Wer Ihre Argumentation konsequent weiterdenkt, der weiß, dass am Ende Millionen von Menschen in der Sozialhilfe landen werden. Das nehmen Sie zumindest billigend in Kauf.
Wenn Sie dieses System morgen privatisieren – das war aus dem, was Herr Rüddel angesprochen hat, doch mehr als deutlich herauszuhören; sie wollen nur dieses Ziel erreichen –, kann sich ein Löwenanteil von Menschen die dann am Markt entstehenden Beiträge nicht mehr leisten, und diese Menschen werden zum Sozialamt marschieren. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Das werden wir verhindern.
So folgenlos, wie Sie in einem Hinterzimmer über solche Dinge reden können, können Sie das hier nicht machen, weil wir dem widersprechen und die Dinge auf den Punkt bringen.
Es ist genau so, wie ich es Ihnen sage. Sie stehen schlicht und einfach nicht zur Ihren eigenen Gedanken. Wer Ihre Gedanken konsequent weiterdenkt, kommt genau zu dem Ergebnis, das ich angesprochen habe.
Herr Keller, Sie sind offensichtlich in der Lage, laut zu schreien, aber nicht in der Lage, konsequent zu denken. Das ist ein Problem.
Es bleibt dabei, dass wir dieses System solidarisch tragen und diese solidarische Form durch kapitalgedeckte Elemente ergänzen. Das ist etwas völlig anderes als das, was Herr Rüddel dargestellt hat; es sei denn, ich kann nicht richtig zuhören. Ich kann das aber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über derartige Weichenstellungen müssen wir miteinander debattieren. Ich finde das sehr spannend. Es ist nicht so, dass das nicht erlaubt ist. Ich unterstelle doch nicht, dass das, was Sie machen, in dieser Republik nicht Politik sein könnte. Es ist aber nicht unsere Politik und wird nicht unsere Politik werden.
Wir haben ein System, in dem die Leistungen des Systems abschließend geregelt sind, man also nicht zu viel oder zu wenig abrechnen kann. Der private Teil des Systems, gegen den wir nichts haben, versichert die guten Risiken, während der andere Teil logischerweise die schwächeren Risiken übernehmen muss. Dieser Teil umfasst all diejenigen Menschen, die ohne Arbeit sind, die wenig verdienen, aber auch Normal- und Durchschnittsverdiener. Weshalb sperren Sie sich dann dagegen, dass in einer angemessenen Weise die Unterschiedlichkeit der Einnahmenrisiken – ich meine nicht die Ausgabenrisiken, bei denen man schauen müsste,
ob das effizient genug gemacht wird – ausgeglichen werden? Was spricht unter dem Gebot der Sozialstaatlichkeit dagegen? Erklären Sie mir das doch bitte einmal.
Natürlich kann man sich zum Schutzpatron einer bestimmten Art von Versicherung aufschwingen. Ob das aber etwas mit Gerechtigkeit in diesem System zu tun hat, darauf muss man systematisch eine Antwort geben, wenn man gegen einen solchen Finanzausgleich ist.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie sollten sich doch einmal fragen, warum Sie in der Koalitionsvereinbarung genau diesen Weg mitgegangen sind. Es kann sein, dass Sie nie mit dem einverstanden sind, was Ihre Bundesvorsitzende unterschreibt. Das mag eine Besonderheit der rheinland-pfälzischen CDU sein. Weil das so ist, werden Sie auch in Berlin null zur Kenntnis genommen. Das ist so.
Sie sollten schon einmal nachdenklich werden über das, was Sie machen, was überhaupt nichts mit der Politik, die Sie auf Bundesebene akzeptieren oder sogar anstreben, zu tun hat. Sie kritisieren all das. Darüber müssen Sie doch einmal nachdenken.
Sie haben den Vertrag unterschrieben. Sie, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, haben einen Vertrag unterschrieben, in dem genau dieser Finanzausgleich steht. Ich kann es Ihnen vorlesen. Ich habe es hier.
Sie sind nur laut, unbedacht und unüberlegt. Das liegt sicher an Ihren vielen Ämtern, die Sie haben, die Sie nicht auf die Reihe bringen können, lieber Herr Kollege.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU an einer solchen Stelle, an der es darum geht, ob die CDU Rheinland-Pfalz mit der CDU Deutschlands noch etwas zu tun hat, kindisch lacht und dazwischenruft, fragt man sich schon, was so etwas heißt.
