Damit wäre die Entwicklung zu stark vorgegeben. Schauen Sie sich aber diese Ziele und Grundsätze einmal an. Um was geht es? Wir haben jede Menge Ziele, die wirklich nur eines beinhalten, nämlich Handlungsweisen, die bereits heute gang und gäbe und in den Kommunen tagtägliche Praxis sind.
Ich möchte nur das Ziel 59 nennen, das ist die sogenannte Innenentwicklung. Die städtebauliche Erneuerung hat Vorrang vor der Ausweisung von Flächen im Außenbereich. Sie alle sind doch in Kreistagen, Stadträten und Ortsgemeinderäten mehr oder weniger tätig. Sie
alle beschäftigen sich mit dem Thema. Bei uns hat man zu diesem Thema Arbeitsgruppen gebildet. Ich verrate mit Sicherheit kein Geheimnis, wenn ich sage, dass in den meisten Kreisen die bis jetzt schon ausgewiesenen Bauplätze die nächsten zehn bis 20 Jahre ausreichen werden, um den Bedarf zu decken. Aus dieser Sicht betrachtet sollten Sie daher das Ganze etwas differenzierter angehen.
Darüber hinaus beinhalten diese Ziele Dinge, die selbstverständlich sind. Ein Ziel lautet beispielsweise, die Belastung der Bevölkerung durch Lärm ist zu vermeiden. Die Belästigung der Bevölkerung durch Fluglärm ist möglichst gering zu halten. Das sind Dinge, die selbstverständlich sind. Die werden festgeschrieben, aber darüber müssen wir nicht lange diskutieren.
Darüber hinaus beinhalten die Ziele Verfahrenshinweise, die einige Kommunen gar nicht betreffen, oder nur örtlich und räumlich geltende Ziele und Grundsätze, die ebenfalls nicht diese Brisanz haben. Warum also von Ihnen der Aufschrei, es gebe zu viele Reglementierung?
Darüber hinaus bemängeln Sie, dass die für 2014 vorgesehene Verwaltungsreform keinen Eingang in das LEP IV findet. Das kann sie deshalb nicht, weil es noch keine Daten gibt, wie die Verwaltungsreform aussehen soll.
Nachdem der Vorsitzende der KPV nach einer Presseerklärung irgendwo im Donnersbergkreis gesagt hat, dass die CDU gegen die SPD-Verwaltungsreform sei, kann ich mir vorstellen, was heute hier los wäre, wenn wir bereits die Verwaltungsreform in irgendeiner Art und Weise eingearbeitet hätten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das LEP IV liegt im Entwurf vor. Die Bezeichnung „LEP IV“ besagt, dass dieses LEP IV Vorgänger hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung macht es natürlich Sinn, einen Orientierungsrahmen zu entwickeln und an diesem Orientierungsrahmen entlang Landesentwicklung bis in die Fläche hinein zu betreiben, Herr Minister Bruch.
Was ein solcher Orientierungsrahmen mit Verbindlichkeit wert ist, sieht man daran, dass beim letzten LEP 100
Zielabweichungsverfahren erfolgreich waren. Man kann daran erkennen, dass es in Regionen eine bestimmte Dynamik gibt. Dieser Dynamik muss man dann irgendwo aus regionalpolitischer Sicht verständlicherweise Rechnung tragen.
Wenn man LEP IV insgesamt betrachtet – wobei die Überschrift mit dem Orientierungsrahmen in Ordnung ist –, stellt sich die Frage, ob diese gut gemeinten Ratschläge auch in Ordnung sind. Das geht bis in die Bauleitplanung hinein. Ich bin der Auffassung, dass ein Landesentwicklungsprogramm eine gewisse Steuerungskraft und Steuerungswirkung haben muss. Das ist gar keine Frage. Muss man aber so weit ins Detail gehen, da doch die Kräfte des Markts im Einzelfall besser und effizienter sind?
