Guter Sender! Ich bevorzuge SWR 1, Herr Ministerpräsident, Sie eher SWR 4, deutscher Schlager, das ist verständlich.
(Harald Schweitzer, SPD: Da hätte ich ausgemacht! – Ministerpräsident Beck: Da ist er vom Fahrrad gefallen!)
Er war natürlich voll und ganz für die Freigaben. Er erläuterte, dass es Vorteile gibt beim Einkauf und beim Verkauf usw. Die Taxifahrer könnten frei entscheiden. Sie müssen nicht unbedingt blau-gelb als Farbgestaltung nehmen, sondern sie könnten sich im Grundsatz auch frei wieder für elfenbein entscheiden. Dann kam meine Wenigkeit. Ich habe auf Baden-Württemberg Bezug genommen.
Ja genau. Ich dachte, Donnerwetter, der Kollege Guth jetzt! Er war für die Freigabe. In den schönsten Farben malte er aus, endlich Freigabe für die Farbe der Taxis.
Am 1. März morgens um 5:30 Uhr. Ich war beglückt. Voller Euphorie fuhr ich nach Mainz in den Wirtschaftsausschuss.
Herr Ministerpräsident, dieser Wirtschaftsausschuss tagte nämlich nachmittags um 14:00 Uhr. Ich war natürlich angenehm überrascht, die SPD stimmt endlich einmal modern, tolerant und weltoffen der FDP in dieser Frage zu.
Meine Damen und Herren, ich bin heute noch zutiefst enttäuscht, dass die Fraktion nicht zu dem steht, was sie morgens sagt, Herr Guth.
Ich habe Verständnis, wenn dazwischen ein gewisser Zeitraum vergeht, aber wenn man dies morgens sagt, sollte man mittags auch zu dem stehen. Stehen Sie dazu, stimmen Sie diesem guten Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Eymael, Sie sehen, zu was wir alles fähig sind, nur um Sie bei Laune zu halten.
Aber jetzt im Ernst, die CDU brachte im November den Antrag ein, die Farben der Taxen freizugeben. Die FDP ist auf den Antrag draufgesprungen und hat das Beispiel von Baden-Württemberg angeführt. Sie sagten es bereits.
Jetzt kommt auch meine Aussage vom Radio wieder. Wir standen dem nicht gleich ablehnend gegenüber, aber wir sagten, wir wollten nicht über die Köpfe der betroffenen Unternehmer, der kleinen und mittleren Unternehmen und der Verbände hinweg entscheiden.
Wir haben deshalb den Antrag vertagt. Wir wollten die kleinen und mittleren Verbände sowie die Unternehmen anhören. Wir haben zusätzlich den Wissenschaftlichen Dienst um Prüfung der Rechtslage gebeten. Sie haben recht, der Wissenschaftliche Dienst hat mittlerweile geprüft. Er ist zu der Erkenntnis gekommen – jetzt darf ich vorlesen, weil man da bei der Wortwahl vorsichtig sein muss –: „Eine Farbfreigabe dürfte nicht offenkundig verfassungswidrig sein.“ – Man beachte hier die vorsichtige Wortwahl. Klar war für uns, da, wo Taxi draufsteht, muss auch Taxi drunter sein, und keine Mogelpackung.
Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband – kurz BZP – hat sich uns gegenüber eindeutig positioniert und lehnt eine Farbfreigabe ab. Herr Eymael, hören Sie kurz zu, vielleicht ändern Sie Ihre Meinung und springen bei uns mit drauf.
Ich darf – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis – zitieren: „Die Politik in Baden-Württemberg folgte einer kleinen, aber lautstarken Minderheit im Taxigewerbe. Der Verbandsvorsitzende dort spricht von Kraut und Rüben in Baden-Württemberg.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt weiche Faktoren, warum die Verbände die Freigabe ablehnen. Das ist das Qualitätsbewusstsein. Das ist die Wiedererkennung im Straßenverkehr, die sogenannte Corporate Identity. Das ist die Kundenfreundlichkeit. Das ist die Verkehrssicherheit zum Beispiel bei der Mitbenutzung von Busspuren.
Es gibt aber auch harte Fakten, die wir sehr ernst nehmen. Zum einen ist es die Sicherheit; denn ich habe als Fahrgast ein gewisses Sicherheitsempfinden an Fahrzeug und Fahrer, wenn ich mich in ein Taxi setze.
Meine Damen und Herren, diese Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. In dieser Branche sind manche schwarze Schafe unterwegs. Das berichtet auch der Zoll bei seinen jüngsten Untersuchungen.
Ich darf kurz aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 9. März vortragen: „Viele schwarze Schafe entdeckt: Razzia bei Taxifahrern in ganz Rheinhessen. Der Zoll war auch in Rheinland-Pfalz unterwegs, in Mainz und in
Koblenz, und man spricht von etwa 10 % der Fahrerinnen und Fahrer, die den Staat in dem Fall betrügen.“
Das macht deutlich, dass es ein gewisses Potenzial bei den Schwarzfahrern gibt. Das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, Geld zu verdienen, also am Wochenende oder bei Veranstaltungen. Diese Befürchtung nehmen wir sehr ernst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so sieht es der Bundesverband. Doch wir machen Politik für RheinlandPfalz. Deshalb war die Frage, wie die rheinlandpfälzischen Verbände dazu stehen. Vom Verband Rheinland in Koblenz gibt es eine eindeutige Position dazu für die Beibehaltung der Farbe.
Der große Verband Rheinhessen-Pfalz – kurz VRN – hat noch keine Position bezogen. Er hat deshalb die Umfrage gemacht. Erstaunlich ist, und jetzt kommt es – – –
Herr Baldauf und Herr Eymael, hören Sie bitte zu. Erstaunlich ist, dass bis zu dem Tag, an dem wir mit den Verbänden gesprochen hatten, weder die CDU noch die FDP mit dem Verband gesprochen hatten, das heißt, es werden Gesetzentwürfe eingebracht, ohne mit den Verbänden zu reden. Das ist unglaublich.