Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion setzt heute wieder rechtzeitig zu Beginn der Spargelernte die Problematik um die Eckpunkteregelung auf die Tagesordnung. In seiner Presseerklärung vom 5. April mahnt Herr Kollege Ey
mael die Erntehelferregelung der Großen Koalition als halbherzigen Schritt an und fordert, sie ganz abzuschaffen, wie Sie es soeben auch wieder betont haben.
Ähnlich verwandt argumentiert die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Kollegin Schäfer. Sie fordert in der Presse kurz und knapp eine Streichung der sogenannten Erntehelferregelung. Wie sie dies allerdings umsetzen möchte, sagt sie nicht, völlig außer Acht lassend, dass Herr Minister Seehofer, CSU, und ihre eigene Mehrheit im Bundestag dazu etwas anderes sagen. Hierzu meldet sich Minister Seehofer noch am 23. April in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Wort: „Seehofer gegen mehr Erntehelfer aus Ausland“, titelt das Blatt.
Die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz stellt sich der Problematik um die Eckpunkteregelung. Wir handeln, indem wir Erfahrungen aufnehmen und Regelungen weiterentwickeln. Bereits in der Vergangenheit hat Ministerpräsident Kurt Beck verschiedene Erleichterungen bei der Saisonarbeitskräfte-Regelung erreichen können. Herr Eymael, durch die von Ihnen genannte Flexibilisierungsmöglichkeit sind 10 % inländische Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Bauernverband sowie der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände begrüßen diese neue Eckpunkteregelung und die darauf fußende Weisung an die Bundesagentur für Arbeit als Schritt in die richtige Richtung.
In Regionen, in denen aufgrund der positiven Arbeitsmarktsituation nicht genügend inländische Erntehelfer verfügbar sind, müssen die Agenturen dies den Landwirten sechs Wochen vor Erntebeginn melden, damit diese noch reagieren können. Die Härtefallregelungen wurden von den Landwirten – Herr Eymael hat es bereits angesprochen – nur in 195 Fällen in Anspruch genommen. Das ist viel zu wenig, die Landwirte müssen reagieren. Deswegen werben zurzeit die berufsständischen Verbände in den Betrieben vor Ort.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein neues wichtiges Gremium ist der Arbeitskreis „Saisonarbeit“, eine Initiative von Arbeitsministerin Malu Dreyer und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering. Er besteht aus Vertretern der Ministerien und der beiden rheinlandpfälzischen Bauern- und Winzerverbände, um direkt reagieren zu können. In Rheinland-Pfalz hat man schon immer davon profitiert, dass man miteinander redet und gemeinsam Wege findet.
Meine Damen und Herren, die Agenturen haben einen Bewerberpool von Arbeit suchenden Menschen aufgebaut. Ich war Anfang dieser Woche bei der Agentur meines Heimatlandkreises zu Gast.
Ich konnte mich dort davon überzeugen, welch eine positive Arbeit dort geleistet wird. Dort haben sich die Bemühungen um ein Bewerberpool deutlich gezeigt. Die Menschen, die aus grünen Berufen kommen, einen 1Euro-Job angenommen haben und sich nun wieder in der Arbeitslosigkeit befinden, wissen sehr genau, auf welche anstrengende und harte Arbeit sie sich einlassen. In diesem Bewerberpool sind zu Beginn dieser Woche 32 Menschen gewesen.
Zum Stichwort „Erfahrungen aus dem Jahr 2006“ möchte ich sagen, wichtig ist uns, dass die vorhandenen ausländischen Saisonarbeitskräfte im Rahmen der rechtzeitigen Vorgaben in mehreren Betrieben einzusetzen sind. Dies ist das sogenannte Tauschprinzip, das unter rechtlichen Vorgaben möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine grundsätzliche Frage lautet aber auch: Sind genug Arbeitskräfte in der Landwirtschaft vorhanden? – Ein Problem zeichnet sich bei diesem Thema immer deutlicher ab: Deutschland ist nicht mehr das Wunschziel vieler Saisonarbeitskräfte.
(Ministerpräsident Beck: Das ist wirklich ein Problem von morgen! – Creutzmann, FDP: Das ist richtig!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen in der Ernte eine Regelung, die die notwendigen Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben sicherstellt. Daran arbeiten wir. Wir reden sie nicht schlecht, sondern wir arbeiten daran, dass sie funktioniert.
Dafür gilt unser Dank den beiden zuständigen Ministerien, der Arbeitsvermittlung und nicht zuletzt allen landwirtschaftlichen Betrieben, die das alles umsetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte heute sagen, das Thema „Saisonarbeits
kräfte“ ist eine unendliche Geschichte im rheinlandpfälzischen Landtag. Herr Kollege Eymael hat bereits gesagt, das Thema beschäftigt uns nicht zum ersten Mal im Parlament, und es beschäftigt uns immer wieder im zuständigen Fachausschuss des Landtags.
