Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte einen zurückhaltenden Umgang mit dem Thema „Amoklagen“ in der Öffentlichkeit für zweckmäßig. Oft sind es Trittbrettfahrer oder Schläfer, die sich durch eine öffentliche Befassung mit dem Amokthema geradezu berufen fühlen, ihre furchtbare Tat zu begehen. Ich denke, angesichts der gegenwärtigen breiten öffentlichen Diskussion über dieses Themenfeld kommt das Bewusstsein, wie problematisch eine öffentliche Diskussion wirken kann, etwas zu kurz.
Zusammenfassend kann ich den Verantwortlichen im Innenministerium gerne bestätigen, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz gründlich auf die Bewältigung von Amoklagen vorbereitet ist, soweit man sich eben darauf vorbereiten kann. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamte, sogar über die Kräfte des operativen Dienstes hinaus, von Beginn ihrer Ausbildung an darauf psychisch und physisch trainiert werden, mit den verschiedensten Lagen umzugehen. Seit Mitte der 90er-Jahre wurden verstärkt Einsatztrainings in allen Polizeipräsidien des Landes einschließlich der Bereitschaftspolizei durchgeführt, die auch sogenannte Amoklagen zum Inhalt haben.
Ganz wichtig ist jedoch, die Lehren der Einsatztrainings werden in Verbindung mit den Erfahrungen des Erlebten im alltäglichen Dienst zu dem wichtigsten Mittel gegen
den Kampf dieser ganz besonderen und gefährlichen Lagen. Ich bin mir sicher, unsere sehr erfahrene und motivierte Polizei hat ausreichende Konzepte für diese ganz besonderen und gefährlichen Einsatzlagen. Der Polizei in Rheinland-Pfalz dafür einen ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Diskussionsbeiträge. Liebe Frau Kohnle-Gros, ich kann nicht verstehen, warum man das macht, etwas Aktuelleres als die Amoklage gibt es derzeit leider nicht. Von daher gesehen ist es aktuell.
Entschuldigen Sie, wenn ich das sage, das ist nicht an Sie gerichtet, sondern an uns alle. Wo soll sonst als im Parlament über bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft geredet werden und wie wir uns darauf einstellen?
Von daher gesehen empfinde ich es nicht immer als richtig, wenn wir uns gegeneinander vorwerfen, wir würden so etwas pro forma diskutieren wollen. Sie haben es so nicht gesagt und auch nicht gemeint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stehe auch unter dem Eindruck eines Mordes in Heilbronn. Ich soll am morgigen Tag junge Polizeibeamtinnen und -beamte zur Kommissarin bzw. zum Kommissar ernennen.
Wenn ich meinen Kollegen Heribert Rech sehe, der jetzt vor einer ganz anderen Situation steht, nämlich zu schauen, was dort war, wie das mit der Eigensicherung der Beamtin und des Beamten war, was vorgefallen war – der Minister trägt die Verantwortung –, dann bedauere ich ihn und denke, es ist gut, dass wir über solche Amoklagen reden. Wir reden nicht nur über Schülerinnen und Schüler oder Studentinnen und Studenten, sondern es kann auch jemand von außen sein. Von daher gesehen finde ich es gut, dass wir uns nicht nur verstärkt über diese Fragen unterhalten, was die Polizei tun kann, sondern wir auch mit dem Bildungsministerium besprochen haben, wie das mit den Schulbaurichtlinien aussieht, wie es mit den öffentlichen Wegen aussieht, wie es mit der Kontrolle von Fremden auf dem Schulgelände aussieht.
Wir waren einmal viel offener in unserer ganzen Situation und Diskussion vor Jahren. Da konnte jeder auf das Schulgelände. Da ist das nicht groß beachtet worden. Heute muss dies leider Gottes eine große Bedeutung
haben. Wir haben heute Entwicklungen, bei denen wir fragen: Wie kann es sein, dass an Schulen Gewalt ausgeübt wird? – Gewalt ist das Zeichen im Moment, das am Himmel steht, wo ich sage: Wie können wir dort präventiv tätig werden, um Gewaltphantasien zu vermeiden und dass in der Umsetzung dann auch Gewalt geschieht? Das ist eigentlich meine größte Sorge.
Dass die Polizei eingestellt und ausgebildet wird, das ist Handwerk. Entschuldigung, das ist die Verantwortung des Ministers. Das muss gemacht werden. Das wird gut gemacht. Da steht die Polizei Rheinland-Pfalz ganz vorn mit anderen Ländern zusammen, nicht mit allen, aber mit anderen Ländern zusammen. Ich denke, wir haben dort sehr sensibel und vernünftig reagiert. Wir haben die theoretische Ausbildung verbessert. Ich denke aber, das ist das, was den Minister im Grunde genommen umtreibt. Es ist die Frage: Gibt es präventive Maßnahmen?
Wir haben einen Indikatorenkatalog – Sie haben vorhin danach gefragt – erarbeitet. Da geht es darum, dass wir den Pädagoginnen und Pädagogen an die Hand geben: Passt einmal auf! Gibt es bei Euch Hinweise, Gewaltphantasien, besondere Ausprägung von Schulhofgewalt? – Die gibt es im Endeffekt. Das wissen wir alle. Wie sieht es aus mit Äußerungen bezogen auf mögliche Taten oder Nachfolgetaten oder solche Dinge?
