Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme an, Ihnen ist aufgefallen, dass hier doch eine gewisse Diskrepanz zwischen dem besteht, was der Minister in ausgewogener Art und Weise gesagt hat, und dem, was die SPD-Fraktion sagt.
Herr Pörksen, ich habe es ganz gut im Ohr. Das wissen Sie. Ich verstehe Sie auch immer. Entschuldigung, ich beziehe mich auf das, was Herr Bruch gesagt hat. Es gibt doch eigentlich gar keine Diskrepanz in diesen Fragen, die Sie als bedeutsam hervorheben.
Wir haben in den letzten 15 Jahren an unterschiedlichster Stelle über solche Fragen des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Schutzes des persönlichen Lebensraums diskutiert. Wir haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht noch einmal ein paar Pflöcke eingeschlagen hat, auch darauf reagiert. Das ist doch an dieser Stelle überhaupt nicht die Frage. Deswegen verstehe ich auch nicht, weshalb Sie das so betonen.
Es ist völlig klar, dass wir eine Regelung brauchen – Frau Lejeune hat es gesagt –, die gar nicht so einfach zu formulieren sein wird und die eine erneute Überprüfung erhält. Wir haben auch Erfahrung in diesen Fragen. In Nordrhein-Westfalen wird das dortige Verfassungsschutzgesetz, das eine solche Regelung vorsieht, auch schon überprüft.
Ich denke, diese Fragen, die Sie aufwerfen, sind nicht das entscheidende Thema. Ich sehe nicht, ob das irgendwo strittig sein sollte. Über den Richtervorbehalt kann man noch einmal diskutieren. Darüber lassen wir mit uns reden. Ich sehe im Augenblick keinen großen Streitpunkt.
Herr Hoch, Sie haben so nett die Trojaner genannt. Bei der Form, sich ins Internet oder in den PC einzuschleichen, geht es nicht um Trojaner, sondern um das „Trojanische Pferd“. Es waren die Griechen, die die Trojaner damit überwunden haben.
Meine Damen und Herren, als Gäste begrüße ich Studenten der Universität Mainz. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
„Abbruch der Gespräche über eine Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/774 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Flughafen in Zweibrücken ist in der Tat ein erfolgreiches Konversionsprojekt. Er soll das in Zukunft auch bleiben.
Hierbei handelt es sich nicht um eine normale Flughafenkonversion, sondern um ein Vier-Säulen-Modell. Innerhalb dieses Vier-Säulen-Modells sind rund 1.800 Arbeitsplätze direkt und etwa 4.000 Arbeitsplätze indirekt geschaffen worden.
Im Rahmen dieses Konversionsprojekts ist ein Multimediazentrum entstanden. Rund 40 Existenzgründer haben sich dort niedergelassen. Darüber hinaus ist ein Designer Outlet Center entstanden, das jährlich etwa 1,4 Millionen Besucher zu verzeichnen hat. Eine weitere Säule bezieht sich auf Freizeit und Tourismus, bei dem es erste – auch grenzüberschreitende – Entwicklungen gibt. Sicherlich fehlt in dieser Region noch die eine oder andere Attraktivität für den Fremdenverkehr insgesamt. Diese muss hinzukommen.
Meine Damen und Herren, vonseiten der Regierung auch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition ist vieles geleistet worden. Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich bei Hans-Artur Bauckhage dafür, dass er die Grundlage für diese positive Entwicklung geschaffen hat, und zwar auch für den Flugbetrieb, auf den ich noch eingehen werde.
Die Verkehrsinfrastruktur ist mit der L 700 geschaffen worden. Die B 10 ist im Ausbau vorangekommen. Außerdem sind weitere Straßenbaumaßnahmen in und um Zweibrücken erfolgt. Nicht zuletzt wurde das Flughafengelände erschlossen.
Vom Grundsatz her ist noch eine fünfte Säule hinzugekommen, nämlich die verstärkte Ansiedlung von Gewerbebetrieben und erfolgreichen Dienstleistungsbetrieben, die auch dazu beigetragen haben, dass diese zusätzlichen Arbeitsplätze entstanden sind.
Lassen Sie mich auf den Flugbetrieb zurückkommen, um den es heute in erster Linie geht. Es gibt ein NACOGutachten aus dem Jahr 2001. Aufgrund dieses Gutachtens, das die Situation des Flugbetriebs in der Region Westpfalz-Saarland analysiert hat, fanden zahlreiche Akquisitionsgespräche auch für den Flughafen Zweibrücken statt. Es wurde mit vielen möglichen Interessenten gesprochen, mit Cargolux, Hapag-Fly, Germanwings und anderen Airlines.
Ich möchte klarstellen, dass bereits Ende des Jahres 2005 unterschriftsreife Verträge mit Hapag-Fly vorgelegen haben. Bei einem Kunden von Hapag-Fly hatte sich jedoch ein Vorstandsmitglied quergestellt, sodass es nicht zur Unterzeichnung des Vertrags gekommen ist. Dieses Vorstandsmitglied ist anschließend ausgeschieden. Unter der neuen Regierung kam es dann zur Un
Es ist aber so. Das Gleiche gilt für die Verträge. Herr Kollege Presl hat das immer sehr einseitig in der Westpfalz dargestellt. Nur die neue Regierung habe für neuen Schwung gesorgt. Die Grundlagen sind aber schon vorher gelegt worden.