Sie haben eine Regelung mit gewollt. Hier erklären Sie diese Regelung für des Teufels. Da sage ich, die FDP hat sie nie gewollt. Wenn diese das kritisiert, dann ist das eine konsequente Linie, auch wenn ich sie nicht teile. Sie haben das schriftlich vereinbart und gewollt, und hier tun Sie so, als sei dies ein völlig aberwitziger Weg.
Was ist denn jetzt wahr? Hat Ihre Parteivorsitzende Unfug unterschrieben, oder reden Sie hier etwas, was man vielleicht mit dieser Vokabel treffend beschreiben könnte? Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig. Sie tun so, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun und versuchen, jeder Strömung immer nach dem Munde zu reden und nichts anderes. Ich sage Ihnen, Gott sei Dank, dass Bernhard Vogel recht gehabt hat. Er schützt Rheinland-Pfalz.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen jeder Fraktion noch sechseinhalb Minuten Redezeit zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zunächst gebe ich Ihnen recht, dass wir in der Koalitionsvereinbarung zur Pflegeversicherung diesen Ausgleich mit verhandelt und unterschrieben haben. Ich sage auch: zu meinem Entsetzen. Als ich es gelesen habe, war ich mehr als überrascht und habe mich gewundert, dass es so gekommen ist. Dass jetzt Frau Merkel sagt – so wie Sie es berichtet haben; ich nehme an, dass es so war; ich habe keinen Grund, es zu bezweifeln –, sie bekommt es jetzt in dieser Situation in Ihrer Fraktion nicht vermittelt, dann müssen Sie das mit Frau Merkel besprechen. Das können wir hier nicht besprechen. Ich denke, das ist auch in Ordnung. Vielleicht gibt es gute Gründe hierfür, die mit der Gesundheitsreform und der dort vorgesehenen Belastung der privaten Versicherungen zusammenhängen.
Ich sage Ihnen meine und – wie ich denke – unsere Sicht der Dinge, es geht zunächst um eine Pflegeversicherung, die unter Norbert Blüm eingeführt worden ist und die eine hervorragende Absicherung für Pflegerisiken vieler Menschen ist, die wir ausdrücklich verteidigen und für deren Bestand wir uns gerne einsetzen möchten. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, in diesem System arbeiten ganz viele Menschen und leisten hervorragende Arbeit. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen, loben und uns
hinter diese Menschen stellen, sowohl hinter die Familienangehörigen, die pflegen, als auch hinter die Pflegekräfte und diejenigen, die ehrenamtlich in der Pflege arbeiten.
Herr Ministerpräsident, uns hinzustellen, als wollten wir dieses System kaputtreden, ist eine schlichte Unlauterkeit. Das ist eine Frechheit.
Herr Ministerpräsident, für mich war das das Üben von Wahlkampfreden. Sie haben die Hoffnung, endlich zwei Wahlkampfthemen zu haben, nämlich unter anderem die Bürgerversicherung, die Sie auch in die Pflege hineinbringen können. Gott sei Dank sind zwei da. Die werden jetzt in Rheinland-Pfalz geübt und das auf eine Art und Weise, die unter Niveau ist, jedenfalls unter dem, was Sie als SPD-Bundesvorsitzender und als Ministerpräsident eines Landes gelten lassen sollten.
Jetzt einmal kurz zu den Fakten: Herr Kollege Rüddel hat gesagt, dass die Bürgerversicherung einzuführen – – – Aus unserer Sicht ist dies eine verfassungswidrige Form der Finanzierung über die Pflegeversicherung, über die Überschüsse der privaten Pflegeversicherung. Mit diesen verfassungswidrigen Forderungen und Vorschlägen soll ein gut funktionierendes gesundes System – und das ist im Moment die private Pflegeversicherung noch – durch ein krankes System ersetzt werden. Das bezieht sich ausdrücklich auf die Finanzlage. Wenn die Pflegeversicherung im letzten Jahr 500 Millionen Euro Defizit gemacht hat, dann ist sie finanziell krank. Das ist mit ein wesentlicher Grund, weshalb wir dringend reformieren müssen.