Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann, ich habe sicherlich viele Anfragen gestellt. Die Anfrage zur Grundschule war aber ausnahmsweise nicht von mir.
Viele Anfragen, die ich gestellt habe, wurden leider nicht beantwortet. Nachdem ich mit der Antwort auf meine erste Anfrage zum Stundenausfall nicht zufrieden war, wurden mir daraufhin alle Antworten mit dem Argument verweigert, der Aufwand für die Schulleiter für die Beantwortung sei viel zu groß.
Nachdem das in den Schulleiterkreisen die Runde gemacht hat, wurde ich von Schulleitern angesprochen, die mir innerhalb von fünf Minuten den Unterrichtsausfall der vergangenen drei Monate dokumentieren konnten. Das ging relativ einfach und auf Knopfdruck. Frau Ministerin, vielleicht sollten Sie einmal bei den Schulleitern nachfragen, ob sie nicht über eine entsprechende Software verfügen.
Eine andere Sache. Ihnen tun die Schulleiter leid, die Anfragen beantworten müssen. Mir tut ein Schulleiter in meinem Wahlkreis leid, der eine Anfrage von mir zum Unterrichtsausfall an dieser Schule beantwortet hat. Er hat die Anfrage beantwortet und an die ADD weitergeleitet. Die ADD hat sie an das Ministerium weitergeleitet. Das Ministerium antwortet mir bis heute hartnäckig auf die Frage, ob es Schulleiter gegeben hat, die diese Anfrage beantwortet haben, mit Nein. Angeblich gibt es keine Schule im Kreis Bad Kreuznach, die diese Anfrage beantwortet hat. Es gibt sie aber. Der Schulleiter ist auch bereit, das auszusagen. Das ist eine Unverschämtheit, wenn sich Schulleiter schon einmal die Mühe machen. Das ist eine Lüge, Frau Ministerin. Das ist eine schriftliche Lüge von Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ausdruck „Lüge“ ist nicht parlamentarisch. Daher sollten Sie sich in Zukunft etwas mäßigen, Frau Kollegin Dickes.
Herr Ministerpräsident, wir wollen die Debatte jetzt fortsetzen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Diskussion nach den Kurzinterventionen von Herrn Keller und Herrn Dr. Rosenbauer ausgeschöpft ist. Frau Kollegin Dickes, der Ausdruck „Lüge“ ist nicht parlamentarisch. Deshalb bitte ich Sie, das in Zukunft zu unterlassen. Von einem Verweis möchte ich absehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich erschreckend. Deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Die offenkundige Nichtinformiertheit der an sich geschätzten Frau Kollegin Brede-Hoffmann ist wirklich erschreckend. Was sie über die Aufgaben eines Schulleiters gesagt hat, zeigt, dass sie überhaupt keine Ahnung hat, was ein Schulleiter machen muss. Ich selbst war einmal Schulleiter.
Ein Schulleiter muss am Ende jeder Woche das Klassenbuch in verschiedener Hinsicht und vor allen Dingen inhaltlich kontrollieren. Darüber hinaus ist ein Schulleiter verpflichtet, einen Vertretungsplan auszuhängen und über die Fehlzeiten der Bediensteten genau Buch zu führen. Das interessiert hoffentlich den Arbeitgeber. Das interessiert beispielsweise auch den Rechnungshof. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man Rechenschaft geben muss, wenn man mit Steuergeldern hantiert. So, wie Sie sich ausdrücken, scheint das in diesem Land aber nicht der Fall zu sein. Das kann doch wohl nicht sein.
Ein Vorstandsvorsitzender muss nicht wissen, wie viele Leute er beschäftigt und in welchen Bereichen sie eingesetzt sind. Der Personalchef muss das aber wissen. Die Personalhoheit liegt in diesem Fall bei der ADD. Von der ADD bekommen wir aber schlicht und einfach keine Zahlen, oder wir dürfen sie nicht bekommen.
Zur IT-Software: Lesen Sie doch einmal Ihren eigenen Antrag. Sie verlangen doch auch von der Landesregierung, dass sie dafür Sorge trägt, dass für die statistische Erfassung und Dokumentation der Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz keine Datenerfassungssysteme entwickelt und eingeführt werden, die den bürokratischen Aufwand für die Schulen deutlich erhöhen. Das wollen wir doch auch. Haben Sie so wenig Zutrauen zu Ihrer Landesregierung, dass Sie vermuten, dass sie nicht in der Lage ist, jemanden zu finden, der ein vernünftig funktionierendes Software-System entwickelt? Wenn das so ist, dann ist das Ihr Problem, aber doch nicht unser Problem.
