Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an einigen Beispielen deutlich machen, weshalb wir so vehement für das Kulturgut Wein kämpfen. Auch wenn die Kommission derzeit den Eindruck erweckt, sie würde uns ein ganz kleines Stückchen entgegenkommen, nämlich in Bezug auf die Saccharose-Anreicherung, so verkennt sie aber immer noch den Grund, weshalb wir das überhaupt einfordern. Es ist nämlich ein ganz normales traditionelles Verfahren, das dann zum Einsatz kommt, wenn die Trauben wegen fehlender Sonneneinstrahlung nicht mehr so viel Fruchtzucker entwickeln, wie es notwendig ist. Dann darf der Most mit Zucker angereichert werden.
Ich staune immer wieder darüber, dass manche Redakteure das nicht verstanden haben. In dieser Woche las ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Wein gezuckert werden dürfe. Das ist natürlich absolut falsch. Das will an dieser Stelle einmal richtig stellen.
Die drohende Begrenzung der Anreicherung ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht logisch, weshalb man die Weinbauzonen A und B unterschiedlich behandelt. In Deutschland gibt es keine Korrelation zwischen Überproduktion und Anreicherung. Unsere Winzer set
zen strikt auf Qualität, aber nicht auf Quantität. Wir wollen nicht, dass sie bestraft werden, weil andere Länder immer noch Masse produzieren.
Es kann auch nicht sein, dass die Europäische Union Importweinen beispielsweise aus den USA oder aus Australien diese Methode zugesteht. Dieses Verhalten trifft unsere Winzerinnen und Winzer bis ins Mark. Das wollen wir verhindern.
Meine Damen und Herren, unsere Forderung nach Erhalt unseres Qualitätsweinsystems und nach einer klaren Abgrenzung zum Tafelwein ist auch auf dem Mainzer Weingipfel bejaht worden. Ohne diese Abgrenzung geht unsere Typizität und unsere regionale Vielfalt verloren. Ich denke, dies wäre ein Weg zu etwas, was wir alle nicht wollen können, nämlich zu einem europäischen Einheitswein. Das ist absolut kontraproduktiv zu dem, was wir an Qualität erzeugen.
Eine Markengestaltung ist übrigens niemandem verwehrt. Jeder kann einen Tafelwein auch als Marke auf den Markt bringen.
Lassen Sie mich noch ein paar Punkte stichwortartig anführen; denn wir haben bereits ausführlich darüber gesprochen. Dies betrifft zum Beispiel die umfassenden Rodungsaktionen, um dann wieder eine Neuanpflanzung zu erlauben. Außerdem fordern wir ein nationales Budget, damit wir die bei uns erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, nämlich Maßnahmen zur Unterstützung qualitätsverbessernder Maßnahmen usw.
Unabdingbar sind – auch wenn dies in nur zwei Sätzen festgeschrieben worden ist – die Bezeichnungen „Qualitätsschaumwein“ und „Sekt“ und somit die Beibehaltung der damit verbundenen Herstellungsverfahren. Sekt ist nicht nur in Deutschland im Konsumbereich auf einem aufsteigenden Ast, sondern auch in Europa. In England und in Skandinavien ist das Wort „Sekt“ mittlerweile ein Synonym für das, was wir in Deutschland produzieren.
Einen Aspekt unseres gemeinsamen Antrags möchte ich deutlich hervorheben. Wenn all unsere erhobenen Forderungen von der EU-Kommission beiseitegewischt werden, so wie es bisher immer der Fall war, dann ist unsere Forderung gerechtfertigt, das komplette Paket abzulehnen, sodass wieder neu verhandelt werden muss. Alles andere ist überhaupt nicht nachvollziehbar und niemandem klarzumachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu unserem gemeinsamen Antrag sagen. Dieser steht im Zusammenhang mit der EUWeinmarktordnung. Ich habe vorhin versucht, dies am Beispiel der Saccharose-Anreicherung deutlich zu machen. Im Kern des Antrags geht es um die Frage, welche önologischen Methoden in Zukunft in Deutschland und somit auch in Rheinland-Pfalz erlaubt sein sollen. Wir treten gemeinsam für eine vorsichtige Öffnung für neue önologische Verfahren bei der Weinbereitung ein.
Wir wollen, dass unsere traditionelle Weinbereitung in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal ist, dass sie nicht verwischt wird mit Methoden aus Amerika. In diesem Zusammenhang nenne ich „Spinning Cone Column“, ein Verfahren, das Wein zu einem austauschbaren Produkt macht. Wir sollten auch nach außen deutlich machen, dass eine moderne Weinbereitung die Tradition mit beinhaltet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ich vom Rednerpult dieses Hohen Hauses aus sage, dass ich mich voll und ganz dem anschließen kann, was Frau Kollegin Baumann gesagt hat.