Planung ist immer ein schwieriger Akt. Planung kann natürlich auch etwas mit Planwirtschaft zu tun haben. Das unterstelle ich aber niemandem. Man muss aber wissen, dass wirtschaftliche Entwicklungen und auch regionale Entwicklungen immer prozesshaft dynamisch sind, aber nie statisch und auch nie verordenbar.
Deshalb taucht die Frage auf, ob man nicht zu stark in ganz normale dynamische Prozesse einerseits und ein Stück zu weit in die kommunale Selbstverwaltung andererseits eingreift.
Vor dieser Frage steht man. Wir reden über einen Entwurf. Ich gehe davon aus, dass noch Nachjustierungen erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund ist mir eine kommunale Entscheidung lieber als eine staatlich verordnete Entscheidung.
Bei diesem Entwurf drängt sich die Frage auf, ob es politisch verantwortbar und gegenüber dem betreffenden Bürger gerecht ist, dass die Versorgungsfunktionen nur in Gemeinden mit zentralörtlicher Bedeutung sichergestellt werden, also in Mittel- und Oberzentren.
Was bedeutet es, wenn Mittelzentren künftig den alleinigen Versorgungsschwerpunkt eines Mittelbereichs bilden sollen? Was bedeutet es, wenn in anderen Teilräumen die Versorgung der Bevölkerung nur in Kooperationen von mehreren Gemeinden sichergestellt werden kann? In LEP IV heißt das so schön „Dezentrale Konzentration“. Alle Einrichtungen sollen mit einem zumutbaren Aufwand von anderer Stelle aus erreichbar sein. Ein zumutbarer Aufwand wird mit 30 Autominuten definiert. Wir müssen jetzt nicht die Geschwindigkeit oder die Entfernung berechnen. 30 Autominuten können 30 bis 50 Kilometer bedeuten. Das muss man insbesondere vor dem Hintergrund sehen, dass die Landesregierung und natürlich wir alle ein großes Interesse an der Entwicklung des ländlichen Raums haben.
Dann taucht die spannende Frage auf, wie Stärken gestärkt werden können. Man muss dabei aber aufpassen, dass man dadurch nicht Schwache schwächt. In
dieser Situation befinden wir uns alle gemeinsam, wenn wir einen Entwicklungsplan auf den Weg bringen wollen. Ich bin sicher, dass auch Sie das so sehen. Wenn man es hart formulieren möchte, heißt das: Wer nichts hat, der bekommt auch nichts mehr. – Wir werden ein zunehmend größeres Gefälle bekommen. Das kann man natürlich nicht wollen. Ich bin sicher, dass man das nicht will. Man kann auch nicht wollen – damit bin ich wieder am Eingang meiner Rede –, dass man nur noch auf Zielabweichungsverfahren setzt, die man dann machen muss. Dann stellt man einen solchen Plan insgesamt infrage.
Deshalb ist es wichtig, dass einerseits Orientierung gegeben wird und andererseits die notwendige Entfaltungsmöglichkeit und Dynamik gegeben ist. Ich werde in meinem zweiten Redebeitrag noch etwas dazu sagen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu den Beiträgen machen.
Zunächst zum Handlungsbedarf. Von unseren 2.307 Gemeinden weisen 1.099 Gemeinden steigende Einwohnerzahlen und 1.208 Gemeinden sinkende Einwohnerzahlen auf. Das heißt, der Handlungsbedarf, der sich durch LEP IV ergibt, ist deutlich.
Außerdem wurde der Regelungsumfang kritisiert. Frau Wopperer hat über die Ziele gesprochen. Offensichtlich hat sie einen Teil gelesen, aber nicht alles. Ich lese es Ihnen vor: LEP III: Ziele 127, Grundsätze 292, Summe 419. LEP IV: Ziele 156, Grundsätze 109, Summe 265. Das ergibt ein Minus von 154.
