Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich glaube, der Sachverhalt ist mittlerweile klar. Herr Abgeordneter Puchtler hat auch etwas zum Stellenwert von Wissenschaft und Forschung gesagt, sodass ich mich sehr kurz fassen kann.
Als meine Fachleute zu mir kamen und mir berichtet haben, wie die Gespräche mit der EIB vorangehen, habe ich meine Fachleute gelobt und ihnen meinen Dank ausgesprochen.
Herr Schreiner, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie das auch anerkannt. Ich will gerne dieses Lob, das Sie hier ausgesprochen haben, an meine Fachleute weitergeben.
Für meine Fachleute ist das im Prinzip nichts anderes als normales Kreditmanagement, nur mit dem Aspekt,
Dass das Ganze auch in der Öffentlichkeit dargestellt wird, ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, sondern das ist in anderen Ländern auch so. Jetzt zeige ich Ihnen einmal die Zahlen von Bayern, damit wir einen Vergleichsmaßstab haben.
Bayern hat im Jahr 2005 520 Millionen Euro und 2006 560 Millionen Euro von der EIB aufgenommen. Das sind in zwei Jahren 1 Milliarde Euro. Schleswig-Holstein, ein Land vergleichbar mit Rheinland-Pfalz, hat 350 Millionen Euro aufgenommen. Das bewegt sich alles in dem normalen Rahmen wie in den anderen Ländern auch. Ich denke, deswegen ist das Ganze unaufgeregt. Wir freuen uns darüber, dass wir Zinsen sparen. Ich denke, das ist das, was man aus unserer Sicht dazu noch sagen sollte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, Werner Kuhn hat eben etwas zur Qualität der Debatte gesagt. Sie haben wiederum eine Gelegenheit gefunden, Ihr Credo „Schulden, Schulden, Schulden“ zu formulieren. Gleichzeitig haben wir hier einen Antrag liegen, in dem Sie ein Sofortprogramm für Hauptschulen fordern. Ich lese vom Kollegen Schreiner Folgendes: Das Land soll beim Schloss helfen. Das Land soll bei Mainz 05 finanzieren. Es soll selbstverständlich oben bei der Hochschule investieren. Wie glaubwürdig und konsistent ist das, was Sie hier einerseits fordern und auf der anderen Seite anprangern?
Und das bei einer Gelegenheit, von der Sie selbst sagen, dass der Anlass äußerst positiv ist. Das Land macht nämlich ein exzellentes Kreditmanagement und spart Geld.
Wissen Sie, zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Länder erhebliche Schulden haben und zu dem es darum geht, wie man Zukunftsinvestitionen stemmt, damit wir für die nächsten Generationen fit werden und uns in Konkurrenz internationaler Art bewähren können, schweben Sie auf der Insel und sagen, von heute auf morgen wären die Schulden weg. Sie halten Märchenstunden ab und
meinen, dies habe etwas mit realer Politik zu tun. Kommen Sie doch von der Insel zurück und beteiligen sich an diesem Geschäft hier seriös. Gehen Sie nicht im Lande umher und fordern Gott und die Welt. Und stellen Sie sich dann nicht hier ins Plenum und sagen, wer das finanziert, ist furchtbar böse, denn Schulden darf man nicht machen. Die hat man nicht. Die sind von heute auf morgen weg. Das ist nicht seriös. Sie müssen sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass Sie in diesem Landtag insoweit keine seriöse Politik gestalten. Das habe ich Ihnen bei der Haushaltsdebatte gesagt und das sage ich Ihnen auch heute.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich den seltenen Erfolg habe, den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktion offensichtlich so geärgert zu haben, dass er es für nötig gehalten hat, hier ans Pult zu treten.
Herr Kollege Hartloff, es geht nicht um Peanuts. Es geht darum, dass wir regelmäßig und nicht nur beim Kredit der Europäischen Investitionsbank, sondern immer wieder darauf hinweisen wollen und werden, dass das, was Sie an Finanzpolitik im Lande Rheinland-Pfalz verantworten – Sie, als Regierungsfraktion – nicht nachhaltig ist. Die 1,3 Milliarden Euro Zinsen, die wir zahlen müssen, sind ein Problem für dieses Land.
Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie Sie von diesen hohen Zinslasten wieder herunterkommen wollen.