Die CDU-Fraktion ist sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, über die Fraktionsgrenzen hinweg zwei gemeinsame Anträge auf den Weg zu bringen, die die Zukunft des Weinbaus in Rheinland-Pfalz bzw. in Deutschland und in Europa betrifft. Mit dem Antrag zur modernen Weinbereitung wollen wir den Qualitätsgedanken bei den Weinbaubetrieben weiterentwickeln, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Winzerinnen und Winzer stärken, die Aus- und Weiterbildung stärken und die Innovationsbereitschaft unterstützen. Außerdem haben wir einen gemeinsamen Antrag zur Reform der EU-Weinmarktorganisation eingebracht. Meines Erachtens war dies das richtige Signal an die Winzerschaft, an die Weinbauverbände und an alle, die politische Verantwortung in der Weinbaupolitik tragen. Auch wenn es einige Stunden gedauert hat, die eine oder andere Formulierung abzustimmen, so war es doch wichtig, dass wir uns im rheinland-pfälzischen Landtag einig sind und das Signal nach außen setzen, dass wir gemeinsam gegen diese unsinnige Reform kämpfen. Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung dagegen vorgehen.
Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes hat gesagt, dass eine Reform nur dann Sinn mache, wenn es anschließend besser ist als vorher. Sollten sich die Vorschläge so umsetzen, was wir zu verhindern wissen, werden wir gravierende Wettbewerbsnachteile für unsere rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer in Kauf nehmen müssen. Kein einziger Vorschlag dieser Reformbemühungen wird sich positiv auf Rheinland-Pfalz auswirken.
Auch wenn die ursprünglich vorgeschlagene Rodungsfläche von über 400.000 Hektar um mehr als die Hälfte
reduziert wird, so ist es noch nicht nachvollziehbar, dass wir jetzt roden wollen und im Jahr 2014 der Anbaustopp wieder aufgehoben werden soll. Das bedeutet, dass wir heute dafür Geld geben, dass Weinbergstöcke herausgerissen werden, während die Winzer morgen Geld bekommen, um die Rebflächen anzupflanzen. Das macht keinen Sinn. Das kann einem niemand erklären.
Unsere Winzer sollen auch für die Grünernte Geld bekommen. Wir alle wissen, dass die Winzer, die auf Qualität setzen und einige Wochen vor der Lese erkennen, dass vielleicht zu viel Lesegut in den Weinbergen hängt, von sich aus eine Grünernte machen. Das machen sie aber nicht, um hierfür finanzielle Hilfen von der Europäischen Union zu bekommen, sondern um die Qualität zu steigern. Diesen Qualitätsgedanken sollten wir unterstützen. Wir sollten aber nicht den Winzern Geld dafür geben, dass sie überproduzieren.
Frau Baumann ist bereits auf das Thema der Begrenzung der Anreicherungsspanne eingegangen. Daher möchte ich hierzu nichts Weiteres sagen. Die derzeit vorliegenden Reformvorschläge sind eine Entmündigung unserer Winzerinnen und Winzer. Wir können diese gravierenden Wettbewerbsnachteile nicht hinnehmen.
Deshalb müssen die Reformpläne in Gänze abgelehnt werden. Für mich persönlich ist das Angebot, das Frau Kommissarin Fischer Boel gestern unterbreitet hat, ein Witz. Das ist kein Angebot, und das ist keine Verhandlungsgrundlage. Ich habe das Gefühl – ich habe den Eindruck, da sind wir uns alle einig –, dass Frau Fischer Boel immer noch nicht verstanden hat, um was es geht, und sie immer noch nicht verstanden hat, dass die Reform in Gänze so nicht hinnehmbar ist und wir keine Ausnahme für einzelne Betriebe benötigen, sondern die ganze Reform zurückgenommen werden muss.
Ich bin deshalb Herrn Minister Seehofer und auch Ihnen, Herr Minister Hering, sehr dankbar, dass Sie das gestern sehr deutlich in Bezug auf die neuen Vorschläge der Kommissarin gesagt haben.
