Ich muss sagen: Chapeau, nicht nur für den günstigen Zinssatz, sondern auch für die Art und Weise, wie es Ihnen gelingt, immer wieder Öffentlichkeitsarbeit zu machen! – Die Investitionen sind nicht zu kritisieren. Der Zinssatz ist nicht zu kritisieren. Es ist aber schon Teil der Wahrheit – darauf müssen und wollen wir hinweisen –, dass das, was in Rheinland-Pfalz überhaupt noch möglich ist, nur deshalb möglich ist, weil das Land Schulden, Schulden, Schulden macht.
Wir machen nur noch Politik auf Pump. Der Handlungsspielraum, den diese Regierung eigentlich haben könnte und sollte, ist völlig verloren gegangen. Wir haben in diesem Land jedes Jahr einen Milliardenbetrag, den wir an Zinsen zahlen müssen. Die Frage stellt sich natürlich auch: Was könnten wir mit diesen etwa 1,3 Milliarden Euro, die wir an Zinsen zahlen, machen? – Es ist gar nicht bestritten, dass 340 Millionen Euro zu einem guten Zinssatz aufgenommen worden sind, aber die Frage ist doch, was wir damit an Bildungsinvestitionen machen könnten. Machen Sie sich einfach einmal die Mühe, überschlagen Sie es einmal.
Wir werden heute noch über die Hauptschule reden. 1,3 Milliarden Euro! Überlegen Sie sich einmal, wenn Sie das Geld in die Hauptschulen und in die Schulen in Rheinland-Pfalz insgesamt stecken könnten, wenn Sie es nicht als Zinsen zahlen müssten, dann könnten Sie die Klassengrößen in Rheinland-Pfalz halbieren.
Alles, worauf ich hinaus will, ist, wir dürfen eines in diesem Hause nicht vergessen, auch wenn es uns gelingt, in Verhandlungen mit einer Bank günstige Kreditzinsen herauszuhandeln, Zinsen sind nach wie vor die dümmste Art, wie man das Geld des Steuerzahlers ausgeben kann.
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen, den auch schon Frau Kollegin Kohnle-Gros angesprochen
hat. Natürlich werden Sie jetzt in der Folgezeit Ihre Erfolgsmeldungen verkaufen. Das würde ich an Ihrer Stelle genauso versuchen.
Es ist aber auch schon unsere Aufgabe, immer wieder darauf hinzuweisen, dass diese Zinsen und diese Kredite natürlich ein anderes Problem kaschieren. Im Rahmen der Föderalismusreform hat nämlich Herr Minister Zöllner schlicht und ergreifend bei der Frage der Stichjahrverhandlungen im Zuge der Umstellung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geschlafen. Da hat unsere Landesregierung geschlafen.
Wenn Sie in den Landeshaushalt schauen – auch ausweislich der Protokolle der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses –, dann stehen bei den Kompensationsleistungen des Bundes für den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau lächerliche 25 Millionen Euro im Haushalt. Das ist in anderen Bundesländern anders, und zwar deshalb, weil die genau aufgepasst haben. Die haben in den Stichjahren 2001 bis 2003 investiert.
Vor diesem Hintergrund hat jetzt natürlich ein Land wie Rheinland-Pfalz auch einen erhöhten Kreditbedarf im Bereich der Hochschulen und des Hochschulbaus, weil wir es selbst nicht finanzieren können, wie es in anderen Bundesländern gang und gäbe ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind wichtige Zukunftsinvestitionen. Das wollen wir, das müssen wir, und das ist richtig.
Das ist auch verantwortungsvolle Politik für Generationen, weil es entscheidend ist, dass wir es jetzt machen. Da ist es auch notwendig, dass man – das machen Unternehmen, das macht die Wirtschaft mit Erfolg – durchaus das Ganze aus Kreditmitteln finanziert; denn es wird eine gute Rendite erwirtschaftet. Bildungsinvestitionen werden Früchte tragen, gerade auch im Land Rheinland-Pfalz.
Bei der Linie unseres Haushalts, konsolidieren, vorsorgen und investieren, gehört der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen des Landes dazu. Da gehört insbesondere auch dazu, dass ich mich sehr sorgfältig mit dem Finanzmanagement beschäftige, um günstige Mittel zu refinanzieren. Das machen Unternehmen auch. Wenn eine Investition ansteht und sie gehen zur Investitions- und Strukturbank, zu ihrer Hausbank, dann wird ein Paket zusammengestellt, wie man zinsgünstig seine Investition finanzieren kann.
Wenn das für das Land Rheinland-Pfalz möglich ist, dann ist es doch wirtschaftlich, wenn wir diese Zinsvorteile nutzen. Es gibt die Europäische Investitionsbank (EIB) , ein renommiertes Institut, das gezielt Darlehen für Wissenschaft und Forschung anbietet. Die EIB fördert Investitionen in Europa. Ich glaube, da gehören wir auch mit dazu.
Im Rahmen der Innovation 2010, einer zentralen Initiative der EIB, werden insbesondere auch Projekte in Deutschland gefördert. Jährlich 6,5 Milliarden Euro fördert die EIB in Deutschland. Da ist es doch gut und richtig, wenn wir hiervon partizipieren und dabei sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den zwei Darlehen werden 340 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten bei der Johannes Gutenberg-Universität sowie der Technischen Universität in Kaiserslautern bereitgestellt. Das stärkt die finanzielle Basis des Wissenschaftslandes Rheinland-Pfalz und zeigt auch, dass die Europäische Investitionsbank Vertrauen in die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz, Vertrauen in den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz hat.