Wir wollen mehr Transparenz. Dazu haben Sie aber überhaupt nichts gesagt. Jetzt loben Sie die Landesregierung, ohne es aber beweisen zu können. Sie behaupten, Rheinland-Pfalz sei das einzige Land, in dem die Schulstatistik veröffentlicht werde. Sie vergessen aber zu sagen, dass dies nicht freiwillig geschehen ist. Vor Jahren ist das auf Druck der CDU eingeführt worden, weil wir flächendeckend mit Kleinen Anfragen die Unterrichtsversorgung an jeder Schule abgefragt haben. Zum Schluss sahen Sie sich genötigt, die zu einem Stichtag ermittelte Unterrichtsversorgung zu veröffentlichen. Das haben Sie aber nicht freiwillig getan. Freiwillig rücken
Frau Brede-Hoffmann, möchten Sie darauf antworten? – Das ist nicht der Fall. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat für die Landesregierung Frau Staatsministerin Ahnen das Wort. Herr Kollege Dr. Rosenbauer, Sie müssen mit Ihrer Kurzintervention warten.
Da ich den Präsidenten gefragt habe, ob ich jetzt das Wort haben kann und er dies bejaht hat, gehe ich davon aus, dass es der Geschäftsordnung entspricht, dass die Landesregierung jederzeit in die Debatte eingreifen kann. Deshalb melde ich mich an dieser Stelle, bevor vieles Weitere durcheinandergeworfen wird, in den Raum gestellt wird, gar nicht auf Antworten gewartet wird und Behauptungen erhoben werden, die so nicht haltbar sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein großes Interesse daran, dass es in der Frage der Unterrichtsversorgung ein höchstmögliches Maß an Transparenz gibt,
weil die Unterrichtsversorgung eine zentrale Aufgabe der Landesregierung ist und selbstverständlich auch die Landesregierung ein Interesse daran hat, eine Rückmeldung zu bekommen, inwieweit diese Ziele durch Schule, Schulaufsicht und Ministerium erreicht wurden. Deswegen stellen wir – Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann hat bereits darauf hingewiesen – umfassend Zahlen zur Verfügung.
Im Herbst jedes Jahres gibt es nicht nur die Unterrichtsversorgung differenziert nach Schularten landesweit, sondern es gibt das dicke Dokument, das dem Landtag zur Verfügung gestellt wird, in dem für jede einzelne Schule des Landes die Soll-Ist-Differenz ausgewiesen wird.
Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann, ich korrigiere Sie ungern, aber das hat es zu CDU-Zeiten nicht gegeben. Den zweiten Teil hat diese Landesregierung eingeführt. Damit legt sie jedes Jahr Rechenschaft über das ab, was wir in den Schulen erreicht haben.
Punkt Nummer 2: Die Landesregierung hat längst angekündigt, dass sie beabsichtigt, diese Transparenz noch
weiter zu erhöhen, indem sie insbesondere die Zahlen zu den Schulen, die im Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ erfasst werden, die bisher nur landesweit aggregiert zur Verfügung gestellt werden, in diesem Schuljahr auch auf die Schulen bezogen zur Verfügung stellt. Dies hat die Landesregierung bereits am 18. Mai 2007 angekündigt. Auch das ist bekannt. Das nehmen Sie aber seither aus welchen Gründen auch immer konsequent nicht zur Kenntnis, weil Sie sonst die Behauptung, die Sie heute erhoben haben, nicht wiederholen könnten.
Jetzt kommt Punkt Nummer 3: Das sind die Schulen, die nicht im Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ sind. Auch hierzu haben wir unter dem Datum vom 3. Mai 2007 angekündigt, dass wir, bezogen auf einen begrenzten Zeitraum in einem Schuljahr, zum Beispiel eine Schulwoche, den temporären Unterrichtsausfall an diesen Schulen erheben wollen und dies ebenfalls dem Parlament in geeigneter Weise zur Verfügung stellen wollen.
Jetzt sagen Sie mir auf dieser Grundlage: Wo gibt es aus Ihrer Sicht noch eine Lücke, und wo ist da eine mangelnde Transparenz? Ich kann sie bei dem, was wir alles zur Verfügung stellen, nicht erkennen.
