eines Sonderprogramms erste – – –
Das sind doch kleine Fortschritte bei diesem Thema. Sind wir doch froh, dass sie da sind. Warum immer alles negativ sehen?
Das Zweite haben Sie in Ihrer Ausführung deutlich gesagt. Sie sind insgesamt mit Ihrem Antrag zu kurz gesprungen. Sie haben sich zwei Themen herausgesucht. Das Thema ist viel zu groß. Wir reden in der Tat nicht nur über das Mittelrheintal, wir reden auch über den Rhein weiter nördlich von Koblenz, wir reden über die Mosel, die Nahe, die Saar, im Prinzip über alle Flusstäler, wo die Bahnstrecken aus logistischen Gründen vor rund 100 Jahren gebaut wurden.
Herr Eymael, da war nichts Neues drin. Auch dieses Mal könnte man im Prinzip, wenn man sich nur auf die Inhalte konzentriert, diesen Antrag ablehnen.
Ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen. Wir haben doch vorhin schon signalisiert, dass wir mit Ihnen über dieses Thema „Bahnlärm in den Flusstälern“ sprechen wollen.
Natürlich ist es ein wichtiges Thema. Es ist auch ein Thema, das sicherlich nicht innerhalb der nächsten sechs, sieben Monate wieder vom Tisch geweht wird; denn allein die geplanten Umrüstungen mit den Bremsen werden viele Jahre in Anspruch nehmen.
Es sei denn, die Kollegin aus dem Bundestag, Frau Granold, hat recht, wo sie behauptet hat, dass sie sich mit Mehdorn geeinigt hat, das Programm ist in fünf Jahren umgesetzt. Wir wollen einmal schauen, ob das so schnell geht. Ich würde ihr den Erfolg gönnen. Nur die Bahnfachleute haben bis jetzt immer gesagt – da waren einige von uns dabei –, zehn Jahre ist das Minimum für diese Umsetzung, allein was die Bremsen anbelangt.
Also insgesamt ist der Antrag sicherlich relativ zu kurz gesprungen. Man hätte sich überlegen können, ob wir den auch ablehnen.
Herr Eymael, aber ich kann Sie beruhigen, wir gehen mit ihm zumindest in den Ausschuss. Dann schauen wir einmal, wie weit Sie unseren Antrag, der wesentliche Aspekte mitberücksichtigt hat, mit unterstützen. Wissen Sie, ablehnen können wir immer noch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Rekordjahr 2006 beim Schienenpersonenverkehr, weiterer Anstieg beim Güterverkehr auf der Schiene: Die Botschaften kommen an – Bahn fahren und Güter auf die Schiene! Dies war und ist politisch gewollt. Dies bringt mehr Umweltschutz besonders im Gütertransportverkehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber darf der Umweltschutz an den Transitstrecken und hier ins
besondere der Lärmschutz für die Menschen an der Rheintrasse und an der Mosel nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil, deren Anliegen muss auch das Anliegen aktiver rheinland-pfälzischer Politik sein.
Wie stellt sich derzeit die Lage dar? – Auf den beiden Eisenbahnstrecken rechts und links des Rheins verkehren täglich rund 600 Züge, darunter circa 360 Güterzüge.
Das Mittelrheintal liegt im wichtigsten Korridor für Schienenverkehr: Rotterdam – Köln – Basel – Mailand – Genua. Dies zeigt, wir brauchen eine Lösung auf europäischer Ebene. Die Nord-Süd-Verbindung läuft komplett und zentral durch unser Mittelrheintal.
Nach der Deutschen Bahn soll der Güterverkehr durch das Rheintal bis zum Jahr 2015 um weitere 20 % zunehmen. Durch neue Steuerungssysteme und leistungsfähigere Umschlagsanlagen wird der Eisenbahnlärm mittel- und langfristig voraussichtlich noch weiter steigen. Die Kapazität wird in zehn Jahren noch einmal deutlich erhöht, wenn die Basistunnel Lötschberg und Gotthard die Alpendurchfahrt erleichtern und der Bahnanschluss an den Hafen von Rotterdam fertiggestellt ist. Die Züge werden häufiger, länger und schneller sein.
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz, eine zügige Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen. Die getroffenen Beschlüsse sind genau der richtige Weg, um die Lärmbelastung im Rheintal zu reduzieren. Wir freuen uns, dass auf die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hin die Verkehrsministerkonferenz, der alle deutschen Verkehrsminister angehören, sich das Anliegen der besonders betroffenen Rheinanlieger zu eigen gemacht hat.
Meine Damen und Herren, hier hat sich gezeigt, dass gemeinsames und vernetztes Bemühen über Parteigrenzen hinweg zum Erfolg führen kann. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die Möglichkeit, die beiden Anträge im Ausschuss zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen, damit wir weiter gemeinsam erfolgreich sein können.
Nach diesem Erfolg dürfen wir uns nicht selbstgefällig zurücklehnen. Dies ist nur ein Teilschritt. Hier muss weiter angeknüpft werden. Der wachsende Lärm durch die künftig höhere Frequentierung muss durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden.
Folgende Maßnahmen sind erforderlich: Die begonnenen Lärmsanierungsmaßnahmen im Bereich des aktiven und passiven Lärmschutzes müssen baldmöglichst zur Zufriedenheit der Anlieger vervollständigt und zum Abschluss gebracht werden. Es muss eine EU-Norm eingeführt werden, die für alle Betreiber von Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland und in Europa gilt.
Die von der Deutschen Bahn angekündigte Halbierung der Lärmbelästigung bis 2020 kommt aus unserer Sicht zu spät. Wir brauchen mittelfristig Trassenpreise für die Benutzung der Strecken im Mittelrheintal. Wir brauchen den Einbau von schwingungsdämpfenden Systemen, die Prüfung von Geschwindigkeitsreduzierungen und Nacht
fahrverboten für Güterzüge, die bestimmte Dezibelwerte überschreiten, eine gerechte Verteilung des Güterverkehrpotenzials im Transit und die Planung einer mittelfristigen Umgehungsstrecke für das Rheintal im Hinblick auf den Güterverkehr.
Wir brauchen diese Maßnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Touristenregion Mittelrhein. Wir brauchen sie jedoch auch für die Menschen, die an der Schiene leben. Hier darf der Lärmschutz nicht im Mittelrheintal Halt machen. Auch nördlich von Koblenz und südlich von Bingen sowie an der Mosel leben Rheinland-Pfälzer, für die sich die Landesregierung, für die wir uns gemeinsam in Berlin stark machen müssen. In die erweiterten Maßnahmen müssen zügig diese Menschen einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der derzeit zur Verfügung stehende Rahmen Grenzen auferlegt. Hier sind jedoch zusätzliche Anstrengungen vom Bund und auch von der Bahn, die wir nicht außen vor lassen dürfen, erforderlich.
Ich sage zum Schluss: Wir brauchen auch in der Zukunft die Akzeptanz der Menschen für die Bahn. Nur wenn wir ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der Belastung für die Anwohner formulieren und diese konsequent Zug um Zug umsetzen, werden wir diese Akzeptanz auch erfahren.