Das Ministerium hat eine Fülle von pädagogischen Maßnahmen ergriffen mit dem Leitziel einer Atmosphäre des Schaffens von Vertrauen und Wohlfühlen und dem sich Hinwenden zu der Lehrerin und dem Lehrer, sich auch zu offenbaren.
Wir haben die Einbindung der Eltern reklamiert und gesagt, das müsse gemacht werden. Sie wissen aber alle, wie Eltern bei entsprechenden Schulelterntagen usw. reagieren. Ich brauche das nicht weiter auszuführen. Ich bin selbst Vater, aber nicht mehr von schulpflichtigen Kindern, und weiß, wie ich mich darum gekümmert habe, wahrscheinlich nicht genügend im Endeffekt.
Ich denke, es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, die wir aufgezeigt haben, von denen wir denken, sie sind in Ordnung, und es gibt eine Fülle von Möglichkeiten im organisatorischen Bereich. Dies alles haben die Schulen aufgenommen. Die Polizei hat es ebenfalls aufgenommen. Ich denke daher, dass wir bei Amoklagen, wenn sie sich denn kurzfristig entwickeln, auch durchaus in der Lage sind, ihnen zu begegnen. Ob wir sie lösen können, ist fraglich.
Frau Kohnle-Gros hat noch einmal auf die Dienststellen hingewiesen. Wir beschulen den Wechselschichtdienst, weil er der erste Ansprechpartner ist. Wir müssen ihn immer weiter beschulen. Sie wissen auch, dass wir dort in den Fahrzeugen mittlerweile Sicherungsvideoanlagen installiert haben, mit denen wir die Fahrzeuge ausgestattet haben. Wir sind da ziemlich modern. Sie wissen aber auch, dass der Personalrat mit uns Probleme hatte – auch mit dem Minister – über die Frage, ob das zur Kontrolle gedacht ist. Ich habe immer gesagt, das ist zur Eigensicherung. Mich interessiert nicht, ob der Polizist
aus dem Fahrzeug aussteigt und seinen Hut aufhat oder nicht, sondern mich interessiert, ob er seine polizeiliche Arbeit gut machen kann.
Deswegen habe ich nie gesagt, es sei eine Frage der Kontrolle, sondern es ist eine Frage der Sicherheit.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Diskussion. Ich finde sie sachlich und vernünftig. Sie wirkt in die Polizei und auch in die Gesellschaft hinein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kohnle-Gros, es ehrt uns, dass Sie sich nachts darüber Gedanken machen, aus welchen Gründen wir bestimmte Themen zur Aussprache stellen. Wir sind deswegen überzeugt davon, dass es so ganz falsch nicht gewesen sein kann.
Ihr Schluss, den Sie gezogen haben, ist unzutreffend. Möglicherweise hat sich der Ministerpräsident auch darüber aufgeregt. Wir haben hier nicht das Ziel, etwas zu konterkarieren, sondern wir ergänzen das, was wir gestern hatten, durch praktische Beispiele hier im Lande. Gestern haben wir eine mehr oder weniger theoretische Diskussion über Sicherheitsgesetze erlebt, die man möglicherweise einführen will.
Ich glaube, eines nach dem anderen wird von der Bildfläche verschwinden. Das erste mit dem Fingerabdruck ist schon weitgehend weg. Wir ergänzen das durch gute Beispiele. Gestern haben wir darauf hingewiesen, dass wir das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hier mit dem Ergebnis novelliert haben, dass das Verfassungsgericht uns gesagt hat, das sei in Ordnung, wie wir es gemacht haben. Hier ist ein weiteres praktisches Beispiel, wie wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in Sicherheit leben können. Dass wir das nicht in jedem Fall gewährleisten können, wissen wir alle ganz genau. Dieser schreckliche Vorfall von gestern jagt uns natürlich auch einen gehörigen Schrecken ein. Von daher ist das keine Konterkarierung, sondern eine wichtige Ergänzung, dass wir hier mit
Ein weiterer Bereich, den man in diesem Zusammenhang kurz ansprechen sollte, ist das Problem des Rechtsradikalismus. Sie müssen sich einmal Lieder anhören, die dort – zum Teil nicht einmal indiziert – gesungen werden. Da gibt es ein Lied, das mir gerade der Kollege Hüttner dargestellt hat, in dem von einem bekannten rechten Liedermacher gesungen wird: Macht die Schulhöfe zu Schlachthöfen.
Wenn Sie so etwas hören, können Sie nur noch schaudern. Da muss man sich wirklich noch viel stärker als bisher darum kümmern, dass so etwas von der Bildfläche verschwindet. Ich glaube, da sind wir alle aufgerufen.
Ein weiterer Bereich, den ich auch schon in meiner Frage angesprochen habe, ist das Problem des Waffenkaufs über das Internet. Wenn Sie darüber einmal Abhandlungen lesen, kann Ihnen nur angst und bange werden. Die werden nicht hier bestellt, sondern in den USA und beispielsweise auch in Dänemark. Das ist auch ein Land, das sehr liberal – im negativen Sinne – damit umgeht.
Das freut mich, dass ich Sie durch so einfache Dinge zum Lachen bringe. Ich weiß nicht, ob Sie gestern Abend hier waren. Da wurde auch gesagt: Lachen soll man täglich machen, das würde die Gesundheit fördern.
Ich fördere also Ihre Gesundheit. Das ist auch ein wichtiger Beitrag. Das Hierherumsitzen ist nicht nur förderlich.