Ich möchte ferner deutlich machen, dass in der letzten Aufsichtsratssitzung unter meiner Leitung das Thema „Germanwings“ ein Thema war. Es war klar, dass es intensive Gespräche gegeben hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern einen fairen Umgang proklamiert. Ich kann das an dieser Stelle genauso tun. Wir sollten uns gegenseitig zugestehen, was der eine oder andere geleistet hat.
Ich will auf die Kooperation und die Kooperationsgespräche zurückkommen. Dabei möchte ich etwas zum Ablauf sagen. Die Kooperation war bereits im Jahr 2001 vorgesehen. Dann gab es aber Irritationen, in erster Linie von der saarländischen Seite, sodass die Gespräche eine Zeit lang ruhten. Wir haben die Gespräche allerdings im Jahr 2005 wieder aufgenommen. Auch in der Regierungserklärung der neuen Landesregierung wurde die Kooperation vom Ministerpräsidenten erwähnt.
Danach wurde im Wirtschaftsausschuss in öffentlicher Sitzung darüber debattiert. Staatssekretär Kühl sprach sogar von einer Fusion, weil die Kooperation keine Chance habe. Man wolle deshalb eine Fusion erreichen. Das war im November 2006.
In der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Herr Minister Hering Ausführungen dazu gemacht. Er hat eigentlich nichts gesagt, sondern nur so viel gesagt, dass voraussichtlich bis Ende Mai eventuell ein Konzept vorliege, wie eine solche Kooperation aussehen könnte. Wenige Tage später ist es bedauerlicherweise zum Abbruch der Gespräche gekommen. Ich bedauere das sehr.
Ich bedauere das für die Steuerzahler und für die Region. Abschließend sage ich: Der gemeinsame Airport ist damit zunächst einmal abgeschrieben und wird nicht verwirklicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Eymael, Sie haben geschildert, welche Bemühungen
des Landes es gegeben hat, das Konversionsprojekt in Zweibrücken zum Erfolg zu führen, dass das auf einem Vier-Säulen-Konzept beruht und wir Fortschritte gemacht haben. Wer wären wir, wenn wir nicht die Erfolge der früheren Regierung neidlos anerkennen würden. Das tun wir. Das ist überhaupt kein Problem.
Lieber Herr Kollege Eymael, dass es in den vergangenen Monaten ein wenig Schwung gegeben hat, das mag ein Stück Glück des Tüchtigen gewesen sein. Es ist natürlich aber auch eine sehr erfreuliche Veränderung der Situation.
Keinerlei Wohl und Wehe eines Landes hängt letztlich vom Bestehen eines Flughafens ab, weder in RheinlandPfalz noch im Saarland, auch wenn es dort manchmal anders geschildert wird. Auch der Status eines Landes hängt nicht davon ab.
Es gibt Professoren, die die Auffassung vertreten, Flughäfen benötige man nicht; denn diese seien nur ein Prestigeobjekt von Regierungen. Sie verkennen, dass dies die Hauptjobmotoren in sich entwickelnden Regionen sind. Natürlich wissen wir alle um die Problematik der Fragen des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit und der Kerosinbesteuerung. Sich aber einseitig als Land auszuklinken, würde bedeuten, dass wir eine Entwicklung verschlafen, andere lachen und die Entwicklung mitmachen, zum Beispiel in Metz, in Straßburg und in benachbarten Bundesländern.
Deshalb entscheiden wir uns für den Hahn und für Zweibrücken. Wir haben uns entschieden aus einer Situation heraus, in der das Land Rheinland-Pfalz keine zivilen Flughäfen hatte, als Militär abgezogen ist und die Konversion anstand. Wir versuchen, den Hahn und Zweibrücken zu entwickeln. Außerdem versuchen wir, die Chancen dieser ehemals militärischen Liegenschaften zu nutzen. Das gilt für beide Liegenschaften.
Über die Frage der Kooperation zwischen den beiden Bundesländern ist lange gesprochen worden. Es ist fünf Jahre lang diskutiert worden. Zwischenzeitlich liegt auch ein Gutachten vor, das im Prinzip Folgendes zum Ausdruck bringt: Am volkswirtschaftlich Sinnvollsten wäre es, einen Flughafen zu haben. Der geeignetere liegt in Zweibrücken, weil er sich besser entwickeln lässt.
Die Ministerien haben lange mit dem Saarland gesprochen. Man könnte das auch Hinhaltetaktik der einen Seite nennen, weil der Wunsch zur Einigung nicht gegeben war. Das Saarland hat nun gesagt: Wir können weiterhin über Kooperation reden und auch Kooperation machen.
Wir werden aber nicht darauf verzichten, bei unserem Flughafen in Saarbrücken jährlich ein höheres Defizit in Höhe von 8 Millionen Euro abzudecken. Wir werden auch nicht auf eine Planfeststellung verzichten, mit der die Landebahn verlängert werden kann, um in etwa die Länge der Landebahn in Zweibrücken zu erreichen. Wir werden dort 50 Millionen Euro investieren, um in etwa gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber wir kooperieren mit Euch.