Wie Sie das allerdings bisher in der Öffentlichkeit getan haben, haben Sie keine Chance, irgendwo zu landen. Das ist allenfalls Polemik und geht an dem Thema und an den Erfordernissen der Zeit vorbei.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Orientierung zurückkommen, die so ein Landesentwicklungsprogramm haben muss. Insgesamt muss man an den Orientierungen entlang Politik gestalten.
Nun müssen wir sehen, wir haben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung jetzt schon ein Problem, nämlich ein Problem in der Schullandschaft in Rheinland-Pfalz insgesamt, Herr Innenminister. Frau Ministerin, es wird sich noch aufgrund der demografischen Entwicklung verstärken.
Ich will jetzt nicht über Schulsysteme reden, ich will nur sagen, ob es nicht schon früher, bevor eine Verwaltungsreform kommt, sinnvoll ist zu überlegen, wo man die Schulen ansiedelt; denn die Kreise können das mit Sicherheit besser.
Wir haben das Problem, dass viele Verbandsgemeinden ein großes Schülermanko haben und unter Umständen ihre Schulen nicht mehr aufrechterhalten können.
Ein zweiter Grund, warum diese Orientierung gegeben werden muss, ist natürlich die Ressourcenschonung. Natürliche Ressourcen müssen geschont werden. Die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten in einzelnen Landkreisen, die unter Umständen im Jahr 2040 oder 2050 besiedelt werden, stellt ein Problem dar.
Die Frage ist, wie ich diesem Problem begegne. Begegne ich dem Problem, indem ich ca. 260 Grundsätze – Grundsätze bedeutet Grundsätzliches – aufstelle oder die kommunale Selbstverwaltung ein Stück enger an die Hand nehme und die Kommune das selbst entscheiden lasse?
Das sind die spannenden Fragen. Es ist keine Frage, dass wir vor dem Hintergrund der demografischen Ent
wicklung und der Ressourcenschonung etwas auf den Weg bringen müssen. Die Frage ist nur, muss man das grundsätzlich regeln oder die Freiheit geben, dass die Kommune entscheiden kann, was sie wie macht? Es gibt noch andere Instrumente der Steuerung.
Vor der Frage werden wir stehen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass, wenn dieses Programm auf den Weg gebracht wird und die Fristen verlängert sind, noch nachjustiert werden kann, aber auch muss.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Abiturklasse der Höheren Berufsfachschule Wirtschaft aus Idar-Oberstein sowie den Arbeitskreis Frauen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Trier. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Fortdauernde Beschränkung des Einsatzes osteuropäischer Saisonarbeitskräfte vor dem Hintergrund der gerade laufenden Spargelernte“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1024 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit dem Thema der Eckpunkteregelung für den Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte heute nicht zum ersten Mal. Es ist aber wieder hoch aktuell. Die Unzufriedenheit bei den Landwirten, insbesondere bei denjenigen, die Sonderkulturen betreiben, über bürokratische Auflagen und nicht zuletzt auch darüber, dass nicht genügend osteuropäische Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen, ist hoch.
Wir haben alle noch die Schlagzeilen des vergangenen Jahres im Hinterkopf: Gemüse und Obst verrotteten auf den Flächen, auf den Feldern, mancher Wein ist am Stock kaputt gegangen. Millionenverluste wurden in den Raum gestellt und sind auch tatsächlich eingetroffen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund ist es eine richtige und in der Zwischenzeit auch schon alte Forderung unserer Fraktion, dass endgültig mit dieser
Es ist dazugelernt worden. Ich will Herrn Wirtschaftsminister Hering einmal loben; denn er hat sich dafür eingesetzt, dass es immer wieder zu Verbesserungen gekommen ist, weil er vor Ort mit den Bauern redet und weiß, was diese darüber denken.
Die Regelung wurde zunächst mit der 80:20-Lösung geschaffen. Man hat gemerkt, das funktioniert überhaupt nicht. 20% deutsche Arbeitskräfte können Sie nicht in die Landwirtschaft vermitteln. Die sind überhaupt nicht vorhanden.