Jetzt wissen Sie alle – und das hat Herr Kollege Bauckhage sehr deutlich gesagt –, dass die Landesregierung Leitlinien aufstellen soll, nach denen sich die Gemeinden entwickeln. Frau Wopperer, Sie haben meine Vita als Bürgermeister angesprochen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich im Jahr 1979 Bürgermeister geworden bis. Im Jahr 1982 habe ich mit der Landesregierung über die Frage verhandelt, ob wir ein Bürgerhaus bekommen. Damals bin ich zum Innenministerium gefahren, und dort wurde mir klar gemacht, dass es ein LEP III gebe. Meine Gemeinde habe 3000 Einwohner, und deshalb bekäme ich nur eine Größe von soundsoviel und nur soundsoviel Mittel. Meine Gemeinde zählt heute 4.400 Einwohner.
Das heißt, damals gab es eine sehr viel stringentere Führung der Landesregierung, als es sie heute gibt. Ab
dem Jahr 2014 wird die Sache noch sehr viel spannender, weil wir uns dann über ganz andere demografische Zahlen unterhalten werden und über ganz andere Entwicklungslinien, die Hans-Artur Bauckhage zu Recht aufgezeigt hat. Das war ein fachlich sehr guter Beitrag. Sie sind noch nicht so weit weg von der Regierung. Deshalb kann ich verstehen, dass Sie so reden.
Wie sieht die Landesregierung denn die Versorgung? Sie sieht sie nicht nur in Mittelzentren. Ich bitte zu beachten, dass wir ein Grundnetz haben und wir die „Zentralen Orte“ beibehalten haben. Ich habe das vorhin ausdrücklich gesagt. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir an der Zentralen-Orte-Versorgung festgehalten. Es ist natürlich ein vitales Interesse jeder Landesregierung, die Eigenentwicklung einer Gemeinde nicht zu verhindern. Sie muss aber bestimmte Leitlinien aufstellen, mit denen sie bestimmte Entwicklungen fördert. Sie wird immer nur über beschränkte Mittel verfügen können. Sie wird nicht überall mit viel Geld herumlaufen und sagen können: Dort werden wir ein Gebiet erschließen und Zuschüsse leisten.
Meine Damen und Herren, die Gemeinden erwarten sehr wohl, dass eine Leitlinie vorgegeben wird. Wenn Sie meinen, ich würde mich über den Vorwurf aufregen, wir würden zuviel regulieren – – – Ich bin in vielerlei Hinsicht mit Ihnen einer Meinung: Regiert gefälligst einmal, aber mir soll nichts passieren. – So läuft das doch ab. Das ist aber nicht das Selbstverständnis einer Regierung oder eines Parlaments. Das kann es nicht sein.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, die Beteiligung des Landtags wurde im Landesgesetz am 20. Mai 1974 geregelt.
Ich will es Ihnen nur vorstellen. Sie haben doch danach gefragt und eine Bemerkung gemacht, die nicht richtig war.
Im Landesgesetz ist also geregelt, dass der Innenausschuss über die Entwicklung des Landesentwicklungsplans zu unterrichten ist und vor dem Beschluss der Landesregierung mit dem Ausschuss das Benehmen herzustellen ist. Habe ich in meiner Rede eingangs etwas anderes gesagt? Ich bin für eine sehr breite Beteiligung. Ich habe das im Innenausschuss vorgestellt.
Doch, Frau Wopperer hat im Innausschuss dazu Beiträge geleistet. Sie hat auch sehr fachlich nachgefragt. Sie glauben doch nicht – in dieser Hinsicht hat HansArtur Bauckhage völlig Recht –, dass die Landesregierung völlig isoliert einen Plan in die Welt setzt, und das ist dann so.
Es ist schon vorher viel getan worden. Die einzelnen Ressorts haben sich eingebracht. Auch haben wir uns oft über die Frage unterhalten, wie wir mit den Boden