Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und FDP-Fraktion machen es sich einfach:
Schafft die Eckpunkteregelung ab! Stellt euch nicht so an, danach ist alles gut! – So einfach geht das nicht. Es ist eine Bundesregelung, die getroffen worden ist. Es ist eine Regelung, die mit den Stimmen der Großen Koalition getroffen worden ist.
Herr Eymael, Sie als FDP-ler dürfen da jetzt durchaus etwas sagen, aber die CDU hat es mitgetragen. Ganz so einfach ist es nicht.
Meine Damen und Herren, die Fakten sprechen in diesem Jahr für sich. Die Ernten kamen bislang ein. Es gibt keine Rückmeldungen der Bauernverbände, dass das nicht so ist.
Die 90 %-Regelung wurde angewandt. Da wurde das meiste getan, was gebracht werden kann. Was dieses Jahr gut funktioniert, ist der Austausch von osteuropäischen Arbeitern von dem einen Betrieb zum anderen Betrieb, eine Verbesserung der Situation vor Ort. Die Bundesanstalt für Arbeit unterstützt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bundesratsinitiative muss nicht der Landtag RheinlandPfalz einbringen.
Ich denke, gerade Sie von der CDU können Ihre Interessen bei Ihrem Agrarminister Seehofer gut einbringen. Die Regelung läuft Ende dieses Jahres aus.
Frau Schäfer, die Interessen der Landwirtschaft nehmen wir ernst. Wir versuchen, die Regelung so umzusetzen, dass die Landwirte vor Ort die Arbeit, die landwirtschaftlichen Produkte einbringen können.
Der Bundesrat wird Ende des Jahres entscheiden. Dann sind Verhandlungen zu führen. Wir haben vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz für diese Erntesaison alles getan, was wir konnten, um die Landwirte zu unterstützen.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es im Land Rheinland-Pfalz zwei Bauernverbände gibt, Frau Ministerin. Sie haben immer den Bauernverband RheinlandPfalz Süd erwähnt. Es gibt aber auch den Bauernverband Rheinland-Nassau. Im Verband Rheinland-Nassau gab es Probleme bei der Erdbeerernte. Diese Probleme muss es nicht unbedingt auch zur Weinernte geben.
Deshalb meine Bitte, alles daran zu setzen, um die Umsetzung bei den Agenturen zu verbessern, um Vereinfachungen zu schaffen, dass bei der vorgezogenen Weinernte genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Sonderkultur Wein spielt bei uns im Land eine sehr große Rolle. Aufgrund des Reifevorsprungs können wir davon ausgehen, dass in diesem Jahr bereits Ende August mit der Weinlese in den südlichen Anbaugebieten begonnen wird. Dies wird sich in den nördlichen Gebieten bis September bzw. Oktober hinauszögern. Deshalb kann es zu Problemen bei der Einreise von Saisonarbeitskräften aus Polen und Rumänien kommen.
Deshalb lautet meine Bitte, dass diese Flexibilität, die Sie jetzt schon anwenden, in den nächsten Wochen und Monaten fortgesetzt wird, sodass es zu keinen Verlusten kommt. Das ist meine einzige Bitte, die ich von diesem Podium aus ausspreche, weil ich genau weiß, dass
diese Regelung im nächsten Jahr wegfallen wird und es zu einer deutlichen Entbürokratisierung kommt.
Es geht uns darum, dass der Wein, der bei uns wächst, entsprechend eingebracht werden kann und genügend Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das ist meine an Sie gerichtete Bitte.
Her Präsident, meine Damen und Herren! Noch ein Satz von meiner Seite, weil mir die Scheinheiligkeit der Debatte seitens der CDU wirklich reicht.
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Herr Schindler, zugleich Bundestagsabgeordneter der CDUFraktion, der die Chance hatte, bei der Abstimmung im Bundestag Farbe zu bekennen, und zwar genauso, wie er in Rheinland-Pfalz immer redet, der sich gegen die Eckpunkteregelung ausspricht und mehr Flexibilität fordert, hat gezeigt, dass es manchmal andere Situationen auf Bundesebene gibt. Er hätte bei der Abstimmung zeigen können, was er wirklich denkt.
Frau Schäfer, ich habe volles Verständnis dafür, dass er sich als Bundestagsabgeordneter auch ein Stück weit daran orientiert, was seine Regierung tut. Er kann aber nicht durchs Land reisen und zeitgleich sich so verhalten und uns über den Hauptgeschäftsführer ein Schreiben zusenden zu lassen, in dem steht, dass es in dieser Saison bei Spargel- und Erdbeerernte keine Probleme gegeben habe.
„Zehn-Punkte-Programm der Landesregierung zur Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern an rheinland-pfälzischen Schulen“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1264 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich war selten eine Aktuelle Stunde so aktuell wie die heutige; denn am heutigen Tag werden Bildungsministerin Doris Ahnen und Innenminister Karl Peter Bruch in 55 Minuten den Startschuss für das Projekt „Medienkompetenz macht Schule“, das Zehn-Punkte-Programm der Landesregierung geben.