Schade eigentlich, dass diejenigen, die könnten, aber nicht wollen, eben nicht herangezogen werden können. Es ist übrigens ein Manko von Hartz I bis Hartz IV, unter uns gesagt, dass das nicht möglich ist.
Man hat erkannt, die 80:20-Lösung funktioniert nicht, sodass man auf die Lösung 90:10 kam, also 10 % Härteregelung, für die sich Herr Ministerpräsident Beck persönlich eingesetzt hat. Auch diese Regelung hat nicht gegriffen, weil damit ein Riesenaufwand für die einzelnen Betriebe verbunden war, weil sie natürlich den zusätzlichen Bedarf nachweisen und Ausnahmeanträge stellen mussten, also jede Menge Bürokratie damit verbunden war.
Es waren dann nur wenige, die über diese Ausnahmeregelung zusätzliche Saisonarbeitskräfte beantragt hatten. Jetzt ist man soweit und sagt 90:10. Auch dies wird nicht helfen. Sie werden keine 10 % deutsche Saisonarbeitskräfte bekommen. Bei 50.000, die notwendig sind, bräuchten Sie 5.000. Diese werden Sie nicht finden.
Frau Ministerin Dreyer, Sie haben diese Zwischenbilanz über das Jahr 2006 herausgegeben. Das ganze Papier stellt eine einzige Erfolglosigkeit dar. Sie können noch nicht einmal nachweisen, wie viele Deutsche überhaupt vermittelt worden sind. Es handelt sich um weniger als 1%, die wirklich in den Betrieben geblieben sind.
Meine Damen und Herren, insofern spricht alles dafür, endlich mit dieser bürokratischen Lösung Schluss zu machen.
Es handelt sich um eine planwirtschaftliche erfolglose Erntehelferregelung. Es geht zulasten unserer Landwirte und unserer Sonderkulturbetriebe.
Diese sind im Grundsatz die Flaggschiffe der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Es sind mit die Flaggschiffe, sage ich einmal; denn es gibt natürlich auch Spitzenbetriebe im Milchbereich und in der Veredelung.
Aber diese Betriebe stellen natürlich das Aushängeschild für den ländlichen Raum, für das Land RheinlandPfalz dar und erwirtschaften ein entsprechendes Bruttosozialprodukt.
Diese darf man nicht vernachlässigen, sondern man muss sie stärken, indem sie genügend Arbeitskräfte zur Verfügung haben.
Natürlich bin ich froh für jeden Deutschen, der mit integriert wird. Versuchen wir es doch immer wieder. Es ist schon 15 bis 20 Jahre im Grundsatz versucht worden, aber immer wieder mit wenig Erfolg.
Herr Ministerpräsident, ich appelliere an Sie, da Sie ein gutes Verhältnis zu Herrn Müntefering haben. Wir haben es überall gelesen.
Insofern wäre es kein Problem, da kein Gesetz geändert werden müsste. Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen einfachen Verwaltungsvorgang, der vonseiten eines Ministeriums vorgenommen werden müsste. Es müsste eine Verordnung oder eine Richtlinie geändert werden, aber kein Gesetz, und müsste noch nicht einmal durch das Parlament.
Wenn in diesem Jahr wieder das Gleiche eintritt, dann werden Sie in Zugzwang kommen, nämlich dann, wenn die Ernte nicht rechtzeitig bei den verschiedenen Sonderkulturen, die wir haben, eingebracht werden kann.
Allein der Pfalzmarkt führt 80 verschiedene Agrarprodukte, die rechtzeitig geerntet werden müssen. Daneben spielen der Tabakanbau und nicht zuletzt der Weinbau eine wichtige Rolle. Es darf nicht das passieren, was im letzten Jahr passiert ist, dass es Riesenschäden für den rheinland-pfälzischen Weinbau gegeben hat.
Da haben sie Recht. Deswegen fordere ich Sie auf, weg mit dieser Regelung. Spätestens zum 1. Januar 2007 müssen wir auf die ursprüngliche Regelung, die noch im Jahr 2005 gegolten hat, zurückkommen.
Dann gibt es auch keine Probleme mit unseren Landwirten, und damit ist natürlich auch eine gute Entwicklung für den ländlichen Raum verbunden.