Ich schließe mit dem Satz vom Anfang: Eine Reform macht nur dann Sinn, wenn es hinterher besser ist als vorher.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns alle auf einem gemeinsamen Nenner befinden und mithilfe aller Fraktionen heute zwei Anträge verabschiedet werden, die sinnvoll im Sinne des Weinbaus sind. Die Weinwirtschaft und die Kulturland
Ich will aber zunächst auf den Agrarbericht des Jahres 2007 eingehen. Er zeigt, dass Landwirtschaft und Weinbau in diesem Land nach wie vor einen hohen Stellenwert haben, Landwirte und Winzer hochwertige Nahrungsmittel produzieren und sie alle dazu beitragen, dass die Kulturlandschaft, ob jetzt in den Mittelgebirgsregionen oder in den Weinbauregionen, nicht nur erhalten bleibt, sondern sie weiter gepflegt und weiterentwickelt wird. Das sind wichtige Aufgaben, die die Landwirte und Winzer in unserem Land haben. Wir müssen alles daransetzen, dass wir eine insgesamt wettbewerbsfähige, eine flächendeckende, möglichst umweltschonende und verbraucherorientierte Landwirtschaft erhalten.
Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsjahr 2005/2006 ist schon eine Zeitlang her, und deshalb sind die Zahlen, die daraus hervorgehen, natürlich ein Stück weit auch überaltert. In der Tat war es aber so, dass aus diesem Bericht hervorgeht, dass grundsätzlich die Sonderkulturbetriebe, die Weinbaubetriebe, positiv abgeschnitten haben und es eine deutliche Steigerung der Unternehmensgewinne gegeben hat.
Hier gibt es aber – lassen Sie mich das auch anfügen – schon Unterschiede in den Weinbauregionen des Landes. Es gibt ein Süd-Nord-Gefälle. Das heißt, die großen Weinbauregionen Rheinhessen und Pfalz schneiden deutlich günstiger ab als beispielsweise die nördlichen Anbaugebiete, wie das bei dem Anbaugebiet MoselSaar-Ruwer der Fall ist. Deshalb ist es auch richtig, dass von der hiesigen Landesregierung ein Schwerpunkt auf die Förderung des Steillagenweinbaus gesetzt wird. Es ist erfreulich, dass im Grundsatz die Rodungskampagne an Mosel-Saar-Ruwer zu Ende gegangen ist und die 9.000 Hektar aufgrund entsprechender Rahmenbedingungen erhalten werden können. Dies geschieht dadurch, indem man gezielt die Wettbewerbsfähigkeit dort verbessert und diese Betriebe intensiver fördert als andere. Sie haben die große Aufgabe, gerade im Moselbereich, an der Nahe, an der Ahr und am Mittelrhein die herrliche Kulturlandschaft mit zu erhalten.
Mit dem Weinbau ist natürlich auch der Tourismus angesprochen. Gastronomie, Hotellerie, alle sitzen in einem Boot und leben von den Gästen, die aus Nah und Fern dorthin kommen. Deshalb gilt es, diese Weinbaubetriebe nachdrücklich zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, bei den Ackerbaubetrieben sah es 2005/2006 etwas schwieriger aus, aber insbesondere im Bereich der milchviehhaltenden Betriebe hat sich die Situation inzwischen deutlich verändert. Das zeigt auch, dass selbst dann, wenn Marktordnungen gecancelt werden und mehr Wettbewerb und mehr Marktwirtschaft kommen, die Preise, die Erlöse für Agrarprodukte durchaus steigen können. Es ist erfreulich, dass die beiden Molkereien in diesem Land wohl ab Oktober 40 Cent pro Liter auszahlen werden. Das wird ein angemessenes Einkommen für die Milchviehbetriebe sein. Das heißt, sie können teilweise Rücklagen bilden, sie können die notwendigen Investitionen tätigen, und sie können sich auf den zusätzlichen Wettbewerb einstellen, der kommen wird. Das zeigt aber auch, dass
diese Agrarprodukte grundsätzlich wieder gefragt sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie hochwertig sind. Derzeit ist die Nachfrage größer als das Angebot, wodurch die Preisbildung wieder besser geworden ist. Das gilt insbesondere auch für unsere Betriebe in RheinlandPfalz.
Es wäre schön, wenn sich die Einkommen noch stärker am Produkt orientieren könnten; denn es ist immer noch so, dass bei den Unternehmensgewinnen der Anteil der Direktzahlungen an Fördermitteln den zu erzielenden Erlös aus Agrarprodukten übersteigt. Vielleicht gelingt es uns auch in den Mittelgebirgslagen, aufgrund der Preisbildung bei der Milch die Abhängigkeit von Fördermitteln – wenn Sie so wollen von Subventionen – in der Zukunft deutlich zu reduzieren, sodass der Landwirt von seinem Produkt letztlich auch leben kann und sich der Betrieb fort- und weiterentwickeln kann.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt der heutigen Diskussion stehen natürlich der Weinbau und die Weinwirtschaft in diesem Land und insbesondere die EUWeinmarktordnung, über die wir in diesem Haus schon mehrfach gesprochen und diskutiert haben. Wir waren uns aber einig, dass wir nur etwas erreichen und etwas an den Vorschlägen ändern können, die derzeit seitens der EU-Kommission vorliegen, wenn wir gemeinsam dahinterstehen. Gemeinsam bedeutet, dass wir die derzeitigen Vorschläge weitestgehend ablehnen; denn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Weinbaubetriebe, unserer Winzerinnen und Winzer, ist extrem gefährdet. Sie brauchen für ihren Weinbau die Voraussetzungen, dass sie auch im internationalen Verhältnis erfolgreich sein können.
