Das sind Menschen, die zum Beispiel einen 1-Euro-Job im Bereich der grünen Berufe in den vergangenen Monaten ausgeübt haben und dann wieder auf der Straße stehen.
Diese Arbeitsuchenden meldeten sich freiwillig und wissen sehr genau, was für eine schwere körperliche Arbeit auf sie zukommt.
Sie sind durch diese Qualifizierungsprogramme durchgelaufen. Diese Menschen tun das – das sollten wir ernst nehmen und zu schätzen wissen – verbunden mit der Hoffnung, dauerhaft eine Beschäftigung in der Landwirtschaft zu erhalten, um ein eigenes Einkommen zu erzielen.
Im Gegensatz zu Frau Abgeordneten Schäfer habe ich eine andere Rückmeldung vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd erhalten.
Bislang konnte keine Meldung der landwirtschaftlichen Sonderkulturen wie Spargel oder Erdbeeren gemacht werden, dass diese nicht abgeerntet werden konnten, obwohl die angesprochenen Hitzeperioden die Spargel- und Erntbeerernte erschwert haben.
Was 2006 noch ein Problem war, ist nun auf gutem Weg. Im Gegensatz zum Vorjahr gab es bislang in dieser Erntesaison keine Schwierigkeit bei der Ummeldung von Erntehelfern. Diejenigen, die in einem Betrieb mit der Ernte fertig waren, können nun in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden. Die Ummeldung erfolgt.
Sie haben es angesprochen. Ein Problem bleibt in Zukunft bestehen. Ich hatte es im letzten Plenum schon auf den Tisch gebracht. Es werden weiterhin ausländische Saisonarbeitskräfte in der Ernte fehlen; denn es kommen deutlich weniger polnische Saisonarbeitskräfte als in den Vorjahren nach Deutschland.
Wenn man sein Land verlassen muss, um mit harter Arbeit auf dem Feld sein Geld zu verdienen, dann geht man dahin, wo mehr gezahlt wird.
Ähnliches gilt für die Absagen von rumänischen Erntehelfern. Bei den rumänischen Erntehelfern kommen noch die Probleme im eigenen Land dazu.
Wir werden uns weiter mit dem Thema „Saisonarbeitskräfte“ beschäftigen müssen, solange die Ernte noch vorwiegend mit der Hand eingebracht werden muss und Verbraucher keine angemessenen Preise für unseren hochwertigen regionalen Produkte zahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen die Probleme in der Landwirtschaft und in der Ernte ernst, und deshalb arbeiten wir an einer Regelung, die die notwendigen Arbeitskräfte in den Betrieben sichert. Dafür setzen wir uns ein. Unser Dank gilt den beiden zuständigen Ministerien, der Arbeitsvermittlung und nicht zuletzt den Bauern- und Winzerverbänden im Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Frau Anklam-Trapp höre, dann scheint alles rosarot und die Welt in Ordnung zu sein.
Sie sind mir auch sehr sympathisch. Daraus mache ich keinen Hehl. Aber von der Sache verstehen Sie relativ wenig. Manchmal ist der Sachverstand hinderlich.
Eins steht fest: Diese Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte ist und bleibt Murks und gehört abgeschafft. Das sage ich zum fünften Mal von diesem Podium aus. Ich kann mich selbst fast nicht mehr hören.
In der letzten Woche hat sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigt, am 21. Juni nämlich gab es eine Plenarsitzung. Die FDP hat einen Antrag eingebracht, Abschaffung, Veränderung der Eckpunkteregelung betreffend. Dieser Antrag ist natürlich von der SPD leider Gottes abgelehnt worden. Meine Damen und Herren von der CDU, auch Ihr habt ihn abgelehnt.