Es sei mir in diesem Zusammenhang gestattet, noch einmal zwei Aspekte aufzugreifen, da ich nochmals Gelegenheit habe, ans Pult zu treten. Ich möchte auf die Kompensationsleistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Hochschulbau hinweisen. Frau Kollegin Kohnle-Gros hatte damals in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses angefragt, ob die 25 Millionen Euro, die wir bekämen, das Ergebnis einer Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel seien.
Professor Dr. Zöllner hat das seinerzeit verneint und gesagt, das sei das Ergebnis der Beratungen der Föderalismusreform. Im Hochschulbereich seien diese Zahlungen in einzelnen Bundesländern, namentlich erwähnte Minister Zöllner Bayern, besonders günstig ausgefallen und in Rheinland-Pfalz eben besonders ungünstig,
weil das Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2001 bis 2003, die als Basisjahre zugrunde gelegt worden seien, zu wenig Geld ausgegeben hat. Deshalb bekommen wir nicht das Geld vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, nein, wir bekommen weniger als den Königsteiner Schlüssel. Denn wir haben bei der Föderalismusreform geschlafen.
Ich habe Ihre Kolleginnen und Kollegen gelobt, weil es ihnen an einer Stelle gelungen ist, einen guten Zinssatz herauszuhandeln. Ich möchte Sie bitten, in die unterschiedlichen Ministerien hineinzutragen, dass es Wunsch und Ziel ist, dass wir uns auch an anderer Stelle bemühen, finanzpolitisch klug für dieses Land zu handeln. Beim Hochschulbau haben Sie es nicht getan.
Sie haben mir durch Ihre Wortbeiträge noch einmal die Gelegenheit gegeben, auf einen Punkt hinzuweisen, den wir in Zukunft immer wieder anprangern und bei dem wir den Finger in die Wunde legen wollen. Es ist die wunderschöne Neuverkleidung des Investitionsbegriffes. Das haben wir schon in der Haushaltsrede des Finanzministers erlebt. Investitionen sind nicht mehr nur die Dinge, für die eine Bank Geld gibt und die man beleihen kann, sondern man möchte so langsam und schleichend den Investitionsbegriff erweitern. Alles, was im weitesten Sinne für dieses Land gut ist, soll jetzt eine Zukunftsinvestition sein.
Solange es nur bei dieser Rhetorik bleibt, soll es mir recht sein. Von den Kommunen dieses Landes, die finanziell von der Landesregierung abhängig sind, verlangen Sie seit Jahren, dass sie für konsumtive Aufgaben Kredite aufnehmen. Wenn Sie also jetzt anfangen zu sagen, dies alles, was im weitesten Sinne für dieses Land gut ist, auch die konsumtiven Dinge, von denen Sie glauben, Sie könnten für sie ebenfalls guten Gewissens Schulden aufnehmen und glauben, wir ließen Ihnen das durchgehen, dann haben Sie sich geschnitten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Bemerkung machen. Herr Schreiner hat dieses Thema zum zweiten Mal angesprochen. Er hat gesagt, das Land Rheinland-Pfalz habe bei der Föderalismusreform geschlafen. Es war für alle hier im Hause mitzubekommen und auch in den Zeitungen zu lesen,
welche konstruktive Rolle – gerade im Bereich der zukünftigen Hochschulfinanzierung – das Land RheinlandPfalz in der Föderalismusreform eingenommen hat.
Wenn Sie sich allerdings Verhandlungen zwischen dem Bund und 16 Ländern so vorstellen, dass jeder seinen Wunsch äußert und auf diesem Wunsche beharrt, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie haben überhaupt keine Vorstellungen davon, wie man unter 16 Ländern und dem Bund zu einem Ergebnis kommt. Es ist natürlich so, dass am Ende Kompromissbereitschaft erforderlich ist.
Es geht nicht so, dass jedes Land seinen eigenen Stichtag formuliert. Man muss sich auf eine gemeinsame Lösung einigen. Da ist es in bestimmten Bereichen so, dass einer einen Vorteil hat, in anderen Bereichen hat der andere einen. Es geht am Ende darum, einen konsensfähigen, von allen zu tragenden Kompromiss zu finden. Bei dieser Zielsetzung haben wir uns in der Tat an der Föderalismusreform aktiv beteiligt. Von Schlafen kann überhaupt keine Rede sein.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Aussprache zu den Mündlichen Anfragen ist damit abgeschlossen.