Sie sind vermittelt, ja, sie gehen eine halbe Stunde hin und trinken eine Tasse Kaffee. Wenn sie sich drei Mal gebückt haben, ist es vorbei, weil sie sich ein viertes Mal nicht mehr bücken können. So sieht die Wirklichkeit aus.
Deswegen gibt es kaum Arbeitskräfte aus Deutschland. Diese werden teilweise aus Brandenburg und anderswo hergeholt, um überhaupt Arbeit zu finden. Zum Schluss sage ich Folgendes: Abschaffung der planwirtschaftlichen Regelungen zulasten der Winzer und Landwirte möglichst bald. Wir brauchen eine Zukunft für die Landwirte und Winzer und genügend Arbeitskräfte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Eymael, nach Ihren Worten muss ich immer schließen, dass sich nach Ihrer Meinung Frauen mit der Landwirtschaft überhaupt nicht auskennen. Ich beobachte immer wieder Ihre Zwischenrufe zusammen mit Herrn Licht, wenn Kolleginnen sprechen. Das geschieht nach dem Motto: Die hat ja gar keine Ahnung.
Dieser Antrag ist für mich heute nicht mehr nachvollziehbar. Herr Eymael hat das Thema eigentlich auf den Punkt gebracht. Die Eckpunkteregelung läuft Ende des Jahres aus.
Deshalb ist es heute auch irgendwo eine überflüssige Debatte, zumal wir nur wieder unsere Argumente austauschen, die wir kennen. Sie gibt mir aber die Gelegen
heit, ein paar Sachen hier in diesem Zusammenhang richtigzustellen. Das Hauptthema ist eigentlich angesprochen worden. Aus meiner Sicht ist das mit der Eckpunkteregelung eine Scheindiskussion. Wir haben ganz andere Probleme in der Landwirtschaft zu bewältigen. Eines der großen Probleme hat Herr Abgeordneter Eymael genannt, die polnischen Arbeiter werden in Zukunft nicht mehr zu uns kommen. Das hat einen einfachen Grund.
Das hat weniger mit Bezahlung usw. zu tun, sondern das Ziel der Europäischen Union ist schlicht und ergreifend, dass sich die Lebensstandards angleichen. In Polen ist die Situation heute schon erheblich besser, als das noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist. Es wird Gott sei Dank in vielen anderen europäischen Ländern in Zukunft genauso sein. Das heißt, wir haben wirklich auch ein sehr grundsätzliches Problem, über das man sprechen muss.
Eines ist aber sehr wichtig, hier noch einmal zu sagen. Ich weiß nicht genau, wo Sie immer Ihre „Millionenschäden“ her nehmen und dass angeblich die Erdbeeren auf dem Feld verfaulen, Herr Keller, und was weiß ich alles.
Wir haben in unserem Ministerium eine kleine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bestehend aus den Bauern- und Winzerverbänden und unseren Häusern die Ad-hocSituation immer analysiert und auch sofort eintritt, wenn es Probleme gibt. Dementsprechend haben wir gerade vor ein paar Tagen – ich glaube, am 12. oder 14. Juni – ein Schreiben vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz erhalten, der uns bestätigt hat, dass derzeit im Geschäftsstellenbereich keine Meldungen von Betrieben vorliegen, in denen landwirtschaftliche Produkte nicht geerntet werden konnten, weil Arbeitskräfte nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ich möchte das gern noch ergänzen. Wenn man nämlich auf die erzielten Erträge im Jahr 2007 schaut – Frau Schäfer, das ist auch eine wichtige Nachricht –, dann haben wir in diesem Jahr natürlich auch aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht nur 3.000 Tonnen Spargel, sondern 4.000 Tonnen Spargel und 3.000 Tonnen Erdbeeren geerntet. Das alles wäre nicht möglich, wenn wir – wie Sie das immer schildern – eine Katastrophe bei dem Thema „Saisonarbeiter“ hätten. Dann wären diese Ernten in diesen Mengen schlicht und ergreifend nicht möglich gewesen.
Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass das auch damit zusammenhängt, dass die Bauern und Winzer – in diesem Fall jetzt gerade die Bauern – auch sehr flexibel mit den Regelungen umgegangen sind. Das war aber auch immer unser großer Wunsch, dass sie nämlich zum Beispiel Saisonarbeiter, die da waren, verlängern konnten oder sie sich auch unter den Betrieben austauschen konnten.
Ich möchte hier auch nicht behaupten, dass man an der einen oder anderen Stelle nicht noch besser werden könnte, gerade was den Austausch der Saisonarbeiter unterschiedlicher Betriebe betrifft. Da müssen wir auch immer wieder in Einzelfällen einmal nachhaken, weil es noch nicht problemlos geht. Aber das ist aus unserer Sicht jetzt wirklich in dieser Saison sehr gut gelaufen. Dadurch, dass sehr viele Verträge verlängert worden sind, muss man das Spätjahr natürlich sehr gut im Blick haben – das prophezeit auch der Bauern- und Winzerverband –, weil viele jetzt sozusagen ihr Kontingent schon erschöpft haben, die normalerweise erst im Herbst gekommen wären. Die Probleme sehen wir. Wir sind auch bereit, immer wieder dort zu helfen, wo es notwendig ist.
