Ich möchte darauf hinweisen, dass es ein absolut mieser Stil ist, den Sie seit einigen Monaten so durchführen. Sie ziehen Dinge, die von uns klar, deutlich und seriös problematisiert werden, in den Dreck.
Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was wir hier tun. Sie starten einen Luftballon. Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob irgendjemand in diesem Haus die Mitarbeiterbeteiligung nicht will. Es geht um die Frage, wie so etwas ausgestaltet wird.
Aus meiner Sicht kommt zu einer seriösen Politik immer dazu, dass man weiß, was man daraus machen will, es funktionieren kann und seriös aufbereitet wird. Das waren im Übrigen Ihre eigenen Worte bei der Gesundheitsreform. Jetzt merken Sie, dass es Anträge auf Parteitagen gibt, egal welcher Couleur. Wir waren Erster. Das spielt aber keine Rolle.
Herr Ministerpräsident, das ehrt Sie, aber bitte seriös mit einem Konzept, bei dem wir wissen, dass wir keinen Flop, wie das Mainzer Modell, nach uns ziehen oder indem wieder einmal Staatsquoten in einem verschuldeten Haushalt ausgewiesen werden. Das können wir nicht akzeptieren.
Sie haben auf Ihre Sprechstunde am Samstag hingewiesen. Ich habe es nicht falsch verstanden, dass nicht an dem Tag all diejenigen gekommen sind, die dieses Modell so gut finden.
Ich habe jeden Montag Sprechstunde. Unter der Woche kommen die Leute, die arbeiten und die sich abends dazu äußern.
Herr Ministerpräsident, Sie wissen, dass es nicht nur Freunde Ihres Modells gibt. Jeder, den Sie fragen, muss sich zunächst selbst fragen: Was kann ich damit machen? Welche Absicht wird damit verfolgt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wohin kann das führen?
Das ist doch alles nicht durchdacht. Geben Sie doch bitte zu, dass Sie gedacht haben, dass Sie jetzt ein Thema besetzen müssen. Das ist Ihnen gelungen, ist aber inhaltlich mit der Note 6 zu bewerten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben im Großteil Ihrer Rede über den Investivlohn und über die Mitarbeiterbeteiligung gesprochen. Mein Problem beim Investivlohn ist genau das gleiche Problem, das Sie mit dem Modell Mitarbeiterbeteiligung haben. Das betrifft die Rückzahlung. Sie geben dem Unternehmen Geld für nur zehn Jahre. In den zehn Jahren kann das Geld als Eigenkapital bewertet werden.
Darüber hinaus besteht das Problem der Liquidität, die aufzuwenden ist, wenn es um die Rückzahlung geht. Das ist das Problem bei jedem Beteiligungsmodell. Ich muss einräumen, dass ich hierzu noch keine Lösung habe. Das ist der eigentliche Knackpunkt. Ist der Zeitpunkt, zu dem das Kapital zurückgeführt werden muss, für das Unternehmen nicht unter Umständen kritisch? Benötigt das Unternehmen die Liquidität nicht vielleicht für andere Zwecke? Dieses Problem muss man lösen. Alle anderen Probleme beim Investivlohn oder beim Beteiligungsmodell sind lösbar.
Dass das Geld beim Investivlohn nicht vom Lohn abgezwackt werden soll, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Es kann aber natürlich ein Korrektiv für die Lohnfindung sein. Dass die Beteiligung gegen Insolvenz geschützt werden muss, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Darin sehe ich kein großes Problem. Die Pensionsrückstellungen sind heute schon gegen Insolvenz geschützt. Das könnte man beim Investivlohn unter Umständen mit einbeziehen.
Deswegen nehmen Sie das, was ich gesagt habe, doch bitte als Kritik an. Das soll nur eine Anregung gewesen sein. Wären wir noch in der Koalition, dann hätte Werner Kuhn gesagt: Das ist alles schön, was Du geschrieben hast, aber so können wir das nicht formulieren. Es muss positiv rübergebracht werden.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrem Redebeitrag selbst eingeräumt, man könne über das eine oder andere reden, Beispiel: Verzinsung der Beteiligung. Das ist eine hoch attraktive Verzinsung für die Arbeitnehmer, die vom Staat garantiert wird. Der Unternehmer muss sie
Problematisch ist natürlich auch, dass die ISB nach diesem Modell überprüfen muss, ob eine gewisse Bonität gegeben ist. Der Schlechte mit einem schlechten Rating wird gar nicht erst in die Lage kommen, Geld zu erhalten. Für den Arbeitnehmer, der dort arbeitet, wird es schwierig, sich zu beteiligen. Dann bleibt noch eine Masse zwischendrin.
Herr Hering, wir wünschen Ihrem Programm natürlich Erfolg. Das ist doch gar keine Frage. Wir müssen auch nicht darüber diskutieren, ob Sie den Vorschlag gemacht haben oder ob wir es in einer Koalition auch gemacht hätten. Man muss aber ehrlich sein.
Problematisch ist natürlich aber auch, dass es nur diese Handouts des Ministeriums gibt, die man aus dem Internet herunterladen kann. Außerdem muss man hinterfragen, wie Sie es geschafft haben, dass es sich hierbei um Eigenkapital handelt, aber eigentlich Fremdkapital ist, weil es zurückgezahlt werden muss. Darüber wird man noch diskutieren.