Zehn Schulen aus dem Land wurden heute für die Pilotphase des Programms ausgewählt und zur Verbesserung der IT-Ausstattung mit Laptopwagen und für weitere Leistungen mit insgesamt 50.000 Euro je Schule unterstützt. Ziel ist es, mindestens 200 der 700 weiterführenden Schulen in den nächsten vier Jahren in das Programm aufzunehmen.
Ich möchte zunächst die Intention des Zehn-PunkteProgramms ansprechen. Es geht darum, die Unterrichtsqualität mit neuen medialen Lerninhalten und -methoden zu erhöhen. Es geht darum, zukunftsorientiert die Lehrerfort- und -weiterbildung zu stärken. Es geht darum, den Jugendmedienschutz an den Schulen auszubauen. Es geht darum, die Eltern intensiv einzubinden. Es geht darum, die technische Infrastruktur für Medienkompetenz auszubauen. Es geht darum, das zentrale Bildungsportal weiterzuentwickeln. Es geht darum, hochwertige Bildungssoftware und Medien bereitzustellen. Es geht darum, die Breitbandanbindung der Schulen voranzutreiben. Es geht darum, Partner zu gewinnen und gemeinsame Projekte zu initiieren. Es geht darum, das Landesmedienzentrum und die Medienkompetenznetzwerke weiterzuentwickeln und einzubeziehen.
Leider bleibt in einer Aktuellen Stunde nicht die Zeit, zu jedem dieser zehn Punkte ausführlich Stellung zu nehmen oder zu betonen, welche Elemente des Programms schon im ersten Aufschlag realisiert worden sind. Ich empfehle Ihnen daher einen Blick auf die Internetseite www.medienkompetenz.rlp.de, wo Sie nicht nur eine Erklärung des Zehn-Punkte-Programms finden, sondern auch eine Vielzahl von weiteren Angeboten.
Medien sind zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Alltags geworden. Sie sind in allen Lebensbereichen – Familie, Bildung, Arbeit, Freizeit – von Bedeutung und eröffnen nie da gewesene Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Die Politik ist gefordert, diesen Prozess mitzugestalten, die daraus resultierenden Chancen zu ergreifen und mögliche Gefahren zu vermeiden. Mit den neuen Möglichkeiten steigen die Anforderungen und Erwartungen an jeden Einzelnen im Umgang mit Medien. Medienkompetenz fördert die Befähigung von Menschen, sich in unserer von Medien durchdrungenen Welt kompetent zu integrieren und zu orientieren. Dabei geht es nicht nur darum, die verschiedenen Medienanwendungen zu kennen und zu beherrschen.
Angesichts der Vielzahl verfügbarer Quellen geht es vor allem auch um die Fähigkeit, gezielt Informationen aus der Daten- und Bilderflut neuer Medien herauszufiltern
und diese einzuordnen. Dazu ist das Wissen über technische, historische, soziale, kulturelle, ökonomische und nicht zuletzt ethische Bedingungen und Zusammenhänge gefragt. Vor diesem Hintergrund ist Medienkompetenz eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft.
Die Grundlagen für eine kompetente Mediennutzung werden schon im Kindesalter gelegt. Familien kommt bei der Vermittlung von Medienkompetenz daher eine besondere Bedeutung zu. Viele Kinder, vor allen Dingen viele Jugendliche und junge Erwachsene sind längst souveräne und kompetente Nutzer. Sie nutzen die Chancen und Möglichkeiten der Vielfalt der digitalen Welt. Sie bilden sich, sie informieren sich, sie kommunizieren, sie spielen, kurzum: Sie bewegen sich in dieser Welt und haben zugleich eine Kompetenz erworben, die es ihnen ermöglicht, sich selbstbestimmt zu orientieren.
Vielen Kindern und vor allen Dingen vielen männlichen Jugendlichen fehlt aber häufig die notwendige kritische Distanz, um Medieninhalte und deren Auswirkungen auf ihre Entwicklung zu beurteilen. Dessen sind sich Eltern häufig nicht ausreichend bewusst. Aus Unkenntnis und Unsicherheit, Vorurteilen oder Desinteresse gegenüber Medien verlieren viele Erwachsene aus dem Auge, womit sich ihre Kinder tagtäglich beschäftigen. Das ZehnPunkte-Programm setzt sich deshalb dafür ein, dass Eltern über aktuelle Medienentwicklungen und die von ihnen ausgehenden Gefahren und Potenziale informiert werden. Eltern werden befähigt, eine Vorbildfunktion für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Medien wahrnehmen zu können, zum Beispiel bei Elternabenden in den Schulen.
Eltern sollen gemeinsam mit ihren Kindern Medienangebote gezielt entdecken und bewusst beobachten, wie ihre Kinder auf Medieninhalte reagieren. Die praktische Medienkompetenzvermittlung in den Familien und in der Schule ist ein unverzichtbarer Grundstein, um Kindern als medienmündige Bürger – –