Herr Kollege Billen, ich sage noch einmal, ich würde mich freuen, wenn Sie sich persönlich einbringen würden, damit wir in der Region Trier, wie damals beim Nitteler Tunnel, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden und gemeinsam den nötigen Druck aufbauen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, treten wir nun in die Mittagspause ein. Ich bitte Sie, um 13:30 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung wieder im Saal zu sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
„Erfahrungen mit der Eckpunkteregelung zum Einsatz von Erntehelfern in der Spargel- und Erdbeerernte“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1254 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckpunkteregelung zum Einsatz von Erntehelfern in Landwirtschaft und Weinbau hat sich nicht bewährt. Das haben wir in diesem Haus immer wieder festgestellt.
Zwar haben Regierung und SPD-Fraktion bisher jedes Mal argumentiert, dass man die Regelung überprüfen will, und zwar dahin gehend, inwieweit sie in der Praxis umzusetzen ist, allerdings haben wir das Ergebnis dieser Prüfung bereits gewusst. Es war uns schon längst klar, dass die Regelung so nicht funktioniert und man daraus die einzige Konsequenz, die es gibt, ziehen muss, nämlich die Eckpunkteregelung abzuschaffen.
Wir haben jetzt erneut Erfahrungen aus der jetzt abgeschlossenen Spargelernte und aus der Erdbeerernte gemacht, die sich jetzt dem Ende zuneigt. Alle Beteiligten haben sich alle Mühe gegeben, damit tatsächlich auch zurechtzukommen.
Deutsche Arbeitslose in Arbeit zu bringen, ist uns, so denke ich, allen ein vorrangiges Anliegen. Wichtig ist aber, dass man dazu den geeigneten Weg findet. Da setzen wir auf Freiwilligkeit; denn wir wissen, wo es geht, praktizieren das die Landwirte auch. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Eckpunkteregelung aber auf dem Rücken der Landwirte auszutragen, die am
Ende die Zeche zahlen müssen, ist der falsche Weg und bringt keinem etwas; im Gegenteil. Wie gesagt, die Erfahrungen der Spargelernte und jetzt während der Erdbeerernte zeigen, dass der gewünschte Effekt, nämlich den Anteil der inländischen Arbeitskräfte in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit zu erhöhen, nicht erreicht wurde. Das ist verheerend für die Ernte.
Es kommt hinzu, dass dadurch eine ausreichende Anzahl von Saisonarbeitskräften nicht sichergestellt ist.
Die Probleme, weshalb das so ist, sind vielschichtig. Trotz der Bemühungen der beteiligten Landwirte, der Bauernverbände, der Landwirtschaftskammer und der Agenturen für Arbeit konnte bei der aktuellen Ernte der Bedarf an Saisonarbeitskräften nicht überall ausreichend gedeckt werden.
Die Probleme entstanden auch dadurch, dass durch das warme Klima die Erdbeerernte früher einsetzte, die Spargelernte aber noch nicht abgeschlossen war. Das wiederum stellte die Landwirte vor das Problem, dass sie mehr Erntehelfer gleichzeitig brauchten, was vorher so nicht absehbar war.
Darüber hinaus gab es noch immer viele Personen, die, obwohl es diesmal Trainingseinheiten gegeben hatte, um die möglichen Arbeitskräfte zu instruieren und ihnen zu zeigen, wie es geht, dennoch in einem ganz großen Maße nicht durchhielten, nach wenigen Tagen nicht mehr zur Arbeit kamen oder durch mangelndes Engagement glänzten.
Wir müssen auch feststellen, dass viele polnische Arbeitskräfte, die bisher regelmäßig nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, jetzt in andere EU-Länder ausgewichen sind. Das hängt damit zusammen, dass wir die deutschpolnischen Vereinbarungen zur Sozialversicherungspflicht haben, aber auch mit dem sehr schwierigen bürokratischen Verfahren, das auch sehr kostenintensiv ist. Es muss also gehandelt werden.
