der Neuverschuldung, insbesondere angesichts deutlicher Steuermehreinnahmen, ist das vorrangige haushaltspolitische Ziel der FDP-Fraktion. Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig richtiger Prioritätensetzung ist für unsere Fraktion unverzichtbar. Wir sind der Meinung, dass Bund und Länder ohne eine wirksame Schuldenbegrenzungsregelung auf Dauer nicht auskommen werden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Kollege Schweitzer verzichtet auf eine Minute und neun Sekunden Redezeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Nummer I auf Seite 1 der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/1170 – ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall.
Mit der Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung kann ich feststellen, dass die Landesregierung und der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2005 entlastet worden sind.
Der Kommunalbericht 2006 zur Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände – Drucksache 15/1008 – wurde damit auch zur Kenntnis genommen.
Ich rufe die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung auf, nachdem im Ältestenrat vereinbart worden ist, diese Punkte gemeinsam zu beraten:
Gute Lebenschancen für alle Kinder: Kindeswohl sicherstellen und Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1123 –
Voraussetzungen und Handlungsbedarf zur Sicherstellung des Kindeswohls und zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 15/613/729/761 –
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Zunächst erteile ich aber Frau Kollegin Sahler-Fesel zur Berichterstattung das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 22. Mai 2007 den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/691 – und den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/718 – durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „Gute Lebenschancen für alle Kinder: Kindeswohl sicherstellen und Kinder vor Vernachlässigung und
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten, wie die Berichterstatterin erwähnt hatte, einen gemeinsamen Antrag zum Kindeswohl. Bevor ich in die Inhalte einsteige, darf ich mich insbesondere bei Frau Thelen und Herrn Dr. Schmitz für die Zusammenarbeit bedanken. Wir haben den gemeinsamen Antrag sehr sensibel gestaltet.
Ich habe mir gestern noch einmal die Protokolle mit den Debatten, die sehr vorsichtig waren, angesehen. Ich glaube, dass wir alle sehr viel Wert darauf gelegt hatten, uns bei diesem wichtigen Thema partei- und fraktionsübergreifend einig zu werden.
Wenn man die beiden Anträge sah, wie sie von der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion vorlagen, war zunächst nicht so klar, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen würden. Ich freue mich darüber ausdrücklich.
Lieber Herr Fuhr, ich bedanke mich noch einmal dafür, dass es möglich ist, sich bei so wichtigen Themen zusammenzuraufen.
Wir hatten zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt, die für den gemeinsamen Antrag außerordentlich wichtig war. Wir haben unterschiedliche Stellungnahmen vernehmen können. Einig sind wir uns alle, dass das Wohl des Kindes im Mittelpunkt des Interesses und der Politik stehen muss.
Unabhängig davon, wie die soziale oder ethnische Herkunft ist, muss das Kind gleiche Startchancen haben. Wir müssen alle alles daransetzen, dass sowohl die Eltern als auch die Kinder stark werden und insbesondere die Eltern in der Lage sind, ihre Kinder gut zu erziehen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um die Familien und die Eltern zu unterstützen.
Ich möchte eines vorwegnehmen. Auch hier besteht Einigkeit. Man vergisst es nur ab und zu einmal. Die meisten Eltern kümmern sich ausnehmend gut um ihre Kinder und kommen ihrem Erziehungsauftrag außerordentlich gut nach.
Es gibt auch Kinder, die nicht ausreichend Unterstützung erhalten. Hier wollen wir ansetzen und setzen wir an. Es gibt unterschiedliche politische Ebenen und kaum ein Thema, bei dem die Bundes- und Landesebene sowie die kommunale Ebene so miteinander vernetzt und abhängig voneinander sind, wie bei dem Thema „Kindeswohl und Kindesvernachlässigung“.
Frau Ministerin Zypries unter anderem hat die Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ zusammengestellt. Dabei geht es darum – ich möchte es kurz machen, weil wir das in unserem Antrag erwähnen –, dass Familiengerichte, Jugendämter, Schulen, aber auch die Polizei besser miteinander zusammenarbeiten sollen. Die Hürden sollen abgeschwächt werden. Es soll unkomplizierter gestaltet werden. So soll beispielsweise ermöglicht werden, dass die Schulen direkt die Familiengerichte anrufen können. Das halten wir für wichtig.
