Herr Pörksen, wenn man sie wirklich solidarisch, nachhaltig und sozial haben will, kommt man um einen Kapitaldeckungseinstieg nicht herum.
Das, was an Details beschrieben wurde, ist zum größten Teil vernünftig, aber das sind Tippelschrittchen. Das hat mit der Problematik, die zu lösen war, nur am Rande zu tun. Dennoch begrüßen wir diese Details im allergrößten Umfang.
Wenn wir von einer Pflegeversicherung der Zukunft sprechen, sprechen wir von einer Pflegeversicherung, die wenigstens zum Teil kapitalgedeckt ist, in der eine Generationengerechtigkeit hergestellt wird – Herr Ministerpräsident, das ist auch ein Gerechtigkeitsthema – und bei der es um die Frage geht, was aus den Menschen wird, denen wir Schulden und Beitragsschulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufbürden. Es geht nicht nur um die Pflegeversicherung. Sie wissen, wie viele Demografieprobleme in allen Sozialversicherungssystemen versteckt sind. Das ist ein riesiges Problem, das unsere Gesellschaft zu bewältigen hat. Auch wir von der FDP haben dafür keine Lösungsvorschläge. Wir sollten die Probleme aber fairerweise benennen.
Wir kommen auch nicht daran vorbei, dass wir sehr viel mehr in Eigenverantwortlichkeit, Ehrenamtlichkeit und in Pflegenetzwerken auf Gegenseitigkeit organisieren müssen. Das ist von der SPD angedacht; denn ein
Großteil dessen, was Case Manager, Pflegebudget und integriertes Budget leisten sollen, zielt in diese Richtung. Das unterstützen wir ausdrücklich. Wir haben als FDP Rheinland-Pfalz auf unserem Bundesparteitag einen Antrag zur Pflegeversicherung gestellt, der diese Punkte unterstützt und für unsere Partei fordert.
Man kann aber nicht hingehen und sagen, das ist eine große Reform, die die Probleme löst, die zu lösen waren. Herr Ministerpräsident, da leben wir in zwei verschiedenen Welten.
Ich fasse mich ganz kurz. Meine sehr geehrten Herren und Damen, lieber Herr Präsident! Trotzdem möchte ich zu drei Sachen noch etwas sagen.
Ich möchte auf Frau Abgeordnete Thelen und die nach meiner Ansicht etwas merkwürdig gestellte Solidaritätsfrage eingehen. Es stellt sich derzeit nur eine einzige Solidaritätsfrage, nämlich die, wie man die solidarisch ungerechte Situation zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung bereinigen kann. Eine andere Frage stellt sich nicht.
Herr Abgeordneter Dröscher hat richtig gesagt, für die Sozialdemokraten – das sage ich an dieser Stelle auch für die Landesregierung – gibt es immer nur einen Solidaritätsbegriff, der auf Gegenseitigkeit beruht. Das ist doch selbstverständlich. Wenn die Situation heute eine andere wäre, würden wir darüber sprechen. Die Situation ist aber, wie sie ist, und die Situation wird auch noch sehr lange so bleiben, weil der Vorteil der Versichertenstruktur noch eine erhebliche Anzahl von Jahren andauern wird.
Auch der zweite Punkt ist mir wichtig noch einmal festzuhalten. Herr Dr. Schmitz, meines Wissens hat die CDU schon öfter eingeräumt, dass der Bruch des Koalitionsvertrags an dieser Stelle nicht von den Sozialdemokraten ausgegangen ist. Die Sozialdemokratie war bereit, den Vorschlag mit der Riester-Pflege umzusetzen und damit einen Einstieg in die kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege zu machen. Die CDU war aber im Umkehrschluss nicht dazu bereit, die ebenso zugesagten Transfers zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sicherzustellen. Daran ist das letztendlich dann auch gescheitert.
Als letzter Punkt noch etwas zur Nachhaltigkeit. Natürlich ist die Pflegeversicherung in all ihren inhaltlichen Punkten – wir haben das jetzt umfassend diskutiert – nachhaltig. Man kann sehr leidenschaftslos feststellen, dass wir uns in der Finanzierung mehr gewünscht hätten. So ist die Situation.
Klar ist auch, dass wir unterschiedliche Konzepte haben. Wir beanspruchen für uns, dass wir das solidarische Konzept haben, indem wir uns die Bürgerversicherung auch bei der Pflegeversicherung wünschen. Die CDU/CSU baut darauf, die kapitalgedeckte Säule im Grunde auch über Pauschalen zu finanzieren. Wir halten das nicht für solidarisch. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, kapitalgedeckte Systeme sind nicht von Natur aus unsolidarisch.
