Dies alles können Sie nur dann gewährleisten, wenn Sie zumindest auf entsprechende Trainings- und Beschulungsmaßnahmen zurückgreifen können.
Zielsetzung des Konzeptes ist es, wie Minister Bruch vorhin angeführt hat, dass die Polizei versucht, den Täter zu isolieren und in der Folge ein Zugriff möglich ist. Dazu sind gerade die ersten Kräfte am Einsatzort gefordert. Das heißt, Sie dürfen keine Zeit verlieren, potenzielle Opfer zu schützen und schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen, den Täter also ebenfalls schnellstmöglich handlungsunfähig zu machen.
Es ist bekannt, dass alles zeitlich meist sehr schnell abläuft. Das erfordert für die Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst einen theoretischen Umgang, den man mit dem Phänomen Amok vorher erlernen muss, einen Schwerpunkt im Training auf diese möglichen Zugriffsmaßnahmen zu setzen, wenngleich man das eigentlich nicht wirklich klassisch trainieren kann. Die Polizeibeamten gehen ein extrem hohes persönliches Risiko ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenminister hat davon berichtet, dass das alles nur in Zusammenwirken mit den Schulen oder mit den Hochschulen geht; denn gerade auch dort müssen die Fachkräfte und Direktorinnen und Direktoren sowie Lehrerinnen und Lehrer angemessen handeln können. Nur mit einem entsprechenden Handlungskonzept für Sie selbst sind
Kommunikationswege müssen ebenso wie neue Sicherheitsmaßnahmen oder Aufsichtswahrnehmung gewährleistet werden.
In den Schulen muss dafür gesorgt werden – das ist in diesem Konzept mit enthalten –, dass ein Gefühl des Vertrauens oder des sich Wohlfühlens vorliegt. Es ist klar, meist entsteht es aus Frustrationsgründen, aus Kränkungs-, aus Nichtbeachtungs- und Unterdrückungsaspekten heraus, und es gibt immer wieder Hinweise im Vorfeld. Insoweit ist die Indikatorenliste wahnsinnig wichtig.
Es gibt aber noch viele andere Punkte, die die Gesellschaft allgemein einzubringen hat, nicht nur die Schule. Ich meine Jugendämter, Vereine, Sozialarbeit und Ähnliches.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle hoffen, dass diese Situation eines Amoklaufs in RheinlandPfalz nie eintreten wird. Es ist aber gut und wichtig und richtig,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hüttner, Ihrem Vortrag ist nichts hinzuzufügen, so denke ich, weil er in der Sache die Lage völlig zu Recht so darstellt, wie wir sie alle auch beobachten.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass inzwischen ein Konzept bei der rheinland-pfälzischen Polizei da ist. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall ist und dies auch auf Bundesebene wie immer bei solchen übergreifenden Fragen diskutiert und verabredet wird.
Ich habe mich selbst noch einmal kundig gemacht, dass die Polizei auch in der Tat schult. Ich möchte aber noch hinzufügen, was Sie so ausdrücklich nicht gesagt haben, dass natürlich vor allem der Wechselschichtdienst in diesem Zusammenhang gefragt ist. Sie haben auch auf sich selbst Bezug genommen. Er ist derjenige Dienst, der vor Ort ist.
Das ist die erste Frage. Wenn ein solcher Vorfall käme, müssten die Polizeibeamtinnen und -beamten den ersten Zugriff machen, die in der Nähe ihre Dienstelle hät
ten. Deswegen ist die von Ihnen beschriebene Schulung, die heute Morgen in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage genannt wurde, extrem wichtig in diesem Fall. Wir können nicht warten, bis das SEK kommt, das an der einen oder anderen Stelle einen weiten Anfahrtsweg hat.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, auf die Frage hinzuweisen, warum wir das heute diskutieren und warum die SPD diese Mündliche Anfrage gestellt hat. Ich habe mir das heute Nacht überlegt, als ich wusste, dass ich für den erkrankten Kollegen Lammert einspringen muss.
Ich denke, Sie werden sich überlegt haben, wie Sie das konterkarieren können, was Sie gestern zur bundesweiten Diskussion zum Thema „Innere Sicherheit“ gesagt haben. Da sind Sie eher abwehrend. Sie wollten zeigen, dass Sie zumindest im Land die Gefahrenlage richtig einschätzen und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Herr Ministerpräsident, jetzt bitte ich Sie. Was habe ich jetzt Falsches gesagt? Ich darf hier wohl eine Bewertung abgeben.
Ich darf doch eine persönliche Bewertung abgeben, ohne dass ich Sie gleich echauffiere. Ich bitte Sie.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Und ich habe Ihnen ein Angebot gemacht, noch einmal darüber zu debattieren!)