Im Detail bedeutet dies, es werden zwei Förderverträge abgeschlossen. Ich will kurz die Projektinhalte erwähnen. Fachbereich Chemie: Gebäudeflügel für Kernchemie, Labor physikalische Chemie, Auditorium Chemie. Es ist wichtig, gerade für das Chemieland RheinlandPfalz, dass wir den Vorsprung, den wir haben, erhalten und gemeinschaftliche Anstrengungen unternehmen, um uns weiter als Chemieland Rheinland-Pfalz weltweit zu positionieren.
Hinzu kommt, dass das Ganze nicht nur den wissenschaftlichen Effekt hat, sondern – schon angesprochen – auch einen finanzwirtschaftlichen Vorteil von 1,1 Millionen Euro. Lieber Herr Kollege, das Ganze ist auch durch Swaps abgesichert. Wir haben schon einmal die Diskussion geführt, dass dies rundherum abgesichert ist. Das machen wir in Rheinland-Pfalz, weil wir an die Dinge im Finanzmanagement kreativ herangehen.
Es wird in wichtige Projekte investiert. Es wird in Zukunft investiert. Im Vergleich zu konventionellen Finanzierungen ist das Ganze noch um 1,1 Millionen Euro günstiger. Das ist sehr viel Geld. Was glauben Sie, wie viele kleine und mittlere Gemeinden gerade im Bereich des I-Stocks über Zuschüsse von 10.000 Euro sehr dankbar sind und was die vor Ort bewirken. Das macht deutlich, wie wich
tig eine Ersparnis von 1,1 Millionen Euro ist. Das ist Steuergeld, und das ist auch Geld des Bürgers.
Ich stelle die Frage einmal andersherum: Wenn die EIB 6,5 Milliarden jährlich in Deutschland an Darlehen zur Verfügung stellt, dann hätten sie uns auch gesagt, Ihr habt da geschlafen. Warum habt Ihr nicht mitpartizipiert? Warum nimmt das Land Rheinland-Pfalz nicht wie andere Bundesländer auch die günstigen Darlehen in Anspruch? Das wäre eine berechtigte Frage gewesen. Aber wir nehmen sie in Anspruch.
Ich glaube, die Investitionen in Wissenschaft und Forschung in unserem Land bei wirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen durch eine günstigere Finanzierung stärken unser Land Rheinland-Pfalz. Ich bin dankbar, dass das Finanzministerium gute Verträge zum Wohl unseres Landes, auch der finanziellen Situation, abgeschlossen hat. Es ist eine gute Investition für unser Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir nicht sorgfältig genug mit dem Instrument „Aussprache zu Mündlichen Anfragen“ umgehen.
Wir sollten im Sinne der Zuhörer und der Medien – liebe Kolleginnen und Kollegen, die können Sie auch einmal befragen – ein bisschen sorgfältiger damit umgehen. Dann kommt das heraus, was wir eben erlebt haben.
Lieber Herr Kollege Schreiner, was haben Sie denn gemacht? Sie kennen doch die Geschichte von dem Biologiestudenten, der sich bei den Elefanten auskannte, bei den Würmern nicht. Es kamen aber nun einmal die Würmer dran. Auf dem Umweg über die Würmer und den Rüssel kam er zu den Elefanten. So ist das eben auch gelaufen.
Herr Staatssekretär Dr. Messal hat eine ganz einfache Antwort auf die Fragen gegeben, die heute Morgen gestellt worden sind. Es kommt nichts anderes heraus. Das wussten wir auch. Wir haben einen Finanzvorteil. Wir haben den Vorteil, dass wir weniger Zinsen zahlen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Da muss ich etwas zu der Landesregierung, zu den Äußerungen, sagen, die da gemacht werden. Herr Puchtler hat eben auch in seiner Rede einen Schlenker gehabt, dies mit dem Eindruck zu verbinden, einen gro
ßen Überbau draufzusetzen, als würde Gigantisches geschehen. Das ist auch nicht redlich. Wenn von der unglaublichen Stärkung des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz gesprochen wird – Zitat: Wir fördern massiv den Ausbau von Studienplatzkapazitäten –, dann machen wir das doch nicht mit dem Zinsgewinn. Darum ging es heute und ansonsten um gar nichts.
Insofern sollte man auch nicht den Eindruck erwecken, dass über dieses Instrument der EIB jetzt auf einmal der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz gigantisch gestützt wird. Das ist nicht der Fall. Da werden Dinge miteinander vermengt, die nicht in Ordnung sind. Im Übrigen hat dies Frau Kollegin Ahnen erwähnt. Ich zitiere noch einmal: Wir fördern massiv den Ausbau von Studienplatzkapazitäten. – Über diese Zinserträge oder wie sonst? Diesen Zusammenhang können wir nicht erkennen.
Ich sage schon einmal vorsorglich im Hinblick auf die Debatte, die wir heute noch haben werden, das hat mit Studienplätzen letztendlich nichts oder fast gar nichts zu tun. Man sollte sich also auch ein bisschen hüten, einen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, dass mit diesem Instrument „Kredite über die EIB“ jetzt ein unglaublicher Finanzierungsvorteil geschaffen wird. Es ist ein Zinsgewinn. Das ist in der Verantwortung des Finanzministeriums. Es wäre geradezu fahrlässig, diesen Zinsgewinn nicht zu nutzen. Das wird gemacht. Das ist in Ordnung, und mehr ist das Ganze nicht.