Ihre letzte Äußerung kann ich überhaupt nicht verstehen. Sie können so etwas nicht in den Raum stellen. Ihr Spiel, uns immer Unsolidarität vorzuwerfen und uns vorzuwerfen, wir wären nicht für die Leute da, können wir so nicht stehen lassen. Herr Ministerpräsident, das können wir auch von Ihnen nicht akzeptieren.
Ich muss Ihnen einmal etwas deutlich sagen. Sie stellen sich 24 Stunden, nachdem Sie gestern erklärt haben, Sie ergreifen eine Bundesratsinitiative gegen eigene Beschlüsse in Berlin, bei denen Sie selbst mit am Tisch gesessen haben, an dieses Pult und werfen uns vor, wir würden uns von irgendetwas distanzieren. Das halte ich für ein starkes Stück.
Wenn Sie in der Sache nicht mehr weiterkommen – das ist immer das Schema F –, suchen Sie sich zwei oder drei Köpfe heraus und versuchen, die irgendwie zu deformieren. Das ist immer das gleiche Spiel.
Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas sagen, was ich mir nicht verkneifen kann. Gestern bei der Landesärztekammer haben Sie gezeigt, wie gut Sie vorbereitet sind und wie Sie das alles im Blick haben. Ihr Beitrag war bemerkenswert. Ich weiß nicht, ob Ihnen das jemand gesagt hat, aber die ganze Gesellschaft hat schon ein bisschen gelacht. Sie haben Zahlen von der Bundes
ebene dort als Landeszahlen präsentiert. Wenn Sie von 350 Planungsbereichen sprechen, war klar, dass das keine Zahlen für Rheinland-Pfalz sein können. Es waren alle da, haben das gehört und haben das auch gemerkt. Nachher haben wir darüber auch noch gesprochen. Das kann alles passieren. Sie versuchen aber immer, Leute zu deformieren.
Jetzt bin ich wieder bei dem, was wir bereits gestern diskutiert haben. Es wird eine Arroganz an den Tag gelegt und ein Spiel gespielt, das wir uns nicht gefallen lassen.
Ich rufe dann die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Billen (CDU), Ausbau der Bahnverbindung Trier – Luxemburg – Nummer 2 der Drucksache 15/1258 – und die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Eymael (FDP) , Forderungen des luxemburgischen Verkehrsministers nach einer schnellen Entscheidung hinsichtlich des Ausbaus der Bahnverbindung zwischen Wasserbillig – Trier – Koblenz – Nummer 7 der Drucksache 15/1258 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Frage der Bahninfrastruktur für den Großraum Trier schon öfter diskutiert. Im Grunde genommen sind wir uns im Ziel einig – zumindest nach dem, was ich an Argumenten gehört habe –, dass wir Trier nicht am Bahnanschluss vorbeiwinken lassen wollen, sondern dass wir den Versuch machen wollen, die Verbindung Trier – Luxemburg und dann die Achse Trier – Koblenz schneller und so attraktiv zu machen, dass sie auch angenommen werden.
Dazu gibt es verschiedene Aussagen. Der Ministerpräsident hat gesagt, 2008 werde das Problem des Anschlusses nach Luxemburg gelöst sein. Das werden wir wohl nicht mehr hinbekommen. Wir diskutieren schon lange eine schnellere Verbindung von Trier nach Wasserbillig zur luxemburgischen Grenze. Es wurde gesagt, an der Karthauser Brücke müsse etwas gemacht wer
den. Es gibt seit einem Jahr ein Gutachten, das besagt, wenn man an der Karthauser Brücke die Anfahrt etwas anders gestaltet, wird das nicht sehr erfolgreich sein, weil dadurch nur eine Fahrzeiteinsparung von einer Minute erreicht wird.
Ärgerlich ist, dass wir in der Sache nicht weiterkommen und uns dann noch ein Luxemburger Minister, der außerdem nicht für Straßen, sondern für Luft und Schiene zuständig ist, mitteilen lässt, wir würden euch finanzieren, wenn ihr es annehmen würdet.
Hier muss mehr Druck gemacht werden. Wir können uns nicht ständig nach dem Motto vertrösten lassen, es müsse noch ein Plan erstellt und über weitere Alternativen nachgedacht werden. Ich denke, über die Alternativen haben wir schon nachgedacht. Insofern muss man auch einmal sagen, was man will und umsetzen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ärgert allein deshalb, weil große infrastrukturelle Verbindungen der Bahn geschaffen werden müssen.
Herr Minister, ich habe mich geärgert, als Sie auf die Ausführungen meiner Kollegen Dr. Weiland und Dötsch, dass wir perspektivisch die Eifelstrecke benötigen, gesagt haben, wir kümmern uns zuerst um die Flüsterbremse. Bahnlärm spielt nicht nur am Mittelrhein oder Rhein eine Rolle, sondern auch an der Mosel und allen anderen Bahnstrecken.