Ich will den zweiten Punkt auch noch sagen. Wenn man die letzten Tage nach dem Vorfall am College in Amerika verfolgt hat, dann hat man gesehen, dass in der Presse nachgearbeitet wurde, was in den Ländern auf Gesetzesebene verändert wurde. Dort stand, dass in Rheinland-Pfalz nur das Schulgesetz dahin gehend geändert wurde, dass wir das Recht der Eltern auf Information bei erwachsenen Schülerinnen und Schülern erweitern, falls sie nicht auftauchen oder sonst irgendwie auffällig sind. Hier gilt auch das Stichwort „Indikatorenliste“. Ich denke, es war aus Ihrer Sicht und aus Sicht der
Landesregierung richtig darauf hinzuweisen, dass noch mehr geschehen ist als lediglich diese Schulgesetzänderung.
Ich will noch etwas sagen, was wichtig ist. Das haben wir in der Fraktion andiskutiert. Es hat auch eine Diskussion im Bildungsausschuss gegeben. Ich habe mir das Protokoll geholt. Es ist kein vergleichbares Vorgehen wie bei Brandschutzübungen vorgesehen. Es sollen keine Übungen in den Schulen mit den Schülern erfolgen. Bei uns gab es die Befürchtung, dass es bei manchen Kindern zu traumatischen Erfahrungen führen könnte. Das möchten wir vermeiden. Davon ist keine Rede, deswegen will ich das nicht weiter problematisieren.
Wir finden es absolut richtig, dass die gegenseitigen Ansprechpartner in den Schulen, Hochschulen und bei der Polizei zu Papier gebracht werden und diese Kontakte im persönlichen Gespräch gefestigt wurden. Diese Kontakte gab es sicher auch vorher. Spezielle Programme sind gemacht worden.
Zum Schluss will ich Folgendes sagen: Wenn dann noch die Besetzung der Polizei vor Ort bezüglich der Anzahl der Polizistinnen und Polizisten und deren Altersmischung stimmt, dann hätten wir ein gutes Stück der Arbeit geleistet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gefährdung durch Amokläufer ist unberechenbar, heimtückisch und irrational. Im Grund ist die Bevölkerung mehr oder weniger wehrlos gegen derartige Attacken, die meist von pathogenen und hysterischen Tätern begangen werden. Deshalb müssen alle möglichen Präventivmaßnahmen ergriffen werden, damit Amoklagen am besten im Vorhinein verhindert werden oder, wenn sie leider doch eingetreten sind, bewältigt werden können.
Ich will noch einmal unterstreichen, die wichtigste und erfolgreichste Maßnahme ist die Verhinderung einer Amoktat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der politischen Sicht heraus ist es nicht nur eine Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, polizeiliche Schutzkonzepte zu entwickeln und zu trainieren. Dies ist auch eine Verpflichtung gegenüber der Polizei selbst, von der ein erfolgreicher Umgang mit Amoksituationen erwartet wird und die in die Lage versetzt werden muss, dieser Erwartung gerecht zu werden.
Ich attestiere an dieser Stelle der Landesregierung gern, dass der Katalog der polizeilichen Einsatzmaßnahmen
umfangreich ist und insoweit gewährleistet, dass die operativen Kräfte der Polizei so gut wie möglich auf diese schwierigen und gefährlichen Einsätze vorbereitet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erkenntnisse für ein Maßnahmenkonzept kommen aus der Erfahrung, aus schrecklich stattgefundenen Amoklagen wie zum Beispiel nach der Amoktat in der Schule in Erfurt. Alle Dienststellen, von der Polizeiwache bis zum Innenministerium, müssen hier kooperieren, um zu effizienten Verhaltensregeln und erfolgreichen Zugriffsmethoden zu kommen.
Die Erfahrung zeigt, dass sich Amoktaten vorzugsweise an Schulen und Hochschulen ereignen, wie durch das jüngste Beispiel an der Universität in Amerika gezeigt wird.
Deshalb halte ich es für zielführend, die Schulen und Hochschulen in das vorsorgende Konzept der Polizei und in die Kooperation mit einzubeziehen. Dazu gehören neben der Präsenz der Polizei auch eine Rollenverteilung zwischen Schule und Polizei. Worauf es meines Erachtens ganz besonders ankommt, ist die erhöhte Wachsamkeit des Schulpersonals, um frühzeitig eventuelle Auffälligkeiten im Verhalten von Schulbesuchern zu erkennen, vor allem wenn sie andauern und möglicherweise auf eine schlimme Reaktion hindeuten.
Erfahrungsgemäß setzen spätere Amoktäter in irgendeiner Weise Botschaften ab, von der direkten Hassbotschaft bis hin zum subtilen Wink, der zunächst unverdächtig erscheint. Es kommt darauf an, das Bewusstsein zu schärfen und die Antennen auf einen feinen Empfang einzustellen, um auch auf kleinste Bewegungen sofort reagieren zu können.