Frau Schäfer, noch ein Wort zu Ihnen. Die Eckpunkteregelung ist da und war – ich sage das hier auch noch einmal – im Bundestag ein Thema, aber die letzte Eckpunkteregelung ist nun auch einmal zusammen von den Kollegen Seehofer und Müntefering geschlossen worden. Nichtsdestotrotz haben wir immer versucht, als Landesregierung auch entgegenzusteuern. Wir können sagen, in der letzten Saison ist es eigentlich sehr gut gelaufen, nicht nur, dass wir sehr schnell die 90 % erreichen konnten, in vielen Bereichen sogar die 100 % erreichen konnten, wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, dass man auch sehr flexibel mit den unterschiedlichen Themen umgehen kann.
Unser Ziel ist es nun, dass wir uns Ende des Jahres natürlich mit allen Beteiligten zusammensetzen werden. Es gibt zurzeit eine Evaluation seitens der Ministerien auf Bundesebene, die die ganze Angelegenheit der letzten Monate auch noch einmal reflektieren wird. Ende des Jahres wird man gemeinsam mit allen Akteuren überdenken, wie dieses Thema „Eckpunkteregelung“ für die Zukunft zu beurteilen und zu betrachten ist.
Ich möchte Ihnen hier auch noch einmal ein Vorbild in Rheinland-Pfalz, nämlich das Thema des Maschinen- und Betriebshilferings nennen. Wir haben das hier schon oft zitiert. Die nehmen sich der Herausforderungen dieses Themas wirklich an. Sie haben jetzt die Möglichkeit zum Vorhalten von Leiharbeitskräften geschaffen. Ich glaube, das sollte man hier auch noch einmal sagen, dass es Bereiche in der Landwirtschaft gibt, die sehr innovativ mit dem Thema umgehen, auch dauerhaft Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, die Zukunft wird darin liegen, dass wir solche Ziele verfolgen.
Ein letztes Wort noch zur Ukraine, zu Weißrussland und zu Moldawien. Ich bin an dieser Stelle im Moment aus einem einfachen Grund zurückhaltend. Wir feiern jetzt auch Angela Merkel, dass sie mit anderen den EUProzess wieder in Gang gebracht hat.
Wir haben sehr klare Vereinbarungen auf der EU-Ebene. Man nennt das Gemeinschaftspräferenz. Das heißt, die Beitrittsregelungen sehen vor, dass neue Unionsbürger bei der Zulassung zur Beschäftigung in Deutschland gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten Vorrang zu gewähren ist. Ich glaube, wir müssen diese Situation
erst einmal beherzigen und auch überlegen, wie man mit diesen Staaten vielleicht auch noch einmal zu vernünftigen Vereinbarungen kommen kann, bevor wir dann auf Drittstaaten von Anfang an setzen. Das muss jetzt in den nächsten Monaten auch mit dem Bund erörtert und dann vernünftige Lösungen gefunden werden.
Ich begrüße als Besucherinnen und Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag die AG 60 plus aus dem Landkreis Alzey-Worms. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich finde es sehr erschreckend, dass Sie sagen, dass die Debatte überflüssig ist; denn das ist sie keinesfalls. Wenn sie überflüssig wäre, dann würde das bedeuten, dass Sie es hinnehmen, dass gegebenenfalls bei der Weinlese das gleiche Dilemma passiert wie jetzt und dort genau solche Ausfälle passieren wie hier.
Da gibt es offensichtlich überhaupt keine Gespräche. Diese Erfahrungen, die wir aus den Gesprächen machen, kennen Sie gar nicht. Das ist sehr merkwürdig. Wir wissen es aus einem Kreis – beispielsweise aus dem Landkreis Ahrweiler –, da ist die Hälfte des Erdbeeranbaus eines Landwirts kaputt. Von 10 Hektar Erdbeeranbau sind 5 Hektar kaputt. Davon wissen Sie überhaupt nichts. Das ist mir ein Rätsel.
Das sind Ausfälle in Höhe von Zigtausenden. Das wissen Sie überhaupt nicht. Ich frage mich, warum Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen vielleicht zu der Frage, was wir hier im Landtag tun können: Meine Kollegen und ich hätten gern im Bundestag mitgestimmt. Selbstverständlich durften wir das nicht.
Aber wir haben die Chance, hier etwas zu machen. Wir können mittels Bundesrat etwas tun. Sie können über eine Bundesratsinitiative – das machen Sie sonst auch, dafür haben wir ein aktuelles Beispiel, wo durchaus die eine oder andere Gelegenheit genutzt wird – etwas tun. Wenn wir wollen, können wir.
Wir fordern Sie auf, schleunigst eine Bundesratsinitiative zu starten, damit wir hier wirklich zu Verbesserungen – wir haben sie schon genannt: Flexibilisierung hinsichtlich der Kontingente usw. – erreichen können.