Herr Baldauf, das verstehe ich überhaupt nicht. Wir haben bei der Besoldungserhöhung vor einem Jahr gesagt, 0,5 % in diesem Jahr und 0,5 % im nächsten Jahr und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des einfachen Dienstes einschließlich Eingangsstufe mittlerer Dienst 3,4 %. Die Inflationsrate beträgt 1,7 %, aber nicht einmal, sondern zweimal. Das ist deutlich mehr als in den Nachbarländern. Das heißt, wir gehen zumindest mit den Beamtinnen und Beamten im einfachen und mittleren Dienst deutlich besser um als das die Nachbarländer tun.
Die Absenkung war von vornherein auf den gehobenen und höheren Dienst beschränkt. Ausgenommen hiervon waren die Grund- und Hauptschullehrerinnen und -lehrer und die Fachlehrerinnen und -lehrer.
Die Gründe, die heute dazu geführt haben, dass wir die Absenkung nicht mehr vorschlagen, haben wir auch vor einem Jahr genannt. Deswegen haben wir die Korridore von 10 % bzw. 30 % vorgeschlagen. Das waren aufgrund der damaligen Arbeitsmarktsituation zutreffende Korridore.
Nun konnte keiner ahnen, dass die Reformen der rotgrünen Bundesregierung so schnell und so intensiv Früchte tragen.
Meine Damen und Herren, der massive Aufschwung ist mit Sicherheit nicht dadurch entstanden, dass zeitgleich politische Entscheidungen getroffen wurden, sondern politische Entscheidungen haben immer mittel- und längerfristige Auswirkungen.
Die richtigen strukturellen Entscheidungen Anfang dieses Jahrzehnts haben zu dieser deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt und damit auch am Arbeitsmarkt zu einer völlig veränderten Situation geführt.
Wir haben seit einem Jahr mehr als 500.000 zusätzliche Erwerbstätige. Wenn man noch genauer hinschaut, findet man diese zusätzlichen Erwerbstätigen genau in den Bereichen, in denen Flexibilität gegeben und erforderlich ist. Das sind vor allem die jungen Leute und die Berufsanfänger, die erheblich bessere Chancen haben.
Herr Mertin, Sie haben völlig recht, dass selbstverständlich qualifizierte Abiturientinnen und Abiturienten im
Wesentlichen ihre Berufswahl rational treffen. In einer Zeit, in der die beruflichen Aussichten deutlich besser geworden sind, geht man nicht in die sichere Schiene öffentlicher Dienst, und der Einstieg in den gehobenen Dienst ist deutlich weniger attraktiv als bisher.
Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Abiturientinnen und Abiturienten für die Ausbildung bei der Polizei und bei den Finanzämtern bekommen, und zwar in der Steuerverwaltung im gehobenen Dienst. Wir haben jetzt eine ganz andere Situation.
Für junge Leute ist es keineswegs mehr so attraktiv wie noch vor einem Jahr, unmittelbar in den öffentlichen Dienst zu gehen. Das heißt, wir stehen voll im Wettbewerb. Sie wissen genau, wie sich die Arbeitsmarktzahlen entwickelt haben.
Dass der Wirtschaftsaufschwung so nachhaltig ist, ist erst in den letzten vier, sechs oder acht Wochen endgültig deutlich geworden. Vorher hätte es auch noch der milde Winter sein können, weil dieser im Januar zu hervorragenden Zahlen geführt hat. Das heißt, wir stehen im gehobenen Dienst deutlicher im Wettbewerb, sodass wir diesen Vorschlag jetzt gemacht haben, um auch für das nächste Jahr gute Kandidaten zu bekommen.
Im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, wo die Korridore insbesondere für Berufsschullehrer schon auf 30 % waren, hätten wir voraussichtlich nach Verabschiedung des Gesetzes sehr schnell die Korridore verbreitern müssen.
Die Absenkung findet nicht statt. Damit verbessern sich die Wettbewerbschancen für den öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz.
Jetzt werden Sie natürlich fragen, wie machen Sie das mit der Finanzierung. Diese Frage wird zu Recht gestellt. Die Antwort ist auch relativ einfach, nämlich durch zusätzliche Einsparungen.
Beschäftigen Sie sich einmal intensiv mit unserem Haushalt! Das ist eine ernsthafte Bitte an Sie alle.