Man muss glaubwürdig bleiben. Wenn Herr Schindler die Fahne bezüglich der Abschaffung der Eckpunkteregelung hoch hält und im Bundestag dagegen stimmt, dann ist die Glaubwürdigkeit ein Stück infrage gestellt. Das ist ein gewisses Problem.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ernst der Situation zurück. In diesem Jahr gibt es Probleme. Ich kenne Erdbeerfelder, die nicht abgeerntet wurden und verrottet sind. Die Vegetation ist in diesem Jahr weit vorangeschritten. Ich fürchte, dass es beim Einsatz für die Weinernte Probleme gibt. Man muss davon ausgehen, dass man wahrscheinlich in Rheinhessen-Pfalz schon Ende August mit der Ernte beginnen wird. Ich hoffe, dass dann genügend Erntehelfer zur Verfügung stehen. Ich bin vorsichtig. Die Gefahr besteht, dass es zu Einkommensverlusten kommt, weil nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Frau Anklam-Trapp, ich kann das Argument von Ihnen, warum die Polen nicht mehr nach Deutschland, sondern nach England gehen, nicht voll nachvollziehen. Dort kann man es einfacher handhaben. Es geht gar nicht um den Verdienst. Die in Deutschland geschaffenen bürokratischen Auflagen stören und belasten nicht nur die Landwirte, sondern auch die Saisonarbeitskräfte, die extra hierher kommen. Sie haben keine Lust mehr, hierher zu kommen.
Das ist das Problem, nämlich die hier bestehenden bürokratischen Auflagen. Bei den Verdienstmöglichkeiten ist es gleich.
Nein, es liegt nicht am Verdienst. Nein, das ist ungefähr das Gleiche. Es gibt keine eklatanten Unterschiede. Wir sind in der Europäischen Union. Die Agrarpolitik ist über viele Jahre gemeinsam gestaltet worden. Das würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir müssen überlegen und eine neue Idee einbringen. Ob die Polen auf Dauer überhaupt noch zu uns kommen, ist fraglich. Sie entwickeln ihre Volkswirtschaft in einem derartigen Tempo und mit einer derartigen Dynamik, dass irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, dass sie nicht mehr kommen werden. Das Gleiche gilt ähnlich zeitversetzt für die Rumänen. Deswegen war unsere Forderung, dass wir überlegen müssen, ob wir uns für die Ukraine, Weißrussland und Moldawien öffnen. Von dort könnten noch Saisonarbeitskräfte herkommen, die sicherlich bereit wären, hier zu arbeiten. Wenn es eine Zugangsmöglichkeit gibt, dann würden sie sicher gern hier ihr Einkommen vervollständigen. Das bedeutet, die Bundesregierung ist aufgefordert, in gemeinsamen Verhandlungen mit der Ukraine, Weißrussland und Moldawien solche Möglichkeiten zu schaffen.
Frau Dreyer, man muss darüber nachdenken, ob vonseiten des Landes ein Vorstoß gemacht werden kann. Es gibt kaum ein Bundesland, das so stark von der Erntehelferregelung bzw. von den Erntehelfern und Saisonarbeitskräften betroffen ist wie das Land Rheinland-Pfalz. Das wissen wir aufgrund der Zahl derjenigen, die jährlich vermittelt werden.
Es darf auf keinen Fall so weit kommen, dass die Bauern und Winzer keine Chance mehr haben und Verluste in Millionenhöhe beim Einkommen eintreten. Im vergan
genen Jahr waren sie schon so hoch. Ich hoffe bzw. es wird so sein, dass die Eckpunkteregelung Ende des Jahres auslaufen wird. Dann ist die Aufregung umsonst. Ab 2011 haben wir den freien Zugang von Arbeitskräften aus ganz Europa. Wir könnten dann genügend Arbeitskräfte in der Landwirtschaft haben.
Ich sage noch ein Wort zu den deutschen Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Man hat sich bemüht, deutsche Arbeitslose in die Landwirtschaft zu vermitteln. Wenn Frau Anklam-Trapp von 1.700 vermittelten Personen spricht, dann sage ich Folgendes: Wenn es hoch kommt, arbeiten vielleicht noch 100 von denen dort.