Die Getreideernte und die Weinlese stehen bevor. Deswegen ist es ganz klar, dass wir jetzt handeln müssen und es wichtig ist, dass nicht die Landwirte und Winzer, die vor der Getreideernte und dann in der Lese stehen, mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie jetzt die Landwirte, die in diesem Dilemma standen.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass erstens die Eckpunkteregelung zurückgenommen wird und zweitens in der Zwi
schenzeit Erleichterungen erreicht werden, die flexible Regelungen erlauben. Beispielsweise muss das Kontingent so flexibel handhabbar und gestaltbar sein, dass es genauso in Anspruch genommen werden kann, wie es die Landwirte und Winzer zeitlich entsprechend brauchen, wenn es beispielsweise eine frühere Ernte notwendig macht, dass eine erhöhte Anzahl von Erntehelfern zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden ist.
Drittens müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Saisonarbeitskräfte zum Beispiel aus der Ukraine, Weißrussland und Moldawien zu uns kommen können.
Viertens müssen schließlich mit den Heimatländern der osteuropäischen Erntehelfer praktikable Regelungen hinsichtlich der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen getroffen werden, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
(Frau Fink, SPD: Halte nicht die Rede von vor vier Wochen! – Frau Anklam-Trapp, SPD: Mach’ ich nicht! – Frau Fink, SPD: Es hat sich nichts geändert! – Keller, CDU: Das Zeug verfault auf den Feldern, und Sie sagen, es hat sich nichts geändert! Wo sind wir denn?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erfahrungsaustausch mit der Eckpunkteregelung zum Einsatz von Erntehelfern beschäftigt uns heute wieder in der Aktuellen Stunde. Das Land RheinlandPfalz versucht, gemeinsam mit den Bauernverbänden und den Agenturen die bestmögliche Anwendung der Eckpunkteregelung für die Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitsbeschäftigten zu erreichen, das insbesondere vor dem Hintergrund der personalintensiven Ernten bei den Sonderkulturen. Die Spargelernte endet bei uns jedenfalls am Sonntag.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat im September letzten Jahres mit der Mehrheit der SPD einen Beschluss zum Thema „Saisonarbeit in der Landwirtschaft
Wir handeln für die Betriebe vor Ort, um eine Erleichterung und eine bessere Umsetzbarkeit der Bundesverordnung in Rheinland-Pfalz zu erreichen.
Bereits in der Vergangenheit hatte Ministerpräsident Kurt Beck verschiedene Erleichterungen bei der Saisonarbeitskräfteregelung in der praktischen Umsetzung erreichen können.
Meine Damen und Herren, nunmehr gilt 90 : 10 anstatt vorher 80 : 20. Die positive Arbeitsmarktlage in Rheinland-Pfalz – im Mai waren es rund 6,5 % – lässt zudem erwarten, dass nicht mehr inländische Arbeitnehmer zu vermitteln sind.
Frau Abgeordnete Schäfer, zu der Praxisumsetzung: In den Regionen, bei denen aufgrund der positiven Arbeitsmarktsituation nicht genügend inländische Erntehelfer verfügbar sind, müssen die Agenturen den Landwirten dies sechs Wochen vor Erntebeginn melden, damit die Landwirte Klarheit über die Anwendung haben. Das geschieht schnell und unbürokratisch.
Bei den Betrieben hat die Informationskampagne des Bauern- und Winzerverbandes eine gute Wirkung erzielt. 2007 sind die Betriebe umfassend in Kenntnis gesetzt worden. Laut der Regionaldirektion RheinlandPfalz/Saarland – auch im Gegensatz zu Ihren Vorankündigungen – wurden im Januar bis Mai 2007 24.000 Einstellungszusagen für Saisonarbeitskräfte bewilligt.
Das sind annähernd die Zahlen wie im Vorjahr. Die Agenturen haben etwa 1.750 Personen zur Vermittlung im Bewerberpool.