Es ist nicht schön, wenn man immer über den Haushalt redet und nicht richtig hineingeschaut hat. Meine ernsthafte Bitte ist, sich einmal mit der Jahresrechnung des Jahres 2006 und mit dem laufenden Haushalt zu beschäftigen.
Wir haben bereits im Januar die Zahlen für das letzte Jahr vorgelegt. Sie hätten feststellen können, dass wir im Personalkostenbereich deutlich eingespart haben.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in diesem Jahr deutlich einsparen. Sie können ganz sicher sein, dass Ende des Jahres und auch im nächsten Jahr deutlich – und zwar sehr deutlich – niedrigere Nettokreditaufnahmen als in den Haushaltsplänen stehen werden.
Von daher treffen wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft und sanieren weiter den Haushalt; denn gute Zeiten sollte man nutzen, um den Haushalt zu sanieren. Gute Zeiten sind dazu da, auch zukünftige Haushalte gestalten zu können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich ist es für uns auch sehr wichtig zu betonen, dass wir es gut finden, dass die Eingangsbesoldung nicht herabgesetzt wird – das ist doch klar –, weil es für die Sicherheit gerade junger Familien entscheidend ist. Das wissen wir doch.
Warten Sie doch einmal ab. Wir wissen auch, dass es in der Qualität immer darum geht, dass man ordentlich bezahlt wird.
Herr Deubel, Sie haben noch am 6. Juli 2006 – so lang ist es noch gar nicht her; deshalb verwalten Sie nämlich nur und gestalten nichts – –
auf die Frage, was passiert, wenn man die Eingangsbesoldung der jungen Beamtinnen und Beamten herabsetzt, gesagt, die Attraktivität einer Beschäftigung als Beamtin oder Beamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz wird sich nicht schmälern. Gerade eben sagen Sie es anders. Ich danke Ihnen, dass Sie es richtiggestellt haben. Es ist gut. Man kann immer dazulernen. So viel zum Lernen.
Herr Hartloff, Sie lernen sehr schnell. Natürlich – Herr Mertin, das stimmt – ist ein Gesetzgebungsverfahren dafür da, dass man ab und an einmal etwas nachjustiert.
Herr Mertin, das ist falsch, was Sie gemeint haben, weil es nämlich von den Zahlen und den Daten her nicht ganz so stimmt, wie es normal richtig wäre. Normal führt man eine Anhörung durch und sagt: Stimmt, wir überlegen uns das. Das müsste anders sein.
Bei der SPD läuft es anders. Diese hat am 15. Mai 2007 einen Änderungsantrag eingereicht. Welches Datum haben wir heute? Das war vor acht Tagen. In diesem steht davon überhaupt nichts drin. Am 23. Mai wird ein Antrag vorgelegt, den wir ausdrücklich begrüßen. In diesem steht es plötzlich drin. Herr, schick’ Hirn vom Himmel. Plötzlich ist es passiert.
Ich sage Ihnen, wie es passiert ist. Der Ministerpräsident ist vorbeigekommen und hat gesagt, ich bekomme ein Problem. Meine Umfragewerte sind nicht mehr so, wie sie sein sollen. Deshalb müssen wir uns etwas überlegen. Was machen wir denn da?
Dann wollen wir doch einmal unseren Beamtinnen und Beamten etwas Gutes tun. Gehen wir doch einmal in die richtige Schiene, die die CDU und im Übrigen auch die FDP schon immer gefordert haben.
Wir bedanken uns sehr herzlich beim Ministerpräsidenten, dass er es geschafft hat, wieder einmal die SPD, die nichts anderes macht als abzunicken, auf seine Seite zu bringen. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Ihr Gedankengang ist interessant. Er scheint aufzuzeigen, wie Sie Politik zu gestalten gedenken, nämlich nach Umfragewerten. Das ist nicht unsere Art von Politikgestaltung.
Natürlich sind die Mitglieder der regierungstragenden Fraktion bei einer derart gewichtigen Frage sowohl, wenn man die Überlegung hat, eine solche Gestaltung vorzunehmen, als auch, wenn man überlegt, dass man eine solche Gestaltung jetzt nicht umsetzt, ganz dicht beieinander. Dabei kommt nicht der eine oder andere vorbei. Das ist vielleicht bei Ihnen so. Wir machen so etwas gemeinsam. Wir gestalten das gemeinsam. Wir haben es in dem parlamentarischen Verfahren auch so umgesetzt.