Ich sage zum Schluss: Wir brauchen auch in der Zukunft die Akzeptanz der Menschen für die Bahn. Nur wenn wir ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der Belastung für die Anwohner formulieren und diese konsequent Zug um Zug umsetzen, werden wir diese Akzeptanz auch erfahren.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen vor. Dann erteile ich Herrn Staatsminister Hering das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst, dass alle Fraktionen den Inhalt der Initiative des Landes Rheinland-Pfalz in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat voll unterstützt haben, was dazu beiträgt, diese Forderung mit noch mehr Nachdruck zu versehen, um zeitnah die damit verfolgte Zielsetzung umsetzen zu können.
Es ist mehrfach betont worden, dass es immer politischer Wille gewesen ist, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dies hat in großem Umfang in den vergangenen Jahren stattgefunden, und das wird insbesondere in den nächsten Jahren weiter in sehr großem Umfang stattfinden. Mit dieser Initiative werden alle Regionen berücksichtigt, die von Güterverkehr belastet sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Züge am Rhein, an der Mosel oder in anderen Flusstälern fahren. Wenn sie mit dieser modernen Technik ausgestattet sind, werden sie auch dort zur Reduzierung
des Lärms beitragen. Das dies so ist, war Voraussetzung dafür, dass wir zeitnah mit dieser Initiative Erfolg hatten.
Das Rheintal wird aber auch deshalb in der Zukunft massiv von Güterverkehr betroffen sein, weil in den Niederlanden und in Belgien in Milliardenhöhe investiert wurde, um die Schieneninfrastruktur weiter auszubauen und um die Güter von den Seehäfen über die Alpen nach Italien zu transportieren. Auch vonseiten der Schweiz und Österreich wird in Milliardenhöhe investiert, um die Tunnelkapazität zu erweitern. Das bedeutet, dass der Güterverkehr insbesondere auf der Rheinstrecke, weil das die leistungsfähigste Nord-Süd-Strecke ist, massiv zunehmen wird.
Das war im Herbst vergangenen Jahres für uns der Anlass, sich nicht wie viele andere medienwirksam an die Trassen zu stellen, sondern mit den Betroffenen den Dialog zu führen. In Gesprächen kann man erfahren, wie massiv die Belastung ist. Nachhaltig bewegt hat mich die Aussage einer Hotelbesitzerin, die ein wunderschönes Hotel hat und mit hoher Servicefreundlichkeit bedient hat. Als ich sie auf den Lärm angesprochen habe, hat sich ihr Gesicht verfinstert und sie sagte: Mittlerweile sagt jeder zweite Gast, der für mehr als eine Nacht gebucht hat, am nächsten Morgen: Sie haben ein schönes Hotel, sie sind sehr freundlich, aber haben sie Verständnis dafür, dass ich unter Urlaub verstehe, dass ich nachts schlafen kann. Weil ich das hier leider nicht kann, machen sie mir bitte die Rechnung fertig.
Deshalb waren wir auch motiviert zu sagen, dass die anstehenden Unternehmungen im Hinblick auf das Kulturerbe durch die massive Lärmbelastung durch die Güterzüge möglicherweise zunichte gemacht werden. Deshalb haben wir überlegt, was auf den Weg gebracht werden kann. Wir haben es für sinnvoll angesehen, an der Quelle des Lärms anzusetzen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Güterwaggons auf lärmarme Bremsen umzurüsten, wodurch das Schlaggeräusch der Räder, die von den alten Bremsen deformiert wurden, verhindert wird. Dadurch wird der Lärm der Güterwagen um 50 % reduziert, nicht nur am Rhein, sondern überall dort, wo diese Güterzüge künftig fahren werden.
Als zweite Komponente gehört dazu, auch wenn die Bahn das aufgrund des damit verbundenen Aufwands nicht will, dass wir perspektivisch alternative Trassenpreise brauchen, damit die, die mit altem, lärmintensivem Material fahren, höhere Trassenpreise zahlen und diejenigen, die umgerüstet haben, einen Anreiz erhalten. Dadurch sollen auch andere, insbesondere ausländische Unternehmen, motiviert werden, ihre Waggons umzurüsten.