Im Grunde genommen stimmen die Ausgangsfaktoren. Wein ist im Verhältnis zu anderen alkoholischen Getränken nach wie vor in, wobei Wein weniger ein alkoholisches Getränk ist, sondern mehr ein Kulturgut darstellt, das gepflegt werden muss. Wenn man es in besonderem Maße trinkt, ist es auch noch gesund usw. Darüber müssen wir uns nicht weiter unterhalten; denn das wissen wir in der Zwischenzeit alle. Es ist also ein besonderer Ethos um den Begriff „Wein“ und um dieses Kulturgut gebildet worden. Deshalb würden wir uns natürlich freuen, wenn das auch in der Zukunft so bleibt und wenn die Nachfrage so anhalten würde.
Die Kritikpunkte an der EU-Weinmarktordnung sind schon mehrfach erwähnt worden. Ich will ebenfalls einige nennen: Die Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten werden. Das beginnt bei den önologischen Verfahren, bei den kellerwirtschaftlichen Verfahren grundsätzlich.
Ich möchte mich der insbesondere gestern geäußerten Kritik anschließen, nämlich dass kleine Winzer, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Saccharose anwenden dürfen und andere nicht. Das muss man zunächst einmal definieren. Als ehemaliger Regierungsvertreter weiß ich, was dahintersteckt und welche Verordnungen und Richtlinien erlassen werden müssen; Nachvollziehbarkeit usw. Wir fordern, dass sie richtig zugelassen wird. Das muss auch weiter unsere Forderung bleiben. Gleichzeitig muss weiter RTK zugelassen bleiben. Das ist im Sinne unserer Weinwirtschaft.
Frau Kollegin Baumann, beim Weingipfel hat sich allerdings herausgestellt, dass nicht alle so denken, sondern die Italiener gesagt haben, sie könnten auf Saccharose verzichten. Dafür wollen sie aber natürlich ihre Zitronensäure. Wir kennen den üblichen Kuhhandel, der dann auf dem Markt ausgetragen wird.
Auch für meine Fraktion gilt also: Saccharose muss erhalten bleiben, damit insbesondere unsere nördlichen Anbaugebiete wettbewerbsfähig bleiben.
Ich halte es für positiv, wenn die Mittel für die Destillation, die bisher aufgewendet worden sind, in Weinbaufördermaßnahmen, zum Beispiel auch in Marketingmaßnahmen und in neue önologische Verfahren hineinfließen, die die Qualität fördern sollen, und wenn sie dazu beitragen, letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaus deutlich zu verbessern.
Wenig Sympathie von unserer Seite gibt es dazu, dass man den Anbaustopp und die Anpflanzungsregelungen neu strukturieren will. Ich meine, wir haben genügend Weinbau in Deutschland, und wir haben auch genügend Weinbau in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen keine zusätzlichen Hektar an Flächen, sondern wir sind froh, dass es ein Marktgleichgewicht gibt, die Winzer derzeit ein ausreichendes Einkommen erzielen und in der Tat die Nachfrage größer ist als das Angebot.
Es war nicht immer so, dass es in den letzten Jahren einen qualitätsorientierten Kurs gegeben hat, der mit dazu beigetragen hat, dieses Image und dieses Profil der Weine deutlich zu verbessern. Man kann sich sicher darüber freuen. Wir hatten schon ganz andere Jahre in der deutschen Weinwirtschaft, wenn ich noch an die 80er-Jahre und teilweise Anfang der 90er-Jahre denke, in denen wir extreme Probleme im Weinbau hatten. Das alles ist nicht mehr da. Wir haben auch keine Überschüsse mehr und brauchen auch nichts mehr zu destillieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass weiterhin die Investitionen gefördert werden. Ich denke hier an Traubenannahmesysteme, Mostvorklärung, Gärkühlung, Maßnahmen, die insbesondere auch der Qualitätsförderung dienen; denn nur über Qualität werden wir wettbewerbsfähig sein und bleiben. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Nahrungsmittel, meine Damen und Herren.