Genauer: In unseren Schulen existiert schon heute ein 100%iger Nichtraucherschutz in der Form, wie er heute schon diskutiert wird.
Wir hingegen haben erfolgreich – da unterscheiden wir uns im Übrigen wesentlich von Ihrer Auffassung – auf Prävention gesetzt. Wir haben gerade in Schulen zahlreiche Programme und Maßnahmen initiiert, die über die schädlichen Wirkungen des Rauchens aufklären.
Zu nennen sind hier in erster Linie Maßnahmen im Projekt „Viva Familia“, Aktionen der Landeszentrale für Gesundheitsförderung und vielfältige Kampagnen an unseren Schulen wie „Klasse 2000“, „Be smart – Don’t start“ oder „Lass stecken“.
Wir setzen auch auf die Einsicht der Menschen; denn wir wissen, dass der beste Weg, eine Sucht zu verhindern, die Suchtvorbeugung ist. Ich meine, das ist besonders bei den jungen Menschen so wichtig.
Selbst zu entscheiden, dass man gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern rauchfreie Schule werden will, heißt, sich selbst auf den Weg zu machen, freiwillig und ohne Zwang. Das bedeutet, einen Bewusstseinsprozess einzuleiten, der die Jugendlichen stark macht und sie selbst aufs Rauchen verzichten lässt.
Mit dem Lehrpersonal als gutes Vorbild ist die Effektivität dabei am größten. Das war unsere Absicht. Diese Absicht war durchaus mit Erfolg verbunden.
Fast 90 % der Schulen haben sich mittlerweile auf den Weg zur rauchfreien Schule begeben. Wir haben es heute Morgen schon gehört.
Das ist ein Erfolg, den wir ausbauen und in Zukunft als unsere Aufgabe ansehen; denn Verbote allein – das wissen wir alle aus unserer Erfahrung – laufen doch allzu oft ins Leere, wenn die Einsicht fehlt, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, nichtsdestotrotz sind wir nun in einer Phase der Diskussion, in der es durch europäische und bundespolitische Konstellation notwendig wird, möglichst in ganz Deutschland eine einheitliche Regelung zu bekommen, orientiert an der Gesundheitsministerkonferenz im Juni letzten Jahres.
Wir sind dabei, auf mehreren Handlungsebenen – Herr Kollege Hartloff hat es heute Morgen schon erwähnt – diese Zielrichtung voranzutreiben. Entscheidend sind für uns dabei die Ergebnisse des Treffens der Gesundheitsminister am 23. Februar 2007.
Die Maßgabe, hier eine gemeinsame Linie zu finden, ist Voraussetzung, um dann in den 16 Länderparlamenten eine Akzeptanz zu finden, damit wir eine bundesweite Regelung hinbekommen.
Sollte es dann wider Erwarten keine Einigung geben, so wird sich Rheinland-Pfalz mit der SPD-Fraktion – wie schon einmal angekündigt – auf den eigenen gesetzgeberischen Weg zum Nichtraucherschutz begeben. Allerdings besteht bis dahin kein Grund, in Panik zu verfallen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist ein wirksamer Nichtraucherschutz und insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Rauchen allen in diesem Hause und weit darüber hinaus ein Anliegen. Frau Kollegin Schäfer, ich kann auch sehr gut verstehen, dass sich gerade die Eltern an dieser Stelle besonders einsetzen, und es ist auch gut, wenn die Sorgen von Eltern aufgegriffen werden.
Sie sehen dies auch daran, dass wir diese Debatte nicht zum ersten Mal in diesem Haus führen und auch noch immer sehr an einer Problemlösung interessiert sind und
seriöse Beiträge dazu liefern. Sie sehen daran, dass sich alle sehr ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen.
Nur kann ich zum jetzigen Zeitpunkt diese Diskussion wirklich nicht verstehen. Zurzeit besteht die Situation, dass sich sehr deutlich abzeichnet, dass es eine BundLänder-Regelung geben wird. Wenn irgendetwas zwischen den beteiligten Diskussionspartnern nicht strittig erscheint, so ist es der Nichtraucherschutz durch ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Ich glaube, dass man sehr wohl davon ausgehen kann, dass diese Regelung kommen wird.
Daher bin ich doch der Meinung, dass wir zunächst abwarten sollten, wie die neue Regelung aussehen wird, wie sie in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird und mit welchen Problemen und Themen insbesondere unsere Schulen konfrontiert sein werden. Auch wird es darauf ankommen, ob nur die Gebäude erfasst sein werden oder auch die Grundstücke und man somit zusätzliche Regelungen für Schulhöfe benötigt.