Drittens gehört dazu, dass wir auf europäischer Ebene dazu beitragen, dass nicht nur die neuen Waggons mit diesem lärmarmen Material versehen werden, sondern dass von dort aus auch Programme aufgelegt werden, durch die vielleicht die nationalen Programme unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind schon positiv überrascht gewesen, dass wir im November den Antrag in der Verkehrsministerkonferenz gestellt haben, dann im
Bundesrat ein einstimmiges Votum erhalten haben und wenige Wochen später Bundesminister Tiefensee bereits erklärte, dass dieser Vorschlag umgesetzt werde. Es müssen jetzt nur noch die europarechtlichen Voraussetzungen geklärt werden. Dann hoffe ich, dass auch die Bundestagsfraktionen dies in großer Einmütigkeit im Haushalt nachvollziehen werden. Die Mittel sind im Grunde vorhanden, weil die Mittel für Lärmsanierungen von 76 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht wurden. Dadurch gibt es Spielraum, im Jahre 2008 bereits mit der Sanierung zu beginnen.
Wir werden Gelegenheit haben, im April diese Fragen im Detail zu erörtern. Sie haben auf dieser Konferenz auch die Möglichkeit, sich damit vertraut zu machen, wie groß der Unterschied zwischen einem Güterzug mit altem Material und mit neuem Material ist.
Ich hoffe, dass wir dann in der Willensbildung bei den Bundestagsfraktionen vielleicht noch ein Stück weiter sind und im Laufe des Jahres kommunizieren können, diese Initiative, die Sie mit Anträgen unterstützen, kann konkret umgesetzt werden. Ich bin gerne bereit, das gemeinsam mit Ihnen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss weiterhin zu diskutieren, weil es auch Spaß macht, dass wir gemeinsam erfolgreich Initiativen umsetzen können. Man sieht, man kann in der Politik in einer solch schwierigen Frage auch zügig etwas bewegen.
Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vereinbart. – Da sich kein Widerspruch erhebt, ist so beschlossen.
Belastungen durch Gesundheitsreform für Versicherte und Unternehmen in Rheinland-Pfalz abwenden Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/756 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Herr Kollege Schmitz, bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal, vorerst zum letzten Mal, das Thema „Gesundheitsreform“. Wir hatten oft Gelegenheit, uns darüber auszutauschen. Was zur Bewertung gesagt werden
Ihnen liegt unser Antrag vor, der durchaus in Anlehnung an Positionen, die die CDU in einem Antrag vom 28. Juni 2006 formuliert hat, beschreibt, welche Auswirkungen für Rheinland-Pfalz zu erwarten sind. Bei dem, was gestern hier gesagt wurde, habe ich zur Kenntnis genommen, dass auch seitens der SPD sehr zurückhaltend argumentiert wurde, man im Großen und Ganzen zum Ausdruck brachte, wir haben von unserer Seite aus versucht, Schlimmeres zu verhindern. Das, was dabei herausgekommen ist, ist ein Kompromiss. Die CDU verhält sich ähnlich, in Nuancen anders, aber vom Grundsatz her ähnlich. Auch sie sagt: Diese Gesundheitsreform ist nicht das, was wir vorhatten und worauf wir uns intern verabredet hatten. Das, was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss.
Meine Damen und Herren, heute geht es um unsere Arbeit und um unsere Wahrnehmung als Landtagsabgeordnete. Für uns geht es heute darum, diese Punkte, die für Rheinland-Pfalz relevant sind, festzuhalten und uns als Landtagsabgeordnete zu diesem Antrag zu positionieren, den wir stellen, der die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz nicht in düsteren Farben malt, sondern die Nachteile beschreibt, die zu erwarten sind.
Mein Appell an Sie ist ganz einfach der, dass Sie sich diese Auswirkungen für Rheinland-Pfalz vor Augen führen, wenn Sie über diesen Antrag abstimmen. Sie haben natürlich die Möglichkeit, ihn abzulehnen. Sie haben die Möglichkeit, ihm zuzustimmen. Ihnen bleibt auch die Möglichkeit der Enthaltung. Das hier ist nicht die Bundesratsabstimmung, das ist die Abstimmung der Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die die Chance haben, sich als Apparatschiks oder als stolze Abgeordnete zu zeigen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich im Moment gefragt, wo Herr Dr. Schmitz gestern war; denn keinesfalls wurde von hier oder vonseiten der Ministerin sehr lax und fast entschuldigend von einem Kompromiss gesprochen. Den Eindruck hatte ich überhaupt nicht, und das wurde auch überhaupt nicht gesagt.