In unserem Antrag weisen wir – es freut mich, dass das von allen Fraktionen getragen wird – ausdrücklich auf die vielen und guten Aktionen des Landes RheinlandPfalz hin, weil diese sehr wichtig sind und zum Teil bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Es gibt viele Aktionen, die durch „VIVA FAMILIA“ im Haushalt finanziert werden, beispielsweise die Projekte „Hebammen beraten Familien“, „Elternkurs“, „Auf den Anfang kommt es an“, „Kinder psychisch kranker Eltern“, „Gesundheitsteams vor Ort“ oder „Starke Mütter – Starke Kinder“. Das ist nur ein Auszug dessen, was im Land passiert. All diese Projekte und auch diejenigen, die ich nicht benennen konnte, haben eines gemeinsam: Sie sind ein Mosaikstein in einem Gesamtkonzept von Maßnahmen zum Wohl des Kindes.
Sie sollen niedrigschwellige Angebote für die Eltern und – das ist etwas Neues und Besonderes – die Verknüpfung von Gesundheitshilfe und Jugendhilfe darstellen. Diesen Ansatz kannten wir früher noch nicht, jedenfalls nicht so intensiv, wie er jetzt verfolgt wird.
Wir können feststellen, dass wir mit diesen Netzwerken aus Kinderärzten, Hebammen und Entbindungskliniken auf der einen Seite und Erzieherinnen, Erziehern, den Kindertagesstätten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Jugendämter und Erziehungsberatungsstellen auf der anderen Seite sehr viel erreichen können. Das ist gut und freut uns auch.
Wenn wir in die einzelnen Landkreise schauen, sehen wir auch schon sehr schöne Projekte, die bereits auf dem Weg sind.
Lassen Sie mich auch noch zu den Früherkennungsuntersuchungen kommen. Auch hier darf ich mich noch einmal bedanken. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Früherkennungsuntersuchungen verbindlich sein sollen. Im Ziel waren wir uns auch darin einig, dass dieses System zwingend engmaschiger werden muss, weil die Früherkennungsuntersuchungen eine wichtige Rolle einnehmen.
Die verbindlichen Untersuchungen sollen in einem Projekt mit einem sehr verbindlichen Einladesystem gestartet werden. Die Gesundheitsämter und Jugendämter sollen auch mit dabei sein. Wichtig ist, dass bei den Früherkennungsuntersuchungen geprüft werden soll – auch das steht im Antrag –, ob Inhalt oder Rhythmus der Untersuchungen verändert werden sollen. All das dient dem Wohl der Kinder.
Jetzt komme ich insbesondere auf die Kommunen zu sprechen. In unserem Antrag wird ausdrücklich gefordert, dass das Land gemeinsam mit den Landkreisen, den kreisfreien und kreisangehörigen Städten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Projekte zum Wohle der Kinder initiieren oder weiter forcieren soll. Wir haben in dem Antrag ausdrücklich zwei Projekte genannt.
Das eine Projekt „Guter Start ins Kinderleben“ ist in Ludwigshafen gestartet worden und läuft nun gerade in Trier an. Wir hoffen, dass sich dieses Modellprojekt so entwickelt, dass es auch auf andere Gebietskörperschaften zu übertragen ist.
Hier ist die Kooperation, von der ich gesprochen habe, zwischen Jugendhilfe und Gesundheitshilfe sehr gut miteinander koordiniert. Der SPD-Arbeitskreis war vor Ort und hat sich das angeschaut. Wir waren über die Maßen beeindruckt.
Das zweite Projekt „Netzwerk gesunde Kinder“ aus Brandenburg hat sich der Arbeitskreis vorstellen lassen. Herr Dr. Hendrik Karpinski hat uns besucht. Ich darf Ihnen sagen, dass mich dieses Projekt aus Brandenburg, das übrigens in Kusel für den Landkreis Kusel bereits umgesetzt wird, außerordentlich beeindruckt hat.
Es hat nämlich einen besonderen Charme. Ich darf das einmal hervorheben. Bei diesem Projekt geht es um ehrenamtliche Paten, die Familien betreuen. Ich finde, die Kombination aus Ehrenamtlichkeit und Hauptamtlichkeit ist in diesem Projekt bestechend. Der Punkt ist, dass jede Familie, die ein Kind bekommt, angeschrieben wird; denn der Streitpunkt war immer, bei welcher Familie es sich um eine Risikofamilie handelt. Woher wissen wir, welche Familie eine Risikofamilie ist?