Ich glaube, wir sollten abwarten, was auf uns zukommen wird und uns danach mit der neuen Situation auseinandersetzen. Frau Ministerin Ahnen muss dann mit den Schulen den Weg gehen, diese neuen Regelungen umzusetzen. Meiner Ansicht nach ist es gleichzeitig auch wichtig, die Prävention dabei nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade bei Kindern und Jugendlichen muss es uns weiterhin darauf ankommen, sie so zu stärken und abzuschrecken, dass sie gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen und auch nicht außerhalb von Schulgebäuden und anderen öffentlichen Gebäuden rauchen. Ich denke, wir dürfen dies auch weiterhin nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb muss es auch weiterhin unser Fokus und unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, ich habe heute Morgen bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage deutlich machen können, dass wir eine sehr klare Linie verfolgen und das Ziel, ein umfassender Nichtraucherschutz, unbestritten ist. Das Ziel ist vor allem bezogen auf Kinder und Jugendliche Prävention in dem Sinne, dass gerade sie vom Rauchen ferngehalten werden und am besten gar nicht damit beginnen.
Wir sind der Überzeugung, dass ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels die rauchfreie Schule ist. Deshalb haben wir darauf auch einen Schwerpunkt gesetzt.
Frau Abgeordnete Schäfer, es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir nicht gehandelt hätten. Ich darf noch einmal die folgenden Punkte in Erinnerung rufen:
1. Wir haben die rechtlichen Regelungen verschärft. 2. Wir haben ein umfassendes Aufklärungs- und Präventionsprogramm auf den Weg gebracht.
3. Wir haben den guten Nebeneffekt, dass durch die Bewusstseinsbildung in den Schulen auf der Grundlage des Präventionskonzeptes auch rechtliche Regelungen auf einen fruchtbareren Boden fallen, genutzt.
4. Schließlich haben wir ein regelmäßiges Controlling eingerichtet, wie sich die Zahl der rauchfreien Schulen in Rheinland-Pfalz entwickelt.
Wir können erfreulicherweise – auch das habe ich heute Morgen deutlich gemacht – schon Fortschritte feststellen. Wir haben mehr Schulen, die inzwischen rauchfrei sind in dem Sinne, dass dort weder Schülerinnen und Schüler noch Lehrerinnen und Lehrer rauchen. Wir haben mehr Schulen, die sich sehr konkret vorgenommen haben, sich auf den Weg dorthin zu machen.
Ich habe aber auch immer gesagt – und das werden Sie in vielen Diskussionen, die wir geführt haben, nachlesen können –, dass wir diesen Prozess beobachten und weitergehende rechtliche Regelungen nicht ausschließen. Aber wir haben von Anfang an auch dafür plädiert, die Schule nicht als Insel zu betrachten, sondern eingebunden in Gesamtlösungen zu sehen.
Zurzeit besteht eine Arbeitsgruppe, und die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister treffen sich regelmäßig, und auch die Ministerpräsidenten treffen sich zu Konferenzen. Dabei reden wir im Übrigen nicht von anderen, sondern auch Rheinland-Pfalz ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Selbstverständlich nimmt unsere Gesundheitsministerin in dieser Frage der länderübergreifenden Abstimmung eine ganz aktive Rolle ein. Insofern geht es nicht um die anderen, sondern es geht um unseren Beitrag dazu, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu vernünftigen Lösungen kommen.
Dieser Abstimmungsprozess geschieht sehr kurzfristig, aber ich möchte auch ergänzend darauf hinweisen, dass wir auch in unseren sonstigen Bemühungen außerhalb von rechtlichen Regelungen nicht nachlassen werden, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es am nachhaltigsten ist, mit den Betroffenen vor Ort zu arbeiten. Deswegen wird das auch in der Zukunft notwendig sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Argumente, die soeben seitens der SPD-Fraktion sowie auch seitens der Ministerin vorgetragen wurden, sind Ablenkungsmanöver. – Es tut mir leid, aber anders kann man das überhaupt nicht mehr bezeichnen.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Hartloff, SPD: Noch eine Debatte vorher haben Sie von Aktionismus gesprochen!)
Fakt ist, Argumente sprechen dafür, dass konsequent gehandelt werden muss. Konsequent handeln heißt ganz klar, wie es die Eltern und viele andere fordern und wie es im Übrigen auch die Schüler fordern, dass es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Wir als CDUFraktion sagen, es bedarf eines Gesamtkonzepts. Hinzu kommt selbstverständlich nach wie vor Prävention sowie noch weitere Angebote, beispielsweise was Entwöhnungsangebote anbelangt.
Die Zahlen, mit denen Sie argumentieren, sind unseriös, um das ganz schlicht einmal zu sagen. Es sind immer neue Zahlen. Im letzten Jahr haben Sie noch argumentiert und definiert, dass zu einer rauchfreien Schule nicht die Schulen der Sekundarstufe I gehören, weil diese mit der Übergreifenden Schulordnung überhaupt nichts zu tun hätten.
(Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Hartloff, SPD: Sie sagen etwas, was die Ministerin nicht gesagt hat!)