Natürlich ist es ein Kompromiss in einer Koalition, aber ich finde, es ist ein guter Kompromiss. Die FDP kartet hier nach, weil sie sich in Berlin als Opposition nicht ordentlich positionieren konnte. Glauben Sie wirklich, lieber Herr Kollege Schmitz, dass Sie mit Ihrer SiebenPunkte-Feststellung das Parlament dazu bewegen können, der Landesregierung ein Mandat aufzuerlegen, die Reform im Bundesrat abzulehnen?
Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Reform auf den Weg gebracht wird. Es wird Sie nicht verwundern, wenn wir empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen.
Die Koalition hat am vergangenen Freitag ein weitreichendes Gesetz beschlossen, das den Versicherten und den Patientinnen und Patienten von großem Nutzen sein wird. Einige Abgeordente, auch aus Rheinland-Pfalz, haben aus unterschiedlichen Gründen der Reform nicht zugestimmt. Den einen ging sie zu weit, den anderen nicht weit genug, aber wir wissen, Sozialreformen sind nie unumstritten. Alle wollen nur das Beste, aber immer nur aus der eigenen Sicht.
Leider ist das Selbstverständnis von Solidarität, zum Beispiel von Starken zu Schwachen, von Jungen zu Alten, von Reichen zu Armen, von Versicherern zu Versicherten und von der GKV zur PKV usw., nicht bei allen in der Denkweise und in der Sprache vorhanden. Aber genau dieses erfordert eine erfolgreiche Reform.
Wir sind sehr froh darüber, dass die Krankenversicherung künftig niemanden mehr ablehnen kann, niemandem mehr einen Schutz verweigern kann. Viele Jahre hat die SPD gefordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Krankenversicherung haben. Es war eigentlich unerträglich, dass es Menschen, insbesondere Kinder, gab, die keinen Krankenversicherungsschutz hatten. Es gibt ein soziales Recht auf die bestmögliche Wiederherstellung der Gesundheit. Das wird jetzt Wirklichkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Abgesehen davon, dass jede Ihrer Feststellungen zu widerlegen ist, beklagen Sie unter anderem, dass die Bemessungsgrenze angehoben wurde und eine generelle Erschwerung des Zugangs zur privaten Krankenversicherung zu einer unverhältnismäßigen Zusatzbelastung führen und die PKV dadurch insgesamt geschwächt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo war denn Ihre Solidarität, als in den letzten Jahren unzählige Versicherte die GKV verlassen haben und in die PKV wechselten? Das waren alles gut verdienende Mitglieder, die Höchstbeiträge bezahlt haben und nun zulasten derer, die keine Entscheidungsfreiheit und keine Wahl hatten, die Versicherung gewechselt haben.
Nun hat die CDU-Fraktion dazu einen Alternativantrag eingebracht. Einige Punkte haben Sie der gemeinsamen Erklärung der Koalition entnommen. Das ist gut so. Aber in Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass Sie sich freuen, dass es keine Bürgerversicherung gebe und die privaten Kassen als Vollversicherung erhalten bzw. gestärkt
werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist, dass es wohl einen Einstieg in die Bürgerversicherung gibt und ein Weg dorthin nicht verbaut wurde.
Als großes Ziel wurde die Versicherung für alle erreicht. Dazu habe ich eingangs schon etwas gesagt.
Gestern habe ich schon gesagt, ich wundere mich, wie Sie manchmal agieren, als hätten Sie mit der Koalition, mit den Entscheidungen in Berlin nichts zu tun. In Punkt 3 formulieren Sie Bedenken. Das können Sie machen. Aber Sie haben vergessen, dass wir in einem Boot sitzen. Sie können sich hier nicht die Rosinen herauspicken: auf der einen Seite gute Reform, auf der anderen Seite schlechte Reform. – Das ist nicht in Ordnung. Wir meinen, dass mit dieser Reform vieles erreicht wurde, was zu einer Verbesserung der Situation der Patientinnen und Patienten führt. Die solidarische Krankenversicherung wird zum Wohle aller effizienter und sicherer und zukunftsfähiger gemacht. Es wurde insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit ins System gebracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ebli, ich glaube, jeder weiß doch, dass diese beiden Anträge noch einmal eine klare Positionierung der Meinungen sind. Ich glaube, das ist zulässig. Es ist völlig klar: Aus diesem Papier, wenn Sie die vier Punkte genau gelesen haben, geht die Position der CDU ganz deutlich hervor.