Frau Kollegin Anklam-Trapp, wenn man Ihren Ausführungen folgt, so verwundert es mich nicht, dass es insbesondere auch im bäuerlichen Berufsstand eine immer größere Politikverdrossenheit gibt. Wir sprechen seitens der Politik immer wieder über das Thema „Entbürokratisierung“ und darüber, was sich insbesondere bei den Bauern und Winzern ändern muss, aber im Endeffekt sorgen wir entweder im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag für immer mehr Regelungen, die die Arbeit der Winzer und der Landwirte erschweren.
Wenn wir nun die Situation schönreden, so wissen wir doch, dass hinter vorgehaltener Hand zwischenzeitlich jeder sagt, dass die Eckpunkteregelung für osteuropäische Saisonarbeitskräfte nicht funktioniert hat. Diese Erkenntnis ist nicht neu, weil bereits Bundesarbeitsminister Blüm in den 90er-Jahren versucht hat, deutsche Langzeitarbeitslose in der Landwirtschaft als Saisonarbeitskräfte zu integrieren, aber es hat nicht funktioniert.
Dies liegt nicht daran, dass sich der bäuerliche Berufsstand verweigert, sondern daran, dass de facto nicht genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, die motiviert sind, die Ernte einzubringen. Dies müssen wir als Politiker zur Kenntnis nehmen. Da nützt es auch nichts, die Bundesagentur für Arbeit zu loben.
Auch wir erkennen ihre Bemühungen an, aber sie können sich die Arbeitskräfte nicht backen, wenn sie nicht da sind. Wir müssen doch die Situation erkennen, dass es nicht funktioniert hat. Dann sind wir als politisch Verantwortliche gefragt, entsprechend zu handeln, und Handeln bedeutet, was Günter Eymael gesagt hat. Wir als CDU und FDP haben schon im vergangenen Jahr die Forderung in den Landtag eingebracht, die Eckpunkteregelung außer Kraft zu setzen.
Es nützt auch nichts, die Regierung zu loben, ob nun die Landesregierung oder Ministerpräsident Beck, und immer wieder zu betonen, dass Sie viele kleine Schritte machen, sondern Sie müssen endlich handeln und Taten folgen lassen. Wir müssen dem, was wir hinter vorgehaltener Hand sagen, auch entsprechende Anträge zugrunde legen und die Eckpunkteregelung außer Kraft setzen.
Frau Anklam-Trapp, nicht nur Sie waren bei den Spargelbauern, sondern auch wir haben uns informiert.
Liebe Kollegin aus dem Fachausschuss! Sie wissen wohl am besten, dass die Regelung nicht aus der Feder von Minister Seehofer, sondern von Bundesarbeitsminister Müntefering stammt und dass dieser bis jetzt blockiert, diese Regelung außer Kraft zu setzen.
Herr Minister Seehofer hat sehr wohl gesagt, dass wir noch einmal über die Abschaffung reden müssten, wenn die Regelung nicht funktioniert. Aber reden doch Sie einmal mit Ihrem Bundesarbeitsminister, damit er sich bewegt und sich vielleicht einmal in landwirtschaftlichen Betrieben darüber informiert, dass die Eckpunkteregelung nicht funktioniert.
Diesen Schwarzen Peter können Sie weder Herrn Seehofer noch der CDU zuschieben. Wir haben uns von Anfang an in Rheinland-Pfalz deutlich positioniert und haben dies auch in die Bundespartei und in die Bundestagsfraktion hineingetragen. Wenn Sie dies genauso machen würden und wenn Herr Ministerpräsident Beck dies als Bundesvorsitzender der SPD tun würde, bräuchten wir über die Eckpunkteregelung im Landtag überhaupt nicht mehr zu sprechen.
Fakt ist, dass die Spargelbauern große Probleme haben. Sie haben zum einen Probleme mit den Saisonarbeitskräften. Wir haben gerade heute einen Bericht gelesen, dass die Witterung in diesem Jahr alles andere als positiv für die Spargelbauern ist. Damit sind doch wir als Parlament gefragt, zumindest im politischen Bereich – das Wetter können wir Gott sei Dank noch nicht beeinflussen – dafür zu sorgen, dass nicht noch zusätzliche Fußangeln auf dem Acker ausgelegt werden.
Frau Anklam-Trapp, Sie haben vorhin von einem Bewerberpool gesprochen. Es wurden auch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit genannt. 400 Bewerber seien im Pool, die nicht abgefragt würden. Wir alle, die im Bereich Agrarpolitik tätig sind, wissen doch, wie es zwischenzeitlich in der Realität läuft. Wir wissen, dass die Betriebe zum Teil Wege suchen, ihre Ernte so einzufahren, dass sie auf dem Markt noch entsprechend zu vermarkten ist.
Dann sollte man das hier auch nicht schönreden, sondern man muss den Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen. Dann muss endlich die Eckpunkteregelung weg.