Sie wollen den Bonus nach der Gesamtkapitalrendite ausschütten. Das wird in vielen Unternehmen auch so gemacht, um das Verhältnis aus Eigenkapital und Fremdkapital nicht zu berücksichtigen. Man nimmt gern die Gesamtkapitalrendite. Die BASF legt auch die Gesamtkapitalrendite für Bonuszahlungen zugrunde. Das ist vernünftig. Man will sich in dem Beteiligungsprogramm aber nicht festlegen, in welchen Bereichen ein Bonus gezahlt werden soll. Man will es individuell machen. Das ist nicht ganz unproblematisch. Das hat für den einen Arbeitnehmer den Vorteil, dass er in einem Unternehmen, das nicht ganz so gut wirtschaftet, bei einem niedrigen Ertrag vielleicht schon einen Bonus bekommt, während das in einem anderen Unternehmen erst bei einem höheren Ertrag der Fall ist. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung und eine Ungleichheit. Das habe ich deshalb hinterfragt. Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, das sei noch in der Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, deshalb können Sie heute noch nicht sagen, dass das Beteiligungsprogramm ein Erfolg wird. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Die Unternehmen kennen die Bedingungen. Für die Mitarbeiter ist das in Ordnung. Das ist ein tolles Programm. Eine Verzinsung von 9 % bis 14 %, die darüber hinaus staatlich garantiert ist, bekommen Sie nirgendwo anders.
Alle Arbeitnehmer sollten ihre Unternehmen dazu auffordern, sich daran zu beteiligen. Sie sollten Druck machen. Dann bekommen sie eine anständige Verzinsung. Das lohnt sich. Darüber hinaus ist das Geld vom Staat garantiert. Der maximale Verlustanteil beträgt 400 Euro. Wenn Sie eine Verzinsung in den ersten zwei Jahren bekommen haben, dann haben Sie allerdings im Insolvenzfall keine Verzinsung bekommen. Das ist das Risiko, das der Arbeitnehmer eingeht.
Insofern sollte es erlaubt sein, auf die Dinge hinzuweisen, die man selbst erarbeitet hat und die kritisch sind. Vielleicht nehmen Sie das auf. Dann werde ich meine
Reden auch in Zukunft anders halten. Dann werde ich das positiv formulieren. Dann werde ich die Landesregierung bitten, wie es Werner Kuhn immer gesagt hat.
Die Opposition darf fordern, in einer Koalition darf man bitten. Wir werden weiterhin konstruktiv unseren Sachverstand einbringen. Das muss erlaubt sein.
Als Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 der Friedrich-Ebert-Hauptschule Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Creutzmann, wir stellen eine Mündliche Anfrage zu einem aktuellen Thema, um aktuell darüber zu sprechen, um von der Landesregierung zu hören, welche Planungen es gibt, und um das weiter zu diskutieren. Ich freue mich darüber, dass Sie dem Programm Erfolg wünschen und Sie es als einen vernünftigen Ansatz bezeichnen. Herr Minister Hering und Herr Ministerpräsident Beck haben erläutert, wie sich in den vergangenen Jahren eine Schieflage zwischen dem verstärkt hat, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Vermögen beteiligt werden und wie es sich auf der Kapitalseite entwickelt hat. Das ist eine Frage, die wir aufnehmen müssen.
Deshalb freue ich mich, dass die Regierung sie aufgenommen und einen sehr konstruktiven und innovativen Ansatz im Land Rheinland-Pfalz entwickelt hat, der sich ausbauen lässt und der attraktiv für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Das wollen wir. Das wollen wir als SPD. Das werden wir weiterentwickeln.
Man kann natürlich sehr wohl über Details streiten. Es können sich auch Verbesserungen dadurch ergeben, dass auch auf Bundesebene konstruktiv über dieses Thema gesprochen wird.
Ich habe vorhin überlegt, ob ich mich nach der Wortmeldung von Herrn Kollegen Baldauf wirklich noch einmal zu Wort melden sollte. Was war denn der Inhalt seiner Rede?
„Alles nicht durchdacht“. „Unseriös thematisiert“. „Luftballon“. Außerdem haben Sie immer wieder vom Flop des Mainzer Modells gesprochen. Sie waren noch nicht im Parlament, als die Grundlagen hierfür gelegt wurden, Frau Kollegin Huth-Haage. Das hat die Diskussion in der
Bundesrepublik sehr stark mitgeprägt. Welche Fraktion nimmt denn die Idee der Kombilöhne sehr stark auf? Das ist doch die CDU-Fraktion auf Bundesebene. Das verdrängen Sie offenbar gern, wenn derartige Diskussionen geführt werden. Es geht um die vollmundige Benennung mit Klassifizierungen. Darin erkenne ich keine seriöse Auseinandersetzung mit einem Thema, Herr Baldauf. Das, was Sie als Fraktionsvorsitzender zu dem Thema von sich gegeben haben, war nicht geeignet, die Diskussion zu befruchten und weiterzuführen. Wir führen die Diskussion mit denjenigen, die inhaltlich darüber diskutieren.
Ich denke, dieser Weg wird sich bewähren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden davon profitieren. Unternehmen haben auch die Chance, von einer vernünftigen Entwicklung bei der Mitarbeiterbeteiligung im Land Rheinland-Pfalz zu profitieren. Ich bin froh, dass wir das weiterentwickeln.