Das ist aber nicht das Einzige, das wir Ihnen an Daten zur Verfügung stellen. Selbstverständlich beantworten wir Kleine Anfragen. Ich will nur einmal eine Größenordnung nennen: Wir haben allein in diesem Jahr 60 Kleine Anfragen der CDU zur Unterrichtsversorgung beantwortet. Wir nehmen also das Fragerecht des Parlaments ernst, und wo immer wir das können, stellen wir die entsprechenden Ergebnisse zur Verfügung. Ich sage Ihnen eines:
Immer wenn wir das getan haben und immer, wenn wir diese Daten zur Verfügung gestellt haben, kommen neue Ideen, in welcher Aggregation man sie auch noch abfragen könnte. Momentan haben wir die Kleinen Anfragen 996 bis 1003 vorliegen, die sich mit anderen Aspekten befassen. Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen. Natürlich muss dies jeweils einzeln recherchiert werden, und es wird auch einzeln recherchiert, weil wir ein Interesse an einem Höchstmaß an Transparenz haben.
Ich bitte aber auch zu sehen, dass wir natürlich – jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Abgeordnete Schäfer – in all diesen Fällen, wenn es um einzelne Schulen geht, die einzelne Schule befragen müssen und selbstverständlich der einzelne Schulleiter uns die Daten übermittelt, weil das anders gar nicht geht. Wenn Sie die Antwort kritisieren, so wie Sie das eben getan haben, schauen Sie sich noch einmal die Fragen an, die Sie gestellt haben. Aus meiner Sicht hat der Schulleiter dies absolut
Um was geht es also? Wir nehmen die Unterrichtsversorgung ernst. Wir haben sie zu einer zentralen Aufgabe der Landesregierung gemacht, und wir haben mit einer Vielzahl von Initiativen in den vergangenen Jahren belegt, wie ernst wir sie nehmen, nämlich durch mehrere Tausend zusätzliche Stellen, die im Lande zur Verfügung gestellt worden sind, durch die Ausweitung der Kapazitäten in den Studienseminaren und durch das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“, das jetzt auf alle Schulen ausgeweitet werden soll. Ich könnte die Latte fortsetzen.
Wir haben mit diesen Bemühungen gute Ergebnisse erzielt. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie Einzelfälle hochziehen, denen wir, wie das übrigens eben auch deutlich geworden ist, in jedem Einzelfall, wo immer das möglich ist, nachgehen und in denen wir versuchen zu helfen. Die meisten Fälle, die eben genannt worden sind, sind Fälle, bei denen es nicht an Ressourcen gefehlt hat, sondern bei denen Fachlehrerinnen und Fachlehrer schwer zu bekommen waren. Wir bemühen uns aber bis in diese Wochen hinein, diese Lücken zu schließen. Wie man an dem Beispiel Wissen sieht, gelingt uns dies auch in einer Vielzahl der Fälle. Ich könnte weitere Fälle hinzufügen. Ich nenne das verantwortungsvolles schulaufsichtliches Handeln. Die ADD ist alles andere als unfähig. Sie macht eine gute Arbeit zum Wohle der Schulen, und das effektiv.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, mit Ihrem Zwischenruf eben, nachdem Sie in dieser Woche bemerkenswerte schulpolitische Aussagen getan haben und wir davon ausgehen dürfen, dass wir in bildungspolitischen Fragen noch mehr miteinander zu tun haben werden, haben Sie deutlich gemacht, dass Sie offensichtlich auch Experte für Schulsoftware sind. Ich behaupte das von mir nicht. Ich sage gleich, ich könnte das auch nicht programmieren. Ich kann das auch nicht durchführen. Was mache ich aber? Ich rede mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder mit denen von der Schulaufsicht oder mit denen in den Schulen und lasse mir das erklären.
Eines ist völlig klar: Sie können die supertollste funktionierende Software haben, aber bei dem, was Sie wollen, müssten diese Daten jeden Tag durch den Schulleiter oder die Schulleiterin gepflegt werden. Diesen Aufwand erledigt Ihnen kein Computer. Den müssen Sie selbst betreiben. Natürlich bedeutet das Aufwand für die Schulleitung. Das können Sie an dieser Stelle nicht wegdiskutieren.