Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Berufsoberschule II Wissen. Herzlich willkommen im Landtag!
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, rufe ich nunmehr die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU), Rauchfreie Schulen – Nummer 2 der Drucksache 15/768 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal den Eindruck bekommen, alles ist positiv und alles geht seinen Weg, was die rauchfreien Schulen angeht. Hier wird auch schon ein sehr erfreuliches Ergebnis festgestellt.
In einem anderen Teil der Aussprache zur Mündlichen Anfrage haben wir von „Abfeiern“ gehört; das ist wohl auch jetzt in diesem Bereich ähnlich.
Was wir erwarten würden, wäre, dass man auch einmal Probleme bei den Schulen anspricht, die dabei sind, rauchfrei zu werden.
Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sieht das Ergebnis dann auch nicht so positiv, wie Sie es uns hier darstellen. Sie warten, dass die Politik endlich handelt
und nicht nur auf Zeit setzt nach dem Motto: Sollen es doch die anderen einmal richten. Wenn die es hinbe
Der Landeselternbeirat hat vor wenigen Tagen ein gesetzliches Rauchverbot an Schulen gefordert. Die Eltern wollen, dass ein eindeutiges und starkes Signal gesetzt wird.
Sie wollen ein Signal, das einen Anreiz bietet, mit dem Rauchen aufzuhören bzw. besser erst gar nicht damit anzufangen.
Wir sehen, dass tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht. Schulen, die rauchfrei werden wollen, brauchen unsere Hilfe, und zwar mehr als nur Lippenbekenntnisse. Das ist genau die Begründung, die uns der Landeselternbeirat gibt.
Ich darf an dieser Stelle kurz aus der jüngsten Publikation des Landeselternbeirates zitieren: Die zögerliche Haltung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin muss mittlerweile als hartnäckig bezeichnet werden. –
Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, was tatsächlich Fakt ist. Ich möchte das nur ganz kurz ansprechen, weil wir das in diesem Haus schon oft besprochen haben. Es darf nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahren die Anzahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen gestiegen ist und die Raucher immer jünger werden.
Was auch nicht vergessen werden darf,ist, dass gerade für die jungen Raucher die gesundheitsgefährdenden Risiken enorm sind.
Fakt ist aber auch, dass ein Großteil der Betroffenen, der Schüler, Eltern und Lehrer, auch rauchfreie Schulen haben wollen. Das ist nachvollziehbar und sollte auch ganz selbstverständlich sein.
Ich möchte ein paar Anmerkungen zu dem machen, was vorhin im Rahmen der Beantwortung der Mündlichen Anfrage von Frau Ministerin Ahnen gesagt wurde, was das Thema „nachhaltige Präventionsarbeit“ angeht. Das ist sehr wichtig.
Wir brauchen auch weiterhin Prävention, aber nicht allein. Wir wissen jetzt aufgrund der Erfahrungen, dass ein klares Signal, wie es ein gesetzliches Rauchverbot zeigt, notwendig ist.
Was die Beteiligung der Schüler angeht, so ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrer bei der Umsetzung eines solchen Rauchverbots
mit ins Boot geholt werden. Es ist wichtig, dass sie nicht ausgeschlossen werden. Nur so kann es gelingen.
Aber das alles kann es geben, auch wenn es ein gesetzliches Rauchverbot gibt. Das schließt es nicht aus, dass bei der Umsetzung tatsächlich die Schülerinnen und Schüler beteiligt werden. Das ist dann eine positive Geschichte.
Wie sieht denn die Realität aus? Es gibt inzwischen eine Reihe von Schulen, die wirklich rauchfrei sind, aber es gibt auch immer noch eine Reihe von Schulen, die rauchfrei sein wollen, aber es nicht schaffen bzw. an denen es sehr große Probleme gibt, beispielsweise weil es in der Gesamtkonferenz dafür keine Mehrheit gibt.
Diese Schulen erwarten, dass sie Unterstützung von der Politik bekommen. Sie wollen nicht nur tagtäglich in der Zeitung lesen, dass es irgendwann einmal eine BundLänder-Kommission geben wird, die das irgendwie richten wird, sondern sie wollen, dass Vorschläge konkret angegangen werden.
Vielleicht noch ein Punkt zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise, dies doch über die Bund-LänderKommission handeln zu wollen. Da fragen wir uns wirklich, wozu das in diesem speziellen Bereich rauchfreie Schule nötig ist. Wir haben doch die Situation, dass die anderen Bundesländer eine Regelung schon angegangen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mit dem Wichtigsten an, also hören Sie mir bitte gut zu, damit es bei Ihnen nicht wieder zu Missverständnissen kommt und sich der positive Eindruck, den Sie heute Morgen im Laufe der Debatte erhalten haben, bei Ihnen verfestigt, Frau Schäfer.
Wir wollen in naher Zukunft diesen Schutz für nicht rauchende Menschen, allerdings nicht nur. Meine Damen und Herren Abgeordneten der CDU, da engen Sie das
Thema, indem Sie es auf die Schulen allein fokussieren, offenbar bewusst ein, oder geht es bei Ihnen womöglich gar nicht um die Sache?
Wir jedenfalls wollen nicht nur einen effizienten Nichtraucherschutz in Schulen, sondern auch in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden. Menschen sollen das Recht bekommen, in öffentlichen Räumen dort, wo sie zusammen sein müssen, zum Beispiel im Arbeitsumfeld, rauchfrei leben zu dürfen.
Das ist notwendig, wenn wir die Menschen umfassend vor den Gefahren des Passivrauchens schützen wollen. Das ist Ziel unserer Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verwunderung darüber, dass Sie sich bei dem Thema „Rauchverbot“ nur auf die Schulen kaprizieren, wird umso größer, wenn man sich vergegenwärtigt, dass an allen unseren Schulen, ohne Sekundarstufe II, für Schüler sowieso schon ein Verbot besteht. Von einer zögerlichen Haltung der Ministerin kann deshalb gar keine Rede sein.